Illegal eingereiste Islamisten stechen unschuldige Passanten ab. Die Innenministerin reagiert darauf mit einem sogenannten „Sicherheitspaket“, das die deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Die Bundesregierung bittet Experten um Stellungnahmen – daraus wird ein Desaster für den Gesetzentwurf.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Ein Mann, der nicht in Deutschland sein dürfte, geht mit einem Messer, das er nicht haben dürfte, an einem Ort, an dem Waffen nicht erlaubt sind, auf einen unbewaffneten Deutschen los. Die Regierung reagiert darauf so:
Die 15-jährige Schülerin in Berlin soll künftig nachts an der Bushaltestelle auf dem Nach-Hause-Weg von der Disco kein Reizgas mehr in der Handtasche haben dürfen, um sich gegen (in Berlin bekanntlich reichlich verfügbare) Belästiger und Vergewaltiger wehren zu können.
Glauben Sie nicht? Ist aber so.
Nach den islamistischen Attentaten von Solingen, München und Mannheim hat die Ampel unter der Federführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ entworfen. Der Gesetzentwurf betrifft zwei Themenkomplexe: die Grenzsicherung gegen illegale Einreise und das Waffenrecht.
Zur Grenzsicherung kommen wir gleich noch. Interessanter sind die vorgesehenen Änderungen im Waffenrecht: Sie sind inhaltlich so weitreichend (und handwerklich so miserabel gemacht), dass gleich mehrere Fachverbände den Gesetzentwurf, man kann es nicht anders sagen: filetieren.
Der Innenausschuss des Bundestages hat die verschiedenen Stellungnahmen der verschiedenen Experten am vergangenen Montag diskutiert. Das Ergebnis hätte für die Ampel nicht vernichtender ausfallen können. Vor allem für die zuständige Innenministerin war es eine schallende Ohrfeige (schon wieder).
Die Grundidee der Ampel-Pläne lautet:
Weil es gewaltbereite Extremisten gibt (die sich sowieso nicht an die bestehenden Gesetze halten), sollen die elementaren Freiheitsrechte für alle Bürger (die sich an die Gesetze halten) massiv eingeschränkt werden.
Konkret sieht das dann so aus:
Das Waffenverbot wird zum einen räumlich ausgeweitet, z. B. auf den öffentlichen Personenverkehr. Zum anderen sollen auch zahlreiche alltägliche Gebrauchsgegenstände verboten werden. Küchenmesser beim Schulpicknick im Park sind dann ebenso tabu wie Baby-Buttermesser in der Deutschen Bahn. Wer auf dem Wochenmarkt einkauft oder durch die Stadt geht und dabei Verbotszonen durchquert, darf kein Taschenmesser dabeihaben – oder er muss es „nicht zugriffsbereit“ führen, also auf keinen Fall in der Hosentasche, sondern zum Beispiel in einer mit einem Schloss oder Kabelbinder verschlossenen Tasche, die nicht geöffnet werden darf.
Das Ganze entspringt erkennbar den Hirnen von realitätsfernen Menschen, die schon sehr lange nicht mehr ohne Personenschützer unterwegs waren und die sich ihre Butterbrote auch niemals selber schmieren.
Die Polizei soll künftig ohne Verdachtsmomente und anlasslos in diesen Waffenverbotszonen kontrollieren dürfen. Die Kontrollen dürfen aber nicht aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen und Behinderung erfolgen.
Um Messerattacken islamistischer Extremisten zu verhindern, soll die Polizei künftig also ALLE Bürger anlasslos kontrollieren. Unschuldige Opfer macht Faeser zu potenziellen Tätern.
Wo sie gerade so schön in Fahrt ist, nutzt die Innenministerin die Gelegenheit für weitere komplett sachfremde Änderungen und für ihr Lieblingsprojekt: die Bürger für unliebsame kritische Meinungsäußerungen zu bestrafen.
Behörden sollen künftig anlasslos und regelmäßig die Sozialen Medien daraufhin durchforsten, ob unbescholtene Bürger, die legal Waffen besitzen (z. B. Jäger oder Sportschützen oder Waffenhändler), irgendwelche Meinungen äußern, die zwar ausdrücklich nicht strafbar sind, die aber der Bundesregierung nicht gefallen. Findet sich so etwas, wird der Bürger vorgeladen, und ihm wird die Waffenerlaubnis entzogen.
Das Steuergeheimnis soll für Jäger, Sportschützen, Waffenfachhändler, Waffenhersteller und andere Personengruppen, die legal mit Waffen zu tun haben, abgeschafft werden. Die Behörden müssen nur behaupten (nicht belegen oder irgendwie nachweisen), dass Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung eines Menschen zum Besitz von Waffen vorhanden sein KÖNNTEN – schon darf die Polizei auch die Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen durchsuchen: ohne richterlichen Beschluss und ohne rechtliche Anhörung des Betroffenen.
