Wer aus der Opposition heraus die desaströse Ampel-Politik kritisieren kann, hat es leicht. Konkrete Problemlösungen bietet Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag jedenfalls nicht. Dafür staatsmännische Hintertürchen: Mit den Grünen, "wie sie heute sind", keine Zusammenarbeit. Und was, falls die sich "ändern"?
IMAGO
Der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hat beim jüngsten CSU-Parteitag am 12. Oktober eine Rede gehalten. Klar, was sonst, dafür war er ja dort. Eine 52-Minuten-Pflichtübung war es, die passagenweise allerdings aufhorchen ließ.
TE hat sich ein paar Passagen der Rede vorgenommen.
Erstens ist Merz stolz darauf, dass die Union seit den demoskopischen 19 Prozent des beginnenden Jahres 2022 derzeit so stark wurde wie alle drei „Ampel“-Parteien zusammen. Zur Vergegenwärtigung: Die Union liegt aktuell in der „Sonntagsfrage“ bei 30 bis 31 Prozent. Beim miserablen Zustand der „Ampel“ ist das eigentlich dürftig. Auch wollte Merz die AfD „halbieren“. Das sagte er 2018, als er noch nicht CDU-Vorsitzender war. Wiederholt hat er dieses Versprechen seit längerem nicht mehr. Denn die AfD rangiert derzeit bei 16 bis 17 Prozent; das sind exakt so viele Prozent wie 2018, als Merz die Halbierung ankündigte. Dass es mit der Halbierung nichts wurde und nichts werden wird, hat vielleicht doch mit der „Brandmauer“ zu tun, die Hunderttausende an vormaligen Unionswählern quasi als Demokratiefeinde ausgrenzt und die die Union – im Verein mit allen linken Parteien – eher zum Brandbeschleuniger zugunsten der AfD machte. Da wird es auch nicht helfen, wenn Merz sagt: Die Union wolle Wählergruppen in den Blick nehmen, die „uns wählen könnten.“ Wörtlich meinte Merz damit „Arbeitnehmer“, die „wir nicht der AfD überlassen.“
Drittens kündigt Merz an: „Ich möchte keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen müssen.“ Notwendig sei dafür jedoch ein Politikwechsel bei den Grünen. „Mit diesen Grünen, wie sie heute da sind, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich“, meint er. Aha, doch ein Hintertürchen für Schwarz-Grün? Gegen die – im Moment – apodiktische Aussage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt? Im übrigen: Glaubt Merz, dass sich das Migrationsthema samt dessen milliardenschwere Kosten bis Herbst 2025, also bis zur nächsten regulären Bundestagswahl, verflüchtigen wird? Nein, dieses Thema wird – prioritär – nicht aus den Köpfen der Wähler verschwinden, vor allem nicht aus den Köpfen von Wählern, die wieder oder dann sogar erstmals AfD wählen werden.
Investitionen mit privaten 280 Milliarden?
Viertens: Der Hammer der Merz-Rede findet sich 90 Sekunden lang in seiner Rede in den Minuten 41.10 bis 42.40. Wir geben die Passage wörtlich wieder. Merz spricht über die enormen Schulden, die die „Ampel“ aufhäuft bzw. qua Aufhebung der Schuldenbremse noch mehr aufhäufen will. So weit, so richtig. Dann aber folgt diese Passage:
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“
Das lässt aufhorchen. Nicht so sehr, weil Merz gar nicht sagen kann, was ein vernünftiger Zinssatz ist und ob der Staat als Schuldner diesen Zinssatz wird stemmen können. Diese Merz-Passage lässt vor allem aufhorchen, weil Merz nicht erklärt, mit welchen „vernünftigen Instrumenten“ er zehn Prozent der 2,8 Billionen „mobilisieren“ will: also 280 Milliarden. Nein, Merz hat hier, wenn er es denn wirklich so meint, ein fauliges Fass aufgemacht, in dem es nach Enteignung und nach Vergesellschaftung von Privatkapitel riecht oder zumindest nach Reichensteuer. In der DDR und im Sozialismus hieß so etwas nicht Privat-, sondern Volkseigentum.
