Die SPD beweist untrügliches Gespür für das, was die Bürger bewegt: Ein neues Gesetzesvorhaben sieht eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst vor. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, bleibt vorerst Nancy Faesers Geheimnis.
IMAGO / Metodi Popow
Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser sollten sich in Zukunft besser absprechen: Kaum lässt die eine verlauten, den Begriff „Migrationshintergrund“ abschaffen zu wollen, erwägt Letztere eine Migranten-Quote für den Öffentlichen Dienst: Wie aber sollen wir herausfinden, wer von der Quote profitieren darf, wenn wir gar nicht mehr benennen dürfen, wer ausländischer Herkunft ist? Oder reicht es aus, sich migrantisch zu fühlen, um in den Genuss der geplanten Regelung zu kommen? Nachdem die Frauen-Quote durch das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum geführt wird, können wir davon ausgehen, dass ähnliche Vorgaben für Migranten ebenso obsolet sein werden. Man muss schließlich die Ahnenreihe nur weit genug zurückverfolgen, um einen migrantischen Vorfahren aufweisen zu können: zur Not halt bis zur Völkerwanderung.
Wie üblich bei Gesetzesvorhaben der Ampel schrammt man auch hier mit komfortablem Abstand an der Wirklichkeit vorbei. Die gläserne Decke, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte von Teilhabe oder Beamtenstatus ausschließt, heißt nämlich: Bildung. Kinder aus Einwandererfamilien weisen selbst in zweiter Generation signifikante Bildungsdefizite gegenüber Kindern ohne Migrationshintergrund auf, wie der Sachverständigenrat für Migration und Integration festhält. Aber anstatt das Integrationsproblem bei der Wurzel zu packen, soll die Gesetzgebung es abschaffen. Die Ampel dekretiert die Realität, die sie sich wünscht.
Angesichts der skandalösen Tatsache, dass Deutschland Kinder nichtdeutscher Abstammung im Stich lässt, ist es umso sträflicher, mangelnde Repräsentation per Quote beheben zu wollen: Bleibt das jahrzehntelang verschleppte Bildungsproblem ungelöst, würde dies lediglich weniger gebildete Staatsbedienstete bedeuten. Das ist für niemanden erstrebenswert.
Echte Teilhabe würde das Bundespartizipationsgesetz, das laut BILD noch vor Weihnachten eingebracht werden soll, also keineswegs befördern.
Und Frauen aus muslimischen Ländern, die Abaya und Tschador gegen die Richterrobe eintauschen, haben mit Sicherheit keinerlei Verständnis für kulturelle Bereicherung durch Ehrenmörder und Vergewaltiger. Messer- und Machetenmänner werden sich in Zukunft zurückhalten, wenn Menschen über das Strafmaß bestimmen, für die Freiheit, Sicherheit und Stabilität keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern Errungenschaften, die es zu achten und zu verteidigen gilt.
Also doch gar keine schlechte Idee, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Öffentlichen Dienst zu bugsieren! Ein ungewöhnlicher, aber pragmatischer Vorstoß der SPD, könnte man sagen. Wenn da nicht das kleine Hindernis wäre, dass unsere Verfassung nun einmal nicht vorsieht, dass man Menschen in Schubladen packt, kategorisiert, und nach Geschlecht, Rasse, Herkunft oder sonst einer Eigenschaft Sonderrechte verteilt:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ So besagt es Artikel 33 (2) unseres Grundgesetz. Aber das kann Nancy Faeser ja nicht ahnen.
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Mein Nachbar sagt immer (Zitat): „Wenn Dumme regieren … das kann NICHTS werden.“
Intelligenz scheint bei Frau Innenministerin Faeser eher weniger stark ausgeprägt zu sein.
Hoffentlich ist dieser Dilettantenauftritt der Ungelernten, Ausbildungslosen, Studienabbrecher und Lebensunerfahrenen bald zu Ende.
Der AfD werden u.a. auch Richterposten vorenthalten, und da kommen irgendwelche Leute ins Land die sich vor Angeboten nicht retten können. Ist schon seltsam.