So etwas gibt es in keinem anderen Lebensbereich, denn: Es ist mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und der Geschäftsräume (Artikel 13 Grundgesetz) und dem Eigentumsschutz (Artikel 14 Grundgesetz) nicht vereinbar. Doch die Verfassung und die Bürgerrechte sind Nancy Faeser bekanntermaßen schnuppe.
Mit der aktuellen Bedrohungslage durch islamistischen Terror hat all das ebenfalls nichts zu tun. Gewaltbereite Extremisten beantragen weder waffenrechtliche Genehmigungen, noch lassen sie sich durch „Waffenverbotszonen“ von irgendetwas abhalten.
Die Kabarettistin Lisa Eckhart hat sehr anschaulich die Nutzlosigkeit der Waffenverbotszonen dargelegt: Wenn die wirklich sinnvoll wären, sagte die Österreicherin, dann müsste man ja gar keine Panzer mehr in die Ukraine schicken. Dann würden Schilder mit der Aufschrift „Waffenverbotszone“ doch reichen.
Ganz ohne Ironie will die Regierung weiter zulassen, dass gewaltbereite Extremisten in großer Zahl einreisen und die deutsche Bevölkerung bedrohen können. Für mehr Sicherheit soll nun ausgerechnet dadurch gesorgt werden, dass die Rechte der potenziellen Opfer – nämlich der unbescholtenen Bürger – massiv eingeschränkt werden.
Man hat sich daran gewöhnt, dass die FDP von Christian Lindner und seinem Einflüsterer Marco Buschmann solchen verfassungswidrigen Unfug mitmacht. Aber auch die CDU von Friedrich Merz hätte dem skandalösen Quatsch widerspruchslos zugestimmt.
Dass es jetzt (noch) nicht so kommt, liegt am zweiten Teil des „Sicherheitspakets“: der Sache mit der Grenzsicherung.
Denn unter dem Eindruck der Rücktritts- und Austrittswelle im Bundesvorstand und bei der Grünen Jugend haben die grünen Ampelmänner und -frauen einstweilen die Reißleine gezogen. Auf Druck von Annalena Baerbock und Robert Habeck mussten die Regierungsparteien den – wohlgemerkt von ihnen selbst eingebrachten – Gesetzentwurf im Bundestag wieder von der Tagesordnung streichen.
Das Paket sah unter anderem die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen vor, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. Vorgesehen war auch der biometrische Abgleich von Daten, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Gewalttäter besser identifizieren und ausfindig machen können. Doch der linke Flügel der Grünen – und auch linke SPD-Abgeordnete – haben nun Bedenken wegen des Datenschutzes angemeldet.
Die dürften vorgeschoben sein, weil die Aufweichung des Datenschutzes für unbescholtene Deutsche weder Grüne noch Sozialdemokraten gestört hatte. Tatsächlich dürfte es darum gehen, dass die linken Flügel der Ampel-Parteien jedes schärfere Vorgehen gegen Einwanderer sowie Konsequenz an den deutschen Grenzen kategorisch ablehnen.
Und so passiert nun das Richtige aus den falschen Gründen: Das „Sicherheitspaket“ liegt auf Eis. Vorerst.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Betrachtet das etablierte politische Kartell das eigene Volk als Gegner, dem es „richtiges“ Wählen beizubringen ist und dem offensichtlich klar gemacht wird, dass seine Wählerstimme ignoriert im Parlament?
Da könnte was dran sein….
Und dann, welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und fünfzig scharfe Patronen zu Hause liegen hat?
London, 13.Februar 1887
Fr. Engels
aus: Karl Marx, Friedrich Engels; Werke, Band 21, Seite 345
Wenn die FDP das durchwinkt, dann hat sie endgültig ausgespielt. Dann hilft ihr auch ein Ampelbruch nichts mehr. Früher als ich noch an das BVerfGE geglaubt habe, hätte ich gesagt, daß Stümpergesetz wird sowieso als Verfassungsfeindlich einkassiert. Seit die Verfassungsgerichte sich eher als Regierungsschranzen sehen, habe ich meine Zweifel
Glaube nicht, dass es seit 1945 schon mal eine Ministerdarstellerin*innen gab, die derart dümmlich und durchschaubar, permanent gelogen hat, wie dieses Exemplar .. merkt das bei der SPDE keiner, dass das 1:1 auf die Partei und die Regierung zurückfällt ?
Ich glaube das selbst noch Helmut Schmidt die Faeser hochkantig rausschmeisen würde, wenn er noch leben würde. Helmut Schmidt würde sich nicht nur im Grabe umdrehen, sondern schäuen vor Wut!
Auszuhalten ist es nicht, das gehässige Grinsen, das verächtliche Lachen dieser unsympathischen Person.
Das wir Bürger das ertragen müssen, ist ein Verdienst des kurzen roten Scholz.