Post Scriptum: Nicht in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag, sondern in seiner aktuellen „MerzMail223“ hat der CDU-Vorsitzende den Frauenförderer gegeben. Er schreibt dort im Zusammenhang mit dem Netzwerk „women@CDU“: „Wir brauchen überall mehr Frauen, die Politik gestalten, auch auf der kommunalen Ebene.“ Als angeblich erfolgreiche Beispiele nennt Merz: „Die zweite Bundestagspräsidentin wurde von der Union gestellt, ebenso die erste Bundeskanzlerin. Ursula von der Leyen ist die erste Präsidentin der EU-Kommission, und sie hat gerade ihre zweite Amtszeit begonnen.“ Eigentor, kann man da nur sagen. Ursula von der Leyen war auch die erste CDU-Verteidigungsministerin. Mehr Fehlbesetzung ging wirklich nicht!
Interessant ist, dass Merz weder den Namen Angela Merkel noch den Namen Rita Süssmuth nennt. Nun, wenn CDU ausgerechnet solche Frauen braucht, dann wird das mit der CDU nichts mehr.
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Die Union und Merz haben die Bürger doch schon längst enteignet, die träumen nicht davon, sondern die wollen den woken Sozialismus nur noch weiter treiben. Energiewende inkl. Vernichtung von AKWs im Wert von 600Mrd., millionenfache illegale Migration insbesondere in die Sozialsysteme, Corona-Faschismus mit Inflation ohne Ende, Verbrennerverbot, etc. pp. Die Union träumt schon lange nicht mehr, sie sind Täter. Die Wähler der Union sind entweder dumm (bei dem Bildungsystem und der Propaganda durchaus möglich) oder sie wollen dieses Ganze in der Tat. So oder so, die Union ist der Totengräber dieses „Landes“. Die Ampel macht nur zu gerne da weiter.
Merz will Kanzler werden, um als verlängerter Arm von Black Rock, die letzten Steuergroschen der Bevölkerung einzusammeln. Wer CDU wählt, gibt sich selbst zum Abschuss frei! Ob die Menschlein das verstehen? Ich fürchte nicht und bin dankbar schon mehr als zwei Drittel des Lebens in Frieden und durch eigener Hände Arbeit, gut versorgt gelebt haben zu dürfen. Also, lasst es mal laufen, der Abgrund steht vor der Tür! Diese einfach nur weit aufmachen!
Der Waschlappen aus dem Sauerland hat sich doch vor kurzem unsterblich in die Wärmepumpe verliebt und wird das GEG (vulgo Heizhammer) unverändert lassen. Dies wird zu einer defacto Enteignung vieler Hausbesitzer führen. Als Black-Rock-Bonze hat er große Sympathien für solche politische Ideen, die seinem ehemaligen Arbeitgeber jede Menge an günstigen Immobilien zum Aufkauf bescheren. Die links-grüne Union wird im Wahlkampf rechts blinken, in den Ländern reihenweise links abbiegen und dann im Bund nach dem September 2025 mit Grünen und irgendwelchen anderen Linken regieren, d. h. die Talfahrt unseres Gemeinwesens ungebremst fortsetzen. Die bis in die Haarspitzen verblödeten CDU-Gewohnheitswähler werden es… Mehr
Das Privatvermögen namentlich der traditionell über Gebühr staatsgläubigen Deutschen ist im Kontext mit dem nun schon längere Zeit enttäuschten um nicht zu sagen vergewaltigten Vertrauen in diesen Staat hinsichtlich seiner in mehreren Bezügen stark korruptionsverdächtigen Mittelver(sch)wendung strukturell wenig rentierlich angelegt: Trotz 2er handfester Inflationen im 20. Jh. ungesund schwergewichtig zinsorientiert, und als 2. »Klumpen« in Immobilien (wobei die Eigentumsquote eher gering ist, was sich auch im insgesamt relativ niedrigen Vermögensstatus der Deutschen zeigt). Nüchtern betrachtet verbieten sich Zinsanlagen seit der strukturell gegenleistungslosen €-»Rettungs«politik sogar. – Von daher ist/wäre es grundsätzlich richtig und dringend notwendig, das letztendlich, besonders hinsichtlich der nun… Mehr
