Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an afrikanische Länder, die Kernkraftwerke bauen wollen. Der Irrwitz liegt darin, dass sich Deutschland zum eigenen Schaden an ein Wirtschaftsembargo hält, während sich Länder in Afrika vom russischen Unternehmen Rosatom die Kraftwerke bauen lassen wollen.
picture alliance/dpa/TASS | A. Geodakyan
Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mehr als großzügig mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Geldern in Millionenhöhe „unterstützt“. Laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen im Oktober 2022 … Mittel in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro“. Ghana wurden im November 2023 „bei Regierungsverhandlungen …Mittel in Höhe von 149,7 Millionen Euro neu … zugesagt … Die nächsten Verhandlungen sind für 2025 geplant.“ Kenia sagte die Bundesregierung im Dezember 2022 153 Millionen Euro neu zu. Ruanda wurden im Oktober „93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 neu zugesagt“. Tansania wurden bei „Regierungsverhandlungen im November 2022 … 87 Millionen Euro neu“ zugesagt.
Außerdem oder zusätzlich – wer weiß das schon bei dieser Bundesregierung? – beteiligt sich Deutschland an einem 22 Milliarden Euro teuren Programm, das Südafrikas Netzumbau finanziert. Finanzieren die deutschen Stromkunden über ihre Netzentgelte den Netzumbau in Südafrika mittelbar mit? In welcher Höhe war übrigens nicht zu erfahren. Äthiopien erhielt im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Im Jahr 2022 erhielt das afrikanische Land 190,5 Millionen Euro. Da kann man sich schon einen der größten Paläste leisten.
Auch wenn das Bundesministerium für Zusammenarbeit, das komplett gestrichen gehört, behauptet, dass die deutschen Millionen an konkrete Projekte gebunden sind, darf erstens bezweifelt werden, dass die Bundesregierung die zweckgebundene Verwendung der Gelder garantieren kann, und zweitens entlasten die Hilfsgelder den Haushalt, sodass Gelder an anderer Stelle investiert werden können.
Brisant daran ist, dass Deutschland in die Deindustrialisierung stürzt, auch weil die Energiepreise hierzulande zu hoch sind. Habecks widersinnige Erneuerbare-Energien-Politik treibt Deutschland in den Ruin. Zur gleichen Zeit, als in Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet werden, befand Habeck, dass die AKWs in der Ukraine weiterlaufen können, weil sie dort sicher sind. Sicher im Krieg?
Während das wirtschaftlich strauchelnde Deutschland keine Grenzen mehr darin kennt, das Sozialamt für Afrika zu sein, agieren die Chinesen und die Russen erfolgreich in Afrika, generieren Profite und gewinnen politisch immer größeren Einfluss, während das großmannssüchtige Deutschland als dummer Geldgeber nur ausgelacht wird. Die Ampel-Parteien sollten den Adler als deutsches Wappentier durch das Krokodil ersetzen, das immer noch eine große Klappe hat, auch wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht – und wie es steht, hat der Volkswirt Bert Rürup mit dem Team des Handelsblatt Research Institute (HRI) errechnet.
Nachdem die deutsche Wirtschaft 2023 einen Rückgang von 0,3 Prozent hinnehmen musste, wird die deutsche Wirtschaft auch 2024 und 2025 um 0,3 Prozent schrumpfen. Begründet die Ampel nicht die Verfassungskonformität der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2025 mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent? Die Differenz zwischen der Surrealität der Ampel und der Realität des Landes könnte -1,8, also fast – 2 Prozent betragen. Schein und Sein, Wunsch und Wirklichkeit, und dazwischen ein Graben, so tief wie der Marianengraben.
Den politisch verursachten und oktroyierten Schrumpfungskurs – englisch Degrowth – dürfte als Habeck-Rezession in die Geschichte eingehen. Das Besondere an der Habeck-Rezession ist, dass eine exzessiv falsche Wirtschaftspolitik die Substanz des Wirtschaftsstandorts angreift – und daher auch eine geänderte und richtige Wirtschaftspolitik nicht zu einer schnellen Erholung führen kann. Die Grünen nennen es Nachhaltigkeit, ich nenne es Zerstörung, einigen kann man sich vielleicht auf den Terminus technicus Habeck-Rezession.
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Die Politik und das wirtschaften in den Abgrund, ist meines Erachtens beabsichtigt. Man kann streiten, wann die Transformation des Niedergangs eingeleitet wurde. Die Frage stellt sich, wann die Ampel geschlossen zurücktritt oder der Rücktritt herbeigeführt wird. Ein elemtarer Schaden, der Jahrzehnte benötigt, um den Begriff „Wohlstand“ wieder nutzen zu dürfen. Es wird eine stabile Mehrheit im Bund und Ländern benötigt, um den Dampfer wieder auf Kurs zu bringen. Allein die CDU/CSU mit Links, Grün wird das nicht bringen. Der Wähler muss aufwachen. Eine Koalition mit der AfD wäre die einzige Lösung für unsere Situation. Aber davor hat die CDU/CSU Angst… Mehr
Tränen freudiger Rührung, die dank Klimawandel im Winter nicht mehr einfrieren können, kullern im Phantasialand: „Wir dürfen dabei sein, mittendrin!“. Gelobt sei das selbstlose Würken unseres Klimahelden.
