Habecks „Autogipfel“ ist ein Gipfeltreffen der Ratlosen

Robert Habecks "Autogipfel" ist ein Fehlschlag: Mehr Subventionen für ein Produkt, das kaum jemand haben will, und wirre Rechnungen über angebliche Einsparungen für Autobesitzer, die unter hohen Strompreisen leiden - die wegen der Energienot weiter steigen. Die Autoindustrie ist politische so zum Sterben auf Raten verurteilt.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt eine Pressekonferenz nach dem "Autogipfel". Neben dem Branchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall nahmen an der Videokonferenz die größten Automobilhersteller und -zulieferer teil.

Kaufen Sie Elektroautos – schon heute! Dies versuchte ein sichtlich angegriffener Wirtschaftsminister Habeck in einem kurzen Pressestatement nach einem Online-Autogipfel schmackhaft zu machen. Es lohne sich schon heute, ein Elektroauto zu kaufen, und im kommenden Jahr solle man sogar Geld verdienen können. Etwa wenn man die Batterie seines Elektroautos als Batteriespeicher zur Verfügung stellt. Bis zu fünf Euro pro Kilometer solle man insgesamt sparen können, versuchte er überaus konfus vorzurechnen.

Vielleicht war die nichtöffentliche Aussprache deutlich gewesen. Autoindustrie, Verbände und Gewerkschaften waren am Montagnachmittag zu dem Gipfel zusammengekommen, um über die Lage der Autoindustrie zu reden (»ein ganz normaler Vorgang«, so Habeck). Es geht jetzt immerhin um den Überlebenskampf des wichtigsten Industriezweiges in Deutschland; da wären deutlichere Worte als das bisherige »Jawohl«-Säuseln von Industrie, Gewerkschaften und Verbänden angesagt.

Auf dem Tisch lagen Pläne über mehr Subventionen. Laut Stern solle danach eine Umstiegsprämie von 6000 Euro für ein neues E-Auto und 3000 für ein gebrauchtes E-Auto bezahlt werden. Auch die IG Metall hatte am Wochenende gegenüber Bild am Sonntag betont, nötig sei ein schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt. Die SPD sei überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind. Weiter sollen Ladeboxen, Speicher und Ladesäulen gefördert werden. Habeck wiederholte Forderungen nach mehr Ladesäulen (»Neben jeder Tankstelle muss auch eine Ladesäule stehen!«) Dass dort nicht genügend Strom ankommt, interessiert niemanden.

Auch stehen offenbar die Strafzahlungen in Milliardenhöhe nicht in der Diskussion, die die Autohersteller an die EU bezahlen müssen, weil ihre Flotten mehr CO2 ausstoßen als die EU erlaubt. Ab dem kommenden Jahr wird der Grenzwert weiter gesenkt, um dem Auto dann bis 2035 vollends den Garaus zu machen.
Schon gleich gar nicht steht das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennerantrieb in der Kritik und zur Disposition. Das will lediglich eine kleine Gruppe, nicht die Mehrheit. Eine Abstimmung über „Autos weg“ gab es nicht.

Irgendwelche Ergebnisse geschweige denn konkrete Zahlen konnte Habeck nicht nennen. Die letzten Subventionen musste er gerade aufgrund einiger größerer Haushaltslöcher plötzlich vorzeitig streichen. Er gestand immerhin das Drama im Autobereich ein. Um zwei Millionen Fahrzeuge sei der europäische Markt zurückgegangen, so Habeck. Davon seien ein Viertel Fahrzeuge der Marke VW. Dies sei eine strukturelle Marktschwäche, es sei kein kurzfristiger Effekt.

Er lehnte jedoch ab, an der Ursache des Hauptübels zu drehen, an jenen sogenannten »Klimazielen«, für die es notwendig sei, dass die Autos verschwinden.
Habeck leierte gebetsmühlenartig herunter, dass Europa nach wie vor bis 2050 »klimaneutral« werden solle, Deutschland sogar bis 2045. »Da können Sie zurückrechnen, wann Sie anfangen müssen«, so Rechenkünstler Habeck. Die Zahlen seien zudem bereits 2019 verabschiedet worden, es gebe Studien, die besagten, dass diese Ziele erreichbar seien. Allerdings sind erst im vergangenen Jahr neuere Vorgaben verabschiedet worden. Ziemlich kurzfristig für eine Autoentwicklung.

Gefragt, ob die ominöse »Überprüfung der Ziele« vorgezogen werden könne, meinte Habeck, er sei dafür, schob allerdings die EU vor. Das sei eine europäische Frage, und Deutschland habe sich gerade nicht so viele Freunde gemacht. Da sei eine Abstimmung schwer. Denn 2026 ist eine Überprüfung der Flottengrenzwerte vorgesehen auf dem Weg zur sogenannten »Klimaneutralität«. Die EU müsse dazu einen Bericht in Auftrag geben, so Habeck.

Währenddessen nimmt das Drama in der Automobilindustrie an Fahrt auf. Volkswagen will, wie berichtet, bis zu 30.000 von den insgesamt rund 130.000 Beschäftigten entlassen. Rund 20 % der Jobs sollen also wegfallen. Zusätzlich sollen die Investitionen um etwa 20 Milliarden € gekürzt werden.

