Grüne Talfahrt in Baden-Württemberg, auch im Tal: SPD und SPÖ – CDU und CSU wollen die Kernkraft zurück

Grüne von 32,6 Prozent 2021 auf 18 Prozent in Baden-Württemberg - CDU/CSU wollen die Rückkehr der Kernkraft - Söder hat Merkel 2015 nicht verstanden - Deutsche erwarten nichts Gutes, in Indien, China und Saudi-Arabien schauen die Leute optimistisch in die Zukunft

Alte Kernreaktoren sollen wieder ans Netz gehen, neue gebaut werden. Ein Untersuchungsausschuss soll belegen, wie die Grünen dem Land mit dem Atomausstieg geschadet haben: Mit dieser Forderung wollen CDU und CSU in die Bundestagswahl gehen (Handelsblatt).

Grüne Talfahrt von 32,6 Prozent 2021 auf 18 Demoskopie-Prozent in Baden-Württemberg – nochmal 4 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Umfrage im Mai (Infratest dimap für SWR und Stuttgarter Zeitung).

Felix Banaszak, der für Robert Habeck den Vormann der Grünen im Bund geben soll, hat unfreiwillig erklärt, warum das mit den Grünen nix wird. „Klimaschutz“ ohne Verzicht werde nicht funktionieren: „Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich will nicht in einer Welt leben, in der wir nicht mehr fliegen können. Aber ich will, dass Fliegen klimafreundlicher wird. Daher müssen wir in Technologien investieren, die das ermöglichen – und auf dem Weg dahin vielleicht häufiger den Zug nehmen.“ So zu tun, als könne man einfach so weitermachen wie bisher, sei „Quatsch“. Und: „Wir erleben gerade drei schwere Hurrikans auf der Nordhalbkugel, gleichzeitig nimmt das Interesse an der Klimapolitik ab.“ Dabei sei es doch so, dass es allen in einer klimafreundlichen Welt besser gehe. „Wer hat denn Lust auf überhitzte Innenstädte ohne Bäume? Wer hat denn Lust auf Überschwemmungen? Wer hat denn Lust auf tote Wälder, Moore und Auen? Niemand.“ – Ach du grüne Güte. Die Grünen können Hurrikane und Überschwemmungen abstellen?

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schmiss hin – in Österreich ist Andreas Babler, Bundesvorsitzender der SPÖ, angezählt. In Deutschland steht die SPD bei 15 %, die SPÖ schaffte bei der jüngsten Wahl nur 21 %, die Rechtsparteien liegen weit vorn. Aber SPÖ-Chef Babler will wie Olaf Scholz Kanzler werden. – Lesen Sie später von Richard Schmitt.

Söder hat Merkel 2015 nicht verstanden. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gravierende Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen: „Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land (BILD)“. – Dass „die Politik“, also Merkel, 2015 am Recht vorbei das Tor Asyleinwanderung aufgemacht hat, beweist, dass „die Politik“ es auch wieder zumachen könnte, wenn sie wollte. Gar nicht aufgegangen wäre das Tor, würde in der Berliner Republik das Recht herrschen und nicht „die Politik“.

Söder sagt: „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.“ Söder benannte „Zurückweisungen an den Grenzen“, „groß angelegte, vernünftige Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan“ und eine „klare Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts“ als weitere nötige Maßnahmen. So müsste die „doppelte Staatsbürgerschaft für Leute, die Straftaten verüben“, „abgeschafft werden“. Er fasse die migrations- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Union für die Bundestagswahl unter dem Oberbegriff „Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampelschaden reparieren.“ – Na dann fang‘ an Söder-Mann.

Der Ampel-Grün-gemachte Wirtschaftsabstieg wirkt auf Gemüt, Kauf- und Ausgabenverhalten der Deutschen ermittelte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Funke). Jeder Dritte (37 Prozent) kauft mittlerweile nur noch das Nötigste ein. Gespart wird vor allem bei Luxusartikeln (58 Prozent), beim Liefern lassen von Einkäufen (49 Prozent) und zubereitetem Essen (48 Prozent), beim Sportstudio (43), bei Restaurantbesuchen, Kino oder Theater (40 Prozent). Ein gutes Drittel will auch bei Streaminganbietern (34 Prozent) sparen. Nur ein Viertel der Befragten (26 Prozent) glaubt, dass sich die eigenen finanziellen Möglichkeiten im kommenden Jahr verbessern werden. 74 Prozent sind hingegen der Meinung, die Lage mit Blick auf das eigene Geld werde sich verschlechtern oder gleichbleiben.

