Zur Umsetzung des Digital Services Act wurde nun der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bekannt gegeben, eine Meldestelle, die sich auch aus Mitteln des „Demokratie leben!“-Programms finanziert. Deren neue Befugnisse übertreffen die aus den Twitter-Files bekannten Zensurbestrebungen bei weitem.
picture alliance / dts-Agentur | -
Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem „Trusted Flagger“, also einem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers „die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent“ umsetze. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, so Müller. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Diese weitreichenden Befugnisse kommen den digitalen Blockwarten der Meldestelle REspect! zu. Aufmerksame TE-Leser werden sich daran erinnern, die Meldestelle REspect! bereits im Vorjahr kennengelernt zu haben, als der Wildwuchs der Denunziationsstellen in Deutschland thematisiert wurde. Die Bundesnetzagentur erklärte ihre Entscheidung für REspect! damit, dass die Meldestelle die „erste Organisation war, die einen Zulassungsantrag bei dem DSC“ eingereicht hatte. Mit ihren eingereichten Unterlagen konnte sie „dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen“ (sic!).
Was dabei allerdings unterging: Während die „Unabhängigkeit von Online-Plattformen“ gewährleistet scheint, ist es mit der politischen Unabhängigkeit nicht weit her. Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“. Gefördert wird das Ganze „durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“
Spätestens mit der Förderung aus dem Topf von „Demokratie leben!“ muss im Fall von REspect! deutlich sein, woher der ideologische Wind weht. Noch im Vorjahr war man bei der Meldestelle stolz, dass seit 2017 rund 35.000 Meldungen eingegangen waren, die zu 5000 Anzeigen führten. Etwas über ein Jahr später macht sich die Aktion scharf gegen die freie Rede auch in Zahlen bemerkbar, denn die Zahl der Meldungen ist explosionsartig auf über 72.800 angestiegen und die Zahl der Anzeigen hat sich sogar vervierfacht auf über 20.000.
Solche Leistungen prädestinieren die Meldestelle REspect! natürlich zur Vorreiterrolle unter den digitalen Blockwarten im Zeitalter des DSA. Für die Bundesnetzagentur geht die Meldestelle vor allem in sozialen Netzwerken und Videoplattformen wie YouTube, Facebook, X, Instagram und Telegram auf die Suche nach „Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden“.
Bemerkenswert sind dabei die Kompetenzen, mit denen die Bundesnetzagentur ihre Trusted Flagger ausstattet. Denn Plattformen „sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flagger prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen“. Damit erhält die Meldestelle REspect! gesetzlich jene Befugnisse, die regierungsnahe Organisationen in der Vergangenheit versuchten, gegenüber sozialen Netzwerken geltend zu machen, was in den Twitter-Files ausführlichst dokumentiert wurde.
Während aber damals noch sanfter Druck auf die sozialen Netzwerke zur Kooperation mit den Wünschen regierungsnaher Zensoren ausgeübt wurde, verfügt nun die Meldestelle REspect! über die gesetzlich festgelegte Kompetenz, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen. Ob das die Lektion ist, die man aus den Twitter-Files hätte lernen sollen? Geht es nach der EU und ihren zensurfreudigen Kommissaren, dann wohl ja.
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Die harmlos klingende und zudem noch in anglizistischer Verpackung daherkommende Bezeichnung „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ ( Trusted Flagger ) euphemisiert nicht nur perfides Denunziantentum der untersten Schublade, sondern wird auch noch wie ein Qualitätsprodukt zertifiziert. Da kommen / kämen nicht mal Satiriker mit dem schwärzesten Humor drauf. Welch / Wessen geistes Kinder denken sich also solch einen Schwachsinn aus , der allem Anschein noch nicht mal verfassungsrechtlich abgesichert zu sein scheint ? Aus der “ braunen Epoche “ und der “ rot-kommunistischen Epoche“ kennen wir ähnliche Organisationen wie die GESTAPO und die STAATSSICHERHEIT, die Andersdenkende verfolgt und zum Schweigen brachten. Die Vertreter… Mehr
> Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“.
