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„(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“ Nimmt man an, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den LT-Präsidenten hat und nicht nur für „ein“ Mitglied des LT, dann wird es wie folgt ablaufen: Die AfD schlägt alle ihre Parteimitglieder vor, die im Landtag sitzen. Sie werden aufgrund der Brandmauer alle abgelehnt. Dann muss die AfD auf eine andere… Mehr
Auch wenn ich ein politischer Dummie bin, erscheint mir der Antrag des Thüringer Altparteienkartells für eine Wahl eines anderen Alterspräsidenten etwas seltsam und unlogisch. Denn so wie ich es verstehe, kann doch nur eine vollständige (Landes-)Regierung ihre Arbeit aufnehmen und somit dann auch Gesetze und Regeln ändern. Doch wenn der momentane Alterspräsident Treuttler von dem Altparteienkartell gar nicht anerkannt wird, dann ist diese Thüringer Regierung doch auch gar nicht vollständig und kann somit auch keine Anträge und Geschäftsordnungen verändern da das doch nur mit einer vollständigen Regierung geht. Oder habe ich hier etwas nicht verstanden? Naja, wie auch immer: Das… Mehr
Verfassungsgericht hahaha…. POLITBÜRO !!!
Da die gestrigen Aktion von den Kartellparteien garantiert schon im Vorfeld miteinander abgesprochen war ist davon auszugehen, dass bei diesem „Verfassungsgericht“ bereits seit Tagen das vorgefertigte Urteil liegt.
Wiederliches Gepöbel und Geschwätz.
Große Schnauze ist wohl die hervorstechendste Eigenschaft
und der Wille das durchzusetzen was man gerne selbst hätte zum persönlichen Vorteil. Abseits jeden Rechts / Demokratischen Rechtes / Rechtsstaatlichkeit.
Da erkennt man wieder einmal die wahren Verfassungs und Demokratiefeinde, Feinde einer freuiheltlichen Demokratischen Grundordnung.
Wie im Mittelalter, Diejenigen die sich zur Feudalherrschaft zählen meinen sich alles erlauben zu können gegenüber dem Volk, das sie versuchen immer mehr als minderwertige „Plebs“ zu unterdrücken. Wer der eigentliche Plebs ist fragt sich.
Der Andreas Bühl ist ein richtiger Schmierlappen, genauso wie der Doktor Titel Fälscher Mario Voigt. Gestern haben diese beiden Herren die Masken fallen lassen, und gezeigt wer oder was Sie sind. Anti-Demokraten!
Interessant finde ich noch, der ältere Bruder von Andreas Bühl, Marcus Bühl, ist seit 2013 AFD Mitglied und Mitglied im Bundestag der Fraktion!
Herr Lübberding schreibt in seinem gestrigen Beitrag hier bei TE : “ Tatsächlich ist in der GO des Thüringer LT im § 2 ein Widerspruch eingebaut. So kann der LT im Abs. 2 frei entscheiden, wen er zum LT-Präsidenten wählt, aber den soll nach Abs. 3 die stärkste Fraktion stellen. „. Mir scheint, dass der Widerspruch aus GO-Absurdistan gut beschrieben ist, weshalb es grundsätzlich plausibel erscheint das Landesverfassungsgericht (LVG) anzurufen. Es erscheint unzulässig dem LVG a priori eine rechtlich brauchbare Behandlung abzusprechen, und es als vermutlich voreingenommen abzukanzeln.
Dieses Vorkommnis im thüringischen Landtag ist ja nicht nur das einzige umbauen der politischen Strukturen um die einzige Oppositionspartei zu entmachten und draußen zu halten. Der ganze Staat wird auf rot grünen Machterhalt umgemodelt. Das ist Anti Demokratisch und Wählerwillen verfälschend. Vor allem ist es absolut „respektlos“ (man könnte auch Betrug sagen) gegenüber den Wählern, die die AfD gewählt haben um einen Kurswechsel dieser Destruktiv und Inkompetenzpolitik demokratisch zu veranlassen. „Beschlüsse“ deren einziger Inhalt es ist die eigene Macht zu zementieren gehen in Richtung Machtmissbrauch und dürften sowieso keine Rechtswirkung entfalten. Außerdem zeigen derartige Ambitionen den politischen Gegner mit schmutzigen… Mehr
SO wie in Thüringen reagieren selbsternannte demokratische Parteien, wenn ihnen die Macht durch Wählerwillen entgleitet.
So würden auch Sitzungen aussehen, wenn die AFD 50% der Wählerstimmen erhalten würde. Die restlichen Abgeordneten würden sich wie Furien aufführen.
Die Landtagseröffnung in Thüringen war bzw ist eine Schmierenkomödie. Interessant war es, den ständig dümmlich feixenden CDU-Mann Voigt sowie den pds-exMP zu beobachten. Antidemokraten unter sich.