FDP: Im Osten nur noch „Fast Ein Prozent“

In drei Wochen wird die Ampel-FDP von Parteichef Christian Lindner bei drei Landtagswahlen von den Restwählern auf die Prozentgrenze geschrumpft. Sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seit der Bundestagswahl 20 Wahlen verloren und bleibt einfach weiter im Amt, denn sonst müssten ja beide gehen.

picture alliance / dts-Agentur
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Parteichef Christian Lindner 21.04.2023 auf dem FDP-Bundesparteitag

Erst Sachsen und Thüringen, jetzt Brandenburg: Die Ampel-FDP von Parteichef Christian Lindner heißt hier jetzt nur noch FEP – Fast Ein Prozent. Bei den Hochrechnungen im Fernsehen wird die traditionsreiche Partei in den Grafiken gar nicht mehr gezeigt. Warum auch bei 0,8 Prozent in Brandenburg, 0,9 Prozent in Sachsen und 1,1 Prozent in Thüringen – so klein kann man die Balken nicht mehr darstellen. Die FDP wird unter „Andere“ einfach abgehakt. So weit haben es die Berliner Granden durch ihre Regentschaft in der Bundesampel mit SPD und Grünen gebracht, die den Standort Deutschland, weltweit inzwischen registriert, in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund fährt.

Die Wähler schrumpfen die FDP im Osten zur Ein-Prozent-Partei, quasi zur liberalen Restrampe. Im Westen überlebt sie in ihren einstigen Hochburgen wie in Hessen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Verantwortlich dafür steht an erster Stelle der einst jüngste Parteivorsitzende aller Zeiten Christian Lindner. Sein Motto heißt jetzt: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren.

Selbst seine regelmäßigen Drohungen mit einem möglichen Ende der Ampelei verpuffen bei den Rest-Wählern. Das Gros der Enttäuschten glaubt den Freidemokraten nicht mehr, denn sie sind nicht mehr frei, sondern eingezwängt von Roten und Grünen in eine freiheitsfeindliche Politik.

Neben dem FDP-Chef zählt auch der Chefideologe im Hintergrund und jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Hauptverantwortlichen für den dramatischen Niedergang.

Doch noch einer steht ganz vorn am Pranger: Lindners Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er hat seit der Bundestagswahl jetzt 12 große Wahlen (Landtage und Europawahl) sowie acht Kommunalwahlen verloren – insgesamt 20 Wahlen am Stück und amtiert munter weiter. Schließlich müsste neben ihm dann auch sein Parteichef zurücktreten. Also halten sie alle durch.

So kann Djir-Sarai nun einen historischen Negativ-Rekord für verlorene FDP-Wahlen als Generalsekretär aufstellen. Der 48-Jährige aus Grevenbroich amtiert seit 23. April 2022 als FDP-General. Er gehört neben Buschmann und vielen anderen zur sogenannten FDP-Connection Lindners, die weite Teile der höchsten Parteistrukturen und den FDP-Bereich der Ampelregierung beherrscht. Seit 2004 zählt Djir-Sarai als Funktionär zu Lindners FDP-NRW-Connection.

Hier stützt man sich gegenseitig auch bei persönlichen Affären. Denn dem Diplom-Kaufmann Bijan Djir-Sarai erkannte die Universität Köln am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte. Die übliche Arbeitsweise von Politikern mit Apfel C halt – Übernahmen von Textpassagen anderer ohne ausreichende Quellenangaben. Der FDP-General reiht sich damit in die schmucke Riege der beim Kupfern erwischten Politiker ein, wie Franziska Giffey (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Annette Schavan (CDU) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Jetzt also kann Djir-Sarai auch noch seine Karriere durch 20 Wahlniederlagen am Stück mit dem Titel der wohl erfolgloseste FDP-Generalsekretär schmücken. Weibliche Generalsekretäre, obwohl einst bei den ihren Wählern beliebt, wie Cornelia Pieper oder Linda Teuteberg, mussten ganz schnell ihre Posten räumen, wenn sie nicht mehr die Gnade des Parteichefs empfingen.

FDP-General der verlorenen Wahlen und hohlen Worte

Stattdessen darf Lindners General weiter haltlose Drohungen über den Zustand der Ampel verbreiten, um noch die letzten Wähler für seinen Parteichef bei der Stange zu halten. Djir-Sarai sei eigentlich kein Ampel-Fan, aber er dient eben seinem Vorsitzenden, heißt es in FDP-Kreisen.

„Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben“, verkündet Djir-Sarai ziemlich einsam vor einer Kamera in seiner Berliner Bundesparteizentrale am Abend der Brandenburgwahl. Wieder einmal spricht Lindners Manager große Worte. Selbst Parteifreunde können diese bislang nie ernst gemeinten Kampfansagen nicht mehr hören und glauben.

Das Ergebnis für seine Partei in Brandenburg sei „bitter“ und „enttäuschend“, auch wenn es absehbar gewesen sei. Soso.

Sie sind jetzt im Osten eine Ein-Prozent-Partei Herr Generalsekretär! Es ist die dritte Wahlniederlage innerhalb von drei Wochen und in acht Landtagen gibt es inzwischen keine FDP-Fraktion mehr.

„Wir müssen wieder die Rahmenbedingung für die deutsche Wirtschaft verbessern“, verbreitet Djir-Sarai in der Berliner TV-Runde nach der Brandenburger Landtagswahl. Dabei ist die FDP der gelbe Teil einer rot-grünen Regierung, die den Standort Deutschland in den Abgrund fährt.

„Seine Worte sind nur heiße Luft“, kritisieren selbst langjährige FDP-Mandatsträger. Dazu führen sie aktuelle Beispiele an.

„Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, verspricht Djir-Sarai mal kurz. „Wir sind bereit Eins zu Eins umzusetzen, was die Union gesagt hat.“ Was passiert? Nichts, die Eins-zu-Eins-Kooperation mit der CDU für einen strengen Asylkurs und Zurückweisungen an Grenzen fällt aus.
Die gefährliche Migrationspolitik der Ampel war wohl die letzte Gelegenheit nach dem grünen Heizungsgesetz vom Juni vergangenen Jahres für einen halbwegs glaubhaften FDP-Ausstieg.

Doch Parteichef Lindner will das nicht. Als Bundesfinanzminister droht er in Serie einen harten Sparkurs an, um danach gleich wieder die eine oder andere Milliarde für die Befriedigung der roten und grünen Projekte im Bund auszupacken.
Vor allem verbreitet Lindner in Gremiensitzungen unermüdlich die Durchhalteparole – einfach weiter so. Es würden schon wieder bessere Zeiten kommen. Lindner setzt auf die Vergesslichkeit beim Wähler.

FDP – die Minuspartei bei Wahlen

So haben Lindner und sein Manager die FDP im Osten zur Ein-Prozent-Partei geschrumpft und im Bund auf die Fünf-Prozent-Hürde heruntergedrückt. In Brandenburg und Sachsen gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr, weil nicht einmal ein Prozent erreicht wurde. Und die FDP kam am Abend der Brandenburgwahl wie schon in Sachsen nicht mehr in den Hochrechnungen vor. „Fast Drei Prozent wären heute schon ein Erfolg“, spotten Liberale, die ihre Lage noch bei klarem Verstand einschätzen können.

Ein Wahlverlierer, Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmrich, sagt offen, was immer mehr in der Partei denken: „Nach der Brandenburg Wahl gilt: Es gibt keine Chance für die FDP in der Ampel, es gibt eine kleine Chance, wenn die FDP die Ampel beendet.“ Durch Verbleib in der Berliner Koalition sei die FDP selbst für Stammwähler nur noch schwer wählbar.

Dennoch darf Bijan Djir-Sarai trotz alledem als Generalsekretär sein Amt behalten, denn er muss weiter als Blitzableiter für Lindners verfehlte Ampelpolitik dienen.

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Kommentare ( 28 )

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Mikmi
34 Minuten her

Ich wiederhole mal die warmen Worte von Frau Lang, der Focus war auf SPD und AfD gerichtet, uns hat man dabei nicht mehr beachtet. Buh!
Frau Lang, Herr Lindner, man hat euch schon richtig beachtet, nur nicht gewählt, weil der Wähler euch nicht mehr will, eure Politik ist einfach gesagt Schei***e.

Jens Frisch
46 Minuten her

Es ist nicht nur die freiheitsfeindliche Politik der Ampel, es sind auch Aussagen, die mich am Geisteszustand von Christian Lindner zweifeln lässt: Wer von „Digitalem Bargeld“ spricht ist entweder ein dumm dreister Lügner oder ein Vollidiot.

