Bundesnetzagentur stattet Meldestelle mit weitreichenden Befugnissen aus

Zur Umsetzung des Digital Services Act wurde nun der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bekannt gegeben, eine Meldestelle, die sich auch aus Mitteln des „Demokratie leben!“-Programms finanziert. Deren neue Befugnisse übertreffen die aus den Twitter-Files bekannten Zensurbestrebungen bei weitem.

picture alliance / dts-Agentur | -
Klaus Müller Bundesnetzagentur DSA Trusted Flagger

Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem „Trusted Flagger“, also einem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.

Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers „die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent“ umsetze. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, so Müller. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Diese weitreichenden Befugnisse kommen den digitalen Blockwarten der Meldestelle REspect! zu. Aufmerksame TE-Leser werden sich daran erinnern, die Meldestelle REspect! bereits im Vorjahr kennengelernt zu haben, als der Wildwuchs der Denunziationsstellen in Deutschland thematisiert wurde. Die Bundesnetzagentur erklärte ihre Entscheidung für REspect! damit, dass die Meldestelle die „erste Organisation war, die einen Zulassungsantrag bei dem DSC“ eingereicht hatte. Mit ihren eingereichten Unterlagen konnte sie „dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen“ (sic!).

Was dabei allerdings unterging: Während die „Unabhängigkeit von Online-Plattformen“ gewährleistet scheint, ist es mit der politischen Unabhängigkeit nicht weit her. Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“. Gefördert wird das Ganze „durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“

Spätestens mit der Förderung aus dem Topf von „Demokratie leben!“ muss im Fall von REspect! deutlich sein, woher der ideologische Wind weht. Noch im Vorjahr war man bei der Meldestelle stolz, dass seit 2017 rund 35.000 Meldungen eingegangen waren, die zu 5000 Anzeigen führten. Etwas über ein Jahr später macht sich die Aktion scharf gegen die freie Rede auch in Zahlen bemerkbar, denn die Zahl der Meldungen ist explosionsartig auf über 72.800 angestiegen und die Zahl der Anzeigen hat sich sogar vervierfacht auf über 20.000.

Solche Leistungen prädestinieren die Meldestelle REspect! natürlich zur Vorreiterrolle unter den digitalen Blockwarten im Zeitalter des DSA. Für die Bundesnetzagentur geht die Meldestelle vor allem in sozialen Netzwerken und Videoplattformen wie YouTube, Facebook, X, Instagram und Telegram auf die Suche nach „Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden“.

Bemerkenswert sind dabei die Kompetenzen, mit denen die Bundesnetzagentur ihre Trusted Flagger ausstattet. Denn Plattformen „sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flagger prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen“. Damit erhält die Meldestelle REspect! gesetzlich jene Befugnisse, die regierungsnahe Organisationen in der Vergangenheit versuchten, gegenüber sozialen Netzwerken geltend zu machen, was in den Twitter-Files ausführlichst dokumentiert wurde.

Während aber damals noch sanfter Druck auf die sozialen Netzwerke zur Kooperation mit den Wünschen regierungsnaher Zensoren ausgeübt wurde, verfügt nun die Meldestelle REspect! über die gesetzlich festgelegte Kompetenz, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen. Ob das die Lektion ist, die man aus den Twitter-Files hätte lernen sollen? Geht es nach der EU und ihren zensurfreudigen Kommissaren, dann wohl ja.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 13 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

13 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Marcel Seiler
2 Stunden her

Bald sind wir so weit, dass deutschland- und europaweit die alte englische Regel dafür gilt, über welche Themen man sich noch austauschen darf: Man meide Politik und Religion. Erlaubt sind Sport und Wetter.

Dann kann nur noch in geschlossenen religiösen Veranstaltungen und in kulturfremden Sprachen Gewalt gegen die jeweils Ungläubigen gepredigt werden. Das Symbol von Twitter/X ist in Zukunft nicht der fröhlich zwitschernde Vogel sondern der Maulkorb.

Sorry für den Sarkasmus. Ich hoffe, der ist noch erlaubt. Darf ich eigentlich noch Markus sagen?

