Der Vorsprung der FPÖ fiel nun deutlicher aus, als noch am Wahl-Sonntag viele Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl holt das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei. Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein. Von Richard Schmitt
Der Vorsprung der FPÖ fiel nun doch deutlicher aus, als sogar noch am Wahlsonntag viele Politik-Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl (55) holt mit 29,1 Prozent das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei, Bundeskanzler Karl Nehammer (51) bringt die ÖVP zumindest noch auf 26,1 Prozent und Platz 2. Weit abgeschlagen: Die Sozialdemokraten mit Bundesparteiobmann Andreas Babler (51) – die SPÖ schafft nur 20,4 Prozent. Österreich steht vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein.
Seit Monaten haben die politischen Mitbewerber aus der SPÖ und von den Grünen Herbert Kickl mit Adolf Hitler verglichen; dazu lief eine generelle Beschimpfung aller FPÖ-Funktionäre und FPÖ-Wähler als „Nazis“, gut 80 Prozent der Kickl-Wahlplakate waren mit Hitler-Bärten beschmiert. All das dürfte hunderttausende Österreicher dann aber wohl doch nicht abgeschreckt haben, jene Partei zu wählen, die als einzige bei der 24. Nationalratswahl angetretene Fraktion einen sofortigen Stopp der Massenzuwanderung sowie Massenabschiebungen von kriminellen Migranten verspricht.
Bei der ersten Hochrechnung um 17.00 Uhr war dann am Sonntag klar: Die FPÖ holt den Wahlsieg – die Rechtspartei dürfte auf 29,1 Prozent der Wählerstimmen kommen (das offizielle Endergebnis wird erst Stunden später feststehen). Das ist sogar besser als das Resultat der FPÖ vom Oktober 2017, als es die Fraktion mit 26 Prozent auf Platz 2 schaffte.
Für die ÖVP, die den Kanzler stellt, ging sich mit 26,2 Prozent jetzt nur noch Platz 2 aus (2019: 37,5 Prozent mit Sebastian Kurz): Karl Nehammer lieferte zwar einen perfekten Wahlkampf mit gutem Finish, doch es ist in den vergangenen fünf Jahren offenbar zu viel passiert, was viele Österreicher dieser Regierungspartei nicht verzeihen wollten. So bedrohten ÖVP-Minister in der dunklen Corona-Zeit die Ungeimpften, wollten ein schikanöses Impfpflicht-Gesetz – und Impf-Verweigerer sogar aus dem Land werfen. Dazu kam eine extrem hohe Inflation plus gewaltiger Teuerung und auch die viel kritisierte Umhätschelung des kleinen Koalitionspartners, der in Österreich bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung unbeliebten Grünen.
Die Sozialdemokraten dürften laut dieser ersten Hochrechnung lediglich auf 20,4 Prozent kommen – das ist ein Desaster für die SPÖ und ihren Parteichef Andreas Babler. Dieses Ergebnis ist in etwa so schlecht wie jenes von 2019, als die SPÖ auch auf nur 21 Prozent kam. Babler gab bereits „den Medien“ dafür die Schuld, dass diese Niederlage so knallhart ausgefallen ist. Eine Obmann-Debatte dürfte bereits am morgigen Montag beginnen.
Auch die Grünen stürzten offenbar ziemlich ab: Laut den Daten von 17 Uhr schafft die Öko-Truppe nur 8,6 Prozent, das wäre ein Verlust von sechs Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2019. Parteichef Werner Kogler, der auch den Vizekanzler stellte, musste Skandale und Postenschacherei-Affären abwettern, dazu kam eine kritische Stimmung gegenüber den Grünen, die mit ihrer CO2-Steuer noch zusätzlich die Teuerungsspirale beschleunigten.
Die NEOS dürften ein etwas besseres Ergebnis als vor fünf Jahren abliefern: Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger könnte zwei Prozentpunkte (jetzt 8,8 Prozent) dazugewinnen, ein großer Erfolg wäre das allerdings nicht.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
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Was, um Himmels Willen, soll eine „Rechtspartei“ sein?