Was braucht es denn noch an Beweisen, daß diese ehemalige Staatspartei endgültig eine sozialistische geworden ist. Die zahllosen Wenden, die Grenzöffnung für Millionen von Kostgängern haben Deutschland das Genick gebrochen. Unter der Knute des Ungetüms aus der Uckermark saßen Figuren wie Merz am, wenn nicht sogar unter dem Katzentisch. Mit ihrer asymmetrischen Klientelpolitik haben sie Tür und Tor für rotgrüne Phantasten geöffnet, die uns heute regieren und ihren Furor gegen Deutschland ausleben. Wie die “ Mutter aller Probleme“, die CDU, heute immer noch rund 30 Prozent Zustimmung erzielen kann, ist mir ein Rätsel, ja, es ist unheimlich. Augenscheinlich gibt es… Mehr
Nun das ganze wird über den Lastenausgleich geregelt, null Zinsen und 10% sind nur der Anfang.Dieser Staat egal ob Grün oder Ampel oder CDU erlässt Steuern und verspricht im selben Atemzug Steuerentlastung. Schon vergessen co²Steuer sollte dem Bürger über Klimageld rücküberstatten werden, hat jemand schon solch Klimageld erhalten? CO² steuer zahlen wir alle aber brav, nächstes Jahr gehts weiter hoch und ab 26 sind die Häuser auch mit drin….da zahlt dann auch der Lastenradfahrer… Rekordeinnahmen an Steuern und es reicht nicht, Geld ist da für den Krieg in der Ukraine, für Radwege in Peru und was nicht alles für Klimamaßnahmen… Mehr
Dass die Billionen Sparvermögen der Bürger Begehrlichkeiten bei der Regierung wecken, sage ich schon seit Jahren.
Die nächste Koaliton bestehend aus CDU, SPD und Grünen werden schon Wege finden daran zu kommen. Z.B. könnten wieder Minuszinsen für Guthaben eingeführt werden oder man wird mit irgendwelchen Steuern ankommen. Vielleicht wird auch wieder Gratisbratwurst geboten, wenn man dem Staat Geld „leiht“.
Am besten, man schafft sein Geld raus aus der EU. Wo kein deutsches Konto ist, ist auch kein Geld zu holen. 😉
genau das habe ich gemacht. Ein deutsches Konto habe ich seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Lasst ihn reden. Der Stern dieser März (Merkel)CDU wird sich drastisch ändern zurück zu der konservativ-christlichen Partei die sie einst war und vielleicht eine solche Basis noch (übrig) hat, oder was wahrscheinlicher ist, zu einer relativ bedeutungslosen 10%Partei schrumpfen. Die (politische)Jugend, scheint´s steht nicht mehr auf cdu. Bemerkenswert, die Rede von Geert Wilders im Europaparlament. Nicht dem Herrn März spricht er irgend eine Bedeutung für Deutschland zu, sondern expliziert der Frau Weidel. Er bezeichnet sie als derzeit wichtigste Politikerin in Deutschland und Fahnenträger zur Erhaltung der europäischen nationalen Kulturen. Sehens/hörenswert, auf YT gibt’s eine deutschsprachige Zusammenfassung.
Jetzt soll also der Sparer die blödsinnige „Schwarze Null“, die Köfferchen Schäuble und Merkel als Fetisch vor sich hergetragen haben, bezahlen. Irgendwann haben nicht getätigte Investitionen eben Konsequenzen und jetzt sollen bereits versteuerte Sparguthaben herangezogen werden um sie zu verschwenden, den Invasoren in den Rachen zu werfen und in dubiose Länder verplempert zu werden. Afghanistan braucht wieder 200 mio für feministische Projekte und Brasilien hat noch keine Radwege und China & Indien brauchen weitere Entwicklungshilfen.