Robert Habeck hat in der Wirtschaftspolitik Irrtümer eingestanden. Wieder einmal. Diese Fehleranfälligkeit ist doppelt gefährlich. Angesichts des Kampfs, den gerade die Grünen gegen die Meinungsfreiheit führen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Zugegeben. Die Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozent, sie wächst nicht um 0,3 Prozent. Für die Leser, die dieser Seite schon länger folgen, ist das keine Nachricht. Zumindest keine spannende. TE hat mehrfach und regelmäßig darüber berichtet, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft – und vor allem: warum. Die aberwitzige, nur durch Ideologie erklärbare Energiepolitik, die schrittweise Abschaffung der Marktwirtschaft und gleichzeitig die Einführung einer Klimaplanwirtschaft, die hohe Steuern- und Abgabenlast oder die dysfunktionale Verwaltung. Die Wirtschaft schrumpft also? Okay. Keine Nachricht.
Eben doch. Die Nachricht lautet, dass Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Nicht, weil der „Wirtschaftsminister“ so ein großer Experte wäre, auf dessen Wort man warte. Habeck ist vermutlich der Letzte, auf dessen Expertise jemand setzen würde. Gut. Vielleicht der vorletzte. Marcel Fratzscher liegt mutmaßlich noch öfters daneben. Und trotzdem ist Habecks Eingeständnis spannend.
Eben weil sich Habeck so lange gegen das Eingeständnis gewehrt hat, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Zum zweiten Mal hintereinander. Weil er versprochen hat, die Politik der Ampel werde den Trend umkehren, für ein „grünes Wirtschaftswunder“ sorgen. Oder weil er Kritiker abgebügelt hat, sie würden die Lage schlecht reden, sie machten dies aus Hass gegen Deutschland und letztlich sei es daher Hetze, dass sie den Standort madig machten. Nun muss Habeck selbst eingestehen, dass die Wirtschaft schrumpft. Doch damit ist die Sache nicht erledigt.
Zwar haben mittlerweile über 90 Prozent der Wähler eingesehen, dass Habecks „Wirtschaftspolitik“ fatal ist. Die Umfragen im Bund und die Ergebnisse in den Ländern sprechen eine klare Sprache. Doch es gibt noch eine andere fatale grüne Politik. Eine, die unter der Verantwortung des Grünen Klaus Müller und eines Spezis von Habeck steht: der Kampf gegen die Meinungsfreiheit. „Trusted Flagger“ genannte Blockwarte markieren künftig Beiträge in den sozialen Netzwerken und erzwingen damit ihre Löschung. Die Blogwarte sind zwar als privat getarnt, aber leben letztlich von staatlichem Geld.
Bis zu diesem Mittwoch war es die offizielle Position der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen wird. Entgegen aller Kritik, entgegen allen Warnungen. Und genau diese Kritiker und Warner – die jetzt jedes Recht erhalten haben – sind künftig vom Kampf der Grünen, der FDP und der gegen die Meinungsfreiheit betroffen. Wer dann in den Netzwerken darauf hinweist, dass die Wirtschaft schrumpft, kann von „Faktenfindern“ des Staatsfernsehens darauf hingewiesen werden, dass die Regierung mit einem Wachstum rechnet. Wer die Folgen der grünen „Wirtschaftspolitik“ anmahnt, kann von Trusted Blogwarten gemeldet werden, weil das aufbrausend sei und Fehlinformationen verbreite. Die Regierung rechne ja mit Wachstum. So sieht der Kampf der Grünen, der FDP und der SPD gegen „Falschmeldungen“ im Netz bald aus.
Die Opfer der Blogwarte können damit leben, dass die Regierung ihre Meinung unterdrückt. Sie können sich auch wehren. Dann müssen sie viel Geld in die Hand nehmen, damit ihre Positionen bestenfalls mit Verspätung wieder im Netz stehen. Dann hätte die Regierung immer noch Zeit gewonnen. Zeit, in der die staatliche Falschmeldung unwidersprochen im Netz gestanden hätte – unter der Schutzbehauptung, private „Falschmeldungen“ bekämpfen zu wollen.
Sein Irrtum beim Wachstum ist bei weitem nicht Habecks einziger Irrtum. In Sachen Lieferkettengesetz hat der „Wirtschaftsminister“ jüngst den nächsten Fehler eingeräumt. Nach seiner Gasumlage oder nach den positiven Auswirkungen, die vom Bürgergeld ausgehen sollten. Manche Fehler gesteht Habeck ein, andere lässt er unwidersprochen stehen. Doch mitunter kämpft der „Wirtschaftsminister“ regelrecht gegen die Wahrheit. Etwa beim Atomausstieg. Zuerst hat der Grüne Warnungen und Informationen aus seinem Haus unterdrückt, die vor dem Ausstieg warnten. Dann ist er vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass diese unterdrückten Warnungen öffentlich bekannt werden. Bis Journalisten vor Gericht gegen Habeck gewonnen haben, hätten Blogwarte im Netz alles löschen können, was auf diese Warnungen hingewiesen hätte – wenn dieser Vorgang nach den Gesetzen von Grünen, FDP und SPD gegen die Meinungsfreiheit passiert wäre.
Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft übrigens wachsen, sagt Habeck. Um etwa 1 Prozent. Vermutlich unterstützt ihn Marcel Fratzscher in dieser Prognose – wie in nahezu jeder seiner Prognosen. Nichts Neues in Deutschland. In der „Wirtschaftspolitik“. Nur halt nicht in Sachen Bürgerrechte. Neu sind die Trusted Blogwarte. Wer nicht wie die Tagesschau sein will, für die schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft gerne „überraschend“ kommen. Wer diese schlechten Nachrichten verstehen und vorher kommen sehen will – der sollte sich die Artikel dazu sichern. Sind Grüne, FDP und SPD in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erfolgreich, wird es schwer werden, solche Artikel zu verbreiten. Wäre zu wünschen, dass nicht ausgerechnet dieser Punkt der einzige wird, in dem Grüne, FDP und SPD erfolgreich sind.
