Sargträger der Meinungsfreiheit

Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen - deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun "Trusted Flagger". Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.

 

„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Falgger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und Soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen.

Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Imam soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy.

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Kommentare ( 26 )

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Dieter Rose
30 Minuten her

Alle Parteien? Ach so: AfD ist …, auf der die Schmeißfliegen sitzen, zählt also nicht?

Sozia
31 Minuten her

In meinem Umfeld fehlen immer mehr Menschen, die schon ins Ausland geflohen sind vor einer neuen aufkeimenden Diktatur. Ich habe hier einiges aufgebaut und Verpflichtungen, aber allmählich überlege ich mir doch, ihnen zu folgen. Ich will nicht in einer Diktatur leben und auf keinen Fall in einer islamischen Diktatur. Die FDP muss (!) jetzt die Ampel sprengen, bevor alles zu spät ist. Wir hatten drei deutsche Diktaturen in einem Jahrhundert, sollen wir jetzt die nächste erdulden?

Ben Clirsek
58 Minuten her

Habeck ist der gefährlichste Politiker seit Ende des zweiten Weltkriegs für die Bürger Deutschlands.

Ben Clirsek
1 Stunde her

Und was sagt der ÖRR Gläubige und das sind 80% der Wahlbetechtigten? Ist doch alles gut und wer nichts zu verbergen hat……Es ist nicht mehr auszuhalten. Ich kann nur raten das Interview von Rupert Scholz im Kontrafunk am 11.10.mit allen Bekannten und Verwandten zu teilen. Vielleicht glaubt man ja einem ehemaligen Minister.

K.Behrens
1 Stunde her

Ein 29-jähriger „Islamwissenschaftler“ der Universität Al-Azhar Kairo als überfüssiger „Blockwart“ in Deutschland. Und keiner kommt auf die Idee, den Typen gründlich zu durchleuchten, eventuell auch schon deutsche Bürgerschaft?

bfwied
1 Stunde her

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, denn Sie treffen punktgenau. Es ist unerträglich, mitanschauen bzw. mitleiden zu müssen, dass nach 2 Diktaturen schon wieder eine dt. Regierung die Freiheit abschafft und den, der sie benützen will, kriminalisiert. Politik wird von Menschen gemacht. Die sind es, die hinter den Worten und Taten stecken, darum muss man sie, das zeichnet einen freiheitlich-rechtlichen Staat aus, direkt als Person kritisieren können. Wenn ein Mensch etwas Idiotisches tut, und das, durchaus nach Meinung der Mehrheit derjenigen, die das beobachten, fortlaufend, dann muss man ihn auch entsprechend schimpfen können, andernfalls können wir jedes Gespräch schlicht einstellen, weil… Mehr

Fieselschweif
2 Stunden her

Die CDU mit ihrem des. Kanzlerkandidaten ist eine einzige Entäuschung. Keine eigenen Ideen, keinen Arsch in der Bux und wenn doch, sofort die Fahne schwenken, wenn der Wind mit Windstärke 0,001 von vorne kommt. Und trotzdem wird man wohl so bester Kanzler im besten Schland die wo gibt.

Last edited 1 Stunde her by Fieselschweif
eisenherz
2 Stunden her

++ Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit.++

Alle Parteien?
Oder nur die „demokratischen Parteien“, wie sie sich selber nennen. Demokratisch wie das mittlere „D“ in dem Namen DDR.

Nibelung
2 Stunden her

Rußland, Ungarn und andere haben sie mit ihren NGO`s rausgeworfen, weil man politisch und kulturell Herr im eigenen Haus bleiben will und nur bei uns und bei weitere Gleichgesinnten im selben Glauben huldigen noch den Zerstörern der eigenen Kulturen, weil sie sich über alles stellen wollen und dabei sind ihnen alle im Weg, die von ihrem Gedankengut abweichen um eigene Traditionen zu bewahren. Das ist den Globalisten ein Gräuel, denn dann kann man nicht abräumen, wie sie es ja überall versuchen und die BRICS wird ihnen entgültig ein Bein stellen, wobei sie sich dann umsomehr nach innen austoben, um den… Mehr

Volksschauspieler
3 Stunden her

Die Meinungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Elemente in einer Demokratie. Die Kartellparteien setzen sich doch im Kampf gegen rechts angeblich für ihre Demokratie ein, wenn sie die Meinungsfreiheit aber durch Zensoren einschränken, beschädigen sie die Demokratie des Souveräns. Bleibt zu hoffen, dass gute Anwälte gegen diese grundgesetzwidrige Zensur so schnell wie möglich vorgehen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit herbeizuführen.