Nancy Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert fortlaufend das Grundgesetz. Sie ist definitiv nicht geeignet für das Amt eines Ministers, sondern in vielen Punkten selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Drei Jahre Amtszeit zeigen eine desaströse Bilanz.
Seit mindestens zwei Jahren gibt es – mehr als nachvollziehbar – kaum noch Gründe, SPD zu wählen. Auf Bundesebene würde letzteres auch nur noch etwa jeder Siebte tun. In Zahlen: 14 bis 15 Prozent. Jüngst, am 1. September, in Sachsen und Thüringen war es nur noch jeder Fünfzehnte (7,3 Prozent) bzw. jeder Sechzehnte (6.1 Prozent), der bei der Kanzlerpartei-SPD sein Kreuzchen machte. In Bayern war es am 8. Oktober 2023 noch jeder Zwölfte (8,4 Prozent).
Wie gesagt: Es gibt für 85, teilweise 94 Prozent der Wähler, keinen Grund, SPD zu wählen. Umgekehrt heißt das. Es gibt für 85 bis 94 Prozent der Wähler zahlreiche Gründe, SPD als die Führung der „Ampel“-„Fortschrittskoalition“ nicht zu wählen. Die Leute lassen sich eben keinen Orwell’schen Big Brother vormachen. Motto damals: „Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke.“ Und nun: Absturz ist „Fortschritt“.
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) September 21, 2024
Noch einmal: Es gibt zahlreiche Gründe, die SPD nicht zu wählen. Das hat mit ihrer Chaos-Politik zu tun, das hat mit Kanzler Olaf Scholz, seinen Bundesministern und einer SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken zu tun. Olaf Scholz: Richtlinienkompetenz ist bei ihm Chaoskompetenz. Aber wie sagt man: „Wie der Herr, so sein Geschirr.“ Wobei vermutlich mit Geschirr das Brustgeschirr von Pferden, Eseln oder Hunden gemeint ist. Diese Sentenz kennt man übrigens seit rund zweitausend Jahren:
Lateinisch: „Plane qualis dominus, talis et servus.“ („Wie der Herr, so auch der Sklave.“)
Halten wir uns nicht mit den vielen Ministern auf, die zeigen, dass Deutschlands Fachkräftemangel auf Ministersesseln angekommen ist: nicht mit den SPD-Bundesministern Lauterbach, Schulze, Geywitz, nicht mit den „grünen“ Ministern Baerbock, Habeck, Lemke, Özdemir, Paus, und auch nicht mit den vier FDP-Ministern.
Die alle überragende Desaster-Ministerin ist SPD-Frau Nancy Faeser. Warum Scholz sie, die nicht einmal ein Abgeordnetenmandat im Bundestag hat, ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr. Womöglich weil Faeser im September 2021 frohlockte, Hessen werde nun wieder „rot“. Oder weil die „Zeit“ der SPD-„Spitzenfrau“ Faeser noch am Tag der Wahl zum Hessischen Landtag vom 8. Oktober 2023 „empathischen“ Umgang“ mit den Sorgen der Bürger attestiert hatte.
Apropos hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: SPD-Spitzenkandidatin, also Aspirantin auf den Posten des Ministerpräsidenten, war Nancy Faeser. 15,1 Prozent fuhr sie schließlich ein, womit sie hinter CDU und AfD auf Platz 3 und gerade 0,3 Prozent vor den Grünen landete. Satz mit X also, war wohl nix. Aber dieser Megaflopp ist nur ein Punkt in der jüngeren Polit-Desaster-Vita der Dame. Bundesinnenministerin blieb sie ja schließlich. Scholz hatte einfach zu wenig Frauen.
Listen wir – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – weitere Gründe auf, warum diese Frau die miserabelste Ministerin im Amt des Bundesinnenministeriums ist, die die Bundesrepublik jemals hatte. Lichtjahre entfernt von einem Bernd Seiters, Manfred Kanther (jeweils CDU), einem Otto Schily (SPD) oder einem Hans-Dietrich Genscher (FDP).
Ein wenig Chronologie:
- Im Dezember 2022 präsentierte Faeser, zugleich übrigens Sportministerin, sich bei der Fußball-WM in Katar auf der Tribüne mit einer Regenbogen-Armbinde. Selbst die seriöse „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) schreibt in ihrem jüngsten Magazin vom September 2024, dieses Gehabe schade Deutschland in der arabischen Welt bis heute. (Die „deutsche“ Regenbogen-Elf ist übrigens in der Vorrunde ausgeschieden.)
- Beseelt von ihrem Gratismut lässt Faeser seither regelmäßig die Regenbogenfahne an Dienstgebäuden des Bundes aufziehen, neben der Deutschland- und EU-Fahne, und legt dabei auch selbst Hand an.
- „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ignoriert die radikal-islamistische Bedrohung. Die Auflösung des Arbeitskreises „Politischer Islamismus“ schadet der Demokratie und der Sicherheit Deutschlands. Faeser sollte ihr Amt niederlegen“, schrieb Ismail Tipi im September 2022.
