Immer mehr Straftäter „schuldunfähig“

Israel startet Bodenoffensive im Libanon – Widerstand bei den Grünen gegen Machtergreifung von Robert Habeck – Inflationsrate sinkt auf 1,6 Prozent, Kerninflation bei 2,7 Prozent – Afghanistan lässt Frau öffentlich auspeitschen – New York Times ruft zur Wahl von Kamala Harris auf – Betrugsversuch des Jahres

Operation „Nordpfeil“: Israel ist in den Süden des Libanons einmarschiert. Unterstützt wird die Bodenoffensive durch Luftangriffe mit Kampfjets, Hubschraubern und Drohnen sowie Artilleriefeuer.

Im Süd-Libanon geht die Armee gegen die pro-iranische Terror-Miliz Hisbollah vor. Seit Wochen feuern die Islamisten Raketen auf Städte und Dörfer im Norden Israels ab. Nach Angaben aus Militärkreisen soll die Operation so lange fortgesetzt werden, bis die wichtigsten Stellungen der Hisbollah zerstört sind.

In den vergangenen zwei Wochen hatte Israel zahlreiche hochrangige Kommandeure der Organisation getötet, darunter am Freitag auch den obersten Chef Hassan Nasrallah.

Nach dem grausamen Überfall der palästinensischen Hamas-Miliz auf ein Musikfestival in Israel am 7. Oktober 2023 kämpft die Armee im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen. Unmittelbar nach dem Terror-Angriff hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen aus dem Libanon eine zweite Front gegen Israel eröffnet.

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Gegen Robert Habeck gibt es jetzt Widerstand aus den eigenen Reihen: Vor allem der linke Flügel seiner Partei macht gegen den Wirtschaftsminister und dessen Pläne für eine Neuaufstellung der Grünen mobil.

In den ersten Tagen nach den Rücktritten der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte es noch so ausgesehen, als hätte Habeck in der Partei genug Rückendeckung für seine Pläne, als Kanzlerkandidat im kommenden Bundestagswahlkampf inhaltlich und personell weitgehend freie Hand zu bekommen. Das sieht jetzt deutlich anders aus.

„Wir wollen kein Bündnis Robert Habeck sein“: So formulieren immer größere Kreise der Grünen ihren Widerstand gegen den Machtanspruch des Vize-Kanzlers. Besonders deutlich wurde das am Montag auf dem Grünen-Kongress „Mut macht Zukunft“. Der fand übrigens im ehemaligen DDR-Kult-Kino „Kosmos“ im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain statt. Ausgerechnet da hatte sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegründet.

Der linke Parteiflügel will nun seinen Vordenker Sven Giegold als Politischen Geschäftsführer der Partei installieren. Damit wäre Giegold automatisch oberster Wahlkampfmanager – eine Kampfansage an Habeck. Inhaltlich sichtbar wurde der unentschiedene Machtkampf auf dem Zukunftskongress dadurch, dass alle wichtigen strittigen Themen – wie Migration und Innere Sicherheit – fast völlig umsegelt wurden.

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Inflationsrate ist gesunken: Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 Prozent betragen, meldet das Statistische Bundesamt. Die Kerninflation – das ist die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie – beträgt voraussichtlich +2,7 Prozent.

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Die Taliban haben eine angebliche Ehebrecherin öffentlich auspeitschen lassen: Gut drei Jahre nach dem schmachvollen Abzug der letzten US-Truppen unterwerfen sich die Steinzeit-Islamisten das Land immer brutaler.

Wegen einer außerehelichen Beziehung – und weil sie versucht habe, von zu Hause wegzulaufen – hatte das Oberste Gericht in Kabul die Frau zu 30 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde öffentlich vollstreckt. Zusätzlich muss die Frau für sechs Monate in eines der berüchtigten Gefängnisse. Auch zwei Homosexuelle wurden öffentlich ausgepeitscht. Sie müssen zudem für jeweils ein Jahr in Haft.

Nach ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 haben die Taliban sukzessive wieder öffentliche Strafen eingeführt, darunter Hinrichtungen und Auspeitschungen für Verbrechen wie Mord, Raub und Ehebruch. Seitdem wurden fünf wegen Mord verurteilte Männer öffentlich hingerichtet.

Im Jahr 2022 hat Deutschland 527 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Kabul überwiesen – offiziell für „humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung“.

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Die „New York Times“ ruft zur Wahl von Kamala Harris auf: „Donald Trump ist für das Präsidentenamt nicht geeignet“, begründet die einstmals angesehene Zeitung ihre Unterstützung für die Kandidatin der Democrats.

Harris sei die einzig patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt. Trump bedeute eine Gefahr für die US-Demokratie. Eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten „wäre viel schädlicher und spaltender als die erste“, behauptet die mittlerweile gesichert linke Zeitung.

In den Umfragen stehen Trump und Harris weiterhin nahezu gleichauf. Die New York Times gibt traditionell bei jeder US-Präsidentschaftswahl eine Empfehlung ab – und das ziemlich vorhersehbar: Der letzte Republican, den die Zeitung unterstützte, war Dwight D. Eisenhower im Jahr 1956.

