Dem Wählerwillen zum Trotz werden Wahlgewinner rechts der Mitte ausgeschlossen und sabotiert. Obwohl durch den Wähler abgestraft, will man weiterhin Zugriff auf die Futtertröge von Macht und Geld. Schaden nimmt dabei das Vertrauen in die Demokratie. Von Richard Schmitt
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Ähnlich wie die AfD in Thüringen soll nun auch die FPÖ nach ihrem Wahlsieg in Österreich zu spüren bekommen, dass nicht jeder die Demokratie so leben darf, wie sie gedacht war: Jene Partei mit den meisten Stimmen sollte ja bekanntlich regieren können und einen unterstützenden Koalitionspartner wählen. Nein: Die Linke verkraftet einfach nicht, dass ihre Hochsteuerträume, ihre Wirtschaftsfeindlichkeit und ihre Massenzuwanderung abgewählt werden, und will Rechtsparteien in Deutschland wie in Österreich gegen den Wählerwillen klein halten. Der Protest dagegen wächst.
„Warum wählen wir denn, wenn dann die Wahlverlierer erst recht den Wahlsieger von einer Regierung fern halten?“, meinte eine empörte Österreicherin im Radio des Staatsrundfunks ORF, als sie um einen Kommentar zu den Plänen der Wahlverlierer ÖVP (26 Prozent) und SPÖ (21 Prozent) befragt wurde, die nun Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ (29 Prozent) – vorerst – boykottieren wollen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat noch deutlicher formuliert, was jetzt hunderttausende Österreicher zornig macht: „Das ist jetzt so, wie wenn sich beim Skispringen der Zweite und der Dritte zusammentun und sich gemeinsam zum Sieger erklären.“
Besonders grotesk argumentiert dabei die österreichische Volkspartei gegen Herbert Kickl: Die ÖVP regiert zwar in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich schon seit Jahren mit engen Gefolgsleuten des FPÖ-Bundesparteichefs, doch Kickl selbst sei „ein Sicherheitsrisiko“, der keinesfalls Kanzler werden dürfe. Also in ganz Niederösterreich bis zur Stadtgrenze von Wien ist eine ÖVP-FPÖ-Koalition ein Erfolgsmodell, zwei Meter dahinter aber eine Gefahr für die Demokratie…
Ein nicht mehr ganz so junger, aber sehr kluger Freund meinte am Montag bei einer Melange im bekannten Café Landtmann in Wien zu dieser versuchten FPÖ-Ausgrenzung in Österreich, die in Deutschland auch die AfD trifft: „Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen? Wenn nicht, können wir sie wieder abwählen, wir haben eine hervorragende Verfassung und leben in der Mitte Europas – was soll passieren?“
Aber bitte: Das wäre ja echte Demokratie – so, wie wir sie alle wollen.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
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Linke lassen grundsätzlich niemanden an die Regierungsmacht der nicht ihrer Ideologie entspricht Die pfeifen auf Wahlergebnisse und Demokratie und besitzen die Frechheit sich als Demokraten zu bezeichnen!
Demokratie ist, wenn Linke das Sagen haben. Alles andere ist Faschismus. Demokratie ist somit eine Chimäre der Konservativen.
„Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen?“
Genau darin liegt das Problem. Herr Kickl und die FPÖ können es nur besser machen als linksextremistische Regierungen. Denn schlechter wie Linksextremisten kann man kein Land regieren. Dann würde jeder Bürger erst richtig und offen sehen wie dermaßen schlecht die Linksextremisten dieses Land regiert haben. Und das wollen die Linksextremisten mit alle Macht verhindern. Sie wollen sich nicht von der FPÖ und Herrn Kickl die Maske vom Gesicht ziehen lassen, nicht offen blamiert und nicht entlarvt werden.
„Tatsächlich fühlt sich eine ziemlich aggressive sozialistisch-grüne Funktionärsschicht samt angeschlossener subventionsabhängiger Kultur-Schickeria dazu berufen, dem Staatsvolk zu befehlen, was demokratisch sei und was nicht.“
Nicht zu vergessen, was passiert, wenn das Staatsvolk allen Belehrungen zum Trotz immer noch nicht pariert. Es wird dann zum Feind der Eliten, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Und diese Eliten zögern keine Sekunde, die ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Ihre Rechtfertigungen gleichen dabei zunehmend denen eines Staates wie der DDR, wo die Staatsführung die Unterdrückung mit einem immerwährenden Kampf gegen den Faschismus begründete.
Die Dominanz der Linken spiegelt sich wider im Anteil der Alimentierten in der Bevölkerung.
Die Stimme der Leistungserbringer ist eine schrumpfende Minorität.
Dieser Konflikt ist durch Wahlen nicht lösbar, kein Sozialismus wurde je „abgewählt“.
Nun wäre die Frage zu stellen, was man diesem Rechtsbruch – ist es ein Rechtsbruch? – entgegenstellt. Ob in Deutschland oder Österreich, es gibt einen Undemokratischen Block, eine grünsozialistische Einheitspartei (Vertreter dieser Einheitsfront sprechen ja gerne von Schutz „Unsere“ Demokratie), der nach dieser Spielregel dauerhaft an der Macht bleiben wird. Selbst wenn AfD oder FPÖ, was schlichtweg unmöglich ist, 51% erhalten würden, ist die staatliche Verwaltung mit Parteigenossen des Blocks besetzt, die sich nicht mehr von den Trögen weghalten lassen. Wahlen werden also nichts mehr ändern. Betrachtet man die Vorgängerdiktaturen wurden diese nur durch Krieg oder Revolution zu Fall gebracht.… Mehr
Die rechten Parteien brauchen 51%, um mal wieder für neutrale bzw vielfältige Medien, Wissenschaft, Justiz und Kultur sorgen zu können. Leider, aber die linken wollen offenbar keine echte Demokratie.
Für die FPÖ dürfte ähnliches gelten wie für die AfD: Es ist derzeit wertvoller, aus der Opposition heraus zu agieren, als sich in einer Koalition mit einer der Einheitsparteien aufzureiben. Erst, wenn absolute Mehrheiten rechts von ÖVP und CDU/CSU möglich sind, kann Politik im Sinne der blauen Parteien auch wirklich Früchte tragen.
Es geht diesen Figuren ausschließlich nur um das Geld
und um den Platz an den Futtertrögen .
Deswegen sind sie ja in der “ Politik “ !
Doch nicht wegen der Menschen , um die sie sich
eigentlich kümmern sollten .
Tja , und deshalb wird jeder Konkurrent weggebissen !
Die ÖVP versucht sich womöglich vorerst in eine extrem linke Koalition der Wahlverlierer mit der eigentlich verhassten, linksextremistischen SPÖ und den genau so linksextremen NEOS zu retten, damit Nehammer Kanzler und die ÖVP Kanzlerpartei bleibt. Für Macht, Posten und Geld ist sich auch die ÖVP für nichts zu schade. Der Wählerwille würde dann zwar schwer mit den Füßen getreten, aber das ist den vereinigten Linksextremisten völlig egal. Für die zählen nur Posten, Geld und Macht. So kann es durchaus sein, dass die Österreicher eine linksextremistische Regierung, ähnlich der schädlichen deutschen Ampel, bekommen. Das wollen die Österreicher gemäß ihrem Wahlergebnis zwar… Mehr