Tusk und Faeser vernebeln bei Asyl-Zuwanderung, Merz und Söder bei Koalitionsabsichten

Tusk und Faeser täuschen Zuwanderungsbremsen vor - Gysi glaubt nicht an BSW-Erfolg - Merz und Söder täuschen bei Koalitionsabsichten - Musks SpaceX-Sensation - Welche Rolle spielt im Libanon die UN-Friedenstruppe?

Asyl-Zuwanderung, nur Propaganda-Manöver. SPD-Innenministerin Faeser hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben (ARD-Bericht aus Berlin). So wie Polens Premier Tusk das EU-Asylrecht vorübergehend für ausgesetzt erklärt, verändert sich konkret gar nichts.

SED-PDS-Die Linke-Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg des BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD (Frankfurter Rundschau).BILD hält einen einzigen Demoskopie-Prozentpunkt mehr für das BSW und einen weniger für die AfD unseriöser Weise für berichtenswert.

CDU-Vormann Merz lehnt Koalitionen mit dem BSW nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab, sagte er Welt TV beim CSU-Parteitag in Augsburg. – Während zugleich die CDU in Thüringen und Sachsen über Koalitionen oder Ähnliches mit dem BSW klüngeln.

Josef Kraus spießt nachher auf TE CDU-Merz bei der CSU in Augsburg auf: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro … Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“ Das riecht nach Enteignung, nach Vergesellschaftung von Privatkapitel oder zumindest nach Reichensteuer. In der DDR und im Sozialismus hieß so etwas nicht Privat-, sondern Volkseigentum.

CSU-Vormann Söder lehnt die von CDU-Vormann Merz und Generalsekretär Linnemann bevorzugte Formulierung ab, eine Koalition mit „diesen“ Grünen sei nicht möglich. „Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen“, sagte er Welt TV beim CSU-Parteitag in Augsburg.

In Österreichs Bundesland Vorarlberg verlieren die Koalitionspartner ÖVP und Grüne, gewinnt die FPÖ wie kürzlich bei der Nationalratswahl. Kommt es in Vorarlberg zu einer schwarz-blauen Koalition, nimmt das den Druck von der ÖVP, gleiches in Wien tun zu sollen. – Ja, Koalitionsspiele sind trickreich.

SpaceX, die Sensation: Das unbemannte Raumfahrzeug Starship startete in Texas zu einem Testflug, die erste Stufe der Rakete drehte um, flog automatisch zurück zur Startrampe und landete in den Greifarmen des Startturmes zur Wiederverwendung. Die fingen den Raketenkörper ein und hielten ihn fest. – Mehr bei Holger Douglas im TE-Wecker: Über einen Augenblick, der Geschichte in der Raumfahrt schreibt, während Deutschland Energiewende hat, einstürzende Brücken und Lastenräder.

Für den Energiehunger der künst­lichen Intelligenz wird ein US-Katastrophen-AKW reaktiviert. Die Aktie des US-Versorgers Constellation Energy verzeichnete 65 Prozent plus in knapp drei Wochen. Der Grund: ein Stromliefervertrag mit Microsoft, das 20 Jahre lang die Produktion eines ganzen Kraftwerks abnehmen wird (Die Presse)..

Zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zwischen die Fronten, melden viele Medien. Ministerpräsident Netanjahu forderte die Vereinten Nationen zum Abzug der Blauhelm-Soldaten aus dem Kampfgebiet auf. Ihre Anwesenheit in dem Gebiet mache sie zu „Geiseln der Hisbollah“. – Damit umschreibt er die Frage, ob die Hisbollah Unifil im Libanon wie die Hamas die Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschilder missbraucht. – Dazu später Gastautor Gero Jenner auf TE: Israel und Ukraine – Über Fürsten- und Glaubenskriege. Eine Feststellung bei Jenner: „… die Verletzung der (Genfer) Konvention wird dann unumgänglich, wenn der Feind zivile Einrichtungen bewusst dazu benutzt, um Raketenbasen oder eigene Kommandozentralen darin zu verstecken.“

Einen schwächeren Obama-Auftritt habe ich nie gesehen. — Sie?

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Kommentare ( 17 )

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17 Comments
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Sagen was ist
1 Tag her

„…glaubt nicht an BSW-Erfolg“

Nur logisch, denn NIEMAND, der weiß, wo das SED Vermögen versteckt
ist, glaubt an den BSW-Erfolg

Aliena
1 Tag her
Antworten an  Sagen was ist

und (noch) spielt GYSI das Zünglein an der Waage…

giesemann
2 Tage her

Wir beobachten seit längerem das Gerangel um Positionierung auf dem riesigen islamischen Markt, das gilt für alle europäischen Länder gleichermaßen, wobei die Deutschen eine gewisse pole position haben. Bei der Zuwanderung ist allein die Zuwanderung der Söhne Allah problematisch, je mehr da kommen, desto höher ist der kriminelle Beifang, wie zu sehen ist. Von den allgemeinen Invasionskosten ganz zu schweigen. Mit „Asyl“ hat das noch nie etwas zu tun gehabt. Wer da aber zu laut schreit, der beleidigt die stolzen Moslems, die als Besitzer der BERAZ (= beste Reli …) schnell den Daumen senken. DAS gilt es unbedingt zu vermeiden,… Mehr

