Am 7. Oktober darf man sich in Deutschland betroffen fühlen. Das soll wohl eine klare Positionierung an der Seite Israels ersetzen. Denn eine Abkehr von der Unterstützung für die UNWRA, Selbskritik oder ein Bekenntnis zu Israel abseits von Worthülsen: All das suchte man in Steinmeiers Rede zum Jahrestag des Hamas-Massakers vergeblich.
Die Bundesrepublik hat einen neuen inoffiziellen Gedenktag: es ist der 7. Oktober, der Tag an dem Palästinenser ein präzedenzloses antisemitisches Massaker in Israel vom Zaun brachen. Ach, wie gut können wir uns doch fühlen, wie moralisch, wenn wir des Massakers gedenken, wenn wir eine traurige Miene aufsetzen, wenn wir die Opfer beklagen!
Endlich können wir wieder „Zeichen setzen“, und tun das zum ersten Jahrestag auch bereits eifrig: Das Brandenburger Tor erstrahlt mal wieder in den Farben Israels und fordert die Freilassung der Geiseln; das Bundeskanzleramt hängt ein Transparent mit einer gelben Schleife von der Terrasse, dem Symbol des Gedenkens. Es ist fast so schön wie der Holocaust-Gedenktag, an dem wir vordergründig die Opfer der Shoah betrauern, in Wahrheit aber häufig nur uns selbst für unsere „einzigartige“ Aufarbeitung feiern.
Ich will ehrlich sein: Mich regt das nur noch auf und ich muss Acht geben, an dieser Stelle weiter so gediegen zu formulieren, dass man es noch veröffentlichen kann. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es spricht nichts dagegen, „Zeichen zu setzen“. Und ein erleuchtetes Brandenburger Tor wird in Israel durchaus positiv und als ermutigendes Signal wahrgenommen.
Das gleiche musste man nun in der Rede beobachten, die der Bundespräsident am Montag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zum ersten Jahrestag des Massakers hielt. Er sei noch immer „entsetzt und fassungslos“, sagte Steinmeier über den Hamas-Angriff, beklagte das „tiefe Trauma für Jüdinnen und Juden“. Zugleich ging er darauf ein, dass in Deutschland wieder Wohnungen von Juden „markiert“ würden, dass Brandsätze auf Synagogen flögen, dass Juden an Universitäten bedroht würden.
Worauf man in der 17-minütigen Rede vergeblich wartete: Selbstreflexion, Selbstkritik und ein Bekenntnis umzukehren, die Politik zu verändern. Und zwar sowohl, was die außenpolitische, als auch was die innenpolitische Dimension betrifft. Zunächst zur Außenpolitik: Vielleicht hat Steinmeier es mittlerweile selbst vergessen, aber er war insgesamt acht Jahre lang Außenminister dieses Landes.
Zum Beispiel aber auch, dass man den Iran durch Verhandlungen davon abbringen kann, Israel weiter mit Vernichtung zu drohen. Zur Erinnerung: Steinmeier hat das Iran-Abkommen von 2015 mitverhandelt und unterschrieben. Ein Abkommen, das von Israel (und zwar nicht nur von Premier Netanjahu!) ob seiner ganzen Faulheit heftig abgelehnt wurde. Unter anderem, weil es das iranische Raketenprogramm nicht adressierte – mit dessen Hilfe der Iran Israel just in diesem Jahr schon zwei Mal angegriffen hat.
Zur Innenpolitik: Steinmeier beklagte am Montag den explodierenden Antisemitismus. Aber er fand kein Wort zu einer wesentlichen Triebkraft, die er mitzuverantworten hat: die Massenmigration. Der heutige Bundespräsident war 2015 Mitglied der Regierung, als Merkel die Schleusen endgültig aufriss. Hat er damals widersprochen?
Anstatt darauf einzugehen, den eingeschlagenen Irrweg zu benennen und Besserung anzukündigen, erging sich der Bundespräsident in geradezu bizarren Phrasen, erinnerte daran, „wohin deutscher Rassenhass und entfesselter Nationalismus“ geführt hätten. Statt seine eigene Verantwortung in der Gegenwart zu benennen, flüchtet sich der Bundespräsident also 80 Jahre in die Vergangenheit.
Kritische Töne kamen dann übrigens doch – nicht aber an die eigene Adresse, sondern ausgerechnet Richtung Israel: „Die Fragen werden lauter, drängender, auch die öffentliche Debatte – weniger darüber, ob Israel ein Recht zur Selbstverteidigung hat, sondern darüber, wo die Grenzen jeden Rechts auf Selbstverteidigung liegen“, sagte er. Wenngleich Steinmeier auch vor einer „leichtfertigen Verurteilung Israels“ und vor „europäischer Überheblichkeit“ warnte, war das als unterschwellige Kritik am jüdischen Staat zu verstehen.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hielt der deutschen Politik am Montagabend beim zentralen Gedenken vor dem jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße den Spiegel vor, indem er von der Bundesrepublik klare Unterstützung in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verlangte – wohl wissend, dass es diese aller „Staatsräson“-Rhetorik zum Trotz auch nach dem 7. Oktober nicht gibt. Steinmeier lauschte diesen Worten in der ersten Reihe. Das Publikum klatschte – die Hände des Bundespräsidenten aber rührten sich nicht.