- Nach den islamistisch motivierten Messermorden in Mannheim und Solingen spuckte sie große Töne von wegen Verschärfung bei der Zuwanderung, Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. Wirkung? Bestenfalls in homöopathischer Dosis registrierbar.
- Für ein Verbot des „Moscheevereins Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) brauchte sie Monate.
- Auf „Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst. Andere EU-Staaten schließen schon ihre Grenzen.“ so Bild Ende Oktober 2023. Zudem sorgt eine Rekordsturmflut an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste für katastrophale Schäden. Faeser befindet sich während alldem im Mallorca-Urlaub. „Es ist unglaublich, dass die Katastrophenschutzministerin auf Mallorca urlaubt, statt den Kommunen und Menschen an der Ostseeküste durch Anwesenheit zu zeigen, dass sie mit der schlimmsten Sturmflut der letzten hundert Jahre nicht allein gelassen werden“, so Kubicki.“
- Wahlrecht für Geflüchtete – „In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Doch nach scharfer Kritik muss die SPD am Abend zurückrudern – und einen peinlichen Fehler eingestehen.“ so Focus im September 2023 – und weiter: in Faesers Wahlprogramm (im hessischen Wahlkampf) hieß es ursprünglich „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Ein Sprecher der SPD bestätigte gegenüber „Bild“, dass es sich dabei auch um Personen handele, die „einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben“. Also anerkannte Asylbewerber, genauso wie andere Nicht-EU-Bürger.(…) Gegenüber der „Bild“-Zeitung teilte die Hessen-SPD mit: Das Wahlrecht solle man nach sechs Jahren Aufenthalt erhalten, nicht – wie ursprünglich angekündigt – nach sechs Monaten. Ursache der peinlichen Panne: Ein „saublöder Fehler“, so die SPD.“
- Nach dem brutalen Totschlag an dem jungen Philippos durch einen nach Deutschland „Geflüchteten“ empört Faeser mit der Aussage „Und ich glaube, dass wir viel mehr über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration sprechen müssen“ sowie dass der Täter ein Geflüchteter sei, „der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“, wonach Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Faesers Rücktritt forderte.
- Im August 2024 legte sie den Entwurf eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Danach dürften BKA-Beamte Wohnungen heimlich durchsuchen. Unverletzlichkeit der Wohnung laut Grundgesetz zählt nicht.
- Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden – wenn es nach den Faeser und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“.
- Eine Riesenklatsche des Bundesverwaltungsgerichts fuhr Faeser Mitte August 2024 ein, als sie das Magazin „Compact“ trickreich (wie sie meinte) über das Vereinsrecht verbieten wollte.
- Mit der freien Meinungsäußerung steht Faeser ohnehin auf Kriegsfuß. Am 13. Februar 2024 schwadronierte sie bei einer Pressekonferenz zusammen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang von einer notwendigen Beobachtung von „Denk- und Sprachmustern“, die sich in der „Sprache einnisten“. Faeser dazu: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“
- Thema Bertelsmann Bürgerrat: „Dass Faesers Innenministerium sich an einem Verfahren beteiligt, in dem nicht gewählte Ratsmitglieder Vorschläge ausarbeiten, die sich massiv gegen das Grundgesetz richten, wirkt allein schon skandalös. Die Ministerin hätte wenigstens bei der Übergabe der „Empfehlungen“ auf Distanz gehen können. Das tat sie allerdings nicht.“, so Alexander Wendt. „„Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie“, erklärte sie, als sie die von der Bertelsmann-Stiftung zusammengestellte Broschüre entgegennahm: „Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. (…) Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“
- Eine richterliche Klatsche steht Faeser durch das Landgericht München I ins Haus, weil sie den Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, strafversetzt hatte. Grund: ZDF-Kasper Jan Böhmermann hatte Schönbohm wider alle Fakten Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt. Wobei wir nicht genau erfahren haben, wer die entsprechende ZDF-Sendung eigentlich initiiert hat.
- Permanent versagt Faeser bei einer Verbesserung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.
- Muss man da noch erwähnen, dass Faeser im Juli 2021, also ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin, einen Namensbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BA), die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, geschrieben hat? Dass Faeser für einen Wahlkampfauftritt in Hessen im Herbst 2023 schon auch einmal die Sitzung eines Bundestagsausschusses schwänzte, zu dem sie in der Causa „Schönbohm“ vorgeladen war?
Kurz: Es gibt einige Gründe, SPD nicht zu wählen. Faeser ist neben ihrem Chef Scholz ein herausragender Grund. Denn Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert laufend das Grundgesetz. Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.
