Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Doch wer als „Beobachtungsfall“ oder gar als „gesichert rechts- oder linksextrem“ eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Was macht der Verfassungsschutz? Er liest und wird dann interpretatorisch tätig. Zum Beispiel las dieses Jahr das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz drei Monate lang Tichys Einblick (online) und erhob dann öffentlich den – inzwischen zurückgenommenen – absurden Vorwurf, TE verbreite „im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls“. Da fragt man sich: Wer braucht wozu den Verfassungsschutz? Matthias Brodkorb (geb. 1977), früher Wissenschafts- und Finanzminister (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern, stellt diese Frage grundsätzlich in seinem aktuellen Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“.
Das Buch ist in neun Kapitel gegliedert. Kapitel 1 und 2 behandeln die Aufgaben des Verfassungsschutzes und seinen Einsatz als politisches „Kampfinstrument“. Den Hauptteil (Kapitel 3 – 8) bilden die sechs Fallstudien: Zwei gehören zum Beobachtungsbereich „Linksextremismus“ (Bodo Ramelow, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner) und sind gerichtlich abgeschlossen. Den „Rechtsextremismus“ betreffen drei noch laufende Gerichtsverfahren, nämlich Martin Wagener (Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung), das – bis Mai 2024 bestehende – „neurechte“ Institut für Politik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und die Partei AfD.
Die sechste Fallstudie ist dem 2021 vom Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang eingeführten neuen Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ gewidmet. Das Schlusskapitel stellt (auf S. 195) die berechtigte Frage, „ob die Schäden, die der Verfassungsschutz in zunehmendem Maße verursacht, nicht zu groß sind, als dass eine gefestigte liberale Demokratie sie auf Dauer zu ertragen bereit sein sollte.“
Wofür ist der Verfassungsschutz zuständig? Vereinfacht gesagt, nicht für Taten, sondern für Gedanken, genauer: politische Gedanken, die sich in Worten äußern und denen Taten folgen könnten. Nach §3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist seine Hauptaufgabe „die Sammlung und Auswertung von Informationen … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung [der Bundesrepublik Deutschland] … gerichtet sind.“ Hierzu prüfen das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz in erster Linie Texte (Programme, Reden, Äußerungen u. Ä.) und stufen deren Urheber als „Prüffall“, „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistisch“ ein.
Über Ergebnisse seiner Arbeit berichtet der Verfassungsschutz regelmäßig in der Öffentlichkeit (die jährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes ist inzwischen ein Medienereignis) und mit ausdrücklicher Nennung von Personen und Organisationen, die er beobachtet. Für die Betroffenen hat dies eine Prangerwirkung. Man kann sich zwar gegen die Bewertungen des Verfassungsschutzes gerichtlich wehren, aber das kostet – wie die Fallstudien von Brodkorb zeigen – viel Geld und, vor allem, viel Zeit: Zum Beispiel brauchte der spätere thüringische Ministerpräsident (2014, 2020 – z. Z. geschäftsführend) Bodo Ramelow zehn Jahre, bis schließlich 2013 das Bundesverfassungsgericht seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „nicht gerechtfertigt“ und „unverhältnismäßig“ erklärte.
Ramelow (geb. 1956) wurde 27 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Rolf Gössner (geb. 1948), der als Rechtsanwalt sich beruflich in einem, laut Verfassungsschutz, „gesichert linksextremistischen“ Milieu bewegte (Kontaktschuld!), stand sogar vier Jahrzehnte lang unter Beobachtung. 2005 erhob er dagegen Klage, der Rechtsstreit dauerte dann über drei Instanzen fünfzehn Jahre und endete 2020 durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das diese Beobachtung als „unverhältnismäßig“ und „unangemessen“ bewertete.
Wer soll diese Papierflut lesen und richtig verstehen? Die „Verfassungsfeinde“ – neuerdings auch „Demokratiefeinde“ genannt – sagen ja nicht direkt, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Der Verfassungsschutz muss dies aus ihren Äußerungen erschließen, also zwischen den Zeilen lesen. Dazu braucht es einen sprachkritischen Umgang mit Texten, über den er nicht verfügt. Kurzum: Die sprachbezogene Argumentation des Verfassungsschutzes ist – wie das folgende Beispiel zeigt – dilettantisch.