Anzumerken ist, das die Entwicklungshilfepolitik unter dem vorhergehenden Minister Gerd Müller von der CSU (ganz zu schweigen von diesem Niebel/FDP, der sich Teppiche einfliegen ließ) nicht im Mindesten anders verlief und das deutsche Steuergeld ebenfalls mit vollen Händen in sinnlosen Fenstern rauswarf. Die EINZIGE und AUSSCHLIEßLICHE Rettung hat die Farbe Blau. Für diejenigen, die eine sichere, friedliche, halbwegs wohlhabende Zukunft in ihrer Heimat, dem Nationalstaat Deutschland haben wollen.
„Auch wenn das Bundesministerium für Zusammenarbeit, das komplett gestrichen gehört, behauptet, dass die deutschen Millionen an konkrete Projekte gebunden sind…“
Diese „Objektbindung“ ist völlig irrelevant, weil sie so oder so eine finazielle Entlastung darstellt, so daß die Empfänger mehr von ihrer eigene Knete übrig haben, um krumme Dinger zu drehen und Korruption zu betreiben.
In Zukunft, wenn die GRÜNE und die 68er-Heimsuchung vorüber gegangen sein wird, werden wir auch wieder Kernenergie haben. Wie die anderen fortschrittlichen Nationen auf der Welt.
Ich habe so eine Ahnung, dass dann die Chinesen die neuen Kernkraftwerke in Deutschland bauen werden. Wenn wir artig sind.
Wobei die Frage sein wird, wer unter „wir“ dann verstanden werden muss.
Die grüne “Naturromantik” und Technikfeindlichkeit dürfte ein Erbe des nicht-romanisierten Germanentums darstellen, so wie es der schwarze Ökonom und Philosoph Thomas Sowell annimmt. Während das römisch eroberte England hochentwickelt und wohlhabend wurde, blieb Schottland ärmlich und hinterwäldlerisch. In Deutschland entspricht dies der traditionellen Nord-Süd-Schere, die erst seit etwa 10 Jahren durch die “Grüne Sensenpolitik” überlagert wurde…
Das Einzige was in Afrika funktioniert sind Kinder produzieren. Sorry für meine Worte und der Islam breitet sich unkontrolliert aus!
Grün ist nur noch verrückt, hab grade den Frühstückstisch mit Milch besprenkelt, wegen der neuen grünen vdL festmontierten Soezialverschlüsse – ein Blödsinn jagt den nächsten. Wir zahlen für jeden Idioten auf der Welt u.a. Rente für 57 jährige Ukrainer und werden abgezockt – dh. die Leistungsbereitschaft wird gebremst und vernichtet – das gibt irgendwann Unruhen, wenn es nicht bald einen wirklichen Politikwechsel gibt.
Hinsichtlich der Milch:
mir sind jetzt 4 Packungen nacheinander Tage vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit schlecht geworden.
Gibt es hier Erfahrungen, die dem entsprechen?
Gut, dass der Autor darauf hinweist, dass mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft nicht zu rechnen ist, selbst wenn ab sofort (oder ab der nächsten Bundestagswahl) alles anders – richtig – gemacht würde.
Denn ich fürchte sehr, dass man der AfD – wenn sie nach der ÜBERnächsten BT-Wahl nicht mehr ganz aussen vor gehalten werden kann – vier weitere Jahre später vorhalten wird, mit ihr sei ja gar nichts besser geworden. Es sei im Gegenteil weiter bergab gegangen. Dabei könnten wir in der Tat froh sein, wenn wir uns DANN allmählich der Talsohle näherten.
Bei Übergabe der Regierungsverantwortung muss komplett bilanziert und alle Schandtaten uns zu Lasten veröffentlicht werden.
Dennoch wird weiter beständig was ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, was das Debakel immer größer werden lassen und solche www beständig aufbauschen wird.
Nicht nur das. Es ist noch viel schlimmer:
Die Ampel hat innerhalb von zwei Jahren bereits 24.000 Mio. Euro (24 Mrd.) Steuergelder in die Ukraine transferiert, wodurch laut Handelsblatt dort dieses Jahr mit dem Bau von 2 AKWs mit US-Technik und 2 AKWs aus Russland begonnen werden konnte und die Ukraine letztes Jahr einen „Wirtschaftsboom“ mit +5% Wachstum hingelegt hat, während wir mit -0,5% letztes Jahr das Schlusslicht der westlichen Welt waren …