Die Geschichte der Ampel ist voll schillernder Niederlagen. Doch selbst aus diesem Bild sticht das Bürgergeld noch einmal raus: Alle Stimmen der Vernunft haben FDP, SPD und Grüne in den Wind geschlagen – und sind damit auf voller Linie gescheitert.
Wenn Institutionen anfangen, absurd zu handeln, dann befinden sie sich im Niedergang. So belehrte einst ein älterer Funktionär der IG Metall junge Sekretäre der Gewerkschaft. An der Ampel müsste dieser Funktionär – wäre er nicht selbst Sozialdemokrat – seine helle Freude haben: Denn die Bundesregierung ist nicht nur längst in ihre absurde Phase übergangen. Sondern sie schafft Vorschläge, über die Historiker einst so staunen werden wie über die Höhlenmalereien im südlichen Frankreich oder über die Pyramiden der Maya.
Die „Arsch-hoch-Prämie“ bringt im Wesentlichen zwei Probleme mit sich für die Ampel. Zum einen würde sie wieder mal Geld von denen nehmen, die durchgehend fleißig arbeiten und somit den Wohlstand des Landes mehren – und es denen geben, die eben nicht durchgehend fleißig gearbeitet haben. Wer 40 Jahre hart arbeitet, soll sein Geld dem überlassen, der gerade mal ein Jahr gearbeitet hat. Als Belohnung. Warum? Doch das ist Logik. Das sind inhaltliche Probleme. Das ist ein Abwälzen der Kosten für die eigene Ideologie auf hart arbeitende Menschen. Alles Dinge, die FDP, SPD und Grüne nicht interessieren.
Doch selbst für eine Verlierertruppe wie die Ampel bringt die „Arsch-hoch-Prämie“ ein peinliches Eingeständnis mit sich: FDP, SPD und Grüne haben Sanktionen von Empfängern der Sozialleistungen abgeschafft. Sie haben die ausgezahlte Belohnung fürs Nichtstun um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Und das alles unter der Behauptung: Niemand sei freiwillig im Bürgergeld, keinen verführe die bedingungslose Rundumversorgung zum Nichtstun – wenn FDP, SPD und Grüne jetzt einen Anreiz fürs Arbeiten schaffen, strafen sie sich somit selbst Lügen.
Die „Arsch-hoch-Prämie“ ist nicht der einzige Versuch, das wirre Projekt Bürgergeld zu retten: Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. Diese Möglichkeit sollen die Mitarbeiter der Jobcenter demnach vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds anwenden. Zudem gelte das für „Menschen mit komplexeren Problemlagen“, wie es das RND umschreibt und was auf Deutsch Ausländer oder Einwanderer heißt, die kein Deutsch sprechen und/oder Analphabeten sind.
Linke Verteidiger des Bürgergelds drehen den Spieß gerne um und werfen dessen Kritikern eine Neiddebatte vor. Den arbeitenden Menschen würde ja nichts genommen und die Ärmsten der Armen unterstützt. Doch stimmt das so eben nicht. Zum einen müssen die arbeitenden Menschen mittlerweile im Jahr über 40 Milliarden Euro für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen – in einem Land, dessen Steuern- und Abgabenlast ohnehin zu den größten der Industrienationen gehört.
Zum anderen macht das Bürgergeld das Leben der arbeitenden Menschen teurer. Etwa auf dem Wohnungsmarkt. Darauf weist der AfD-Sozialpolitiker René Springer hin: Er zitiert Presseberichte, nach denen die Jobcenter überhöhte Preise an die Vermieter von Bürgergeld-Empfängern zahlen. So schaffen die Mitarbeiter sich selbst dieses Problem vom Tisch – und lassen die hart arbeitenden Menschen dafür zahlen. Angesichts von über fünf Millionen Empfängern von Bürgergeld treibt das aber die Mieten weiter in die Höhe. Während sie also nicht nur die Miete von nicht arbeitenden Menschen bezahlen, müssen hart arbeitende Menschen obendrein erleben, wie für sie selbst Mieten unbezahlbar werden. FDP, SPD und Grüne bestrafen hart arbeitende Menschen also gleich doppelt.
Der Umgang der Behörden mit dem Geld dieser hart arbeitenden Bürger ist mit „fahrlässig“ noch zurückhaltend umschrieben. Schlagzeilen machte jüngst ein Fall, an den Springer ebenfalls erinnert. Eine bulgarische Großfamilie bezog demnach über 17.000 Euro an Bürgergeld. Jeden Monat. Die Familienmitglieder waren zudem aufgefallen, weil mehrere Straftaten auf ihr Konto gingen. Der Fall zeigt den wahren Charakter des Bürgergelds auf: 17.000 Euro im Monat fürs Nichtstun. Keinem fällt das auf, keiner wundert sich, das ist normal in Deutschland.
Das alles soll nun die „Arsch-hoch-Prämie“ retten. Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen. Institutionen werden im Niedergang absurd. Noch muss die Idee durch Kabinett und Bundestag. Die Prämie kommt nur, falls die FDP darauf verzichtet, für ihre Prinzipien zu kämpfen und hart arbeitenden Menschen nicht ins Gesicht spucken will. Mit anderen Worten: Die Prämie ist schon so gut wie beschlossen.
