Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. In zahlreichen bayerischen Gerichtsgebäuden wird das dubiose Meldeportal plakatiert. Da kann Söder noch so sehr gegen Grün wettern - sein Bundesland unterstützt genau die grüne Methodik zur staatlichen Meinungseinhegung der Bürger
TE berichtete mehrfach von der Denunziations- und Schnüffel-NGO „REspect!“. Dieses „Meldeportal“ wurde seit 1. Oktober 2024 ganz offiziell von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) geadelt. Nicht ganz uninteressant: Die BNetzA als oberste Bundesbehörde wird geleitet von Klaus Müller (Grüne); sie untersteht dem Wirtschaftsministerium Robert Habecks (Grüne).
Es mutet fast so an, als wolle die angebliche „grüne“ Bürgerrechtspartei hier ein neues IM-System errichten: (Zur Erinnerung: IM war ein Informeller Mitarbeiter der DDR-Stasi). Nun wurde TE von Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn (mit Kanzleien in München, Augsburg und Kempten) darauf aufmerksam gemacht, dass die bayerische Justiz Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2024 als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“ empfahl. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz schrieb über „REspect!“ damals schon: „Online-Meldeverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger / Einfache Anzeigemöglichkeit für Opfer von Hate Speech / Kooperation mit baden-württembergischer Meldestelle REspect!“
„REspect!“-Plakate in bayerischen Gerichtsgebäuden
Rechtsanwalt Thomas Jahn ist der Sache nun auf den Grund gegangen. Es war ihm aufgefallen, dass in den Gebäuden der bayerischen Gerichte für „REspect!“ plakatiert wird. Dr. Jahn schreibt nach Briefwechseln mit dem Obersten Bayerischen Landesgericht und mit dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz an TE: „Bis heute konnte mir niemand die Rechtsgrundlage für die Einrichtung und Finanzierung von ‚privilegierten‘ Meldeportalen nennen. Die Entgegennahme von Strafanzeigen ist schließlich gesetzlich geregelt und limitiert. Zuständig hierfür sind entsprechend Strafprozessordnung § 158 nur die Polizeidienststellen, die Staatsanwaltschaften und die Amtsgerichte. Der Gesetzgeber wollte gerade verhindern, dass juristisch unqualifizierte Personen oder voreingenommene Politaktivisten Entscheidungen zu rechtlich komplexen Sachverhalten treffen und unliebsame Meinungen kriminalisieren. Auch Fragen des Datenschutzes, die hier an nichtstaatliche Politaktivisten ausgelagert werden, stoßen auf erhebliche rechtliche Bedenken …“
Das bayerische Justizministerium vertritt indes die Auffassung, dass das Denunziationsportal „REspect!“ befugt sei, Strafanzeigen an die oben genannten Behörden weiterzuleiten, also selbst Strafanzeige zu erstatten. Das Ministerium schreibt an Dr. Jahn am 25. Juni 2024 allen Ernstes folgendes: Der Aushang der Plakate der Meldestelle „REspect!“ in bayerischen Gerichtsgebäuden sei auf Bitte des Justizministeriums erfolgt. Wörtlich dann: „Ein wichtiger Baustein beim Einsatz der bayerischen Justiz zur Bekämpfung von strafbarer Hate Speech ist die Unterstützung Betroffener bei der Strafanzeigeerstattung … Die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat in ihrem Beschluss vom 10. November 2023 deswegen zum Ausdruck gebracht, dass möglichst niedrigschwellige Online-Anzeigemöglichkeiten zur Meldung von Hasskommentaren im Internet ein wichtiges Mittel sind, um eine effektive Verfolgung von Hasskriminalität im Internet zu ermöglichen. Die bayerische Justiz kooperiert deswegen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, um Betroffenen von strafbarer Hate Speech noch besser zur Seite stehen zu können. Zu diesen gehört auch die Meldestelle ‚REspect!‘. Es handelt sich dabei um eine zivilgesellschaftliche Einrichtung, die gerade keinen verlängerten Arm staatlicher Behörden darstellt …“ Weiter heißt es an Rechtsanwalt Jahn gerichtet: „Der von Ihnen erhobene Vorwurf, dass ‚REspect!‘ ein ‚Denunziationsportal‘ sei, entbehrt daher jeglicher Grundlage und ist entschieden zurückzuweisen …“ (Das Schreiben sowie Fotos der „REspect!“-Plakate in Gerichtsgebäuden liegen TE vor)
Liefert sich der Rechtsstaat aktivistischen „Stiftungen“ aus?
Was hier von der Bundesnetzagentur und unter anderem von der bayerischen Justiz praktiziert wird, ist die Übertragung von hoheitlichen Tätigkeiten an die privatrechtliche, aktivistische „Jugendstiftung“ mit dem Namen „REspect!“. Deren offizieller Stiftungszweck besteht auch gar nicht darin, Strafanzeigen und Strafanträge zu bearbeiten. Vielmehr beschränkt sich der Stiftungszweck auf Aufgaben „im Land Baden-Württemberg“ und dort auf „pädagogische und sozialpädagogische Vorhaben in der Jugendarbeit, die das verantwortliche Denken und Handeln junger Menschen auf der Grundlage christlicher Nächstenliebe und freiheitlich demokratischer Verantwortung entwickeln“ sollen.