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Es schmerzt, erneut den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legen zu müssen, zumal es sich um einer der leider nicht seltenen Fälle handelt, in denen Recht gehabt zu haben alles andere als erquicklich ist.
Als im Frühjahr, sprich vor etwas mehr als einem halben Jahr, die Wirtschaftsprognosen der deutschen Volkswirtschaft ein zwar geringes, aber immerhin vorhandenes Wachstum bezifferten, ahnten schon viele, der Wert jener Vorhersagen entspreche in etwa dem des Papieres, auf dem sie gedruckt wurden.
Gibt es eigentlich hierzulande noch etwas anderes als Mietwissenschaftler? Alternativ: Was machen die Volkswirte an den Wirtschaftsforschungsinstituten eigentlich beruflich?
Habeck wird dank dem Team seiner Hoffotografen (?) als sympathisch von der Bevölkerung eingestuft. Aber fachlich? Sehr geschönt ausgedrückt haben wir eine Regierung aus „Ungeeigneten“. Die oft gehörten Worte wie „Schrott“ oder „Abschaum“ soll man ja nicht gebrauchen. Aber das ist auch nicht der Punkt. Wir haben wirtschaftliche Destruktion nicht wegen „ungeeigneten“ Personal, sondern weil wir uns gegen diese nicht verteidigen können! Nur alle 4 Jahre, nach medialer Dressur, einmal bellen zu dürfen ist zu wenig. Die Regierung – falls man eine braucht – muß vom Volk bestimmt werden. Schritte dazu wären: Koalitionen wie in Dänemark verbieten und ungeeignete Politiker… Mehr
Ich verstehe die Aufregung nicht! Das war doch im DDR-Fernsehen der aktuellen Kamera auch immer so:
Das Kombinat XY hat den 5-Jahres-Plan zu 120% übererfüllt!
Das durfte damals auch nicht bestritten werden, warum dann heute in der DDR 2.0?
Ich halte das Regime für eines, das einem Unterdrückungssystem eher ähnelt, als einer liberalen Demokratie. Die Rechtsbeugung, einhergehend mit der Verfassungsuntreue und die damit verbundene Schädigung des Rechtsstaates, der sich der Vernunft, und nicht der Ideologie von durchgeknallten Machtgierigen verschrieben hat, ist ja nun im Laufe der Jahre seit der Sozialistin und DDR- Merkel überdeutlich geworden. Warum geht dieser angeblich Oppositionelle Friedrich Merz nicht gerichtlich gegen diese ideologiegetriebene Clique vor, und legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein? Warum werden keine juristischen Netzwerke von demokratisch gesinnten Juristen, bzw. Richtern gebildet, die nichts anderes zutun haben, diese Regierung und ihre Rechtsuntreue beim Bundesverfassungsgericht… Mehr
Welche Existenzberechtigung hat eine Regierungs- und Gesellschaftsform, die es erlaubt, dass ein realitätsfeindlicher, arroganter, mit unsäglicher Hybris und geballter Inkompetenz ausgestatteter Wirtschaftsgegner ein ganzes Land in den Abgrund stürzen kann, indem er dauerhaft die Industrie vertreibt und zerstört? Diese Frage muss doch mal gestellt werden. Wäre das in einer richtigen Demokratie. i.e. der Schweizer, möglich?
Man sollte die manipulative Sprache der Grünen möglichst nicht übernehmen bzw. wiederholen:
„Trusted flagger“ sollte ehrlicherweise….
„Distrusted denouncer“
…oder…..schlicht auf deutsch
„Schlapphüte von Horch & Guck“
genannt werden.
„Irrtum“ ist ein unverschämter Euphemismus bei Habeck und seinesgleichen!
Ein Blick in das grüne Parteiprogramm beweist, dass das Schrumpfen des Wohlstands ausdrücklichstes Ziel war und ist.
„Geirrt“ haben sich wahrscheinlich die Wähler, die unreflektiert dem grün-woken Mainstram gefolgt sind, und dieser Politik ein Mandat gegeben haben.
Ohne sie wäre die Talfahrt der Wirtschaft nicht eingeleitet worden.
„Zwar haben mittlerweile über 90 Prozent der Wähler eingesehen, dass Habecks „Wirtschaftspolitik“ fatal ist“
Das Problem ist halt, dass die restlichen 10% vom Staat leben – u.A. weil die Grünen aggressiv wie sonst keine Partei ihre Anhänger dort unterbringen – und da herrscht meist die Ansicht, Geld kommt aus dem Geldautomaten. Bis die Krise aber auf die Beamten und ÖDler durchschlägt, kann es noch eine Weile dauern. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das der deutsche Staat seine Bediensteten darben lässt.
Ende Freiheit der Presse und der Wissenschaften? Ob ein Gericht einen wissenschaftsorientierten Beitrag verbieten und den Autor verurteilen würde, möchte ich mal erleben. Leuten mit einer Lehrbefähigung will man den Mund verbieten? Aber auf den universitären Campi machen sich die Verfassungsfeinde fit. Nun denn…
Der Name Habeck geht in die Annalen als Zerstörer der deutschen Wirtschaft ein. Hoffen wir doch mal, das Ihm diesbezüglich in 10 oder 20 Jahren ein Licht aufgeht. Aber daran glaube ich nicht mehr.