Staaten nutzen die UN, um Israel international zu isolieren. Würde Israel die Forderungen der jüngsten UN-Resolution befolgen, käme dies dem Selbstmord des jüdischen Staates gleich. Dennoch ringt sich Deutschland lediglich zur Enthaltung durch – in blindem Gehorsam gegenüber internationalen Institutionen.
Deutschland hat es schon wieder getan: Am Mittwoch enthielt sich die Bundesrepublik in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei einer einseitigen, scharf anti-israelischen Resolution, die von den Palästinensern vorangetrieben worden war. Staatsräson hin, Staatsräson her: Erneut hat Deutschland nicht die Kraft gefunden, der internationalen Hatz auf den jüdischen Staat ein lautes und klares „Nein!“ entgegenzusetzen. Und das, obwohl die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag 2021 explizit festgelegt hatte, sich gegen antisemitisch motivierte Vorverurteilungen Israels stark machen zu wollen – „auch in den Vereinten Nationen“.
Worum geht es konkret? Am 19. Juli dieses Jahres hatte der Internationale Gerichtshof (IGH), eine UN-Institution, ein Gutachten vorgelegt, das nicht nur konkrete israelische Praktiken in den sogenannten besetzten Palästinensischen Gebieten (also nach Ansicht des Gerichts Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem) für völkerrechtswidrig erklärte, sondern gleich die gesamte, seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 anhaltende „Besatzung“ als solche. Das Gutachten war von der UN-Generalversammlung angefordert worden.
Die nahm den Ball nun am Mittwoch wieder auf, um das von Anfang an beabsichtigte anti-israelische Tor durch eine bekräftigende Resolution zu verwandeln und zu Sanktionen gegen Israel aufzurufen. Das IGH-Gutachten, das international große Aufmerksamkeit erregt hatte, ist bereits in sich einseitig und hochproblematisch. Umso krasser ist es, dass die 124 Staaten, die bei der jetzigen Resolution mit Ja votiert haben (darunter Frankreich), sich nicht nur hinter dieses Papier stellen, sondern noch darüber hinausgehen:
Eine entscheidende Passage im – übrigens nicht rechtsverbindlichen – Gutachten ist, dass Israel seine Präsenz „im besetzten Gebiet“ beenden müsse, und zwar „so schnell wie möglich“. Dass schon der IGH sich hier auf höchst fragwürdiges Terrain begab, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich vier der 15 Richter mit massiver, bemerkenswert scharfer Kritik zu Wort meldeten.
Drei Richter, die dem Gutachten insgesamt sogar zustimmten und Israel Völkerrechtsverstöße vorwarfen, erklärten, eine „differenzierte und umfassende“ Herangehensweise in dem IGH-Text fehle „völlig“. Es sei „bedauerlich“, dass das Gutachten Fakten „unvollständig und einseitig“ darlege und nicht auf die Pflichten der Palästinenser eingehe. Konkret könne sich Israel wegen seiner Sicherheitsinteressen nicht einfach so aus den Gebieten zurückziehen. Dieser unilaterale Ansatz trage nichts zur sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ bei, ließen sie durchblicken.
So krass einseitig das IGH-Gutachten und so problematisch seine Forderung nach einem israelischen Rückzug aus den umstrittenen Gebieten ist: Immerhin hatte der Gerichtshof hier keine konkrete Frist festgelegt, wann Israel die „Besatzung“ beenden müsse. Genau das aber tut nun die Generalversammlung und verschärft die IGH-Meinung damit an entscheidender Stelle: Das „Weltparlament“ fordert den jüdischen Staat nämlich dazu auf, seine „unrechtmäßige Präsenz im Besetzten Palästinensischen Gebiet“ zu beenden und zwar „nicht später als innerhalb von 12 Monaten“.
Zugleich tauchen im ganzen Resolutionstext die Palästinenser nur als Opfer auf – weder von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland noch von der mörderisch-islamistischen Hamas werden Sicherheitsgarantien gegenüber Israel eingefordert. Die Forderung eines einseitigen Abzugs innerhalb von einem Jahr kommt damit einer Aufforderung an Israel gleich, dem Palästinenser-Terror in den Gebieten freien Lauf zu lassen, ergo Selbstmord zu begehen.
