Grüne bleiben Geisterfahrer bei Migration und gefährden die innere Sicherheit. Die Ampel pfeift aus den letzten Löchern. Der Wille zur Macht ist aber ungebrochen. Von Fabian Kramer
Die Landtagswahlen im Osten sind geschlagen. Mit letzter Kraft wurde der komplette Durchmarsch der AfD gestoppt. Doch die AfD ist durch die Wahlen in ihrem Kurs gestärkt und treibt die anderen Parteien vor sich her. Das Thema illegale Migration ist bei den Wählern das mit Abstand wichtigste Problem und ein wichtiger Grund für die Erfolge der AfD. Die Ampel wurde bei den Wahlen dramatisch abgestraft und einzig der populäre Dietmar Woidtke konnte für die SPD Zugewinne verbuchen. Die gehen auf Kosten seiner möglichen Partner CDU und Grüne.
Im Bund haben bisher nur die Grünen politische Konsequenzen aus den Misserfolgen im Osten gezogen. Die Bundesspitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour muss als Bauernopfer herhalten und tritt ab. Ob sich die Grünen inhaltlich erneuern wollen, darf dahingestellt bleiben. Gerade in Sachen Migration bremsen die Grünen an allen Ecken und Enden.
Das Thema steht an diesem Abend im Fokus des Talks bei Maybrit Illner. Die Sendung hatte neben den üblichen Phrasen durchaus interessante Zwischentöne. Die Grünen scheinen sich mit ihrem naiven Gutmenschentum politisch zu isolieren. Selbst die SPD geht zunehmend auf Abstand. Es kristallisiert sich aber heraus, dass die Ampel wohl bis zum bitteren Ende durchhalten wird. Bis dahin wird das Land noch größeren Schaden nehmen und die Wähler frustrierter werden. Davon profiziert die AfD.
Grüne verweigern Asylkompromiss
Seit Jahren sucht die deutsche Politik eine Antwort auf die 2015 von Angela Merkel verursachte Migrationskrise in Deutschland. Die Antwort der Grünen ist es bis heute zu leugnen, dass es überhaupt eine Krise gibt. In der Bundesregierung blockiert die Ökopartei jeden minimalen Konsens in Richtung Eindämmung und Begrenzung der illegalen Menschenmassen. Die ungelöste Migration droht nun aber die Grünen von der Regierung fernzuhalten.
Die Fraktionsvorsitzende der Ökopartei, Katharina Dröge, hält dagegen und meint: „Es wurde geprüft und Experten haben rechtliche Bedenken.“ Es dürfte sich um dieselben Experten handeln, die auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten für problematisch halten. Also bremsen die Grünen und werfen Nebelkerzen. „Die EU-Gesetze sind noch nicht in Kraft, bis dahin sollten keine theoretischen Vorschläge gemacht werden“, findet Dröge. Es würde den Bürgern zu viel Angst machen, wenn die Politik andauernd über Migration spreche, so Dröge.
Die Partei verweigert sich der Realität. Die EU-Gesetze treten vor 2026 nicht in Kraft und wurden von den Grünen verwässert. Selbst wenn die EU etwas bewirken könnte, was sie bisher nie getan hat, würden noch zwei Jahre Massenzuwanderung über Deutschland ergehen.
Selbst dem linken CDU-Ministerpräsident und Merkel-Jünger Hendrik Wüst geht die Geduld aus. „Die Länder machen Druck“, erklärt er. Man sei in NRW mit den Kräften am Ende und deshalb sei auch sein grüner Koalitionspartner zu Zugeständnissen bereit, sagt Wüst. Auch eine Drittstaatenlösung ist Teil des Vorschlags der Länder. Es ist die Not, die die Grünen in den Ländern zu mehr Zugeständnissen bringt. Aus einer Landesregierung nach der nächsten fliegen die Grünen, weil sie keine Kompromisse bei illegaler Zuwanderung machen wollen.