Das bedeutet auch weniger Stellen in der Entwicklung neuer Modelle. Von 6000 Stellen ist dort die Rede, die gestrichen werden sollen.

Zuletzt hatte Finanzchef Arno Antlitz gesagt, es fehlten die Verkäufe von rund 500.000 Autos, es sei kein Markt mehr für die Autos vorhanden. Auch von Zulieferer Bosch kommen jetzt Meldungen über Abbau von Arbeitsplätzen und Entlassungen. Eigentlich gilt auch dort eine Jobgarantie bis 2027. Doch wenn Werke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, sei das eine neue Lage, so der Bosch-Chef Stefan Hartung dazu gegenüber Medien. „Die momentane wirtschaftliche Lage macht es schwer, Prognosen zu treffen. Zum Beispiel kann niemand aktuell seriös vorhersagen, welche Produktion in fünf Jahren in welchen Bereichen benötigt wird“, sagte Hartung.

Dann in der vergangenen Woche das Alarmsignal des europäischen Verbandes der Autoindustrie ACEA. Wegen einbrechender Absatzzahlen für E-Autos hält der Verband den bisherigen Zeitplan für die vollständige Umstellung auf die sogenannte Elektro-Mobilität für nicht einhaltbar.

Die Autoindustrie sei zu langsam auf die sogenannte Elektromobilität umgestiegen – das ist die gängigste Version, die allenthalben zu hören ist. Es gebe zu wenig Ladestationen und überhaupt die Infrastruktur.

Ladestationen allein nützen nicht besonders viel. Von irgendwoher muß der Strom schließlich kommen. Der kommt immer noch aus Kraftwerken. Nach groben Schätzungen wären etwa 15 neue Großkraftwerke notwendig, um den Strom zu produzieren, den die Elektroautos benötigen würden. Die sind nicht in Sicht. Kraftwerke aber schalten die Grünen gerade mit Freuden ab.

Stattdessen sollen Windräder die Energie liefern, die Elektroautos antreiben soll. Dazu wären nach einer groben Über-schlagsrechnung 12 bis 15.000 neue Windräder notwendig. 30.000 übrigens stehen bereits in der Landschaft. Wenn wochenlang Flaute herrscht, nutzen auch diese zusätzlichen Windräder nichts, dann wird eben kein Auto gefahren.

Das Erstaunliche daran: Es sind keine Alarmrufe der Vorstände zu hören. Die buckeln vor der Politik. Allerdings kann sich ein Vorstand bei VW nur halten, wenn er politische Entscheidungen mitträgt. Immerhin hält das Land Niedersachsen einen Anteil von 20 Prozent am Volkswagen-Werk. Im Aufsichtsrat sitzen der Ministerpräsident Stephan Weil und seine Kultusministerin, die Julia Willie Hamburg, eine Grüne ohne Abschluss in sogenannten Orchideenfächern. Weder IG Metall noch Betriebsräte bei VW und anderen Herstellern denken offensichtlich daran, den Kampf gegen dieses mörderische Vorhaben aufzunehmen und erst einmal ihre Mitglieder darüber zu informieren, wem sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu verdanken haben. Kein Wunder, sitzt die IG Metall doch ebenfalls im Aufsichtsrat.
Sie hängen der Illusion nach, der sogenannte Umstieg auf Elektromobilität in Deutschland ist einzigartig in der Welt, keiner macht das nach.

Der sogenannte „Umstieg“ auf die Elektromobilität wird immer herbei geschrieben und herbeigeredet. Doch in der Praxis gibt es den nicht. E-Autos stehen auf der Halde, kaum jemand kauft sie. Und VW stürzt ab in die Bedeutungslosigkeit. Ebensowenig wie die anderen Autohersteller kann auch VW den abgesenkten Flottendurchschnitt im kommenden Jahr nicht einhalten. Dann sind exorbitant hohe Strafzahlungen fällig. Von bis zu 15 Milliarden Euro ist die Rede. Kein Kunde kauft ein unpraktisches und teures Auto, das ihm politisch verordnet wird, sondern das, was er möchte.

Es gibt nur einen Ausweg: jene „Wenden“ müssen gestoppt werden, angefangen von der sogenannten »Verkehrswende« bis zur »Energiewende«. Sie sind Wenden ins Nichts. Der CO2-Ablaßhandel muss eingestellt werden und die Energieversorgung muß mit Kohle, Gas und Erdöl gesichert werden. Energie muß wieder preiswert und verfügbar werden.

Doch danach sieht es auch nach dem heutigen »Autogipfel« ( dem wievielten eigentlich?) nicht aus. Solange zumindest Grüne an der Macht sind und sowohl Autoindustrie als auch Gewerkschaft und Betriebsräte den Weg Deutschlands in den Niedergang beifallklatschend unterstützen.

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Kommentare ( 1 )

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MarcusPorciusCato
4 Stunden her

Das ist kostet der nächsten Generation ziemlich viel Wohlstand, nur um das Sterben dieser Industrie zu verlängern.
Lasst sie marktgerechte Produkte herstellen wie bis vor 5 Jahren und stellt planwirtschaftliche Eingriffe ein!!!
Das löst alle Probleme.