Davon abgesehen würde es bedeuten, dass Israel hunderttausende eigene, fast ausschließlich unbescholtene Staatsbürger aus ihren Häusern im Westjordanland und aus Ost-Jerusalem vertreiben müsste. Es bleibt das Geheimnis der „internationalen Gemeinschaft“, was daran moralisch oder rechtmäßig sein soll.
Tatsächlich hat man im Auswärtigen Amt erkannt, dass die jetzt verabschiedete Resolution über das IGH-Gutachten hinausgeht. Das machte sein Vertreter in einer Stellungnahme vor der Versammlung am Mittwoch deutlich. Nicht verstanden hat man indes, dass schon das IGH-Gutachten selbst problematisch ist. Stattdessen betonte der deutsche Vertreter, dass Deutschland die Meinung des Gerichtshofs respektiere.
Das erklärt, warum sich die Bundesrepublik enthalten hat, anstatt gegen das anti-israelische Papier zu stimmen: Auf keinen Fall will Deutschland als Staat dastehen, der internationale Institutionen und internationales Recht nicht respektiert. Die Sorge ist groß, von der Dritten Welt der Doppelmoral angeklagt zu werden – als ein Staat, der gegenüber Russland und China auf Völkerrecht pocht, dem das internationale Recht aber egal ist, wenn es um Israel geht.
Ins Reich der Utopien gehört übrigens auch die im Auswärtigen Amt verbreitete Auffassung, man könne anti-israelische UN-Resolutionen in Verhandlungen zumindest abmildern, was aber nur möglich sei, wenn man sie danach nicht grundsätzlich ablehne. Die Wahrheit ist: Israel-Hass bleibt Israel-Hass – auch wenn es irgendwelchen Diplomaten vorher gelungen sein sollte, ein Komma zu verschieben oder ein Wort auszutauschen.
Es kommt bei diesen Abstimmungen darauf an, Zeichen zu setzen. Große Teile der islamischen und der Dritten Welt haben das verstanden. Sie nutzen die Vereinten Nationen gezielt, um Israel international zu isolieren. Berlin tritt dem (anders als etwa das Argentinien Javier Mileis) nicht entschieden entgegen, sondern laviert sich mit schönen Worten der Ausgewogenheit durch die knallharten Realitäten. Irgendwie ist das wieder einmal typisch deutsch.
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Man darf schon froh sein, dass Deutschland nicht dafür gestimmt hat bei der Qualität seiner Ministerdarsteller*innen
lächerlich.
entweder ist „israel deutsche staatsraison“, oder eben nicht. wenn ja, dann muss man sich nicht enthalten, sondern GEGEN so eine resolution stimmen..
aber dazu bräuchte man ja rückrat. und das haben diese politischen schalentiere leider nicht.
konsequenz wäre dann natürlich, dass die pali-tuch-träger einen ein klein wenig weniger mögen. was ok wäre, denn dann kann man alle, die dann ihr wahres, hasserfülltes gesicht zeigen, einknasten und abschieben.
man wird ja wohl noch mal träumen dürfen..
M.E. ist in der „Westlichen Welt“ jemand das Hemd näher als die Hose. In vielen Ländern zeigte man sich seit 2015 idealistisch und gewährte sehr vielen Geflüchteten aus dem Orient Obdach, t.w. in einer Quantität, die man den „Alteingesessenen“ erst erklären musste. Man beschloss offensichtlich, über die energische Parteinahme der „Gäste“ hinwegzusehen, als der Nahostkonflikt in Gaza wieder an Schärfe gewann. Da man hier darauf verzichtete Profil zu zeigen, konnte dort der Eindruck entstehen, dass die westlichen Sicherheitsorgane ziemlich defensiv seien. M.E. fürchtet man in Europa offensichtlich eine sicherheitspolitische Krise, sollten sich die westlichen Länder klar zu ihren geostrategischen Versprechen… Mehr
Auf keinen Fall will Deutschland als Staat dastehen, der internationale Institutionen und internationales Recht nicht respektiert…..nicht deutschland sondern die entsprechenden politiker und parteien. Es ist ja auch doof wenn man diese internationale Institutionen selber immer hoch lobt aber dann hingeht und gegen deren entscheidungen wäre.
Respektieren bedeutet, auch im Widerspruch Respekt zeigen.