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Immer mehr Gewalttäter sind angeblich schuldunfähig: Bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag, Raub) sind es mittlerweile 16 Prozent – doppelt so viele wie noch 2012.

Dabei wird die überwältigende Mehrheit der Verbrecher, die angeblich nicht dazu in der Lage sind, ihr Unrecht einzusehen, schon vorher aussortiert: Die Gerichte selbst haben im Jahr 2022 nur in rund 1.000 Fällen eine Schuldunfähigkeit festgestellt. Im selben Jahr haben die Staatsanwaltschaften aber Verfahren gegen mehr als 13.600 Tatverdächtige wegen angeblicher Schuldunfähigkeit eingestellt. Die Delikte werden dann gar nicht erst weiterverfolgt.

Seit vielen Jahren haben sich weder die Vorschriften noch die Praxis zur Schuldunfähigkeit signifikant verändert. Gibt es also heute wirklich so viel mehr psychisch kranke Menschen? Kritiker sagen, die Gutachter – und damit die von ihnen maßgeblich beeinflussten Gerichte – würden es mit dem Verständnis für Verdächtige und Angeklagte viel zu oft übertreiben.

Der Großteil der für schuldunfähig erklärten Täter wird im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht. Das ist nicht so schön wie die Freiheit – aber deutlich angenehmer als das Gefängnis.

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Und zum Schluss – der dreisteste Betrugsversuch des Jahres: Im Schweizer Kanton Wallis hat eine Frau ihren Namen geändert und dann ihre eigene Wohnung wieder an sich selbst verkauft. Dabei entstand ein Schaden in Millionenhöhe.

Die 50-jährige Dänin ist hoch verschuldet. In Dänemark ließ sie deshalb ihren Namen ändern. Zurück in der Schweiz gelang es ihr so, einen Notar und eine Bank zu täuschen: Sie verkaufte ihre Eigentumswohnung in der Stadt Verbier im Kanton Wallis unter ihrem alten Namen – und kaufte die Wohnung unter ihrem neuen Namen einfach von sich selbst.

So konnte sie sowohl ihre Immobilie behalten als auch gleichzeitig ein Hypothekendarlehen der Walliser Kantonalbank (WKB) in Höhe von über 1,5 Millionen Franken einstreichen. Mit dem Geld bezahlte sie ihre Schulden.

Auch der 70-jährige Notar musste sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft und die WKB warfen ihm vor, bei der Beurkundung des Kaufvertrags nicht genau hingeschaut zu haben. Die Richter sprachen den Mann allerdings frei.

Die Wohnung wurde mittlerweile zwangsversteigert. Das brachte der WKB aber nur eine Million Franken ein – also deutlich weniger, als die Bank der Frau als Darlehen gewährt hatte. Man soll Kriminelle ja nicht loben. Aber die Idee mit der Namensänderung ist schon irgendwie cool.

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Kommentare ( 15 )

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Manfred_Hbg
5 Stunden her

Zitat 1: „Gut drei Jahre nach dem schmachvollen Abzug der letzten US-Truppen unterwerfen sich die Steinzeit-Islamisten das Land immer brutaler“ > Nun ja, die afghanische Gesellschaft hatte ~20 Jahre Zeit um sich mit westlicher Unterstützung und durch Milliarden-Hilfen wieder zu ändern und um sich von den Steinzeit-Islamisten zu lösen um wieder zu ein modernes und offenes Afghanistan von 1960/70 zurückzukehren. Doch ganz offensichtlich wollten die Afghanen ihr Steinzeit-Leben mit den Steinzeit-Islamisten weiterführen. Also alles Gute Afghanistan…🙋🏻‍♂️ – – – – – – – Zitat 2: „Gegen Robert Habeck gibt es jetzt Widerstand aus den eigenen Reihen“ > Mhh, wenn ich… Mehr

Fieselschweif
5 Stunden her

Was hat der Zusatz „Deutschland“ mit dem Nachwort „Pakt“ gemeinsam? Jedesmal, wenn irgendein Nichts-vernünftiges-auf-die-Reihe-Bringer das Wort „Pakt“ verwenden, weiß man, da wird nur gelabbert und es kommt nichts dabei heraus. Genauso verhält es sich mit dem Zusatz „Deutschland“. Man weiß, es wird wieder nichts werden mit dem „progessivem Aufbruch“ der ideenreichen Utopisten. So sollte etwa die ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ Aufbruch und Schnelligkeit suggerieren, bedeutet aber am Ende wie alles andere, was die professionellen Heißluftgeneratroren von sich geben, genau das Gegenteil: Stillstand wo man hinsieht. „Bürokratieabbau“ durch eine „Deutschland-App“ „voranzubringen“ heißt am Ende 567 Mio. Euro (min.) Steuergeld auszugeben – wahrscheinlich für eine… Mehr