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Nach all den Kommentaren zu urteilen, dass einerseits Deutschland zum Spielball internationaler Mächte geworden, gleichzeitig der VS außer Kontrolle ist, die Bürger weit über ein erträgliches Maß geschröpft und diejenigen mit nur deutschem Pass und Herkunft einer 2-Klassen-Justiz hilflos ausgeliefert sind, sollte man die Befindlichkeiten von Politikern nicht außer Acht lassen. So einfach, schnell sind Ausbildungslose, Hohlgurken, Behandlungsbedürftige, Lügner noch nie zu so viel Geld und Macht gekommen, denn die Bürger wurden und haben sich gerne einlullen lassen. Innerhalb der SPD dampft es, denn die Anschlussverwertung wird immer schwieriger, und Faeser wird ein Verhältnis zu Olaf nachgesagt. Dennoch sind die… Mehr
Aber sicher gibt’s einen triftigen Grund, Fr. Faeser in ihrem Amt zu belassen: ihr Nachfolger (m/w/d) in diesem Kabinett des Grauens wird nur noch desaströser sein.
Mir scheint, die sind alle noch im Amt, damit wir uns über sie aufregen sollen, damit wir nicht merken, dass Dtl als Lokomotive Europas zerstört wird. Ein am Boden liegendes Dtl wehrt sich nicht gg die Stationierung von amerikanischen Atomraketen.
Die Interessen der USA wurden durchgesetzt. Man denke an Joschka Fischer, Geld muss weg, egal wohin. Die Hauptsache die Dt haben es nicht. Usw
Wie der Herr, so’s Gescherr! Nein, das Geschirr ist damit nicht gemeint…
Mit Faeser ist m.E. eine Verfassungsfeindin als Bundesministerin in Regierungsverantwortung gekommen. Was sie meiner Meinung nach im Kern anstrebt, ist nichts anderes als die Zerstörung des ethnisch deutschen Volkes und seiner Kultur, die Abschaffung von Grundprinzipien des Rechtsstaates und totalitäre Herrschaftsmuster. Es gibt m.E. gute Gründe für den Verdacht, daß sie dazu ungesetzliche, subversive Methoden nutzt (Böhmermannm, Verfassungsschutz und Correctiv). Die Zerstörung der inneren Sicherheit nimmt sie bei alledem in kauf. Faeser personifiziert ein Problem, das die Gründer der BRD und die Väter des Grundgesetzes m.E. so nicht vorhergesehen haben. Angesichts der sorgfältig konstruierten demokratischen Strukturen der BRD war es… Mehr
Ich bitte jetzt eindringlich darum, diesen folgenden Kommentar freizuschalten, weil keiner genau begreift, was hier warum passiert und was bzw. wer wirklich daran Schuld ist. Faeser ist unschuldig. Die hat den Wahnsinn nur geerbt und versucht damit irgendwie umzugehen. Und nun kommt’s: Faeser vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wäre das selbe, als würde man jemanden mit HIV infizieren um ihn vom Krebs zu heilen. Das Problem ist nicht Faeser und nicht das BMI, auch wenn viele das meinen. BKA und BND laufen sauber. Das gilt auch für die BW. Und das trotz der NATO Mitgliedschaft und des permanenten Drucks aus… Mehr
P.S.: Bei der Auflistung der zuverlässigen Kontakte habe ich China und Japan vergessen.
Das war keine Absicht, sondern ein Fauxpas meinerseits.
Auch China und Japan haben sich immer korrekt und respektvoll verhalten. Immer.
Die Energiewende ins Nichts gibt es seit 1998. Sie zerstört jetzt die Industrie und die Staatsfinanzen. Sie ist aber seit 1998 immer mehrheitlich wiedergewählt worden. Die Migrationspolitik seit 2015 zerstört innere Sicherheit und die sozialen Sicherungssysteme und die staatlichen Finanzen auf allen Ebenen. Sie ist aber seit 2015 immer wieder gewählt worden. Der woke Mist, Gender und LGBTQ, „Selbstbestimmungsgesetz“ zerstören seit vielen Jahren die kulturelle Basis unseres Landes und den Zusammenhalt. Sie werden aber immer wieder gewählt. Es gibt verfestigte Wählermehrheiten zur Zerstörung. Die Zerstörung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen, der innere Sicherheit, der sozialen Sicherungssysteme und unserer kultureller Grundlagen ist… Mehr
Autor Josef Kraus liefert mit dem Artikel eine sehr gute Bilanz der Amtszeit von Bundesinnenministerin Faeser. Ja, sie ist desaströs. Die Unterfrage aus dem Titel „Warum ist Faeser noch im Amt?“ beantwortet er allerdings nicht. Ich denke, das kann er auch nicht, die Frage ist eher rhetorisch gemeint. Wahrscheinlich kann die Frage niemand außerhalb der Regierungsspitze beantworten, aber die werden nichts dazu sagen. Prinzipiell gilt natürlich: Ein Minister wird erst dann abgesetzt, wenn der Regierungschef ihn fallen lässt.
Seit die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen per Befehl von Merkel rückgängig gemacht wurde, ist Deutschland keine Demokratie mehr. Es sieht nur noch demokratisch aus.
Es gibt nur noch „unsere Demokratie“ der politischen Elite, die die Demokratie aushebelt, die per Grundgesetz für den Bürger zugesichert war.
Sehr geehrter Herr Kraus, Sie schreiben bei Faeser von „versagen“… in Wirklichkeit muss man nicht nur der Innenministerin sondern auch den anderen von Ihnen aufgeführten „Politikern“ Absicht unterstellen.