Für die Grünen dürfte ihre Haltung zur Migration entscheidend sein. Der Wähler hat genug von einer weltfremden Politik, offener Grenzen und einem naiven Staat. Bremsen die Grünen weiter, werden sie Schiffbruch erleiden.
Die Ampel zerfasert weiter
Die unbeliebteste Regierung aller Zeiten hat nach den Wahlen im Osten viele Niederlagen zu verdauen. Die FDP ist ein Trümmerhaufen und kommt nicht einmal mehr über 2 Prozent. Die Grünen sind aus zwei Landtagen rausgewählt worden. Nur die SPD kann einen Sieg verbuchen, der allerdings rein gar nichts mit der Ampel zu tun hat.
Für Manuela Schwesig hat die SPD kein Führungsproblem. „Der Kanzler muss keinen Wahlkampf gegen sich selbst machen“, entgegnet Schwesig auf eine provokante Frage Illners, ob es Scholz einem Woidtke gleich tun müsse. Weil in Brandenburg vor allem die betagten Rentner für die Genossen stimmten, will Schwesig die Schatulle für die Rentner öffnen. „Das Rentenpaket muss kommen“, droht sie in Richtung FDP.
Die Grünen hingegen kämpfen derzeit mit sich selbst. Ricarda Lang und Omid Nouripour mussten als Bauernopfer weichen und sind zurückgetreten. Der neue Alphamann der Grünen soll Robert Habeck werden. „Die Grünen werden zu einer Habeck-Partei“, spottet die Journalistin Melanie Amann.
Für die grüne Fraktionsvorsitzende Dröge ist Habeck eine Idealbesetzung als möglicher Kanzlerkandidat. Er sei modern, ein Teamplayer und habe die deutsche Wirtschaft stabilisiert, lobt ihn Dröge. Viele Unternehmer sehen dies etwas differenzierter. Der Mann, den viele auch „Ruinator“ nennen, hat die miesesten Wirtschaftszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten. Die Wirtschaft geht den Bach herunter und stabilisiert sich in einer Rezession. Ob solch eine Leistung eines Kanzlerkandidaten würdig ist, dürften sich nicht nur viele neutrale Beobachter fragen.
Für die Grünen allerdings ist der „Deindustrialisierungsbeauftragte“ der Regierung ihr bester Mann und einzige Hoffnung. Nach der Debatte an diesem Abend lässt sich in jedem Fall sagen, dass je länger die Ampel regiert, sich CDU und AfD die Hände reiben können. Diese Regierung ist ein Konjunkturprogramm für jede Opposition.
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Einfach erstmal die neuen EU-Stöpsel auf Plasteflaschen abschaffen – das wäre mal ein glaubwürdiger Anfang, dann Windräder stoppen, die Kernkraftwerke wieder anschalten 😎😎😎
Der Wähler hat genug von einer weltfremden Politik, offener Grenzen und einem naiven Staat……das stimmt doch nicht! Um die 60-65% wählen weiter diese politik der MITTE aus CDU CSU FDP SPD DieGrünen wollen also genau diese politik. Glaubt hier ernsthaft wer wenn ab 2025 ein schwarzer (CDU-ler) kanzler ist würde sich irgendetwas grundlegend ändern?
Die Grünen und die Union wollen dieses Land kapern und die arbeitende Bevölkerung weiter abzocken und ausspionieren. Beweis heute bei der Lügenpresse Focus, da werden seit Tagen Falschmeldungen über die AfD und BSW verbreitet und nun: „Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere Migrationspolitik 27.09.2024, 11:19 Uhr“ Die neue Koalition im Westen soll so aussehen: Habecks Grüne mit Günthers Union – die beiden haben sich schon immer verstanden zum Schaden für uns alle! Die Union in Hessen will über IP-Adressen die Bürger ausspionieren. Vorgeschoben wird der Kampf gegen Pädophile – das ist leider wie beim Bargeld der angebliche Kampf gegen Geldwäsche,… Mehr
Ich kann es nicht glauben und frage mich immer und immer wieder – warum? Sehen die denn nicht, was in unserem Land vorgeht? Sie fliegen aus einem Landtag nach dem Anderen und immer noch findet kein Umdenken statt. Was sind deren Beweggründe? Was aber das Schlimmste dabei ist – mit diesem Verhalten stützt man die AfD. Die kann sich genüsslich zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen.