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Unsere jedem zustehenden Sozialleistungen sind unter dem Stichwort „Teilhabe“ inzwischen höchst attraktiv. Gerade die raketenartig steigenden Wohnkosten, die die Bürger arm machen, juckt dieses Klientel nicht mal am kleinen Zeh. Dazu werden alle Groß-Kosten wie z.B. die kaputte Waschmaschine vom Amt übernommen.
Dann noch ein bisschen Schwarzarbeit und die Lebensqualität ist ERHEBLICH höher, als bei 80% der Geringverdiener. Zu zweit für 12€ die Stunde plus Trinkgeld schwarz in der Gastro arbeiten und die 2000€ sind nach einer Woche bar auf der Kralle. On top auf die Sozialleistungen.
FDP, SPD und Grüne sind auf voller Linie gescheitert und immer noch am Trog.
Scholz bei „RTL Direkt-Spezial“ „Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land“
Genau, die ganze Ampel.
Und unsere aufrechte „Opposition“?
Regierungsunfähig?
Ich korrigiere: Jedenfalls nicht vor Oktober 2025.
Bürgergeld ? Hat der Begriff Bürger eigentlich irgendetwas mit Staatsbürgerschaft zu tun?
Werden deswegen die größtenteils illegalen Migranten so schnell zu Papier-Deutschen gemacht.
Über 50 Prozent der Bürgergeldbezieher haben „Migrationshintergrund“ obwohl sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.
Jeden unbrauchbaren Migranten ins Land lassen und mit einem dicken „Bürgergeld“ versorgen, dass wird „die illegale Migration bremsen“.
Man müsste die Politiker für jeden vergeudeten Cent aus den erarbeiteten Steuern der Deutschen haftbar machen.
Die Sozis haben ja bekanntlich schon immer unheimlich viel Pech beim Nachdenken. Es konnte mir auch noch nie jemand erklären, warum jemand, der mit seiner Arbeit und seiner Tüchtigkeit viel Geld verdient hat, von vielen Menschen in unserem Neidstaat als gierig bezeichnet wird, wohingegen Menschen die leistungslos auf Kosten anderer Leben wollen, also scharf auf das Geld anderer Menschen sind, der Verwurf der Gier erspart bleibt. Unser Land ist durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch komplett sozialdemokratisiert. Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wird in unserem Land seit geraumer Zeit in ungeheuerlicher Art diffamiert und gering geschätzt. Wohin eine Gesellschaft driftet, die die… Mehr
Toller Beitrag! Leider werden die wirklich Schuldigen nicht benannt: Die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik. Sie haben genau das, immer und immer wieder, exakt so per freier und geheimer Wahl bestellt. 2010: Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab.“ Merkel, die Alternativlose, nennt das Buch „nicht hilfreich“ ohne es selbst je gelesen zu haben. Während diese Aussage alte humanistische Anhänger der Aufklärung („Ausgang des Menschen aus seiner selbst (!) verschuldeten Unmündigkeit“), wie z.B. mich, nachgerade dazu zwingt, es genau deshalb zu lesen, erzählen mir viele Freunde und Bekannte: Sie müssten es nicht lesen, „man“ wisse ja sowieso, was drin stünde… Mehr
klein Olaf sagt von sich „„Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land“,
da ist dann doch alles gut. Wir haben einen Gewinn gezogen .
https://www.focus.de/politik/deutschland/1000-euro-fuer-langzeitarbeitslose-scholz-ueber-job-praemie-aber-schaden-tut-es-auch-nicht-weiter_id_260377826.html
Am 17.09.23 titelte der Spiegel:
Besteht die Regierung aus Wahnsinnigen und Idioten?
Gute Frage, die sich inzwischen wie von selbst beantwortet.
Es gibt nichts an dieser Frage zu kritisieren.
ES nützt nichts über die Bürgergeldempfänger zu wettern, sondern eher über die, die die Möglichkeiten schaffen. Wer dann nicht zugreift, ist selbst Schuld. Ich denke mal, das Bürgergeld soll ein gutes Wahlergebnis 2025 für die SPD schaffen. Der Gedanke ist, das dann die Bezieher aus Dankbarkeit SPD wählen. Wenn das nich mal schief geht.
Keine Angst, der Topf ist bald leer.
Die Rechenkünstler kratzen schon mit dem Löffel den Bodensatz zusammen.
Wenn kein Geld mehr da ist, machen sich Kommunisten aus dem Staub. Aufräumen dürfen dann wieder die anderen.
Das gravierendste Problem ist meiner Meinung nach die Zahlung an Großfamilien. Bei einer Familie mit 1 Mann, 4 Frauen und 16 Kindern kommt man unter Bürgergeld mit Regelsatz für 21 Personen, Miete für eine angemessene Wohnung, Teilhabepaket, usw. auf eine monatliche Auszahlung von über 17.000 Euro.