Zur Erinnerung: Als Direktor von „Respect“ firmiert nicht etwa ein Jurist, sondern der aus Ägypten stammende und an der Kairoer Universität qualifizierte Islamgelehrte Ahmed Haykel Gaafar.
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Tja, mit der CSU wirds weiter bergab gehen. Dasi ist der Verdienst von Söder. Aiwanger reibt sich schon jetzt die Hände.
Markus Söder ist der Prototyp des Wendehalses. Ich kann mich noch gut an seine Fernsehauftritte vor einigen Jahren erinnern, als er plötzlich weisses Hemd und Krawatte abgelegt und mit 3-Tage-Bart und grünen Kalendersprüchen Robert Habeck imitiert hat. Während der Coroa-Krise spielte er dann den autoritären Hardliner Richtung totalitärer Sozialismus, dem Grundrechte schnurzegal sind. Jetzt gibt er wieder den Franz-Josef-Strauß-treuen bayerischen Rechtskonservativen und Grünen-Fresser, dem angeblich Freiheit und Privatautonomie über alles geht. Der Mann hofft offensichtlich auf ein sehr, sehr kurzes Wählergedächnis. Und die bayerische Justiz tut es ihm gleich. Die Plakate im Bayerischen Justzministerium haben daher wahrscheinlich eine recht kurze… Mehr
Das ist noch nicht einmal das Hauptproblem, denn die dubiose Organisation, die in der Sache eine vom Staat ausgelagerte Zensur bewirtschaftet, kann ja selbst zum Gegenstand von Prozessen – vor genau diesen Gerichten und auch in diesem Zusammenhang – werden. Kein Richter der Welt, der täglich an der Werbung vorbei geht, behält die nötige kritische Distanz zu der Organisation und dem Vorgang der Denunziation an sich. Die Reaktion der bayerischen Justiz unterstreicht das nur. Gerichte sind kein Ort für Werbung – schon gar nicht für politische. Soweit die bayerische Justizverwaltung nicht einmal auf die Idee kommt, dass dies hoch problematisch… Mehr
„Unsere Demokratie“ wie sie leibt und lebt …
Tja, der Söder, er übt sich im Rollenspiel, auf der einen Seite, die harte konservative rechtsstaatliche Führerfigur als Ministerpräsident, auf der anderen Seite spielt er schön mit im Spiel mit dem Einwanderungspakt und dem damit verbundenen „neuen Menschen“, den es wie in der DDR heranzuziehen gilt. Egal, was aus dem Qualitätssiegel „Germany“ geworden ist bzw. gerade wird, der Pakt, der untrennbar mit Sozialismus verbunden ist, ist offensichtlich sehr viel wichtiger, viel wichtiger als Forschung, Effizienz der Produkte, die Produktion selbst, ein sicherer Staat, in dem man ohne Negatives zu befürchten, nachts durch den Park laufen kann. Sozialismus führte, nicht zuletzt… Mehr
„Das bayerische Justizministerium vertritt indes die Auffassung, dass das Denunziationsportal „REspect!“ befugt sei, Strafanzeigen an die oben genannten Behörden weiterzuleiten, also selbst Strafanzeige zu erstatten.“
Mal abgesehen von der m. E. unzulässigen Unschärfe von „Hass“ und „Hetze“ in einem Gesetz: Wer soll denn bitte all die Strafanzeigen bearbeiten? Unsere Säule Justiz ist doch jetzt schon verstopft.
Hat sich das BVerfGE eigentlich zum Hass- und Hetze Gesetz inzwischen geäußert?
Wenn es in Bayern eine medial taugliche Alternative zu Söder gäbe, wäre dieser gnadenlose Opportunist schon lange weg vom Fenster. Die CSU ist ein korrupter Sauhaufen. Die CSU Landesgruppe im Bundestag ist eine Ansammlung von unfähigen Merkelanhängern. Leider hat dies die Mehrheit der Wähler noch immer nicht begriffen.
Söder ist Baerbock in weißblau.
Immer schon. Deshalb sollte er weder in Bayern noch in Deutschland regieren.
Er ist die bayerische Merkel. Wählerbetrug pur, bis von unserem Land nichts mehr übrig ist.
Mit den Grünen koalieren will die CSU nicht. Sie muss es auch nicht, da sie inzwischen substanziell dermaßen durchgrünt ist, dass eine formale Koalition nicht erforderlich ist und grüne Politik auch von den Schwarzen garantiert wird – und zwar nicht nur im Falle Meldestellen bzw. Umsetzung des EU-verant-worteten DSA (Digital Service Act).
Es grünt so grün, wenn Bayerns Schwarze blühen.
Roter Stern als Symbol – das ist nicht mal nur dubios, sondern schon klar ein kommunistisches Symbol. Die Verfassungstreue von Kommunisten kann sich jeder selbst ausmalen. Ich verzichte ausnahmsweise, den sicher gut geschriebenen und wichtigen Artikel zu lesen. Ich kann mir das tägliche Grauen dessen, was aus diesem einstmals tollen Land mit dem wirklich gelungenen Grundgesetz geworden ist, nicht mehr antun.