In BW regiert die CDU mit, in Bayern die Schwesterpartei CSU – beide sollten sich fortan Totalitäre Union taufen.
Es wird gefährlich, dem EU-Regime in die Quere zu kommen.
Ein weiterer Schritt in autoritäre Gesinnungsdemokratie. Zensur als Zeichen der Demokrstie und Meinungsfreit
Bisher galt ja zumindest noch, Demokratie gilt am Wahltag.
Die Frage ist, wie weit sind wir von Putin respektive China noch entfernt?
Ok, noch wird niemand verhaftet, aber es gibt andere Methoden politisch Konformität Verhalten durchzusetzen.
Dann melde ich hier jetzt mal den größten Hort eines publizierten Faschismus mit permanenten Fakenews, die Bundespressekonferenz.
Sonst ist für Links/Grün die Welt bunt. Die deutsche Medienwelt dagegen wird langsam grau gemacht. Solange einseitige Ideologie bestimmt, was Gut und Böse, nähern wir uns wieder den Diktaturen. Das freie Internet war ein Schritt in die Zukunft. Alles, was sich da bis heute entwickelt hat, zeigt, das wahre Leben. Dazu, wie unterschiedlich die Menschen sind und wie unterschiedlich ihre Moral und wie sie ihre Welt sehen. Da wechselt selbst Gut und Böse bei den Menschen. Was da dann angeblich zu Tage kommt, schwirrt längst im anonymen Untergrund umher. Die Menschen angeblich besser zu machen, ist ein edler Traum linker.… Mehr
In einem demokratischen Rechtsstaat braucht man solche Einrichtungen zum Denunzieren normalerweise nicht. Für Beleidigungen sind die Gerichte zuständig.
Leider scheint es so zu sein, dass Deutschland so arm geworden ist, dass es sich anscheinend keine funktionierende und gut ausgestattete Justiz leisten kann.
Die Justiz ist ja vorhanden, und wir können sie uns auch leisten.
Das Problem ist aber, dass sich die Deutschen eine Bande von Kommunisten in Regierungsverantwortung „leisten“, und solche scheren sich erfahrungsgemäß nicht um geltendes Recht.
Dafür werden wir alle einen sehr hohen Preis zahlen, wieder einmal.
Dass eine Netzagentur zuständig sein soll, für die Inhaltskontrolle von Meinungsäusserungen, scheint widersinnig. Diese „REspekt-Einrichtung“ ist nur beliehener Erfüllungsgehilfe der Netzagentur, egal, woher die Steuergelder kommen. Diese Internet-Agenten, von denen Hofreiter schon schwadronierte, sind also sog. linksgrüne Aktivisten, die jetzt hinter der Kiste anstatt auf der Straße hocken, um die Bürger zu schikanieren und jeden Kritiker mit Strafbefehlen zu überziehen, gegen die er sich nur zu hohen Kosten verteidigen muss. So werden Bürgerrechte wirtschaftlich derart ausgehöhlt, dass sie nur noch auf dem Papier existieren. Das ist typisch übrigens auch für bürgerliche Parteien. So einen Zustand kann man als Ochlokratie bezeichnen.… Mehr
Ich trage meinen Teil zur Zensur bei: Ich zensiere mir alles am Wahlzettel, bis auf eine Partei.
So ist es. Anders wählen hilft, meckern nicht.
Eine Art Robespierre mit gewalttätigen Ambitionen eines Scheindemokraten im Blitzlichtgewitter und solange wir diese grüne Pest im Sinne der alten Jakobiner nicht los werden, wird sich auch nichts ändern und wer mit denen paktiert ist nicht normal und muß damit ähnlich betrachtet und behandelt werden, denn was hätte sich überhaupt geändert, wenn wir von einem Unrechtssystem in ein anderes gelangen, weil wir in der Zwischenzeit lange geschlafen haben um den Wolf im Schafspelz nicht zu erkennen, der uns nun schwer zu schaffen macht.
Die BNA wird schon seit längerem missbraucht, um Firmen kaput zu machen und mit Bussgeldern sich selbst zu finanzierten.