Last edited 5 Stunden her by Fieselschweif
flo
6 Stunden her

„Gibt es also heute wirklich so viel mehr psychisch kranke Menschen?“ Dies könnte aufgrund der Migration (Einwanderung psychisch labiler Menschen aus bestimmten Staaten) so sein. Abgesehen davon ist evtl. in der Öffentlichkeit auch die Sensibilität für das Phänomen psychische Störung (Depression usw.) gestiegen. Und letzten Endes ist die Diagnose „unzurechnungsfähig“ oder jedenfalls nicht ganz schuldfähig wegen Krankheit auch sozusagen „entlastend“. Gerichte müssen die Tat nicht in allen Einzelheiten bewerten, der Täter ist ja krank, und wir sind froh, dass der Täter ja nicht moralisch „böse“/bewusst aggressiv ist, sondern irgendwie „nichts für die Tat kann“ … falls einen das denn angesichts… Mehr

Juergen P. Schneider
6 Stunden her

Lang und Dingens abzuservieren war wohl doch keine so gute Idee vom Kinderbuchautor. Dieser Clown hat von den parteiinternen Strukturen offenkundig genauso viel Ahnung wie von den Sachverhalten, für die er als Minister zuständig ist. Habeck ist eben ein Universaldilettant. Je mehr die Grünen in parteiinterne Machtkämpfe verwickelt werden, desto besser. Vielleicht bricht die Idiotensekte ja irgendwann auseinander.

Klaus Kabel
6 Stunden her

Das was die clevere Frau in der Schweiz gemacht hat, dürfte in Deutschland noch besser gelingen. Namen UND Geschlecht ändern, kaufen und verkaufen und sich dann wieder zurückverwandeln. Die Biografien müssen ja auch mitumgeschrieben werden.

littlepaullittle
6 Stunden her

Bei der Betrachtung der „Schuldunfaehigkeit“ sollten unbedingt die begrenzten Unterbringungsmoeglichkeiten betrachtet werden. So wie bei der Migration: Wenn nicht genug Platz ist, dann werden andere Orte (z.B. Hotels) moeglich gemacht.
Und wie es Herr Lauterbach formulierte (im Zeit-Magazin Nr. 36/2024 21.8.2024):
„Für Lobbyisten zählt nicht, ob ein Gutachter ein Idiot ist, solange er ihr Idiot ist.“

Deutscher
7 Stunden her

Habeck ist der Grüne mit dem größten Machtbewusstsein. Er wird die Grünen jetzt zum Vehikel seiner Ambitionen umbauen, wie Merkel, die er unverhohlen verehrt, es mit der Union getan hat. Mit Brantner hat er sich eine erste Marionette installiert, der andere Typ im Vorstand ist nicht mal das – ihn kann man höchstens als Attrappe bezeichnen.

Habeck stellt klar den Führeranspruch in seiner Partei. Nicht auszudenken, was passieren würde, sollte er es tatsächlich ins Kanzleramt schaffen.

AndreasH
3 Stunden her
Antworten an  Deutscher

Naja, die echte Kaderpartei ist das BSW mit sage und schreibe 900 Mitgliedern (ja, Neunhundert). Es gibt auch andere Bezeichnungen für solche Parteien, aber aufgrund der Abmahn-Maschinerie halte ich mich da zurück.

Waehler 21
7 Stunden her

„ Gegen Robert Habeck gibt es jetzt Widerstand aus den eigenen Reihen“ Neuaufstellung der Grünen? Tut mit leid! Wer es immer noch nicht gelernt hat, dass die Grünen mit ihren wahren Absichten hinter dem Berg halten, der will auch nicht. Nur mal so! Was ist aus der Friedenspartei geworden?? Das Friedensziel war nur ein Vehikel um an die Macht zu kommen! Aber die Frage, was ist aus geworden, kann man mittlerweile jeder Partei stellen. Tricksen, tarnen und täuschen. Was man direkt nicht durchbringen kann, wird auf Umwegen erreicht. Man dreht beispielsweise solange an der Feinstaubverordnung/ co2 Emission, bis nur noch… Mehr

TruthHurts
5 Stunden her
Antworten an  Waehler 21

Die halten mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg, jeder kann sie jeden Tag bewundern. Interessiert es die Gutmenschen? Die Medien? Den Wähler?
Nein, immer mehr von allem, was dem Land schadet.

JamesBond
7 Stunden her

Der Widerstand gegen Herrn H. Wird durch das „Neue Deutschland“ gerade versucht zu brechen.
Der Focus ist heute mit Bewertungen zur konstituierenden Sitzung um die Ecke gekommen, die einen erschaudern lassen. Merken die eigentlich noch das die Kommunisten (KBWler) der Einheitsparteien jegliche politische Gewohnheiten und Demokratische Wahlen ad adsurdum führen. Der Focus bringt auch die Neiddebatte zu der Besteuerung von Unternehmen die gerade von den hässlichen Grünen angestoßen wird.
Da kann man nur noch allen Unternehmen empfehlen: Tschüss Absurdistan!

Reimund Gretz
7 Stunden her

Der andere Blick NZZ: Robert Habeck verabreicht Deutschland das süsse Gift der Subventionen. Damit attackiert er die Grundpfeiler der freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
Doch Habeck sollte wissen: Am Ende einer zentralistisch gesteuerten Planwirtschaft steht nicht der klimaneutrale Wohlfahrtsstaat, sondern der Kollaps.