Ihr könnt es einfach nicht lassen, nicht mal hier bei Tichys. Immer diese unterschwelligen Anfeindungen. Gibt es in euren Journalistenköpfen das Wort „konservativ“ nicht mehr? Eigentlich fehlt nur noch „extreme“ als Einordnung.
Besonders hier müsste man sich für die offensichtliche Aversion gegenüber konservativen Parteien – weltweit – eigentlich schämen, denn wir Konservativen lesen euch und nicht „die Linken“.
Also 56% für das konservative Lager. Beachtlich. Vielleicht agiert Kickel ähnlich klug wie Geert Wilders in den Niederlanden, hält sich im Hintergrund und schafft es über Stellvertreter, die dringend benötigte Wende hinzubekommen. Der Dank der Wähler dürfte ihm gewiss sein, der Hass der Linken sowieso.
Wo ist das Problem?
Die sogenannten demokratischen Parteien putschen einfach, so wie in Thüringen, und schon ist alles wieder gut.
Es lebe die Demokratie.
Nachdem uns die Wahl in Österreich gezeigt hat, dass es dort immerhin ca. 10% weniger unterwerfungswillige Untertanen gibt als in Deutschland (ca. 30 : 20%), bereitet es den deutschen Systemmedien Genugtuung, vom geplanten AfD-Verbot berichten zu können. Die Antidemokraten von Politik und Mainstream sollten sich mit ihrer vorauseilenden Schadenfreude nicht zu sicher sein. Dies könnte in Ostdeutschland Proteste ähnlich denen von 1989 hervorrufen. Es wäre die einzig richtige Reaktion.
O Gott, was ist in Österreich passiert? Die Machtergreifung. Der Führer kommt zurück. Da haben Baerbock, SPIEGEL, SZ etc nich genügend Aufklärungsarbeit geleistet. So bleibt mir nur festzustellen: Wer hat uns verraten? Deutsche „Demokraten“.
„die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein.“ – Denkste. Wer die Diskussion im ORF von einer halben Stunde gesehen hat, sah – eingehegt von einer linksgrünen TV-„Moderatorin“: Die Wiener Volksfrontparteien werden wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei der AfD auch, eine Regierungsbeteiligung, sprich in Wien eine Volkskanzlerschaft Kickls verhindern. – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das ist für die nächsten 4-5 Jahre für uns alle eine „reine Nervensache“ (Hindenburg nach Tannenberg 1914, bezogen auf den Krieg) …
„Ja, dürfen’s denn des?“
Da war schon Kaiser Ferdinand 1848 über den Volkszorn überrascht.
Respekt, an euch Österreicher.
„Österreich steht vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein“.
Beide Aussagen sind falsch. Es ist ganz einfach.
Nehammer bleibt Kanzler und macht eine Koalition mit SPÖ und NEOS. Das wurde vor 90 Minuten von den genannten Akteuren auf ORF schon hinreichend deutlich gemacht und entspricht den Koalitionspräferenzen aus den Nachwahlbefragungen.
Es geht alles weiter wie bisher. Österreich braucht noch 10 Jahre, 1 Million Arbeitslose und mindestens 1 Million spontane Neubürger aus Afrika uns Westasien bis sich etwas ändert.
Jede Wette, dass van der Bellen eine Blockparteien-Koalition gegen die FPÖ mit der Regierung beauftragen wird.
Kickl ist klug, eigentlich zu klug für das System der Parteiendemokratie. Ein brillianter Politiker und ambitionierter Bergsteiger. West- und Südeuropa werden noch eine Weile in Anti-Rechts Kartellen wesen, aber selbst die Schafe werden zunehmend unruhig. Auf die hohlen Phrasen von Union und FDP fallen immer weniger rein. Dazu ist die eigene Lebensqualität zu bedrängend. Auf allen Ebenen.