Als einen Hauptbeleg für den Rechtsextremismus der AfD führt der Verfassungsschutz deren Verwendung des Ausdruckes „deutsches Volk“ an: Sie verstehe darunter nicht nur die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen (Staatsvolk), sondern auch eine „ethnische“ Gemeinschaft und diskriminiere damit die Deutschen mit Migrationshintergrund.
Sprachgeschichtlich ist diese Argumentation abwegig: Das deutsche Staatsvolk gibt es erst seit 150 Jahren, durch die Gründung des Deutschen Reiches von 1871, dessen Staatsziel laut Reichsverfassung (Präambel) „die Wohlfahrt des Deutschen Volkes“ war. Der Volksname „deutsch“ ist aber eintausend Jahre älter, und der Ausdruck „deutsches Volk“ lange vor der Reichsgründung geläufig, zum Beispiel bei Goethe, der 1813 sagte: „Ich habe oft einen bitteren Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im Einzelnen und so miserabel im Ganzen ist“. Goethe konnte damals unter „deutsches Volk“ noch nicht das Staatsvolk (griechisch Demos) verstehen, sondern meinte eine Bevölkerung mit kollektiver Identität (griechisch Ethnos), die auf gemeinsamer Sprache, Kultur und Geschichte beruht.
Dieser ethnische Volksbegriff ist 1871 durch den politischen nicht verdrängt worden, sondern besteht sprachlich daneben weiter: Die Mehrheit der heutigen „Deutschen“ sind ethnisch und politisch deutsch. Es gibt aber auch ethnische Deutsche, zum Beispiel die Angehörigen der deutschen Minderheit in Belgien, Ungarn oder Rumänien, die keine deutschen Staatsbürger sind, und andererseits deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich ethnisch als „Französin“, „Türke“, „Afghane“ usw. bezeichnen (und häufig zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes besitzen). Fazit: Das deutsche Staatsvolk (Demos) ist ethnisch vielfältig, und die Wörter „(deutsches)Volk“ bzw. „Deutsche(r)“ haben eine ethnische und/oder politische Bedeutung.
Nicht behandelt werden von Brodkorb die Kosten des Verfassungsschutzes. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz (4500 Bedienstete) kostete 2023 knapp eine halbe Milliarde Euro. Das Geld könnte für nützlichere Zwecke verwendet werden.
Mathias Brodkorb, Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 248 Seiten, 25,00 €.
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Leider ist auch „unsere Polizei“ allzu oft von „unserer Demokratie“ verdorben. Es braucht einen kräftigen geistigen Auskehrer durch die gesamte gewaltbereite Bürokratie.
In der Tat, er sollte und das schon lange her. Verfassungsschutz hat spätestens an dem Tag abgeschafft werden sollen, an dem das NPD Verbot gescheitert ist, weil fast ganze Führung für unterschiedliche Verfassungsschutzbehörden auf Bund- und Landesebene gearbeitet hat. Dass solche Absurdität nicht dazu geführt hat, diese Behörden abzuschaffen, ist nur noch ein Zeichen (als man mehr brauchen würde), dass die meiste Deutschen nichts mit den Bürgerrechten und Demokratie anfangen können. Sie merken nicht mal, dass sie in einem Unrechtsstaat leben. Das geht sogar so weit, dass selbst die alternativen Journalisten – also intelligente und achtsame Menschen, die für TE… Mehr
Der Verfassungsschutz ist mutiert zu einem „“Altparteien-Schutz““.
Der Kampf GEGEN Rächts ist im Grunde ein Kampf FÜR das Überleben der Politiker der Alt-Parteien in gut-dotierten und komfortablen Funktionen.
Ich freue mich auf die BT-Wahl im September nächsten Jahres und sehe vor meinem geistigen Auge wie von den 206 SPD-Abgeordneten ca. knapp 100 mit Kartons unterm Arm aus dem BT ausziehen, wie damals die Mitarbeiter von Lehman Brothers nach deren Pleite.
Das wird bitter und es beschäftigt die SPD. Da bleibt keine Zeit für sinnvolle Überlegungen im Interesse der Bürger.
Kann ich nachvollziehen.
Das einzige, was der sogenannte Verfassungsschutz aktuell liefert, sind Pseudoargumente gegen die Opposition, die ihnen momentan die Wähler abspenstig macht. Und das können sie gar nicht leiden. Und da der Verfassungsschutz der Weisung der Innenminister unterliegt, kann man nichts anderes erwarten.
