Die Niederlande und Ungarn wollen aus dem europäischen Asyl-Pakt aussteigen. Dürfen sie aber nicht, und werden sie vorerst auch nicht. Bei diesem Polit-Theater geht es darum, den EU-Diskurs der „immer engeren Union” zu zertrümmern.
picture alliance / Anadolu | Nikos Oikonomou
Am 14. Mai verabschiedete der Rat der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit den sogenannten Migrationspakt. Gegen die Stimmen Polens und Ungarns, während Tschechien und die Slowakei sich enthielten. Vier Monate später kann von einem „Pakt” eigentlich keine Rede mehr sein, das Wort suggeriert schließlich eisernen Zusammenhalt aller Beteiligten. Die Niederlande haben am Mittwoch einen sogenannten Opt-out beantragt, also das Recht, nicht mitmachen zu müssen. Noch am selben Tag, um 20:16 Uhr, verkündete Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Boka, dass Ungarn sich der niederländischen Initiative anschließen werde.
Zuvor hatte die ungarische Regierung, die den Pakt immer abgelehnt hatte, bereits klar gemacht, dass sie dessen Bestimmungen so oder so nicht umsetzen werde.
Von der Rechtssystematik her klingt es bizarr, aber rein rechtlich gesehen ist es wohl einfacher, aus der EU auszutreten als aus einer EU-Richtlinie. Dazu muss man lediglich Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, und der Rest ist Verhandlungshölle. Aber den Vertrag von Lissabon zu ändern, das öffnet eine Büchse der Pandora. Wenn da schon geändert wird, dann richtig – da würde eine allgemeine Debatte über eine mehr oder minder radikale Reform der EU losbrechen, und das will nicht jeder Mitgliedsstaat.
Die ungarische Ankündigung klang denn auch recht höflich: Man wolle ein Opt-out, wenn der Lissabonner Vertrag entsprechend geändert werden könne.
Dieses Prinzip fliegt der EU nun um die Ohren. Neun Jahre lang dauerte der Streit um die Asylpolitik seit der großen Migrationskrise 2015. Dann wurde mit Ach und Krach ein Deal vereinbart, gegen den Widerstand der kompletten Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) – und nun wollen nur vier Monate später zwei Mitglieder aussteigen. Es ist politisch peinlich für Brüssel, es wirkt dysfunktional, und ist eine perfekte Illustration dessen, was Orbán schon oft gesagt hat: Wenn man das Vetorecht aushebelt, und in Fragen grundlegender nationaler Interessen Mitgliedstaaten zwingen will, gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger zu handeln, dann wird die EU nicht gestärkt, sondern droht, daran zu zerbrechen.
Zum Bild einer dysfunktionalen EU passt auch die Absurdität, dass Deutschland seine Grenzen nun stärker kontrolliert, um illegale Migranten abweisen zu können, während Ungarn nach einem hochpolitischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes täglich eine Million Euro Bußgeld zahlen soll, weil es seine Grenzen schützen will – vor Migranten, von denen viele ohnehin versuchen würden, nach Deutschland weiterzureisen.
Obwohl die deutschen Grenzkontrollen wenig Schutz bieten vor illegaler Einwanderung – Migranten müssen einfach diskretere Wege suchen –, hat man in Ungarn die scharfe Wende in der deutschen Asylpolitik begrüßt und sofort politisch ausgeschlachtet. Man sieht sie als Beweis dafür, dass Ungarn in dieser Frage schon immer Recht hatte. Und als Argument im Dauerstreit mit der EU.
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Ich denke, für Deutschland gilt: Nichts und niemand steht über dem Grundgesetz. Auch die EU nicht!
In der Theorie sind Theorie und Praxis gleich. In der Praxis nicht.
Warum stellen die Niederlande und Ungarn nicht einen Antrag auf Austritt? Polen geht seit der rechtwidrigen Grenzöffnung von AM auch konsequent den Weg der Nichtaufnahme, was passiert hier? Mir erscheint das alles nicht logisch, die EU sollte dazu dienen die Völker Europas zu vereinen und den Wohlstand auszubauen. Was ist davon übrig geblieben? Ein Selbstbedienungsladen und eine amerikanische Außenstelle, die nur noch dazu dient das Geld der Mitgliedsstaaten mit vollen Händen für unnützen Mist rauszuschmeißen und Gesetze verabschiedet, die Europa systematisch verarmen lassen. Die Gestalten, die sich in Brüssel wie die Made im Speck durchschmarotzen empfinde ich ebenfalls als unterirdisch.… Mehr
Die EU ist ein Auslaufmodell. Eine übergeordnete Kaste, die den Bürgern der Länder massiv schadet mit unsinnigen Bestimmungen und Restriktionen und nur ihren eigenen Machterhalt im Auge hat, ist nichts anderes als ein neu erschaffenes Monarchentum. Welche Vorteile bietet denn dieses Konstrukt EU für die Bürger überhaupt noch? Ich kann keine erkennen. Viktor Orban ist für mich ein Freiheitskämpfer und Beschützer des ungarischen Volkes. Und hat darum meine gesamte Sympathie. Und diese bescheuerte Strafe (1 Mio Euro je Tag), weil er sein Land nicht für die islamische und kriminelle Invasion öffnen will, ist widerlich. Einfach nicht zahlen. Sollen die in… Mehr
Das klügste, was Ungarn tun könnte wäre: definierte Grenzübergänge für Migranten schaffen, auf ungarischer Seite einen Busbahnhof einrichten, der direkt bis an einen Grenzübergang zu Deutschland die Migranten fährt. Und dort würden sie das während der Busfahrt mit einem Team-Betreuer gelernte Wort „Asyl“ möglichst laut und häufig ausrufen, wärend sie auf das deutsche Bundesgebiet zuströmen. Damit wäre alles aus deutscher Sicht rechtlich Erforderliche getan.