Anderswo sind sie froh. In Indien, wo 80 Prozent von einem wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem Land ausgehen, China (73 Prozent) und Saudi-Arabien (67 Prozent) ist die Mehrheit der Befragten positiv gestimmt. Auch in den USA (44 Prozent) gibt es deutlich mehr Optimisten als in Deutschland.

Steigende Energiepreise für die Verbraucher erartet Filip Thon, Chef von Eon Energie Deutschland: „Der Anteil der Netzgebühren am Strompreis nähert sich der 30-Prozent-Marke“ (RND). Insgesamt machten diese und weitere staatlich festgelegte Steuern und Umlagen mittlerweile rund 56 Prozent des Strompreises aus. Bei Erdgas erwartet Thon ebenfalls steigende Tarife: „Die Betreiber jüngerer Gasnetze könnten diese Netze zum Beispiel nun schneller abschreiben, weil Deutschland bis zum Jahr 2045 aus dem Erdgas aussteigen will. Das bringt für die Endkunden voraussichtlich steigende Preise für Erdgas.“ Aufschläge drohten der Witterung wegen: „Wenn wir einen kühleren Winter bekommen, dann können sich die Preise ganz schnell verdoppeln.“

Dem EU-Parlament sagte Orbán Viktor für’s Stammbuch: „Gestern hatte ich gehofft, eine Debatte über unser Programm für die EU-Präsidentschaft führen zu können. Stattdessen haben die Abgeordneten und Präsident Von der Leyen die Debatte in eine parteipolitische Auseinandersetzung verwandelt. Ich bedauere dies zutiefst, aber ich konnte nicht schweigen oder mich schuldig machen. Wenn Ungarn angegriffen wird, werde ich mein Land verteidigen. – Dazu Boris Kálnoky auf TE.

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Kommentare ( 48 )

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Eberhard
1 Monat her

Auweia Herr Söder. Werden Sie nun auch ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz, wie die Leute vor Ihnen, die zuerst das heiße Eisen angefasst?

November Man
1 Monat her

„CDU und CSU wollen die Kernkraft zurück“ Das passt aber nicht mit der Ideologie der Grünen und der beabsichtigten Koalition zwischen Union und den Grünen zusammen. Deshalb ist das als klassischer Fake und Wählermanipulation durch die Union zu bewerten. Wenn es nächstes Jahr um eine eventuelle Regierungsbildung aus Union/Grüne geht, wird die Union wie gewohnt vor den Grünen einknicken. Die einzige Partei die wieder Kernkraftwerke in Betrieb nehmen und neue Atomkraftwerke bauen wird, ist die AfD. Also lassen wir uns nicht blenden. Wer CDU wählt, wählt und bekommt die Grünen und den Supergau Schwarz/Grün als Regierung. Und dann heißt es… Mehr

giesemann
1 Monat her

Kernkraft? Frei nach Loriot: Ach was.

Klaus D
1 Monat her

CDU und CSU wollen die Kernkraft zurück….die zeiten ändern sich und mit so einer forderung kann man viele wähler gewinnen. Wenn der wind dann wieder anders weht ist man in 20 jahren wieder gegen atomkraftwerke also CDU/CSU.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Ja. Man müsste einmal listen, wer von den politischen Hin und Hers alles profitiert hat – und wie viel an „Abfindung“ sowohl zum Ausbau (Subventionen!) solcher Anlagen wie zur vorzeitigen Schließung bzw. auch dessen Hinziehen über Monate aus Steuergeld an wen alles geflossen sind.

HansKarl70
1 Monat her

Die ganze Klimapolitik scheint nur darauf abzuzielen mehr Geld vom sogenannten Verbraucher zu generieren. Der Eindruck verstärkt sich immer mehr.

Icarus
1 Monat her

Wenn CSU (und CDU) fordern, daß „alte Kernreaktoren wieder ans Netz gehen und neue gebaut werden sollen“, stellt sich die Frage, warum kürzlich im Bayerischen Staatsfunk regelrecht gefeiert wurde, daß die Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld „erfolgreich gesprengt wurden“. Weiterhin lenken CDU/CSU von ihrem eigenen Totalversagen ab, wenn sie beantragen, daß „ein Untersuchungsausschuss belegen soll, wie die Grünen dem Land mit dem Atomausstieg geschadet haben“. Offensichtlich haben CDU/CSU vergessen, daß sie auf Befehl ihrer einstigen „Visionärin“ Merkel die Kernkraft beerdigt haben. Deshalb stellt sich die Frage, für wie bescheuert die Unionsparteien die deutschen Bürger halten. Diese müssen endlich aufwachen und registrieren,… Mehr

Eberhard
1 Monat her
Antworten an  Icarus

Es ist durchaus nichts Neues in der Politik, wenn sich der Bock selber zum Gärtner macht, nur um weiter zu ernten und immer wieder sind leider bereits genügend Wähler darauf hereingefallen.

