Während in vielen deutschen Städten der öffentliche Personennahverkehr ausgedünnt wird, steckt Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze Steuergelder in indische U- und S-Bahnen. Und Schulze strahlt zur Eröffnung, während der Steuerzahler leidet.
Der Sommer neigt sich dem Ende zu. Auch in Berlin kam jüngst nach einer trockeneren Phase Regen vom Himmel. Meine erste S-Bahn-Fahrt gestaltete sich unter diesen Bedingungen sogleich ernüchternd: Langsam, aber konstant tropfte es durch die Decke des Zuges hindurch. Diese Begebenheit fiel mir nun ein, als ich eine Jubelmeldung des Bundesentwicklungsministeriums las: In Indien hat Premierminister Narendra Modi eine neue Metrolinie eingeweiht, die zwei wichtige Städte im Westen des Landes miteinander verbindet und Pendlern das Leben einfacher machen soll.
— ANI (@ANI) September 16, 2024
Finanziert wurde das 600 Millionen Euro schwere Projekt auch mit deutscher Hilfe: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Auftrag der Bundesregierung ein „zinsverbilligtes Darlehen“ von 100 Millionen Euro beigesteuert. Ein „zinsverbilligtes Darlehen“ setzt sich laut allgemeinen Informationen der KfW ausschließlich aus Geldern zusammen, die am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Allerdings werde der Zins durch Haushalts-, also Steuermittel abgesenkt. Wie genau dies im konkreten Fall der Metro aussieht, ist unklar. In jedem Fall haftet der Staat für einen etwaigen Zahlungsausfall, den die KfW aber für höchstunwahrscheinlich hält.
Die nun eröffnete Strecke ist nicht das einzige Verkehrsprojekt, das von Deutschland in Indien, einem Land mit stark steigendem Bruttoinlandsprodukt, gefördert wird, wie schon eine oberflächliche Recherche ergibt. Die Projektdatenbank der KfW spuckt allein zum Schlagwort „Metro“ sechs Eintragungen für Indien aus, hinter denen sich jeweils dreistellige deutsche Millionenkredite verstecken.
Auch wenn es sich um Gelder handelt, die zurückgezahlt werden müssen, muten diese Investitionen angesichts der Infrastrukturprobleme im eigenen Land schräg an. Die eingangs erwähnte Erfahrung war ja keinesfalls rein anekdotisch: Die Probleme im öffentlichen Transport in Deutschland kann niemand leugnen. Und sie beschränken sich auch nicht nur auf die völlig kaputt gemanagte Deutsche Bahn, bei der mittlerweile jede Fahrt zum Lotterie-Spiel geworden ist.
In Berlin zum Beispiel stehen auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in der Kritik. Die haben gerade erst die Taktung auf mehreren Linien ausgedünnt. Grund ist laut rbb eine veraltete Fahrzeugflotte, wodurch es häufig zu Ausfällen und Verspätungen komme: „Durch die Taktverlängerung sollen die Berliner U-Bahnen wieder verlässlicher fahren.“ Probleme gibt es zudem mit Personalmangel und Krankmeldungen. Auch im Busverkehr herrscht laut rbb eine Angebotslücke.
Während diese Probleme alle ungelöst sind, bejubelt das Entwicklungshilfeministerium die neue Metro-Linie in Indien: Die biete einen „klimafreundlichen und sicheren Transportweg“. Durch die Nutzung werde „eine jährliche Einsparung von 50.000 Tonnen CO₂ erwartet“, schreibt das Ministerium in einer Mitteilung. Auch Ministerin Svenja Schulze (SPD) ist erfreut: Das Projekt sei gut „für die Umwelt und die Menschen in Indien“. Außerdem profitiere Deutschland durch die Nutzung deutscher Technologien: Siemens hat mitgebaut.
Und dann holt die Ministerin noch den ganz großen Hammer raus: „Dieses Engagement ist eine Investition, die sich rechnet – für Indien, für Deutschland und für die Welt.“ Eine Nummer kleiner ging es wohl nicht. Während die Ministerin also von der Weltenrettung träumt, bekommt die Politik vor Ort in Deutschland nicht einmal die kleinsten Probleme gelöst. Das ist nichts anderes als Größenwahnsinn, mit Betonung auf: Wahnsinn.
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LOL – die Svenja wieder. Übrigens kein Wunschkennzeichen für sie in Gagaland möglich, daher muss sie mit der Politikerkutsche fahren! In Dresden fallen die Brücken zusammen, in schulen gibt es kaum noch funktionierende Toiletten, In Börlin regnet es durch die S-Bahn. Das sind doch alles keine wirklichen Probleme! 600 Mio wären da gut angelegt gewesen. ABER: damit hätte man doch etwas für die eigene Bevölkerung getan! Das geht nicht! Man schaue auf das WEF, man schaue auf das Programm des Klaus Schwab, man schaue auf das Wirken der VdL in der EU. Man kann noch 1000 Beispiele anführen, die alle… Mehr
Deutsche Steuermillionen für Infrastruktur in Indien, in Peru, in Serbien, überall in der Welt, denn Svenja Schulze ist ja „Weltministerin“, die „mit Deutschland nichts anfangen kann“. und Zuhause in Deutschland stürzen die Brücken ein. Es gibt, schon seit Jahren bekanntlich, 4000 marode Brücken in Deutschland, von denen 400 Brücken in gleichem Einsturz gefährdeten Zustand sind wie die Carola Brücke. „Der Zustand vieler Brücken verschlechtert sich zunehmend. „12% Prozent der Brückenflächen sind laut Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in einem kritischen oder ungenügenden Zustand. Sie müssen dringend instandgesetzt oder erneuert werden.“ Quelle: „Warum so viele Brücken marode sind – und ersetzt werden… Mehr
Mittlerweile singen sie in Indien „Fly me to the moon“. Prestigeprojekte noch mit begrenztem Nutzen. Aber immerhin, sie können es. Im Gegensatz zu uns. Und trotzdem glaubt man hierzulande, für verbilligte Kredite bürgen zu müssen. Die Infrastruktur-Maßnahmen dort sind mit Sicherheit sinnvoll. Ich weiß nicht, wie das Bonitäts-Ranking von Indien an den Kapitalmärkten ist. Ggf. sollen sie halt höhere Zinsen zahlen. Was geht das Deutschland an?