Michael Theren
2 Stunden her

wieder einmal das typische postdemokratische Vorgehen, die Herrschenden (der Staat ist ja die Summe des Volkes), (schein-) privatisieren ihr Handeln um sich den rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen zu entziehen; man versuche einmal gegen die „Meinung“ eines Vereins zu klagen, vor einem Verwaltungsgericht sähe es anders aus…

Kraichgau
2 Stunden her

es gibt weltweit kein einziges Beispiel,das Sozialismus einmal ohne Zensur und Denkverbote ausgekommen wäre. Wer seine oberste Transnationale Regierung „Kommission“ nennt und „Kommissare“ akzeptiert,sollte sich über das Ergebniss wirklich nicht wundern..

akrotech
2 Stunden her

Die EU entwickelt sich in gleicher Weise zum Denunziantenstaat wie die DDR, ein unverkennbares Zeichen des Kommunismus, der sich paradoxer Weise aber nicht die Industrialisierung Europas zum Ziel gesetzt hat, sondern deren Deindustrialisierung, nichts anderes ist wohl der Green Deal. Kombiniert mit dem Global Compact for Migration faktisch der perfekte Genozid einer ehemals prosperierenden homogenen weißen europäischen Zivilisation. Kahane gehört wohl mit zu den ersten, die erkannt hatten, daß sich mit Denunziation ein florierendes Geschäft machen läßt, in der neuen BRD also auch eine Privatisierung des MfS erfolgen würde, einschließlich der staatlichen Implementierung der von diesem entwickelten Methoden zur Meinungskontrolle,… Mehr

ceterum censeo
2 Stunden her

Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ Das hilft, andere Meinungen als Links-Grün auszuschalten! Ein weiterer Baustein zum Stasi-Staat. Fünfjahres-Wirtschaftspläne gibt es ja auch schon. Fehlen nur noch die Aufmärsche (mit Papp-Panzern und -Raketen) zu bestimmten Anlässen mit versammeltem Politbüro und jeder Menge Orden für verdiente Parteigänger auf der Brust. Die Bundespräsidentensimulation arbeitet ja schon daran.

Reimund Gretz
3 Stunden her

Der Souverän (Volk) muss der Politik Grenzen setzen, ansonsten wird „die rote Linie“ immer weiter zum Nachteil der Bevölkerung verschoben, man wird seine Rechte und Freiheiten verlieren, wenn man sich nicht wehrt!
Das haben viele Leute immer noch nicht verstanden!
„Wenn andere Meinungen verfolgt werden, ist es die Freiheit, die als Erstes stirbt.“
Die „Polit- und Mediendiktatoren“ wollen Denken überwachen und das Netz säubern
Die Frage, die sich jeder stellen sollte:
Was lassen wir uns noch alles gefallen von unseren Angestellten?

Lehrer sind auch nur Menschen
3 Stunden her

manchmal muss man sich echt fragen, ob Orwell vor seinem Buch 1984 eine Zeitreise in unsere Zeit gemacht hat? Das Buch kaufe ich mittlerweilen in größeren Stückzahlen und verschenke es… würde mich nicht wundern, wenn es irgendwann verboten würde…. oder einer große Bücherverbrennung zum Opfer fiele… liebe Leute, die GRÜNEN sind die NAZIS des 21. Jahrhunderts… hier wird ein Krieg gegen das eigene Volk von innen heraus geführt… und die dummen Kälber wählen ihre Schlächter selber…

Dr.KoVo
3 Stunden her

Ist das die neue Form der Stasi? Kommen dann auch Herren in Ledermänteln?

alter weisser Mann
3 Stunden her

„vertrauenswürdigen Hinweisgeber“
Quasi ein „verdienter IM egal welcher Regierung“.
Und sowas wird heutzutage im „Wertewesten“ ganz offiziell installiert, mit Meldezahlen, die mittels IT und KI in Größenordnungen liegen, die völlig abartig sind und dubioseste Kriterien wie „Hass“ zur Grundlage haben. Na herzlichen Glückwunsch aber auch.

Dazu passt dann, wenn Staats- und Parteiorgane zum Aufstehen gegen rechts auffordern. Das kann man da gleich miterledigen, man muss nur die KI mit den richtigen Parametern bestücken. Nicht etwa, dass ein gutes Recht ist, rechts zu sein.

Juergen P. Schneider
3 Stunden her

Wichtig wäre nicht allein die Anzahl der erstellten Strafanzeigen und eingeleiteten Gerichtsverfahren, sondern vor allem, wie viele Verurteilungen es defacto gegeben hat. Daran könnte man erkennen, wie stark erodiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat bereits sind bzw. wie stark links-grün unterwandert die deutsche Justiz ist. Die Tendenz zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung verstärkt sich von Tag zu Tag. Die links-grünen Meinungswächter werden immer dreister. Ob es den neuen Jakobinern wohl gelingen wird, den endgültigen Sieg über die liberal-konservative Mehrheit zu erringen? Denn wenn nicht, dann werden in künftig veränderten Machtverhältnissen die neuen Regierenden sich der geschaffenen Instrumente zur Meinungsunterdrückung… Mehr