Linke Politik hat absichtlich unser ehemals annähernd gutes Gesellschaftssystem in ein völlig aus den Fugen gehendes und gewaltsames transformiert. Nur wer alt genug, weiß aus Erfahrung, wie bürgerliche Freiheit und Lebensweise durch uns ehemals fremde Moralvorstellungen und Kultureinflüsse inzwischen dabei ersetzt wurden. Nicht die Hinzugekommenen, sondern wir, die hiesigen Bürger sollen uns denen anpassen. Dazu wurden jede Menge Gesetze und Verordnungen erlassen oder verändert. Oft völlig daneben und nur vom kurzen Zeitgeist beflügelt. Was ehemals über Jahrzehnte normal war, wird heute zur Ausnahme oder oft völlig durch entstehende Willkür ersetzt. Widersprüche und gefährliche juristische Klippen behindern dadurch mehr und mehr… Mehr
Linke Politik steht immer gegen die vitalen Interessen der einheimischen Bevölkerung.
Linke Politik hasst regelrecht ethnische Homogenität und souveräne Staaatlichkeit.
Darum zerstören sie auch diesbezügliche Gebilde. Gerne unter dem Deckmantel von konstruierter Demokratie und abstrakter Menschenrechte
Darum reden sie auch von Rettung der Demokratie, meinen aber ihre Demokratie, also Linke Gesinnungsdemokratie. Sie haben es geschafft einst bürgerliche Parteien in dieses destruktive Denken handlungspolitisch hineinzuziehen…
Es geht nur um die totale Entwaffnung des Volkes, denn sie,Nancy und die übrigen Verdächtigen, wissen genau was sie diesem Volk antun. Ergo sie haben Angst! Weiterer Effekt die Disziplinierung, durch angedrohten Entzug der Waffen. Dabei ist es Absicht Freiraum für jede Manuipulation zu gewinnen, damit Anlässe zur Entwaffnung herbeigeführt werden können. Vor den importierten Gewalttätern fürchten sie sich dagegen nicht, da sie in ihrer Blase beschützt leben können. Die „Umtriebe“ der Völkerwanderer dienen der Zielsetzung der Zerstörung der Homogenität der deutschen Gesellschaft und letztlich der Nation.
Wann erkennt der Michel, daß er zur Schlachtbank geführt wird?
Die Möglichkeit einer bewaffneten Bewehrung durch das Volk soll rechtlich verfolgt und demokratisch delegitimiert werden. Das Gleiche gilt auch für unbewaffnete Bewehrung. Diesbezüglich via Beschneidung der Meinungsfeiheit, durch Abtransport der souveränen Judikative Richtung EUGH und der allgemeinen Gesetzesbindung auch Richtung Brüssel. Letztlich in Konsequenz durch staatliche Organe, durch semistaatliche Organisationen und durch die Medien läuft ungeniert Diffamierung und Stigmatisierung von unliebsamen Meinungsträgern. Bleibt noch das Wahlrecht! Das nicht erwünschte Votum des Bürgers wird ignoriert in den Parlamenten, die Parlamente werden zudem durch einen ausgelosten Bürgerrat ohne demokratische Legitimation ausgehöhlt. Das Land der Deutschen wird quasi von innen heraus quasi getilgt… Mehr
Er wird nicht einmal stutzig, wenn das Vermögensregister zum Zwecke seiner Enteignung nächstes Jahr in Kraft tritt.
#Illegal eingereiste Islamisten stechen unschuldige Passanten ab.# Gibt es auch schuldige Passanten? Ich frage für einen verängstigten Freund.
Wer nichts Böses im Schilde führt, hat von dem Gesetzespaket auch nichts zu befürchten. Wer doch, der beschwert sich natürlich.
Mit diesem „Argument“, dass man ja nichts zu verbergegen habe oder „nichts Böses im Schilde“ führe, könnte man jedes erdenkliche Kontroll- und Überwachungs-Gesetz einführen. Gruselig!
Wie auch andere mir bekannte technisch versierte Personen habe ich ein Multitool dabei. Damit habe ich unterwegs schon viel repariert, nicht unbedingt meine eigenen Sachen, sondern z.B. eine Werbetafel eines Ladens, eine Brille, ein Saxophon mit ausgehakter Feder. Ich habe auch schon Zecken (also die Spinnentiere) damit entfernt. Bislang ist damit noch niemand verletzt worden.
Dieses Gesetz diskriminiert potentiell alle, auch die versierten Anwender, von denen in den letzten Jahren keine Gefahr ausgibt.
Wer soetwas nicht braucht, muss es ja nicht mitführen, aber ich wehre mich dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Das Gesetzespaket funktioniert bei denen, für die es gedacht ist ja gar nicht.
Es funktioniert nur bei denen, für die es (eigentlich) nicht gedacht ist.
Das ist das Problem.
Also, ich war neulich bei der Staatsanwaltschaft und hatte ein Vorgang zu klären.
Im Rucksack hatte ich einen großen fetten Hammer mit einer Öffnung zum Bierflaschen aufmachen.
Alle mußten Lachen als die das sahen und ich konnte dann da eintreten zum Büro 145 oder so..
Nun soll ja Messerverbot usw. kommen. Ich lache mich schlapp!