Die Gesetzesinitiative von Frau Faeser läuft darauf hinaus, Abstammungsdeutsche zu Menschen 2. Klasse im eigenen Land zu machen, denen systematisch Positionen im Staatsdienst verweigert werden. Ich habe mir zunächst die Augen gerieben und konnte nicht glauben, dass aus der SPD angesichts des aktuellen dramatischen Wählerschwunds ein derartig irrsinniger und selbstzerstörerischer Vorschlag zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung kommt. Ich dachte tatsächlich, dass dies eine Fake News sein müsse, lanciert von abgrundtiefen Hassern der Sozialdemokratie, um der Partei bei der Mehrheit der Wähler den endgültigen Gnadenstoss zu versetzen. Weit gefehlt! Nancy Faeser will damit offensichtlich tatsächlich auf Stimmenfang gehen. Die Absurdität… Mehr
§ GG 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Nach der Frauenquote soll es jetzt eine Migrantenqoute geben!
Migrantenquote bei Richtern: SPD plant die nächste Absurdität.
Ideologie vor Kompetenz – Faesers neue Pläne treiben den Irrsinn voran.
Das letzte aufbäumen. Wird schon.
Für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt die Bestenauslese, und weder die Herkunft, noch das Geschlecht. Lediglich die Parteien richten sich bei ihrer Besetzung politischer Ämter seit geraumer Zeit nicht mehr an das Leistungsprinzip. Der Niedergang der Ökonomie und die zunehmende staatliche Dysfunktionalität in Deutschland sind die spürbaren Folgen. Die Staatbürger sind Opfer der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Audabiles, Spectabiles, Exzellencen, Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Deutschland ist in wesentlichen Bereichen wirtschaftlich gescheitert. Damit es niemand merkt, weitet der Staat die Staatsquote aus. Das Land ist bereits ruiniert und verarmt krass.
Das will der Staat nicht sehen. Also Quote. Fertig. Für die Politik. Der Bürger wird nicht gefragt. Es wird erzwungen, dass er gehorcht.
Übrigens ist „Migration“ ein Herzblatt – Thema in der Politik. Es ist so wunderbar moralisch und emotionsbeladen. Voller Unsachlichkeit. Einfach eine Sache für die Politik. Eine Dauerschleife seit 50 Jahren.
Das ist die Logik der rot-grünen Ministerinnen. Die Quote dient dazu, Leute einzustellen, die im Niveau noch unter ihnen liegen. Und das gelingt nur bei ausgewählten Personen mit Migrationshintergrund. Sie müssen auch nicht unbedingt deutsch sprechen oder schreiben können. Hauptsache ist die notwendige Haltung und Treue zum System. Deutsche sind da zu gefährlich.
„Angesichts der skandalösen Tatsache, dass Deutschland Kinder nichtdeutscher Abstammung im Stich lässt….“, da habe ich aufgehört zu lesen. Das Versagen der migrantischen Eltern, ihre kulturelle Rückständigkeit und mangelnde Integrationsbereitschaft den Deutschen in den Schuhe zu schieben, kann ich auch in der SZ oder im Spiegel lesen. Wem es hier nicht, soll doch bitte weiterziehen….
😁👉 Und sollte dann in Zukunft vielleicht ich mal vor dem Richter „Ali“ oder der kopftuchtragende Richterin Aische stehen, dann werde vielleicht sogar ICH einen Dolmetscher benötigen damit ICH dwnn Herr/Frau Richter verstehen kann.🥳
#nunsindsiehaltda
#wirschaffendas
#bestedeuschland
Polizei wurde schon angesprochen und auch das Richteramt scheint erstrebenswert. Nun bin ich im Zuge der Akzeptanz alternativer Lebensformen und anderer religiöser Aberglaubensvorstellungen nicht abgeneigt, das Instrumentarium der auch hier in den einschlägigen „Communities“ schon vorhandenen „Friedensrichter“ auszuweiten und ihnen z.B. Körperstrafen gemäß Scharia an die Hand zu geben. Das würde sicher zur Entlastung der Polizei und Justiz beitragen, ohne einer weiteren Ausbildungs- bzw. Jobinitiative zu bedürfen. Ich meine, die Kräfte sind ja schon vor Ort und üben ihre Ämter im Klandestinen aus. Die könnten das im Lichte besser machen, da sie mit den entsprechenden Tätern einen gemeinsamen kulturellen „Background“… Mehr
Wo sie herkommen, haben sie es weniger mit „Ungläubigen“ zu tun. Und die Rechtsprechung ist hinsichtlich dessen nicht einheitlich.