Das Landeskriminalamt beschlagnahmt wegen der Bankenaffäre das Handy des früheren SPD-Strippenziehers Johannes Kahrs. Vor vier Jahren hatten die Ermittler bei Kahrs 200.000 Euro in bar gefunden. Was bedeutet das für Olaf Scholz und Cum-Ex?
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Juni 2024 im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen das Mobiltelefon des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs beschlagnahmt.
Man kann nur hoffen, dass die Auswertung der Telefondaten des Herrn Kahrs endlich mehr Licht in die verworrenen und von höchster Stelle vertuschten Cum-Ex-/Cum-Cum- und Warburg-Bank-Affären bringen. Durch diese Skandale wurde der deutsche Fiskus, also der deutsche Steuerzahler, um 30 bis 40 Milliarden Euro betrogen. Und der Hamburger Warburg-Bank waren – offenbar nur „peanuts“ – 2016 von der Hamburger Steuerverwaltung entgegen den Vorschriften 47 Millionen Steuerschulden erlassen worden. Die Warburg-Bank hatte zwischen 2007 und 2011 durch Cum-Ex-Geschäfte massive Steuerschäden verursacht.
Finanzsenator, dem die Steuerbehörden in Hamburg unterstehen, war von 2011 bis 2018 Peter Tschentscher (SPD), ehe er 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs wurde. Erster Hamburger Bürgermeister war damals Olaf Scholz, der sich an die durch Tagebucheinträge ausgewiesenen Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, bekanntermaßen nicht erinnern kann. Ein Untersuchungsausschuss dazu kam im Bundestag bislang nicht zustande. Die CDU/CSU-Fraktion hatte ihn formgerecht beantragt, die „Ampel“ blockierte ihn mit fadenscheinigen Gründen („Ist Hamburger Landessache!“), und das Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit mit der dagegen gerichteten Klage der CDU/CSU. BRD: Bananen-Republik Deutschland eben! TE hat regelmäßig darüber berichtet, zuletzt hier und hier.
Nun also kommt, wenn es denn mit rechten Dingen zugeht, Bewegung in die Affären. Im Zentrum steht erneut Hamburgs vormaliger oberster SPD-Strippenzieher und Olaf-Scholz-Genosse Johannes Kahrs. Kahrs, von 1998 bis 2020 SPD-Bundestagsabgeordneter, geriet bereits 2016 ins Visier der Ermittler, als bekannt wurde, dass er hinter den Kulissen versuchte, auf Entscheidungen der Finanzbehörden Einfluss zu nehmen. Dokumente und Tagebucheinträge zeigen, dass Kahrs in engem Kontakt mit Warburg-Chef Olearius stand. Diese Aufzeichnungen legen nahe, dass Kahrs aktiv versuchte, die Rückforderungen der Finanzbehörden abzuwenden. Welcher Typ Politiker Kahrs war und ist, hatte der mittlerweile verstorbene TE-Mann Tomas Spahn am 8. August 2022 sehr anschaulich dargestellt.
Kahrs ist übrigens im Mai 2020 als Bundestagsabgeordneter zurückgetreten. Offizieller Grund: Er wurde von seiner Fraktion nicht für die Wahl zum Wehrbeauftragten des Bundestages nominiert; die Wahl fiel – von Koalitionspartner CDU/CSU mitgetragen – auf SPD-Frau Eva Högl, die damit den renommierten Vorgänger Bartels (SPD), der gerne eine zweite Amtszeit gehabt hätte, ablöste. Hinter den Kulissen wurde freilich gemunkelt, dass sich Kahrs wegen seiner Verstrickungen in die Bank- und Spendenaffären damit aus der Schusslinie bringen wollte.
Damals, 2020, war vielleicht schon im Busch, dass 200.000 Euro (manche Quellen nennen 210.000) in Kahrs Schließfach gefunden werden könnten. 200.000 wurden denn auch 2022 in unterschiedlich großen Scheinen in einem Schließfach gefunden. Fachleute und Ermittler gingen damals schon davon aus, dass diese Geldsumme im Zusammenhang mit den Verstrickungen von Kahrs in die Cum-Ex-Affäre stehen könnte, nämlich als Gegenleistung für seinen mutmaßlichen Einsatz, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren. Kanzler Scholz ließ seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit damals erklären, dass er, Scholz, nichts von den 200.000 Euro gewusst habe.
Dass Kahrs gerne Spenden in die Hand nahm, war übrigens bereits 2016 bekannt geworden. Am 23. Dezember 2016 hatte Kahrs fast 30.000 Euro von der Warburg-Gruppe als Spende für die SPD bekommen. Und die Gegenleistung? Man kann ja bis 3 zählen.
Fazit: Die Beschlagnahmung des Mobiltelefons des Herrn Kahrs bzw. die Auswertung der Daten könnte des Kanzlers Olaf Scholz Karriere abrupt beenden. Könnte? Müssten, wenn es denn rechtstaatlich, also ohne Ansehen der Person, zugeht. Die Ermittler erhoffen sich jedenfalls, durch die Untersuchung des Geräts neue belastende Details zu finden, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation mit Spitzenpolitikern, darunter Olaf Scholz.
