Die Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach unten: Sie rechnet offenbar damit, dass die deutsche Wirtschaft 2024 deutlich schrumpft. Die Folgen werden weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit, wachsende Defizite in den Kassen der Sozialversicherung und einbrechende Steuereinnahmen sein.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Landtagswahlen sind vorbei, die Wahrheit über den Zustand des Landes kommt langsam auf den Tisch: Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Wachstumsprognose für 2024 gesenkt und erwartet für das laufende Jahr ein Minus von 0,2 Prozent. Die offizielle Bekanntgabe der neuesten Schätzung mit dem Minuswert ist für Mittwoch geplant.
Tief in der Wirtschaftskrise
Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem preisbereinigten Mini-Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Wenig, aber immerhin Wachstum. Habeck hatte trotz der Warnsignale seine Prognose damals sogar leicht erhöht, und von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Das „grüne Wirtschaftswunder“ und das fiktionale Wachstumsförderungsgesetz sollten Wirkung zeigen.
Doch diese Einschätzung war falsch, wie sich jetzt nicht mehr vertuschen lässt und Beobachter angesichts der zahlreichen Katastrophenmeldungen aus Auto-, Chemie-, Bau- und Verarbeitender Industrie längst erwartet haben.
Bereits Ende September hatten die großen halbamtlichen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen gesenkt. Auch sie sehen die deutsche Wirtschaft in der sogenannten Herbstprognose im laufenden Jahr in einer Rezession.
Hoffnung statt Fakten
Doch Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht auf neue Hoffnungswerte setzen würde. Der von Habeck erhoffte Wendepunkt soll nun 2025 kommen. Dann soll die Wirtschaft laut Bundesregierung preisbereinigt um 1,1 Prozent wachsen, 2026 um 1,6 Prozent. Das sind jeweils 0,3 Prozentpunkte mehr, als die Wirtschaftsforscher für diese Jahre erwarten.
Die Regierung erhofft sich einen größeren Effekt ihres Wachstumspakets, als die unabhängigen Experten voraussagen, wobei die Frage zu stellen ist, woher dieser Optimismus der „Wirtschaftsforscher“ kommt, deren Prognosen staatlich finanziert werden. Auch die Industrie- und Handelskammern warnten angesichts steigender Staatskosten mit einer weiteren Abschwächung.
Das Wachstumschancengesetz verkürzt als wesentliche Maßnahme zum Bürokratieabbau die Aufbewahrungsfrist von Akten von 10 auf 8 Jahre. Die Leistungen für Bürgergeld werden erhöht und über noch höhere Belastungen von Beschäftigten kompensiert. Gleichzeitig wird die symbolische Entbürokratisierung durch viele andere Gesetze wie das Lieferkettengesetz wieder zurückgenommen, weil zusätzlich monströse Bürokratie verlangt und den Unternehmen immer neue Berichtspflichten auferlegt werden.
Hauptursache der Wachstumsschwäche bleibt die forcierte Verteuerung der Energie durch den Ersatz preiswerter Kraftwerke durch überteuerte „erneuerbare Energien“ wie Wind und Solar. Die ausfallende Stromproduktion in der Nacht und bei Windstille muss durch extrem teure Importe ausgeglichen werden.
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Aus dem mickrigen Bürokratieabbaugesetz wird niemals statt negativem auf einmal 1,1% positives Wachstum resultieren – das wird vermutlich nur angenommen, damit der Bundeshaushalt 2025 aufgeht. Die beiden größten genannten Maßnahmen sind Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Belege von 10 auf 8 Jahre und Abschaffung der Meldezettel in Hotels. Die Belege werden von Großunternehmen sowieso bereits alle elektronisch aufbewahrt, gespeichert auf Fedtplatten oder SSDs in Servern. Da spart man jetzt also 2/10 der Festplattenkapazität. – das sind Peanuts. Kleine Unternehmen bewahren sie teils noch in Aktenordnern auf – da könnte man jetzt ein paar alte Ordner leeren und wiederverwenden – ebenfalls Peanuts.… Mehr
Einer der, wenn nicht der, inkompetenteste Ökonom Deutschlands, linke Politik- und Habeck-Berarter und daher auch immer bei ARD und ZDF immer wieder gut und gerne eingeladene, Marcel Fratzscher, prognostiziert für 2025 ein Plus von 1,3%. Nun weiß man bei Fratzscher nie so genau ob er gerade plus und minus verwechselt. In der ökonomischen Lehre sprechen die Ersten mit Bezug auf die durchweg kontraindikativen Talente dieses Ökonomen bereits vom „Fatzscher-Nonsens“. Was man bei Fratzscher allerdings weiß ist, dass er die Ursachen der von ihm i.d.R. fehlprognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands jedoch stetes klar und eindeutig benannt werden: „Putins völkerrechtswidrige Angriffskrieg“, „Chinas Protektionismus“,… Mehr
Es wird Zeit, dass die AfD Politiker Haftung mit dem Leben in ihr Programm nimmt, denn eigenes Vermögen, haben Politiker nicht, es ist alles von angenommenen Zukünftigen Steuerzahlern geklaut und ihre Freiheit ist nichts wert, Gefängnis ist viel zu wenig
Wenn man jemanden wie den heiligen Robert von der Sekte der Maximal-Erleuchteten zum Wirtschaftsminister macht, hilft nur noch beten.
Der Optimismus der Regierung und ihrer Entourage speist sich aus der Tatsache, dass man im freien Fall schwerelos ist.
Aufbewahrungspflicht von 10 auf acht Jahre reduziert.
Bringt ungefähr die gleiche Erleichterung, wie wenn man jemandem, drastisch ausgedrückt, den Kopf nur acht statt zehn Minuten unter Wasser drückt.
Die Blase bläht sich weiter auf und der Realitätsverlust nimmt ungeahnte Höhen an. Man brüstet sich, dass die Anzahl PV-Balkonanlagen stark gestiegen ist, im Süden Brandenburgs ist ein großes PV-Feld geplant, andererseits beschwert man sich (Sendung PlusMinus unlängst bei der ARD – durchaus kritisch, man staune), dass der überschüssige Strom ans Ausland abgegeben und dafür teuer bezahlt werden müsse. Um das zu verhindern, werden PV-Anlagen einfach mal auf Null gefahren. Als Beispiel hatte man einen Fleischereibetrieb, der, um Strom nicht einkaufen zu müssen, sich eine PV-Anlage im Betriebsgelände auf den Hallendächern installiert hat. Bei Sonne wird die Anlage vom Netz… Mehr
Überall hört man von Entlassungen bei renomierten Firmen. Die vielen kleinen, unbekannten Firmen entlassen auch. Die Insolvenzen sind um 40% gestiegen.
Das sollen jetzt „nur“ -0,2 % sein?
Wenn Habeck den Mund aufmacht habe ich immer das Gefühl, dass er aus einem seiner Märchenbücher vorliest.
Aber Hallo , wer investiert shon eigenes Geld in einem Land , wo dir von allen Seiten Schwierigkeiten gemacht werden ? Wo du um eine Kinderrutsche spendenhalber austellen lassen willst , 18 Behörden überwinden musst und das in 5 Jahren nicht schaffst .