Als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft ist RTL-West-Chef Jörg Zajonc weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt. Ob UN-Migrationspakt, der Umgang mit Thilo Sarrazin, die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen: Zajonc legt mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter immer wieder den Finger in die Wunde. Nun kritisiert er das Vorhaben der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“.
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„Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem ‚Trusted Flagger‘, also einem ‚vertrauenswürdigen Hinweisgeber‘.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers ‚die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent‘ umsetze. ‚Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren‘, so Müller. ‚Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.‘“, so David Boos in seinem Beitrag aus der vergangenen Woche.
RTL-West Chef Jörg Zajonc, der als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt geworden ist, legt auch bei diesem geplanten Vorhaben der Grünen, der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“ mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter den Finger in die Wunde.
Die jüngsten Bestrebungen, die freie Rede in Deutschland einzuschränken, sind besorgniserregend. Besonders die Zusammenarbeit der Grünen und der Bundesnetzagentur mit einer outgesourcten NGO zeigt, wie gefährlich diese Entwicklungen sind. Jörg Zajonc warnt eindringlich vor diesen Maßnahmen: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie.“ Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz eindeutig festlegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Obwohl es Gesetze gibt, die den Rahmen der Meinungsfreiheit definieren, geht es hier um weitreichendere Eingriffe. „Hass und Hetze wollen sie verbieten, so das Ziel. Was aber ist das? Es sind Begriffe, die das Strafrecht so gar nicht kennt“, betonte Zajonc. Diese Begriffe würden oft für legitime Kritik verwendet, die zwar scharf oder polemisch sein könne, aber völlig legal sei. Hier sieht Zajonc einen klaren Missbrauch und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das solche Meinungsäußerungen als grundgesetzlich geschützt ansieht.
Zajonc weiter: „Es geht nicht darum, was sie hören wollen, es geht darum, was wir sagen dürfen.“ Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch nicht gewählte und parteiische Gruppen zu beschneiden, sei gefährlich. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, von der Kritik an den Mächtigen, von der freien Rede – ohne Angst vor Zensur.“ Dieser Wettstreit sei das Fundament einer lebendigen Demokratie, und es dürfe nicht einzelnen Interessengruppen überlassen werden zu entscheiden, was gesagt werden dürfe.
Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden, ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ Zajonc mahnt eindringlich, dass die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Demokratie selbst gefährden: „Was jetzt passiert, schränkt diese Freiheit ein und gefährdet damit die Demokratie.“
Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
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die Einschätzung bzgl. der Richter mag sich jeder an Hand z.B. der Klima-, Asyl-, Gewaltverbrechen-(bei bestimmten Tätern) und Covidurteile machen…
nur noch der Souverän (Wähler) kann den Totalitarismus noch verhindern…
(klar ist naiv – aber als Rächter ist man halt extrem für das Recht)
Für Freiheitsentziehungen braucht es laut Verfassung die Anordung eines Richters! Während Corona wurden Menschen bis zu 14 Tage daheim eingesperrt – ohne richterliche Anordnung, von Mitarbeitern der Gesundheitsämter die über keine juristische Ausbildung verfügten! Wir müssen nur genau hinhören, dann sagen sie uns schon wohin die Reise gehen soll. Hatte nicht die Rautenkanzlerin sogar mal geschwafelt, daß Grundrechte nicht für die Ewigkeit sind? Die Entwicklungen der letzten Jahre lassen befürchten, daß die erkämpften Grundrechte keine Errungenschaft für die Ewigkeit sind, sondern immer wieder von uns gegen die „Eliten“ erstritten und verteidigt werden müssen. Nehmen wir also diese Herausforderung besser an… Mehr
Zu harmlos. Was gerade passiert, ist keine Gefahr, sondern schafft die freie Meinungsbildung und -äußerung de facto und de jure ab und damit letztendlich auch die (repräsentative) Demokratie. Übrig bleibt „deren Demokratie“, siehe dazu auch „Deutsche Demokratische Republik“, wobei heutzutage die demokratische Repression nicht direkt über den Staat erfolgt, sondern durch staatlich finanzierte Akteure, die sogenannten IM („indirekte Mitarbeiter“).
Zu viele Bürger wissen nichts von diesen demokratiegefährdenden, massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ganz im Gegenteil, sie gehen davon aus, dass doch unbedingt etwas gegen Hass und Hetze unternommen werden muss, und sie hätten ohnehin nichts zu verbergen htten ( ein Satz, der einem die Zornersöte ins Gesicht treibt), also, warum, ihrer Meinung nach, die ganze Aufregung! So lange das so bleibt, wird sich der Widerstand in Grenzen halten und sich auf die ohnehin schon kritischen Menschen beschränken.
Kennen diese Leute die vergleichsweise freie Debattenkultur in der alten Bundesrepublik gar nicht mehr, dass ihnen der Unterschied zu heute gar nicht mehr auffällt? Haben ständig „unsere Demokratie“ im Munde und demontieren sie auf der anderen Seite von morgens bis abends…
Wenn z.B. in Ungarn die Medien aus Sicht unserer links-grünen Politiker zu nah an Orban sind, dann ist die Meinungsfreiheit und natürlich die Demokratie gefährdet. Und wenn in Polen die Medien die Politik der PiS gut geheißen haben, dann sieht es genauso aus. Aber wenn der mit Zwangsgebühren finanzierte Rundfunk und das TV nur noch links-grüne Politik verkünden und alle anderen Meinungen (zwangsläufig in anderen Medien) aufs schärfste verurteilen und mit Hilfe von Verfassungsschutz, der sich der Regierung unterworfen hat und nicht mehr die Bürgerrechte im Auge hat, dann soll das die Demokratie retten. Eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie… Mehr
„Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ — Das würde nur dann stimmen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden wäre. Ist sie aber. Und damit ist es genauso, wie wenn die regierenden Parteien selbst entscheiden würden, was man sagen darf und was nicht.
Wo Polit-Betrüger unbehelligt regieren können, die das Recht nachweislich beugen und mit Füßen treten, die sich auf Kosten ihrer Opfer auf schäbigste Art auch noch bereichern, da braucht man von einem Rechtsstaat, der demokratische Verhältnisse vorgaukelt und zugleich die Meinungsfreiheit beseitigen will, nun wirklich nicht mehr zu reden. Dieses Land ist zum Paradies für Gesetzesbrecher verkommen. Egal welche Missetaten zum Leidwesen der Bevölkerung verübt werden, sie sind – aller Schandtaten zum Trotz – oft fortwährend straflos möglich. Sie sind ein Schlag ins Gesicht derer, die durch eine asoziale Politik geschädigt und ausgebeutet werden.
Mit dem DSA werden ergo nichtjuristische Koordinatoren zur Kontrolle von Verstößen gegen Art. 5 GG, in Deutschland die staatliche Bundesnetzagentur, eingesetzt. Damit werden die Gerichte, die dafür zuständig wären umgangen, ergo das GG wird umgangen. Aber es wird noch schlimmer. Die staatliche Bundesnetzagentur will sodann die Überwachung der Einhaltung Art. 5 GG weiterdelegieren an nichtstaatliche Institutionen. Toll, Ausverkauf grundgesetzlicher Rechte an kaufbare Handlanger, totalitär, oder?
Wer mit Kritik nicht umgehen kann, hat in Politik und Medien in einer Demokratie nichts zu suchen.