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Was erwartet man denn von einem charakterlosen Heuchler? Er predigt von Staatsräson im Umgang mit dem jüdischen Volk und im selben Augenblick heuchelt er von Rücksicht und Menschlichkeit für Palästina. Wer schon Menschen im eigenen Land, welche dieser verlogenen Ideologie nicht zustimmen, von diesem und von mir abgrundtief verhassten Mann als Ratten bezeichnet, und die demokratisch gewählte AfD als Rattenfänger betittelt, und damit eine Horde unfähiger Wahlverlierer (SPD;CDU, Grüne, FDP und BSW) mit ihrer „Brandmauer gegen Räääächts unterstützt und damit fast 30% der Wähler als Rechte oder Demokratiefeinde bezeichnet, verdient es einfach nicht als Mensch bezeichnet zu werden.
Man kann Israel nur beglückwünschen für ihren Mut, Standhaftigkeit und das Zusammenstehen gegen den äußeren Feind. Kein Israeli kam 2010 auf die Idee an den „arabischen Frühling“ zu glauben, dazu kennen sie ihre Nachbarn zu gut. Nur einer der schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten, der doof-woke Obama glaubte daran.
Das Recht auf Selbstverteidigung Israels kennt schon Grenzen, die liegen aber zuvorderst im Auge seiner staatlichen Befugnisse für die Opfer und nicht der Täter und schon gar nicht im Auge eines Politikers Deutschlands, angesichts seiner Geschichte als Täter im dritten Reich. Die derzeitige internationale deutsche Politik leidet an Selbstüberschätzung, mehr Bescheidenheit täte ihr gut. Die Regierung des Kanzler Helmut Schmidt hat seinerzeit den damaligen Arbeitgeberpräsidenten letztlich auch geopfert, weil sie vor dem RAF-Terror nicht nachgeben wollte. Es ist das gute Recht Israels, sich gegen den ständigen Terror der Hamas, der Hisbollah und dem Terrorregime des Iran mit probaten Mitteln zur… Mehr
Selbst im Vergleich zu Gauck ist er noch…. ach, lassen wir das!
Durch ihn hat das Amt des BP noch so viel Bedeutung wie das Bundesverdienstkreuz oder das zweite D in DDR.
„Steinmeier lauschte diesen Worten in der ersten Reihe. Das Publikum klatschte – die Hände des Bundespräsidenten aber rührten sich nicht.“
Alles klar, mehr Verachtung geht dann nicht mehr.
Hätte er geklatscht wäre es sowieso geheuchelt gewesen.
Das intellektuelle Niveau dieses Bundespräsidenten ist erschreckend, um nicht zu sagen verheerend.
Steinmeier ist ein Partei-Apparatschik der keinerlei Kompetenz und Autorität ausstrahlt bzw. besitzt. Jedes Wort von und (und auch über) diesen Herrn ist eines zu viel und es kann nach dessen Abgang eigentlich nur besser werden, eigentlich 🤔.
Toller Beitrag: „Sie müssen acht geben, an dieser Stelle weiter gediegen zu formulieren…“
Ich muss das nicht, also: Dieser schleimige Heuchler, der glaubt, auch mein „Präsident“ zu sein, widert mich nur noch an. Wenn ich ihn sehe oder höre, wie er die toten Juden „ehrt“ und die lebenden Juden am Liebsten tot sehen will, sträuben sich mir die Nackenhaare. Mir kommt vor lauter Ekel vor diesem Typen (ähnlich wie natürlich vor Baerbock et al.) echt die Galle hoch. Mir geht`s wie Liebermann: „Ich kann nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Vermutlich verfassen Redenschreiber die Ansprachen unseres B-Präsidenten.
Sie sind vor allem eins: massiv überbezahlt, viele Schüler könnten es besser
Der Staat steht über dem Einzelschicksal. Deswegen verhandelt man nicht mit Terroristen. Das Massaker vom 07.10.23 war eine Kriegserklärung. Der Beschuss, eines fremden, souveränen Staates ist eine Kriegserklärung. Die Verzahnung von Verbündeten wird zum Kalkül der Kriegstreiber. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Bis jetzt macht Israel alles richtig. Es macht die Achse des Bösen geradezu lächerlich. Der Islam kann weder stabile Demokratien, noch stabile Wirtschaften, noch stabile Gesellschaften errichten, formen, pflegen, ausbauen und verfestigen. Er ist eine zutiefst destruktive Gesellschaftsform. Deswegen flüchten die Menschen aus diesen Ländern. Und hier angekommen, erkennen Sie nicht, daß sie selbst Teil des Problems… Mehr