Lena M.
1 Monat her

Nicht nur der Bundeskanzler leidet unter Gedächtnisverlust, sondern auch die CDU/CSU. Wenn mich mein Gedächtnis nicht vollkommen täuscht, war es doch genau Frau Merkel von der CDU, die den Atomausstieg beschlossen und zu verantworten hat.

Der Ingenieur
1 Monat her

„Ich will nicht in einer Welt leben, in der wir nicht mehr fliegen können. Aber ich will, dass Fliegen klimafreundlicher wird.“ Was der nicht alles will. Leider steht – wie immer bei den Grünen – die „böse“ Physik dagegen. Die Luftfahrtindustrie ist ja aus physikalischen Gründen nicht mal in der Lage, die in den Düsen der Jets entstehenden Luftschadstoffe zu beseitigen. Und die blase die sogar noch in die höchsten Luftschichten, wo sie besonders schädlich wirken. Jedes gegenwärtige Auto mit Benzin- oder Dieselmotor ist da 10.000 Mal umweltfreundlicher. Zur Strafe für diese Umweltfreundlichkeit muss man beim Auto dann für dessen… Mehr

Georgina
1 Monat her
Antworten an  Der Ingenieur

Das Fliegen wird nicht hochsubventioniert, sondern die anderen werden sehr hoch besteuert. Die WEF-Jünger haben für sich eine Ausnahmeregel bedacht. Privatjets sind von der CO2-Lüge nicht betroffen. Die dürfen die Luft „verpesten“ ohne Ende. Die Physik ist zweitrangig. Zuvorderst ist es ein pekuniäres Problem. Dieses Land ist noch viel zu reich. Sobald sich das umkehrt, erste Reaktionen zeigen sich bereits, kehrt schneller Ernüchterung ein, daß man sich von den besten Betrügern über den Tisch hat ziehen lassen. Und das nicht nur einmal. Zu dem Typen: es interessiert mich nicht die Bohne was er will, was er nicht erträgt. Er soll… Mehr

Proffi
1 Monat her
Antworten an  Der Ingenieur

Es ist schade, dass Sie der Meinung sind, dass das lebensnotwendige CO2 umweltschädlich sei. Diese indoktrinierte Meinung macht das Verderben erst möglich, weil deswegen die Parteien der Klimatrottel gewählt werden und ohne Widerspruch ihre teure Religion ausleben können. Klimaschutz = Umweltschutz ist eine perfide Täuschung, der die Mehrheit der Wähler zum Opfer fällt.
Alles, was die Menschen auf der Erde unternehmen ist „klimaneutral (mein Unwort des Jahres seit es diesen völlig unsinnigen Begriff gibt).

Volksschauspieler
1 Monat her

Wenn die CDU heute wieder zurück zur Kernenergie will, obwohl sie mit den Grünen koalieren möchte, hat das schon ein Geschmäckle, denn sie hat unter ihrer frenetisch geliebten Vorsitzenden zuvorderst den Ausstieg aus der Atomenergie zu verantworten, der neben dem Ausbau der volatilen „Erneuerbaren“ heute zur Deindustrialisierung Deutschlands mit möglicherweise mit Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führt. Nun gut, Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Aber sollten sich CDU und CSU nicht erstmal bei den Bürgern für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen, die der deutschen Wirtschaft beginnend mit dem Atomausstieg bis heute über 600 Milliarden Euro gekostet haben, folgt man der… Mehr

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  Volksschauspieler

Wer selber denken konnte und diese durchaus wichtige Eigenschaft nicht irgendwelchen Idiologen überlassen hat, wusste sofort wohin eine solche Ideologie führen würde. Nun ist Zahltag.

Talleyrand
1 Monat her

Es ist ein mir schwer begreifliches Phänomen, dass die CDU es noch immer , ja sogar mehr und mehr schafft, vergessen zu machen, wer verantwortlich die deutsche Misere ausgelöst, gepflegt und auch ohne weitere Regierungsbeteiligung nach besten Kräften diese völlig idiotische grüne Politik voll unterstützt hat. Sind über 30 Prozent der Deutschen tatsächlich derartig verblödet, den Ratenfängerschalmeien eines Wetterfahnen-Söder oder eines Corona-Spahn hingebungsvoll verzückt zu folgen? Wer jetzt auf die CDU baut, bekommt wohl nichts anderes als Verlängerung des Siechtums.