Die CDU wird selbst als stärkster Teil einer Regierung mit der SPD keine Kursänderung anpacken. Beim Asylproblem hilft tatsächlich nur konsequente Rückweisung zusammen mit Grenzschutz, so wie es in den Niederlanden oder anderen EU-Ländern angedacht wird. Und bis das Wirkung entfaltet in Form von Abschreckung für Asylsucher weltweit, wird es Jahre dauern. Es wird also mit Merz u. Co. weiter so gehen. Höchstens ein paar Abschiebungen mehr von Straftätern und in Länder, wo kaum welche herkommen, wird man für sich als „Erfolg“ abfeiern. Bei der Energie- und Deinstrualisierungspolitik wird es genauso laufen. Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass die CDU… Mehr
„die 2015 von Angela Merkel verursachte Migrationskrise in Deutschland…?? – Merkel machte nur das was von der UNO-Weltregierung vorgegeben wird: Migration ist ein Menschenrecht! Also Völkerwanderung ist ein Recht! Die Probleme treffen auch die USA und sicher viele andere Länder auch, sogar dem Iran werden die Afghanen zuviel!
Wenn mich als juristischen Laien meine Internetsuche nicht täuscht, unterliegt Art. 16 GG nicht dem Artikel 79 („Ewigksitsgarantie“). Bei entsprechendem Willen wäre es also denkbar, eine Lösung zu finden, bei der nicht jeder der angibt, politisch verfolgt zu sein, diesen Anspruch individuell innerhalb der Grenzen des Landes geprüft bekommt.
Der Rücktritt des Parteivorstands und der Austritt der Grünen Jugend aus der Partei – was steckt dahinter?
Die Braut wird schön gemacht für die anstehende Hochzeit mit der CDU.
Sowas wie die Geburt des „Bündnis Robert Habeck“.
und mit „Bündniss“-Parteien kennt sich die CDU ja neuerdings aus.
„Lügen haben kurze Beine„, sagte schon meine Oma Quelle: Heute ÖRR „Frontal“ „Skandal um gefälschte Klimaschutzprojekte“ – hier anschauen „Klimaprojekte“, „CO2-Zertifikate“ = CumEx Nr.2 Die Sache wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, was die liebe Güne Frau Umweltministerin Steffi Lemke – ein DDR Produkt – noch arg in Bedrägnis bringen könnte. “Vonn 56 „Klimaprojekten“ in China, finanziert mit unserem Geld, vom Bundesumweltamt genehmigt, haben vor Ort Reporter festgestellt und in der Reportage gezeigt, von 56 sind 55 „Klimaprojekte“ reiner Fake. Es gibt sie nicht. Ein fingiert umgebauter Hühnerstall als „Klimaprojekt“. All diese Betrug-„Klimaprojekte“ dienen nur als Betrug um finanziell entlastende „CO2-Zertifikate“ zu… Mehr
„Selbst dem linken CDU-Ministerpräsident und Merkel-Jünger Hendrik Wüst geht die Geduld aus.“ Dem grünsten aller grünen CDU`ler geht der Allerwerteste auf Grundeis. Denn, wie er selbst sagt, machen die „die Länder Druck“, also nur wegen der letzten Wahlen sieht sich Wüst genötigt, aus seiner grünen Ecke hervorzukriechen. Alle anderen Schwätzereien ala Schwesig sind auch nur den Wahlen geschuldet – man macht auf Aktionismus. Nur verfällt der zusehends, weil immer mehr Bürger aufwachen.