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„Was Sie hier treiben ist Machtergreifung!“ rief Hr. Bühl. Nein, es ist umgekehrt! Die CDU und die anderen wollen einfach nicht anerkennen, dass die AfD die stärkste Fraktion besitzt und somit das Sagen hat. Sie wollen sie aus allen Ämtern drängen und die Gesetze umgehen. Man muss sich mal klar machen, dass diese Leute von den Menschen (=Wähler) in Thüringen als deren VERTRETER gewählt wurden! Bezahlt mit dem Steuergeld dieser Wähler! Es ist mal wieder ein gutes Beispiel für die nicht vorhandene Bildung oder so etwas Trivialen wie ein Charakter! Die Thüringer sollten sich schämen und die Wähler sollten ihre… Mehr
Meines Erachtens war das ein geplanter Frontalangriff (der Einheitsparteien) nach vorheriger Rückversicherung beim Thüringer LVG.
Alternativ hätte man doch (wie immer) der Tagesordnung folgen, den jeweiligen AfD-Kandidaten durchfallen lassen, damit eine Patt-Situation entstehen lassen und i.d.F. das LVG anrufen können.
Die gültige Landtagsordnung sieht vor, dass nur!! die AfD ein Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten hat.
Was heißt, dass die AfD auch welche von anderen Parteien vorschlagen kann – aber dann ginge das Ding mit der Brandmauer in die Hosen. Gefunden auf Sezession.
An dieser Sitzung erkannte man, dass den Abgeordneten von CDU und SPD das Wohl des Landes und seiner Bürger absolut zweitrangig ist. Für sie ist das wichtigste, dass sie selbst an der Macht und an den Futtertrögen bleiben. Mit Demokratie und freiheitlichem Grundordnung hat das nichts mehr zu tun. – Wie das auch ausgehen wird: CDU und SPD haben sich damit einen Bärendienst erwiesen.
Gut, dass klar wird, dass alle, die da anwesend haben nur mit einem Ziel unterwegs sind: alle!! gegen Alternativ.
Gestern war es zu erleben – Ein unanständiges asoziales Benehmen des Altparteienkartells gegenüber dem AFD Alterspräsidenten.
Besonders niederträchtig und schmutzig haben sich die Parteimitglieder der Thüringer CDU – Voigt und Bühl gegenüber dem Alterspräsidenten verhalten.
Ebenso unanständig die Parteimitglieder der SPD und der Linken.
Eine Altpartei wählen ? Niemals wieder.
Der Herr Andreas Bühl ist vielleicht arg frustriert, weil sein älterer Bruder in der AfD sehr aktiv ist. Außerdem hat Andreas Bühl ja ein Vorleben als Extremismuspräventator im Verfassungsschutz, da ist schon seine Gesinnung erkennbar. Machtübernahme, so ein Irrsinn. Den hätte man bei so einer Bewerkung hachhause schicken müssen. Da könnte er seinen Volkssturm gegen die AfD planen.
„Thüringer Landtag: Linke und Grüne erwägen neue Regeln für Wahl des Landtagspräsidenten (13.02.2024)“ Nach der Landtagswahl hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Sollte das die AfD sein und deren Kandidat nicht gewählt werden, könne sich der neue Landtag nicht konstituieren und damit auch keinen Ministerpräsidenten wählen, so die Grünen. Deshalb wollen sie die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Opposition sieht den Vorschlag kritisch Andreas Bühl von der CDU sieht den Vorstoß von Rot-Rot-Grün allerdings kritisch. Wenn im neuen Parlament der Kandidat der stärksten Fraktion nicht gewählt werde, dann müsse sich der Landtag ohnehin mit der Frage beschäftigen, ob… Mehr
Tja, da wusste er es noch, der Herr Bühl (37) von der CDU. Und jetzt macht er mit den Linken gemeinsame Sache, um Ministerpräsident zu werden. Mit solchen Spielchen untergräbt man Recht und Gesetz, höhlt die Demokratie aus und zerstört das bisschen Restvertrauen, das die Menschen noch haben.