Kassandra
2 Tage her

Auch interessant:
Tagt in Essen die AfD kommt es zu angestifteten Massendemonstrationen.
Tagt in Essen der weltweiter militärisch-industrielle Rüstungskomplex interessiert das keinen? https://www.nachdenkseiten.de/?p=123048
Daraus:
„In der Messe Essen trafen sich vom 8. bis zum 10. Oktober hunderte Vertreterinnen und Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Eingeladen hatte die Strategieschmiede Joint Air (and Space) Power Competence Centre (JAPCC) aus dem linksrheinischen Kalkar. Die Strategen befassten sich intensiv mit dem Ukraine-Krieg und mit der von Russland und China ausgehenden Gefahr, wie die Dokumente ausdrücken.“

Mausi
2 Tage her

Kann die UN-Friedenstruppe, nachdem sie stationiert ist, ohne Zustimmung muslimischer Staaten abgezogen werden? Oder haben muslimische Staaten eine Sperrwirkung wie die USA?

h.milde
2 Tage her

Es gibt aber auch gute Nachrchten. Tapfere, aber eher scheue ReGIERungs & Demokratieverteidiger vom beBuPraZ Steinmeier & Kollabrateuere animiert, haben im „neuen Sylt“(?) Burgholzhausen bei Friedrichsdorf/Bad Homburg, einen Volksaufstand verhindert, weil dort bei einer Zeltkerb „Döp dödö döp“ & Text von einer enthemmten Kartoffeljugend gesungen worden sei. Die denunzierend herbeigerufenen hessische Kripo & Fäser-Haldenwangs Schlapphüte(?) ermittelt jetzt mit vollstem Einsatz gegen die Rädelsführer, und SAntifa & LGBQ-Buchstabensalat, NearGOs & AmtsGeschäftskirchen planen bestimmt schon Fackelzüge, durch diesen kleinen Ort der Finsternis. Btw. vor >1 Wo wurde eine Frau in ihrer Wohnung an der Luisenstraße -Haupteinkaufstraße- in Bad Homburg ermordet. Wie sieht… Mehr

Gunter Zimmermann
2 Tage her

Es ist höchst amüsant zu sehen, wie die CDU/CSU sich weiterhin um den Abriss der Brandmauer windet.

Peter Pascht
2 Tage her

In Allem haben sich kriminelle Netzwerke ihren „UN Rammbock“ erschaffen, von „Klimawandel“ bis „“Migration“ und „Antisemitismus“. Die UN ist die nachfolgeorganisation des einstigen „Völkerbundes“, Aber schon der „Völkerbund“ war nur ein Instrument der internationalen Machtausübung, sagte der Sozialdemokrat Karl Kautsky in seinem Buch. Quelle: „Sozialisten und Krieg“, Karl Kautsky, 1937 „Der Völkerbund litt sehr darunter daß er aus einem Kriege hervorging.Dieselben Faktoren die den Frieden tatsächlich zu einem Diktatfrieden machten schufen den Völkerbund als einen Bestandteil dieses, den Besiegten aufgezwungenen Friedens.Als ursprüngliche Mitglieder des Völkerbundes wurden in der ihn begründenden Urkunde, dem Versailler Friedensvertrag, nur die Siegerstaaten genannt.Eine Aufforderung ihm… Mehr

Last edited 2 Tage her by Peter Pascht
Juergen P. Schneider
2 Tage her

Merz und Söder spielen im Duett. Söder behauptet man wolle nicht mit den Grünen koalieren. Merz sagt er wolle nicht mit „diesen“ Grünen koalieren. Selbst der Wendehals Söder ist glaubwürdiger als Merz, denn die Grünen hatten ja den mittlerweile gescheiterten Versuch unternommen, die CSU per geändertem Wahlrecht aus dem Bundestag zu kippen. Da verstehen die Bajuwaren keinen Spaß, zumindest solange nicht, bis einer der ihren mit Hilfe der Grünen zum Kanzler gewählt werden könnte. Da Söder die Kanzlerkandidatur nicht mehr erreichen kann, wettert er gegen diejenigen, von denen sich Merz nach der Wahl 2025 zum Kanzler wählen lassen will. Söder… Mehr

Julischka
2 Tage her

„…und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD…“. Nein, Herr Gyusi, auch da gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied, denn für die AfD, als einzige Partei (!) ist Asyl etwas was nur auf Zeit gewährt wird. Und DAS, stellen Sie sich mal vor, ist NICHT „Rechts“ sondern Recht (und Gesetz)! Eigentlich!

Thomas
2 Tage her
Antworten an  Julischka

Ich frage mich auch weshalb man Asylbewerber einbürgert.

Peter Pascht
2 Tage her

„Welche Rolle spielt im Libanon die UN-Friedenstruppe?“ Die UN-Friedenstruppe? Eine linke naive Marotte. Die UN „Friedenstruppe“ schützt mit ihrer Anwesenheit in den Hisbollah Hochbrugen den Hisbollah Terrorismus gegen Israel, indem sie aktiv der Hisbollah Unterschulpff gewährt da wo UN „Friedenstruppen“ stationiert sind. Sie verhindert mit ihrer Anwesenheit die israelische Offensive gegen die Hisbollah Hochburgen im Libanon, sie behindert damit aktiv militärische Operationen der israelischen Armee gegen die Hochburgen der Hisbollah. Die sogenannten UN „Friedenstruppen“ haben sich somit zur Kriegspartei gegen Israel positioniert, mit ihrem dümlichen und naiven Friedensgehabe. Deswegen hat der Israelische Premier Netanjahu deren Abzug aus der Kampfzone gefordert.… Mehr