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„ Die Karriere von Scholz könnte schnell beendet sein …..“ Da lachen ja die Hühner ! Der und zurücktreten, sich zum Schaden bekennen , sich einer ganz sicher strafrechtlichen Aufarbeitung stellen ? Eher rollt die Sonne rückwärts durchs Wohnzimmer. Nein nein ,wir werden erleben das sich dieser Typ kaum noch an seinen Vornahmen erinnern kann ,das er leugnet jemals in Hamburg gewesen zu sein und im Überigen gibt es ja noch die Frau Faeser und den Herren Haldenwang ,beides Schwergewichte im Schutze der Bananenrepublik .Flankenschutz gibt es von den Ampelparteien weil es auch um deren Überleben geht. Bei Banken heißt… Mehr
Was all das für einen Olaf Scholz bedeutet? Gar nichts. Der macht genauso weiter wie bisher, er kann sich eben an nichts erinnern. Er ist sogar davon überzeugt, das es in der nächsten Legislatur Periode wieder Kanzler wird, und ich traue diesem Land zu, das Sie ihn wählen werden. Zumindest aber das er eine großen Wählergunst überzeugen wird, während dessen ich nicht verstehe, das unter gleichen Umständen, jeder andere Bürger oder Unternehmer, eine nicht unerheblich Zeit in Untersuchungshaft verbracht hätte. So ist das nun mal in einer Demokratie, Fett schwimmt im Topf oben! Das alle gleich sind, vor diesem Gesetz,… Mehr
Das BVerfG lässt sich Zeit? Ob es daran liegt, dass die Cum-Ex-Banken von der Kanzlei von Herrn Harbarth beraten wurden?
https://www.presseportal.de/pm/105254/4514110
Das BVerfG lässt sich Zeit mit der CDU Klage. Vermutlich ist diese bei einem SPD-Richter geführten Senat anhängig. Bewegung kommt da frühestens nach dem Amtsende von Scholz in die Sache. Aber dann juckt‘ s ja auch keinen mehr. Vermutlich kann sich Scholz dann plötzlich wie von Wunder wieder selbst erinnern, wen er wann getroffen hat.
Ich wundere mich immer wieder darüber, mit welchen Kleingeldbeträgen es letzten Endes möglich ist, eine ganze Gesellschaft zu kaufen und zu korrumpieren.
Egal ob Cum-Ex oder die Pandemielüge. Für ein Handgeld setzt es bei vielen offensichtlich sofort aus.
Also jetzt mal ehrlich: selbst wenn Olaf der Vergessliche über das Handy stolpert – was dann? Die Grinsekatze ist ohnehin ein totes Pferd. Er wird sowieso nächstes Jahr als Kanzler abgetreten. Die Milliarden sind weg – Olaf wird sie nicht zurückzahlen. Wer glaubt, dass für den großen Schweiger Konsequenzen drohen, weiß nicht um das Polit-Kartell. Wer weiß, wen Olaf in der Hand hat und wer noch mit in den Abgrund gerissen würde. Dieser verkommenen Polit-Kaste traue ich alles zu.
Die Zeiten, als Politiker über irgendetwas stolperten, sind vorbei. Denn es setzt den Anstand voraus, zu erkennen und zuzugeben, wenn man selbst zum Problem für Nation und Volk geworden ist und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Reflektion ist denen heute nur insofern vertraut, wie es um den Erfolg beim Erreichen persönlicher Vorteile geht. Ich erinnere mich noch daran, wie in den 90er und 00er Jahren ein neues Selbstbewusstsein für Eliten propagiert worden ist: Rhetorik statt Ehrlichkeit, Zweifel an sich abperlen lassen, sich stets durchsetzen, nicht um der Sache, sondern um des Durchsetzens willen. Kritik als Neid abtun, Lüge ist nicht… Mehr
Daten aus einem Mobil-Telefon auszulesen dauert in der Regel….wenn man es einem „vereidigten Dienstleister“ gibt und nicht selbst machen kann….höchstens eine Woche. Wenn das Telefon im Juni beschlagnahmt wurde….und man bis heute keine Erkenntnisse daraus gezogen hat….dann kommt da auch nix mehr. Das Ding geht aus wie das Hornberger Schießen……wie immer bei diesen Leuten.
200 Mille für 47mio „Ersparnis“ sind ein echtes Schnäppchen.
Deutsche Politiker sind nicht teuer.
Der niedrige Preis scheint mir ein Indikator für ein grosses Angebot an bezahlbaren Politikern zu sein.
Manchmal dauert es halt etwas länger bis man einen zu fassen kriegt, was mit den korrupten Abwehrmaßnahmen der untergeordneten Behörden zusammen hängt, aber es kommen auch mal andere Zeiten wo das Recht wieder mehr im Vordergrund steht und dann werden sich so manche warm anziehen müssen, denn wer diese unhaltbaren Zustände hinnimmt, versündigt sich am eigenen Recht und an der Bevölkerung, die in diesem Fall schwer betrogen wurden und dann stellen sich solche Typen hin und sprechen von Anstand und Würde, was dem Faß den Boden ausschlägt, wenn man dabei noch so auf den Arm genommen wird. Das alles ist… Mehr