Die Intensivbetten müssen freigehalten werden. Das war das wichtigste Argument mit dem Kanzlerin und Ministerpräsidenten den Bürgern während der Pandemie ihre Rechte genommen haben. Umso erstaunlicher, was Karl Lauterbach jetzt macht.
picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Karl Lauterbach (SPD) war ein Gescheiterter. Im Dezember 2019. Die SPD hatte ihm bei der Direktwahl zum Parteivorsitz deutlich gemacht, dass sie ihn nicht will. Im Bundestag war er ebenfalls entmachtet. Über Jahre galt er zwar als Gesundheitsexperte, veröffentlichte auch erfolgreiche Bücher – doch aufgrund seiner sozialen Auffälligkeiten hielt die SPD Lauterbach zwei Jahrzehnte lang an der Seitenlinie. Die Pandemie spülte den Leverkusener aber nach oben.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nahmen den Bürgern nach und nach ihre Grundrechte. Willfährige Medien suchten und fanden in Karl Lauterbach einen, der „die Wissenschaft“ (TM) vertrat und Rechtfertigungen für die Aufhebung der Rechte lieferte. Der Hinterbänkler spuckte in Talkshows mit Studien um sich, die nur er gelesen hatte und die vermeintlich den Rechtediebstahl begründeten. Eines seiner wichtigsten Argumente lautete, die Gesundheitsstruktur müsse geschützt und die Intensivbetten freigehalten werden. Das machte ihn zum Bundesmedienminister und der Bequemlichkeit halber beförderte ihn Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2021 zum echten Bundesgesundheitsminister.
Nun ist Lauterbach Minister und was macht er? Er baut Intensivbetten ab. Kontinuierlich. Jetzt ist die Situation so dramatisch, dass der Bundesrechnungshof Alarm schlägt: Das „Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet“, heißt es in einem Bericht, über den unter anderem T-Online berichtet. Als Medienminister konnte Lauterbach vermeintliche Studien vorschützen. Als Gesundheitsminister liegen seine Ergebnisse Schwarz auf Weiß vor – und Schwarz auf Weiß ist kein Freund von Karl Lauterbach.
Lauterbach habe es versäumt, den Nationalen Pandemieplan zu überarbeiten, wirft ihm der Bundesrechnungshof vor. Außerdem sinke die Zahl der Intensivbetten kontinuierlich – und das obwohl der Bund den Ländern während der Pandemie 680 Millionen Euro überwiesen habe, um eben diese Betten zu retten. Doch diese kosten Geld und das gibt Lauterbach lieber an anderer Stelle aus. Etwa für Gesundheitskioske, die in Stadtteile mit hohem Migrationsanteil ziehen, weil dort angeblich die Bürger nicht gerne zum Arzt gingen.
Auch gibt der ehemalige Bundesmedienminister gerne Geld für Anzeigen in Zeitungen aus. Ein Geschäft. Seine Bilanz ist verheerend: Kliniksterben, Pflegeheimsterben, Explosion der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und ebenfalls eine Explosion der Kosten für Bewohner von Pflegeheimen. Zwar kritisiert der Bundesrechnungshof Lauterbach dafür, wie ausufernd er Anzeigen schaltet. Doch die so bedachten Medien berichten darüber nicht und gehen auch sonst verständnisvoll mit ihrem Top-Anzeigenkunden um.
Obwohl die Pandemie Lauterbach nach oben gespült hat, ist auch seine Bilanz in Sachen Pandemie-Vorsorge verheerend. 25.000 Intensivbetten gab es zur Pandemie. Als Folge der Zuschüsse hätte die Zahl der Betten um rund 14.000 auf knapp 40.000 wachsen müssen, rechnet der Rechnungshof vor. Stattdessen gehe die Zahl kontinuierlich zurück. Laut Statista.com waren es schon im März 2023 keine 20.000 Betten mehr. Wo das Geld für die Subventionen hingekommen ist, würde der Rechnungshof gerne wissen – und nicht nur der.
Im Deutschlandfunk durfte Lauterbach den Schwund rechtfertigen. Die Frage, wo das Geld geblieben ist, ersparte ihm der öffentlich-rechtliche Sender. Wenn die mit Regierungsmitgliedern sprechen, haben sie es nicht so mit Nachfragen. Die Betten gebe es nicht mehr, weil die dazugehörigen Pfleger fehlten, rechtfertigt sich Lauterbach im Deutschlandfunk. Das würde bedeuten, wenn die 250.000 Kenianer nach Deutschland kommen, die deren Staatspräsident William Ruto nach einem Gespräch mit Scholz schicken will, gäbe es auch wieder genug Intensivbetten.