WEIL die Russen respektiert werden, gibt es oft eine russische Figur in den Filmen. Man sagt, wie schlimm die Russen sind, meist ist der Russe der Gegenspieler, selten der Freund. ABER es ist selten ein Afghane oder ein Ägypter oder ein Inder, obwohl diese zahlenmäßig oft die Russen übersteigen…
Respekt muss nicht Zustimmung bedeuten..
Wir haben so schrecklich charakterlose Politiker.
Doch, es ist so. 85% der Souveräne dieser Republik wollten ganz explizit auch international direkt von einer Frau repräsentiert werden, die ihren Lebenslauf zog Fach ändern musste und keinen englischen Satz sagen konnte, obwohl sie angeblich 2 (zwei!!!) Jahre in London studiert hatte. Ja: 85%. Nicht nur die, die die Grünen direkt gewählt haben. Alle, die SPD, FDP oder CDU gewählt haben auch. Denn jede dieser Blockparteien hat vor der Wahl glasklar und ehrlich gesagt: Um an’s Regieren zu kommen, würden wir mit den Grünen koalieren. Frau Baerbock präsentiert die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Demokratie. Wir 15% konnten es… Mehr
In dem Zeitraum 1901-2023 gab es 214 jüdische Nobelpreisträger. Muslimische ganze drei. Man beachte den Anteil an der Weltbevölkerung. Lamya Kaddor versuchte sich in einem Beitrag vom 06.10.2017 in Erklärungen. Frühere muslimische Wissenschaftler hätten es ebenfalls verdient Nobelpreisträger zu sein. Sie hatte alle wesentlichen Namen parat.Leider vergaß sie, die in Konkurrenz stehenden anderen, nicht muslimischen Wissenschaftler zu benennen. Den Nobelpreis gibt es nicht per se. Das ist ein Wettstreit. In einem Bericht von t-online, ähnlicher Zeitraum, fabulierte man das die geringe Zahl nicht muslimischer Preisträger Folge von Krieg, Vertreibung, wirtschaftlicher Schwäche ect. seien. Nun, in dem selben Zeitraum, hat das… Mehr
UdSSR hat 20 Jahre nach dem Krieg den ersten Mann in den Weltraum geschickt und davon den ersten Sputnik/Satelit. Ich frage mich auch, warum wir über Muslime positiv denken? Deren Beiträge zur Kunst, Kultur, Wissenschaft als Gesellschaft sind in den letzten 150 Jahren minimal… Wer ist nochmal der größte islamische Poet? – Omar Hayam? – der ist auch aus dem Mittelalter. Wer noch? Es gibt über haupt keinen Grund anzunehnmen, dass Menschen, die an sich Durschnitt sind, nicht in der Lage sind einigen wenigen Fähigen Rahmenbedingungen zu bieten, Großes hervorzubringen. Islamische Gesellschaft hat es nicht geschafft, Wissenschaftler vom Rang hervorzubringen,… Mehr
Der Bericht ist mir zu einseitig in seiner Darstellung. Am liebsten wäre mir eine Proseite (die Sie abgedruckt haben) und eine Contra-Seite, die vollkommen fehlt. Entweder zwei Kommentare nebeneinander oder als Diskussion. So fehlt das wichtigste: der Diskurs.
Warum und welchen Diskurs wenn die Angelegenheit so eindeutig ist, wie es eindeutiger nicht geht. Natürlich ist Israel in einigen Positionen und Handlungen nicht fehlerfrei, aber hier geht es um die Existenz, da kann es keinen Diskurs geben!
Durchaus, auch Diskurs um seiner selbst willen, aus dem intellektuellen Selbstanspruch einer fortentwickelten Kulturhöhe. Einleitend könnte man die Prämissen ordnen, so z.B. dass Vorschläge ausscheiden, die in ihrer Langzeitauswirkung zwangsläufig zu einer Auslöschung einer von beiden Seiten führen würde. Der Ball würde zurück in das Spielfeld der Resolutions-Befürworter fallen, mit der Frage, wie unter den geforderten Umständen realistisch garantiert werden kann, dass Israel nicht in eine existenzielle Defensivlage rutscht. Denn dieses Szenario würde aktuell drohen. Also dürften die Resolutionsforderungen ohne einen ergänzenden Sicherheitsvorschlag für Israel indiskutabel sein. Also woher Sicherheit? Blauhelme? Realistisch? Im Jugoslawienkrieg war zu sehen, was im Ernstfall… Mehr
Die heutige „UN“, dieser von linken und islamischen Kräften dominierte Verein, ist so überflüssig wie ein Kropf. Von „vereinten“ Nationen kann da längst keine Rede mehr sein. Wer etwas auf sich hält, sollte jegliche finanzielle Unterstützung dieser höchst dubiosen Gesellschaft einstellen und ihre antidemokratischen, „völkerrechts“-widrigen Bestrebungen klar beim Namen nennen.