600 Mrd. Verschwendung bei Energiewende. Verschwendung durch Finanzierung von NGOs. Verschwendung durch Klimaprojekte und und und. Von Verstaatlichung reden mit der Bahn als Vorzeigestaatsunternehmen. Von Verstaatlichung reden und die Anteile an der Commerzbank zu Geld machen. Enteignung von Menschen durch Verbote und Regeln in der Landwirtschaft, im Verkehr, Heizung. Und Und Und. Dabei „gehen“ Enteignungen eigentlich nur gegen Entschädigung. Aber das BVerfGE sieht sicher keine Enteignung. Und auf der Soll-Seite Altersarmut, Pflegenotstand in D. Baugenehmigungen erteilen in Gebieten, die nicht sicher sind vor Hochwasser. Und die Baugenehmigungen lösen noch nicht mal Haftung aus. Anderswo entscheidet das BVerfGE, dass nicht Eltern… Mehr
Die Mär vom armen Indien wird etwas gestört von der Tatsache, dass unter den reichsten Männern der Welt entweder Inder sind, oder indischen Migrationshintergrund haben. Aber was soll’s, schmeissen wir Indien das Geld hinterher. Sind ja nur unsere Steuern.
Die grosse Frage
„Und dann holt die Ministerin noch den ganz großen Hammer raus: „Dieses Engagement ist eine Investition, die sich rechnet – für Indien, für Deutschland und für die Welt.““
Die grosse Frage ist:
Dummheit oder Vorsatz zum Schaden der deutschen Bürgerinnen und Bürger?
Dummheit unterstelle ich zunächst einmal niemanden.
Also bleibt, egal wie man es dreht und wendet, nur der Vorsatz.
Die Abwicklung Deutschlands.
Das Aufgehen der deutschen Gesellschaft in einer multikulturellen Sauce.
Als Verfügungsmasse, sklavengleich.
Das sollten wir Bürger verhindern.
Eindeutig ein Akt der Notwehr!
Passend hierzu:
ca. 100 Mio € soll der Wiederaufbau der Dresdner Carolabrücke kosten.
Allerdings reichen weder Eigenmittel der Stadt noch Fördermittel von Bund und Land.
gleichzeitig die Meldung:
Baerbock sichert Ukraine 100 Mio Winterhilfe zu.
Noch Fragen, Kienzle?
Ja, Hauser; der Souverän will es wohl so!
Auch der Nerobefehl kam erst, als das Ende abzusehen war.
Läuft !! Wählerwille wird umgesetzt🙋♂️.
Bitte mehr davon.
Indien wurde über Jahrzehnte von europäischen Ländern ausgebeutet. Die Schäden die wir dort angerichtet haben sind gar nicht mit Geld wieder gutzumachen. Wenn wir jetzt ein paar vergünstigte Kredite hingeben wirkt das wie Peanuts. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und viel mehr Investitionen und Kooperationen mit Indien eingehen. Das gebietet schon der Anstand!
Die East India Company war britisch und Victoria die erste Kaiserin von Indien.
Also wer sind die anderen europäischen Länder? Sicherlich nicht Deutschland.
Der grüne Apfel meint sicher die Stadt Goa, die zeitweise eine deutsche Handelsniederlassung war und wo Deutschland — wie in allen seinen Kolonien — bis sie ihm die Inselpiraten abnahmen, mehr Geld hingepumpt als herausgeholt hat.
Wo bitte wäre D in Indien ausbeutend tätig geworden? Könnten Sie bitte mal die Schäden benennen? Ich bin leider historisch nicht so bewandert, dass ich sie erkennen könnte. Investition: Sind Zinsnachlässe Investitionen? Jedenfalls nicht nach dieser Definition: „Verwendung finanzieller Mittel oder die Anlage von Kapital in Vermögen bzw. Geldkapital, um damit neue Geldgewinne aus bestehenden Unternehmungen zu bekommen“, vgl. wikipedia. Denn Zinsen decken nicht mal die Inflation. Kooperation: Sind Zinsnachlässe Zusammenarbeit? Definition: „…zweckgerichtetes Zusammenwirken, bzw. Zusammenarbeiten….mit gemeinsamen Zielen oder Perspektiven.“, vgl. wikipedia. Welches gemeinsame Ziel wäre das hier? Das Ziel ist erstmal rein indisch. Und bei Anstand fällt mir nur… Mehr
Und nur, um den „Wilden“ dort so richtig gute Tips geben zu können, so neokolonial überheblich. Brauchen tun die das nicht.