Ob er eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wünsche, will der Deutschlandfunk noch von Lauterbach wissen. Jein, antwortet der. Eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss wolle er nicht. Ein Bürgerrat wäre ok. In den würde dann wieder die Regierung rein zufällig die Bürger auslosen, die rein zufällig genau das wollen, was die Regierung will. Im Fall von Karl Lauterbach wäre das ein Aufarbeitung der Pandemie, von der nicht die Kritiker profitierten, sondern die eine „Versöhnung“ mit sich bringe. Der Bundesmedienminister hätte also gerne eine Absolution – nur die dazugehörige Beichte will er nicht ablegen.
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Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung sind Ländersache. Wir wissen seit Jahrzehnten dass die Dienstwagenklasse der Länder dieser Verantwortung nur sehr unzureichend gerecht wird, und damit ein strukturelles Tohuwabohu zu verantworten hat. Lauterbach, das Bundesgesundheitsministerium, betreiben keine KH und kontrollieren keine Betten. Er kann nichts aufbauen und auch nichts abbauen. Dies ist ausschließlich Ländersache. Das Bundesgesundheitsministerium, und die jeweiligen Minister, sind natürlich Teil des Systems, weil die Bezahlung für die KH-Leistungen für die Patienten von den Krankenkassen und damit aus Bundeszuständigkeit kommen. Die Fallpauschalen, die vor ca. 20 Jahren unter Rot-Grün eingeführt wurden, waren schon viel länger unzureichend geworden, viel früher als Lauterbach… Mehr
Lauterbach nutzt seine Position um das bestehende Gesundheitssystem restlos vor die Wand zu fahren und trifft die Vorbereitungen für die kommende Pandemie . Das ist ganz im Sinne der WHO.
Lauterbach soll nicht reformieren – was er auch nicht kann – sondern vernichten.
Spätestens wenn die Neubürger und ihre Brüder im Spital auftauchen, wrrden Betten aufgestellt. Dann wird Lauti flüchten.
Der millionenfache Zustrom gratis versicherter Aliens bleibt leider nicht ohne Folgen. Da dürften dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr zusammenkommen, die man nun beim arbeitenden – gesetzlich versicherten – Pöbel wieder einspart.
Gut, dass es inzwischen etliche Krankenlazarette in Deutschland gibt, in die ich ohnehin keinen Fuß mehr setze. Da kann ich mich gleich in der dritten Welt behandeln lassen.
Wahrscheinlich arbeitet er daran, bei der nächsten „Pandemie“ tatsächlich zu wenige Intensivbetten zu haben, um beim Thema „Überlastung der Kliniken/Intensivstationen nicht wieder dreist lügen zu müssen. Das alles auf dem Rücken des jetzt schon überlasteten Krankenhauspersonals. Dieser Mensch ist wirklich krank.
Lauterbach bastelt an Vorwänden, um z.B. den machtpolitisch gewünschten Lockdown durchzusetzen.
„Inzidenzwerte“, „Schutz vor Ansteckung“ und jetzt halt die künstliche Verknappung von Intensivbetten verschaffen der Politik eine Handhabe gegen den Bürger.
Was Lauterbach da treibt, ist daher m.E. weniger „erstaunlich“ (er macht ja streng genommen nichts anderes), als vielmehr antidemokratisch und bösartig.
Wir werden täglich mehr – was würde sich also für einen Lauterbach wie für eine ganze Regierung anbieten, als die Infrastruktur aktiv zu verschlechtern? Und die her kommen belieben zumeist in von uns aufgestellten und bezahlten Betten zu liegen – diese aber nicht, wie die Wohnungen drumherum, erst einmal für sich selbst zu bauen. Zumal all die auch heute eingelassenen Fachkräfte wie die 250.000 zusätzlichen aus Kenia erwarteten und die alle schon hier anwesenden durch Herrn Habeck die Arbeitsplätze vor der Nase gestrichen werden? Um das, was bleibt, wird halt dann bald gemessert werden müssen – und dass der kaukasische… Mehr