Der große Vorteil: Deutschland bekäme die dringend und bitter benötigten Fachkräfte und Ungarn müsst keine Strafe mehr zahlen.
Also los Viktor Orban, tue es!
Viktor hat schon Flüge für die Fachkräfte direkt nach Brüssel angekündigt.
Ein souveränes Land muss in einer für das Land äußerst schwerwiegenden Frage Außenstehende um Erlaubnis für eine eigene Entscheidung bitten?
Das ist ungeheuerlich!
Was bitte ist mit
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ ?
Das Thema könnte eigentlich morgen erledigt sein. Sich nicht mehr dran halten. Das Recht komplett aussetzen. Bei Strafen von der EU? Gelder komplett aussetzen. Gegenrechnungen erstellen für Mehraufwände, die von Seiten der EU entstehen. Strafverfahren anstreben, vertagen, ablenken, all das ist längst möglich. Und dann auch wirklich mit dem Austritt drohen und anstreben. Sollen die doch ihren Laden selbst finanzieren. Wenn sie Deutschland wollen, soll die EU auch mehr tun. Das ist keine Party für die Südstaaten, sondern eine Interessensunion. Gibt es keine Interessen, dann gibt es keinen Grund, diese Union noch fortzuführen. Aber – dazu braucht es Eier und… Mehr
Ähm – entweder verstehe ich ihren Beitrag nicht oder ihr Nickname ist Programm.
Deutschland als (noch) Einzahler hat die dümmste Politik (Migrationsmagnet, Energie“wende).
Die EU unter vdLeiyens Führung macht die allerdümmste Politik. (Verbrennerverbot, Schuß ins Knie jeder einzelnen Witschaft innerhalb der EU durch völkerrechtswidrige Sanktionen, Unfähigkeit oder Unwilligkeit diese Invasion zu stoppen…
Aber ja, so darf das nicht weitergehen. Ich plädiere für den Dexit.
„Welche Truppen hat der Papst?“, fragte zu einer früheren Zeit ein Mächtiger. Ich wiederhole die Frage abgewandelt: „Welche Truppen hat die EU?“ Wenn Deutschland ernsthafte Grenzkontrollen macht, gibt es niemanden ausser vielleicht die USA, die das Gegenteil erzwingen können, nur dass die nicht in der EU sind.
Man muss es einfach nur auf allen allen Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund WOLLEN, und Brüssel verliert haushoch.
Die Kasperle Truppe hier, gemeint sind die Politiker aller Couleur(himmelblau ausgenommen). Die sind noch unfähig die eigenen Stärken zu erkennen und sie letztlich als Instrumente zum eigenen Vorteil einzusetzen. Geldhahn zu, Ende der Veranstaltung! Grenzen zu, Ende der Einwanderung, Dominoeffekt bis an alle Küsten des Mittelmeeres hüben wie drüben. Euro platt, alle Platt! Stattdessen pflegt man ein antipatriotisches Europagefasel dem nur die Fasler unterliegen, die Anderen nehmen die Kohle der Fasler und lachen sich kaputt!
Niemand ist gezwungen, der EU anzugehören. Die Mitgliedschaft hat in der Regel für die Völker von Geberländern nur Nachteile, für die anderen nur Vorteile. ABER: Man muß dann auch nach den Regeln der EU spielen! Man kennt sie vorher! Man hat sie unterschrieben. Sie lauten, zusammengefaßt: Wer Mitglied der EU ist, muß ein linksliberal-progressives Regime mit Richterherrschaft, degradiertem Parlament und zensierten Medien installieren. Anderes ist in der EU nicht zulässig. Wer Mitglied der EU, muß bereit sein, sein Volk durch starke Einwanderung multiethnisch umzubauen. Die Kontrolle der Einwanderung obliegt ausschließlich den zuwandernden Völkern Nettoeinzahler haben ihren Sozialstaat bedingungslos den Versorgungsbedürftigen… Mehr
Ein konsequentes Statement.
Ich schließe mich an.
Zumal – wenn s ernst wird – eh jedem Land sein eigenes Interesse am wichtigsten ist.
Einzige Ausnahme: Klassenstreber Deutschland, das Land der rundum „Guten“.
Linksliberal widerspricht sich. Ein Sozialist bzw. ein Kommunist kann aus der Sache heraus niemals Liberal also Freiheitlich denken! Er wird IMMER alles und andere seiner Ideologie unterordnen.
Während die „Nettozahler“ sich das Geld für ihre Zahlungen aus den eingesparten Euros aus dem Target-II-System beschaffen. Bezahlen muss das am Ende der angebliche Exportweltmeister Deutschland. Dessen Waren von den Euro-Ländern mit wertlosen Schuldscheinen bezahlt werden und somit der deutsche Steuerzahler die Exporte selbst bezahlen muss.