Der in den Bundestag eingebrachte Gruppenantrag zu einem Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.
dts
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn laut der „Welt“ jeweils mindestens zehn Abgeordnete.
Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei, heißt es in dem Antrag. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor. Dabei nennt er etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten. Der Antrag wertet außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten.
Der Antrag bezieht sich laut der „Welt“ unter anderem auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte im Mai geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die „gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie und des Demokratieprinzips“ gerichtet seien, heißt es in den Entscheidungsgründen.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht sieht in einem Beschluss vom Februar zu einer waffenrechtlichen Entscheidung „gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass der AfD-Landesverband Thüringen verfassungsfeindlich ausgerichtet ist“.
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Als ich in die Schule kam, war gerade die „Mengenlehre“ in Mode gekommen, auch schon in der Grundschule. Für meinen drei Jahre älteren Bruder hatte mein Vater zuvor eine „Elternfortbildung“ (die hieß damals sicherlich noch nicht so) in Mengenlehre genossen. Und obwohl mein Vater etwas Vernünftiges gelernt hatte (Landwirt, umgeschult zum Bankkaufmann), konnte ihn diese Fortbildung nicht so verwirren, dass er uns mit seiner „Nachhilfe“ zu Hause in puncto Mengenlehre geschadet hatte… (Diesen Satz muss man wahrscheinlich zweimal lesen!?) Warum schreibe ich das? Mich interessiert brennend, wie die Schnittmengen der diesen Antrag unterstützenden Abgeordneten mit den Fraktionen, den über hintere… Mehr
Auch ich bin für ein Parteiverbot. Allerdings von CDU, FDP, Grünen, Linken. die Partei und der SPD. Der Grund: Aufrufe zum Töten von Andersdenkender. Bilder mit entsprechenden Plakaten und andere Nachweise der „kämpferischen“ Demokratie-Zerstörung sind ausreichend vorhanden.
Dazu kommt noch der versuchte Mord an ca. 80 Millionen Einwohnern durch das Aufzwingen der mRNA-Giftspritze.
Das muss immer noch aufgearbeitet werden, und selbstverständlich gehören zumindest Haupttäter wie Spahn und Lauterbach für den Rest ihres Lebens hinter Gitter.
Dafür, dann auch deren Parteien als Unterstützer zu verbieten, ist auf jeden Fall besser begründet als die Schreie nach AfD-Verboten.
Statt endlich sich um die schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme zu kümmern, nun so ein unsinniger Antrag und Zeitvergeudung. Womit vertreiben sich da, die gar nicht mehr vom richtig Volk akzeptierten Bundestagsabgeordneten ihre Zeit? Wollen sie so ihre Wiederwahl und damit ihre guten Einkommen weiter sichern? Verbote waren zwar schon immer das Arbeitsmittel linker Systeme, um an die Macht zu kommen und diese zu sichern. Dass da die Linke als ehemalige DDR-Diktatur-Verantwortliche mit wirken kann, ist beschämend für unsere Demokratie, aber kein Wunder. Daran zeigt sich aber, wieweit bereits die Mitte nach links verschoben wurde und wo vor allem die CDU steht.… Mehr
Wer organisiert solche Fraktions- und Parteiübergreifende Anträge?
Ich hege starke Zweifel, daß Wanderwitz und Komsomolchen über die nötige Kompetenz verfügen, derlei juristische Abseitigkeiten zu kennen und zu nutzen.
Es riecht nach Thinktank.
Die AfD steht billionenschweren Interessen im Weg in der Auseinandersetzung angestrebte Globalregierung vs. nationale Regierungen.
Wenn dieser Versuch scheitert, werden m.E. weitere folgen, bis sich eine Konstellation aus Vorwänden und aktivistischen, handverlesenen Richtern ergibt, die letztlich zum Verbot führt.
Ich sehe das eher als Teil des Krieges der US-Globalisten gegen die Nationalstaaten denn als Auseinandersetzung zwischen den Parteien auf nationaler Ebene.
Bislang ist das, was Röper aus dem russischen übersetzt, zumeist noch als VT gebrandmarkt – aber man wird es im Auge behalten müssen: Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Auf Sciencefiles haben sie sich die Person für Person betrachtet, die sich dafür einsetzen, eine Partei in Deutschland verbieten lassen zu wollen: https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/
„Zunächst ein wenig Statistik
Die AfD Fraktion wird namentliche Abstimmung beantragen. So sind dann die „wahren Demokraten“ schnell ersichtlich. Ich freue mich schon auf die Abstimmung.
Ich würde mir einfach mal wünschen das diese Abgeordneten endlich mal etwas positives für uns Menschen in Deutschland tun würden. Sie leben jenseits jeglicher Realität in einer anderen Welt wie früher die SED Funktionäre.
Das zeigt sich immer wieder z.b. auch bei dem MP von BW: Statt nach dem Tod eines Kleinkindes bei einem Unfall mit seinen Begleitfahrzeugen in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen, ob die Raserei in gepanzerten Fahrzeugen das Wert war und Konsequenzen zu ziehen. Nein vorwärts immer …. .
Einfach schlimm unsere Politiker …. .
Es ist faktisch erwiesen, dass duch die „Migration“: 1.) extrem gesteigerte Gewalt an Allgemeeinchulen, Quelle: ÖRR heute „Die Gewwalt von Jugendlichen mit Migrationahintergrund isr 2-3 höher“, Zitat, 65.000 Vorfälle täglich, Quelle: ÖRR heute 2.) extrem bis ins kriminelle gestiegene Gewalt in der Gesellschaft – sh Messerstecher,u.a. 3.) extrem gestiegene Gewalt gegenüber Polizei und staatlichen Behödem 4.) extrem gestiegener Antisemitismus Es gibt also genügend rechtlich zulässige, sachliche und faktisch belegte Gründe um als Deutscher gegen Migration zu sein. Eine schäbig niederträchtige linksradikale Regierung versucht dies durch Lügen zu vertuschen. Wer dies anspricht wird durch diese Regierung und ihre Mainstream Wegelagerer als… Mehr
Die vielleicht größte Chance auf Teilhabe an der Macht besteht für die AfD darin, durch ihre bloße Existenz die anderen Parteien zu Zweckbündnissen zu bringen, die schon im Moment des Entstehens den Keim des Zerfalls in sich tragen.
Der gemeinsame Kampf gegen „Rechts“ wird auf die Dauer als Bindemittel nicht genügen.
Tja – der Herr Wanderwitz, der unfähige ehemalige „Ostbeauftragte“ will nun endlich wieder mal als erfolgreich gelten! Endlich mal wieder in’s Rampenlicht! So lange hat er an „seinem“ Verbotsantrag gearbeitet, hat ununterbrochen im Bundestag die Verbotstrommel gerührt! Aber der Name bürgt für ja bekanntlich schon für Qualität, besonders dessen zweiter Teil. Der Typ ist Beispiel für die Armseligkeit der Genossen. Ob die jemals begreifen, das solche Typen der Partei mehr schaden als nützen? Rausschmeißen – den Stegner gleich mit! Bringt nächstes Jahr vielleicht 1/2 Prozentpunkte!
Wanderwitz unterlag als Direktkandidat einem AfD-ler und erhielt nur ein Listenplatz-Posten. Wenn Wanderwitz nicht mehr Listenkandidat der CDU ist, verlangsamt das sicher den Niedergang der CDU.