Alles, was sie alternativ zuschreiben, machen solche höchstselbst.
Und die Massenmedien wie der örr sind sich nicht zu schade, dass dann auch alles noch fehl zu interpretieren!
Darüber zu Gericht sitzen wollte ich jetzt nicht, denn die Namen derer, die wagen, ein Schandurteil zu fällen, werden in aller Mund sein.
Aber gut, die Hoffnung auf welche mit Rückgrat ist immer noch gegeben.
Nach meiner Meinung zeigt der unanständige Bühl von der CDU mit seinem Vorgesetzten Voigt – als Wahlverlierer -einen unterirdischen Charakter und keinerlei Anstand gegenüber seinen politischen Gegnern.
Wobei bei dem Voigt von der CDU seine Doktorarbeit inzwischen genauer untersucht wird.
Ein absolut asoziales Benehmen gegen die AFD zeigten Mitglieder der SPD, der Linken und der BSW in Thüringen.
Ekelhaft, abstoßend und widerlich war das Benehmen dieser o.g. Parteimitglieder gegen den politischen Gegner – einen 73jährigen Alterspräsidenten.
Das Altparteienkartell sollte sich schämen aber ich bin sicher- diese Proleten schämen sich nicht.
Das Altparteienkartell wählen ? Niemals wieder.
„(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“ Nimmt man an, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den LT-Präsidenten hat und nicht nur für „ein“ Mitglied des LT, dann wird es wie folgt ablaufen: Die AfD schlägt alle ihre Parteimitglieder vor, die im Landtag sitzen. Sie werden aufgrund der Brandmauer alle abgelehnt. Dann muss die AfD auf eine andere… Mehr
Der CDU Spitzenkandidat Mario Voigt hat seinen Wahlkreis nicht gewonnen. Das Direktmandat ging an Wiebke Muhsal, die von der AfD nun als Landtagspräsidenten vorgeschlagen wurde. Das schmerzt sicher doppelt.
Auch wenn ich ein politischer Dummie bin, erscheint mir der Antrag des Thüringer Altparteienkartells für eine Wahl eines anderen Alterspräsidenten etwas seltsam und unlogisch. Denn so wie ich es verstehe, kann doch nur eine vollständige (Landes-)Regierung ihre Arbeit aufnehmen und somit dann auch Gesetze und Regeln ändern. Doch wenn der momentane Alterspräsident Treuttler von dem Altparteienkartell gar nicht anerkannt wird, dann ist diese Thüringer Regierung doch auch gar nicht vollständig und kann somit auch keine Anträge und Geschäftsordnungen verändern da das doch nur mit einer vollständigen Regierung geht. Oder habe ich hier etwas nicht verstanden? Naja, wie auch immer: Das… Mehr
Verfassungsgericht hahaha…. POLITBÜRO !!!
Da die gestrigen Aktion von den Kartellparteien garantiert schon im Vorfeld miteinander abgesprochen war ist davon auszugehen, dass bei diesem „Verfassungsgericht“ bereits seit Tagen das vorgefertigte Urteil liegt.
Wiederliches Gepöbel und Geschwätz.
Große Schnauze ist wohl die hervorstechendste Eigenschaft
und der Wille das durchzusetzen was man gerne selbst hätte zum persönlichen Vorteil. Abseits jeden Rechts / Demokratischen Rechtes / Rechtsstaatlichkeit.
Da erkennt man wieder einmal die wahren Verfassungs und Demokratiefeinde, Feinde einer freuiheltlichen Demokratischen Grundordnung.
Wie im Mittelalter, Diejenigen die sich zur Feudalherrschaft zählen meinen sich alles erlauben zu können gegenüber dem Volk, das sie versuchen immer mehr als minderwertige „Plebs“ zu unterdrücken. Wer der eigentliche Plebs ist fragt sich.