Klaus D
49 Minuten her

Christian Lindner…..hat eine starke narzisstische veranlagung und ist dazu ein totaler versager. Früher gabs so nen spruch „wer nix wird wird wirt“ heute „wer nix wird wird politiker“. Pleite mit der Firma – Glück in der ParteiDie Politik hat ihn damals offenbar nicht ausgefüllt: eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert. „Da gab es Licht und Schatten“, sagt Lindner, „ohne Risiko geht es nicht“. Jetzt habe er aus Fehlern gelernt und seine Aktivitäten neu… Mehr

barbara-luise
51 Minuten her

Ein Jahr vor der nächsten BTW ist es auch schon egal. Wichtiger ist, dass Lindner und Co. Sich rechtzeitig eigeninitiativ um eine Anschlussbeschäftigung für die Zeit danach kümmern. Damit sie dem Sozialstaat nicht zur Last fallen. Qualitätsunternehmen wie die Deutsche Bahn bieten sich an. Da dort alles sowieso schon am A….. Ist, fällt das Versagen Einzelner weder auf noch ins Gewicht.

JamesBond
1 Stunde her

Das schlimme ist, das die FEP nicht mal mehr erkennbar etwas für das Land und die arbeitenden Menschen tut. Es wird nur noch alles abgenickt, was Habeck oder Scholz vorgeben. Keine eigene Idee, keine eigene Meinung – null, nichts, gar nichts – finito FDP. Das ist die erste Altpartei die wie die italienischen Altparteien völlig verschwindet. CDU und SPD werden folgen!

BK
1 Stunde her

In absoluten Zahlen betrachtet, klingt -3 bis -5 % sehr wenig und man denkt an weiße Salbe. Relativ betrachtet, bei einer Basis von 5 +x %, sprechen wir über Verluste von um die -80 % der Wählerschaft. In den Worten eines großen Wirtschaftsministers gedacht, ist die FDP nicht pleite, sie hat nur aufgehört Politik zu machen.

Nibelung
1 Stunde her

Die AFD hat trotz aller Unkenrufe ein fulminantes Ergebnis in Brandenburg abgeliefert und sie sind das sichtbare Zeichen wie sie im Osten bereits sie Republik erschüttert haben und jetzt schon einiges bewirken können, ohne in Regierungsverantwortung zu sein. Was viel zu wenig beachtet wird bei der Niederlage der Grünen und Gelben ist die Tatsache, daß man sich nicht nur der grünen Maoisten im dortigen Raum entledigt hat, sondern auch deren zugewanderten Mineure aus dem Ausland, die auch kräftig dabei waren mitzumischen um eigene Interessen ihrer ehemaligen Heimatländer zu bedienen, was zumindest dort die Unterwanderung zweier Parteien durch deren Rauswurf dezimiert… Mehr

Paprikakartoffel
2 Stunden her

Das kommt davon, wenn man Freiheit darauf reduziert, sexuelle Nebenstrecken zu bedienen und illiberale Nahost-Weltanschauungen zu „integrieren“.

U.S.
2 Stunden her

In der rot gelb grün Ampel gilt:
Je ungebildeter, je weniger Berufserfahrung, je unsinniger das Reden – desto beliebter (innerhalb der Ampel,):

-) Wirtschafts Experte Robert H
-)feministische Aussenpolitik Annalena B, steht auf Taliban Afghanen
-) lautestes Bruell Organ Anton Hofr…
-). am poebeligsten Ralf St
-) höchst qualifizierte Zwischenrufe Saskia E
-) will unbegrenzt Asylanten, Migranten einlassen; keinen Abschieben Nancy F,
-) will unbedingt noch mehr Migranten nach Germoney holen, Katrin GE

November Man
2 Stunden her

Ich bleibe dabei, Lindner hat die FDP für sein Traumjob Finanzminister in Deutschland geopfert und buchstäblich zu Grabe getragen. Die FDP hätte niemals der Ampel beitreten dürfen oder die Ampel wegen den Roten und Grünen Ideologien schon längst verlassen müssen. Die vorliegenden Ergebnisse beweisen, dass die Altparteien die Kontrolle verloren haben und nirgends für unser Land positiv regierungsfähig sind.