In Polen ist der EU-freundliche Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach knapp einem Jahr im Amt zieht die Journalistin Aleksandra Rybinska Bilanz: Der Plan, einen erneuten Machtwechsel hin zu konservativen Parteien zu verhindern, ist in vollem Gange. Medien und Justiz werden dabei zu Waffen des Systems.
Aleksandra Rybinska ist Journalistin und Beobachterin der polnischen Politik. Für Tichys Einblick bewertet sie die Politik des neuen polnischen Premierministers Donald Tusk, dem „Mann aus Brüssel“, der nach den Wahlen 2023 die in Europa verhasste PiS-Regierung ablösen konnte. Jetzt wird das Land umgekrempelt. Tusk soll, so die Hoffnung, den Rechtsstaat „wiederherstellen“. So jedenfalls sieht es die politische Elite Europas. Dabei geht es vor allem darum, die Macht der pro-europäischen Parteien zu sichern, meint Rybinska im Interview mit David Engels. Mit quasi-stalinistischen Methoden soll die dringend notwendige Justizreform der PiS rückgängig gemacht werden.
David Engels ist Brüssel-Korrespondent für Tichys Einblick. Nun wurde er mit der Medaille für Mut und Glaubwürdigkeit ausgezeichnet, insbesondere auch für seine Berichterstattung zu Polen. Seine Ansprache anlässlich der Verleihung der Medaille veröffentlicht Tichys Einblick exklusiv in deutscher Sprache:
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Hört sich stark nach kommunistischer Säuberung an … Jetzt im Sinne von Donald Tusk.
So sehr die offiziellen Interessen Polens und Deutschlands, sprich ihrer Regierungen differieren, so sehr sehen sich ihre Völker in ähnlicher Weise kujoniert.
Frau Rybinska mit ihrer klaren und logischen Argumentation, höre ich gerne zu. Bis vor einigen Jahren war sie ja hier und da Gast z.B. im presseclub der ARD. Bis man dazu übergegangen ist Widerspruch, vor allem wenn er schlüssig formuliert ist, nicht mehr hören zu wollen.
Ganz fundamental werden sich die Polen eine Verfassungsordnung, eine Gewaltenteilung und ein Justizsystem ganz alleine erstreiten müssen. Dazu kann ihnen niemand in Brüssel, Berlin, oder sonstwo helfen. Die Briten, die Amerikaner, die Franzosen und etwas später die Deutschen und Österreicher haben sich Staatsordnungen gegeben, aus denen die polnischen Eliten nehmen können was zur polnischen Staatsidentität paßt. Die grundsätzliche Staatsordnung war immer und überall ein Elitenprojekt. Die historische Tragfähigkeit war nicht davon abhängig ob die Bürger ärmer oder reicher waren, oder wie die Stimmungen zwischen Ideologien und/oder Interessengruppen hin- und herschwankten. Die Kaszynski-PiS war, nicht nur für die polnische Bauernpartei, das… Mehr
Mehr als in Polen ist die Verfassung bzw. das Grundgesetz in Deutschland auch nicht wert. Das Coronagedöns hat doch gezeigt, dass man in Deutschland gute Aussichten hat, von der Staatsmacht schikaniert und verprügelt zu werden, wenn man auf seinen Grundrechten besteht.
Alles nicht so tragisch. Bei Fragen der „Wiedergutmachung“ sind polnische Demokraten und Undemokraten einig. Es geht gegen und um Deutschland! Der erwartete Zaster ist wie der UHU der Brüderlichkeit. Landraub ist nur bei Putin ein Problem, Selbsterkenntnis ein polnisches! Gruß aus Breslau!
„Der Plan, einen erneuten Machtwechsel hin zu konservativen Parteien zu verhindern, ist in vollem Gange. Medien und Justiz werden dabei zu Waffen des Systems.“
Wie sich die Bilder gleichen …
Jaruzelski war zwar ein Kommunist, er war aber ein Patriot auch. Das kann man über Tusk nicht sagen.
Eigentlich kann man das über kaum einen westlichen Anführer, fast alle sind Globallisten und dienen jemanden anderen statt den Leuten, die durch ihre Steuer ihre Residenzen bezahlen
Wie bestellt, so geliefert. Erstmal die Rückgabe der Deutschen Ostgebiete + 100 Jahre Pacht fordern.
Liebe Polen, erst eine rechtsnationalistische Regierung mit Hang zur Zementierung des Staates in immerwährenden Rechtsnationalismus gewählt. Nun hat das Volk entschieden, eine EU-abhängige Regierung mit Hang zur Zementierung des Staates in immerwährende EU-Anbetung. Das westliche System der Freiheit und Demokratie ist und war nur eine Fata Morgana. Oder ähnlich des Zitats eines ehemaligen hohen AfD-Mitglieds, ein Vogelschiss in der Geschichte Polens. Alle Staaten der EU werden auf Dauer sich den globalen Bedingungen anpassen (siehe z.B.Russland, China, Iran). Die Zukunft wird ohne westliche Demokratie weitergehen. Und es wird wieder gewalttätiger, so wie es Menschheit seit Jahrtausenden gewohnt ist.