„Die „Verfassungsfeinde“ – neuerdings auch „Demokratiefeinde“ genannt – sagen ja nicht direkt, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind.“ Und selbst wenn sie dies sagen würden, gibt es in einem freiheitlichen Staat keinen Grund, sie politisch dafür zu verfolgen, solange man diese Grundordnung nicht gewaltsam abschaffen will. Selbige Argumentation hört man ja auch immer, wenn die Kalifatsforderer auf die Straße gehen und das ist bei aller Kritik an deren Inhalten auch richtig so. Wenn sich in einem Volk demokratische Mehrheiten finden, die die bisherige Grundordnung ändern oder abschaffen wollen, dann ist des Volkes Wille zu akzeptieren. Nichts ist für… Mehr
Jetzt so präzise und kurz-knackig wie möglich: NEIN! Der Verfassungsschutz gehört mit Sicherheit nicht abgeschafft. Insbesondere in der jetzigen Lage nicht! Die sind bisweilen im internationalen Vergleich sehr gut. Das gilt insbesondere für humint, wo viele andere Dienste mittlerweile total schwächeln, weil der Fokus heutzutage viel zu sehr auf digitalem Blödsinn liegt, wo sich selbst viele erfahrene Agenten im Heuhaufen des Datenwahnsinns verirren. Aber: Ein Geheimdienst, der die Verfassung schützen soll, der darf natürlich nur und ausschließlich der Verfassung unterstellt sein bzw. dem gesamten(!) Bundestag und damit NICHT den durch die jeweiligen Regierungsparteien gesteuerten Innenministerien. Parteibücher haben in der Führungsstruktur… Mehr
Ich habe den Eindruck, ich habe den gesicherten Eindruck, dass Politiker denken, der Staat gehöre ihnen. Es ist auch gar nicht so falsch. Durch die ständigen Koalitionen gibt es nur noch eine Konkurrenz darüber, wer den Kanzler stellt, Interessen der Bürger und dieses Staates wurden zweitrangig. Kommen wir zum Verfassungsschutz. Dieser ist auch nur eine Behörde geworden, dessen Präsidenten entweder dazu benutzt werden, die Politik der an der Macht befindlichen Parteien zu rechtfertigen oder als „alternativlos“ darzustellen. ( Auch wenn alle Brücken zusammenbrechen) Was passiert, wenn ein Präsident die Wahrheit verteidigt, haben wir im Fall Maaßen gelernt. Er wurde schlicht… Mehr
Richtig und wer schafft ihn ab ? Betretenes Schweigen. Wie immer. Nichts gegen derartige „Forderungen“, etwas wohlfeil, aber irgendjemand sollte es dann umsetzen. Die Kartellparteien sind es nicht. Und die andere wollen “ wir“ nicht. Und nun?
Der Verfassungsschutz schützt nicht mehr die Verfassung, sondern die linke Deutungshoheit, die von fast sämtlichen Medien als Verfassung angesehen wird. Von Medien, die unsere eigentliche Verfassung (sofern sie denn überhaupt existiert) ablehnen. Genau wie Reichsbürger, nur eben andersherum.
Die Qualität einer Behörde bemisst sich allein nach deren Führungspersonal. Schon anfang der 1980iger Jahre hieß es im LKA, wer für die Polizei nicht taugt, “wechselt” zum LfV. Die Leiterposten werden gerne als Entsorgungsposten für “treu-doofe” Parteinieten genutzt und diese dadurch entstandene, verfassungsfeindliche “Versorgungseinheit” ist nur damit beschäftigt, “Produkte” zu erschaffen bis zu erlügen, um die Daseinsberechtigung zu rechtfertigen. Bestes Beispiel deren Behördenzweigstelle NPD, deren Führungspersonal samt Reden bis hin zur gemeinsamen Weihnachtsfeier sie organisieren. Sie kriegen jedoch nicht ein einziges, gerichtsfeste Ergebnis zustande, diese Verfassungsschutzblender. Bei illegalen, hinterhältigen Kontokündigungen hört das Können bereits auf. Daher ist es wichtig, alles,… Mehr
Ich vermute, dass Sie gerade den Staat „de-legitimiert“ haben. Das ist zwar keine Straftat, aber reicht, um auf der Liste der Querulanten zu gelangen – herzlich willkommen in dem Klub 🙂
Vermutlich ist auch die „Reichsbürgerbewegung“ wie einst die NPD weitestgehend ein Zuchtgewächs aus dem Hause „kreativer Verfassungsschutz“ gelangweilter Sesself… …