Genau so ist es. Man schaue sich die Zusammensetzung der Staaten an, die in der UN sind. Es sind zum größten Teil Diktaturen, islamische / totalitäre Staaten.
UN Generalsekretär Guterres war Generalsekretär der Partido Socialista und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale. Seine nächsten Mitarbeiter sind ebenfalls Sozialisten. Und Sie sagen es, es ist eine völlig überflüssige Institution. Die WHO gehört auch dazu.
„Würde sich Israel darum scheren, was die klugen Völkerrechtler der Welt Tag und Nacht theoretisch analysieren, würde es vermutlich in der Praxis nicht mehr existieren.“ Ein interessanter Gedanke. In einem solchen Fall wäre anschließend ein dauerhafter Frieden im nahen Osten wohl sehr wahrscheinlich. Denn all die anderen Staaten rund um Israel haben Frieden miteinander. Das ist ebenfalls interessant, wo die Staaten rund um Israel herum doch alle so böse Kriegstreiber sind. Auch in der UN wird Israel von der Mehrheit der Mitglieder anscheinend nicht gemocht. Auch das liegt wiederum nur an den anderen, nicht an Israel. Die Siedlungspolitik Israels ist… Mehr
Desweiteren schauen sie bitte auf die Bevölkerungsentwicklung Israel und Palästina. Der Zuwachs innerhalb von 73 Jahren beträgt beidseitig 12.5 Millionen Menschen mit Tendenz nach oben. Ich google jetzt mal nicht aber ich denke das bewirtschaftbarer Wohnraum knapp wird. Verteilungskämpfe innerhalb einer Gesellschaft könnte, je nach Sozialisierung, gesittet von Statten gehen. Bei Gesellschaften die sich hassen dürfte das nicht gelingen. Der Stärkere ist hier im Vorteil. Wer den Frieden nicht sucht wird ihn auch nicht finden.
Ich gehe jede Wette ein ….
In spätestens 100 Jahren ist der Staat Israel Geschichte !
Da helfen auch die Atombomben nix !
Fragt sich denn niemand auf der Welt warum
seit Jahrtausenden immer wieder auf die Juden
eingedroschen wurde ?
Kann mir mal jemand dieses Faktum erklären ?
Ok – dann bis in 100 Jahren – wette dagegen … evtl. nimmt mal jemand den Arabern die Islamo-Einpeitscher weg und die Waffen + Drogenhandel, dann ist aufgrund fehlenden Interesses und Finanzierbarkeit ohnehin in 10 Jahren RUHE …
Träumen sie weiter !
Genau, weil immer wieder in der Menschheitsgeschichte auf die Juden eingedroschen wird, ist das der Beweis, dass sie ja irgendwas angestellt haben müssen.
So etwas nennt man antisemitisches Vorurteil.
Ist es denn ein Vorurteil ?
Oder nennen es sie nur so ?
Serafin: „Worum geht es konkret?“ Worum es „konkret“ geht, bleibt Ihr Bericht leider schuldig. Stattdessen bietet er Ihre Interpretation. Daher füge ich den „konkreten“ Inhalt der Resolution (A/ES-10/L.31/Rev.1) an: In der neu verabschiedeten Resolution fordert die Generalversammlung, „dass Israel seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten, die ein fortdauerndes Unrecht darstellt, das seine internationale Verantwortung nach sich zieht, unverzüglich beendet, und zwar spätestens 12 Monate nach Verabschiedung der vorliegenden Resolution“. Die Versammlung „fordert außerdem, dass Israel unverzüglich alle seine rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich der vom Internationalen Gerichtshof festgelegten, erfüllt, indem es u.a: (a) alle seine Streitkräfte aus… Mehr