Der Intel-Flop in Magdeburg bringt auch etwas Gutes mit sich: Der Steuerzahler muss die von Robert Habeck versprochenen Subventionen nicht blechen – doch der „Wirtschaftsminister“ will die Kohle als Spielgeld behalten.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Mit insgesamt 10 Milliarden Euro wollte die Ampel das Halbleiterwerk in Magdeburg subventionieren. Da Intel nun nicht baut, muss das Geld auch nicht ausgegeben werden. Allein im nächsten Jahr wären es rund 4 Milliarden Euro gewesen. Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringend gebrauchen könnte.
Sein Haushalt ist ein Wackelkonstrukt mit großzügig hochgerechneten Ausgaben hier und künstlich runtergerechneten Ausgaben dort. Und trotzdem müssen die Ministerien nächstes Jahr noch eine „globale Minderausgabe“ von 12 Milliarden Euro erwirtschaften. Das heißt: Sie müssen 12 Milliarden Euro weniger ausgeben, als es im Entwurf des Haushalts eigentlich vorgesehen ist.
Auf X beansprucht der Finanzminister denn auch das Geld für seinen Etat: „Alle nicht für #Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“ Christian Lindner sagt also auf X, was „verantwortungsbewusste Politik“ wäre. Kenner wissen, was jetzt folgt: Die Ampel wird das Gegenteil tun.
Die Zuschüsse für Intel kommen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“. Jenem Schattenhaushalt, den Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD) „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck bereitgestellt haben, damit der die Lieblingsprojekte der Grünen am Bundeshaushalt vorbei bezahlen kann. Frei nach dem Motto: Die Ampel will keine Planwirtschaft, sondern nur eine Wirtschaft, die zentral von einem Kinderbuchautoren gesteuert wird.
Ironiemodus aus. Kellner verhält sich wie ein Kind, das auf der Straße Geld findet. Es fragt sich nicht, ob es die Eltern vielleicht dringend für Miete, Strom oder Essen bräuchten. Es ist der festen Überzeugung, dass solches Geld für Süßigkeiten oder Spielzeug ausgegeben werden muss. Doch Kellner ist kein Kleinkind, sondern Mitglied der Bundesregierung – als solcher verantwortet er den Bundeshaushalt mit.
Für diesen haben Lindner und die Ampel nun Kosten von 17 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung geschoben, wie die Arbeitgeberverbände monieren. Damit lohnt sich für Beschäftigte ihre Arbeit weniger, steigen die Kosten für Arbeit, oder fehlt Geld, um etwa die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen zu tragen. Weil Habeck und Kellner sich festgelegt haben. Die 4 Milliarden Euro aus dem Intel-Flop sind ihr Spielgeld, das wollen sie für ihren Spaß ausgeben. Beschäftigte und Pflegebedürftige bleiben bei der Ampel wie immer auf der Strecke.
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Die Intelaktie ist nach dem Aus gestiegen. Es ist ja auch ein Wahnsinn, eine Chipfabrik, die 24/7 Strom braucht, in einem Land zu bauen, das auf angebotsorientierte Stromproduktion umstellt.
Die herrschende Bande ist komplett verr…. geworden. Ich lese, mehrere tausend Arbeitsplätze könnten usw…………. Ich gehe einfach- und vorsichtshalber von 2000 Stellen aus, macht bei 10 Milliarden Subvention pro Arbeitsplatz, in in Worten „fünf Millionen €, aus. Wenn ich also jemals die Chance hätte, dort zu arbeiten, irgendwann einmal, würde ich sagen, spart euch das Geld, gebt mir nur 2 Millionen in bar, und vergebt euren ach so tollen Arbeitsplatz an die Fachkräfte z. B. aus Kenia, ich brauche ihn dann nicht mehr. Das heißt, 6 Milliarden Subvention gespart und 2000 Arbeiter oder Angestellte glücklich gemacht, so ginge erfolgreiche Politik… Mehr
Generell gefragt: Wieviel Schaden können diese „Ampelnden“ denn noch bis zu ihrer Abwahl anrichten?
Wenn das so weitergeht, sind wir bis zur nächsten Bundestagswahl als Staat hin!
Ja. Auch das ganze Gerede davon, Investoren anzulocken sind mir suspekt. Kauft hier ein ausländischer Inwestor mehr als 50% Beteiligung an einem Unternehmen, kann er das Wissen abziehen und die Firma hier schließen. Das ist keine Investition. DE hat Schenker verkauft, weil wir offenbar nicht fähig sind, selbst mit dem vorhanden Kundenstamm und Schenker-Infrastruktur Geld zu verdienen. Was werden die Dänen machen? Ich bin gespannt. Wie viel Gewinn wird das Geld vom Verkauf bringen? Wohin wird es investiert? Wir hatten bereits eine Vorlage, als kommunale Wohngesellschaften privatisiert wurde, weil es angeblich für die Städte billiger sein würde, von Privaten zu… Mehr
Je eher diese von politischen Amateuren und ideologischen Fanatikern geführte Regierung beendet wird, desto weniger Schaden für unser Land und Volk können sie noch anrichten. Denn immensen Schaden haben die schon genug angerichtet…
Neueste Nachrichten zu Insolvenzen und Stellenvernichtung: „ Grotrian-Steinweg zählt zu den ältesten Klavierbauern weltweit. Das Traditionsunternehmen geht auf die 1835 in Wolfenbüttel bei Braunschweig gegründete Pianomanufaktur von Heinrich Steinweg zurück und meldet Insolvenz an.“
Diese Ampel schafft alle – bei dem Wirtschaftsminister freut sich aktuell auch Continental und will 7.150 Stellen abbauen ggf. sogar mit Betriebsbedingten Kündigungen!
Liebe SPD steigt aus der Regierung mit den Grünen und der FDP aus solange es Euch noch gibt.
Aktuell einziger Pluspunkt: Verweigerung der Tauruslieferungen an die Ukraine!
Ich glaube, dass man, wenn solche Drei zusammenkommen, gar keine anderen Bilder mehr machen kann als die, die dann bei TE abgedruckt werden. Apropos Habeck: der hat dem Arnold Schwarzenegger so zwischendurch noch eine Laudatio gehalten, weil sie ihm eine Ehrendoktorwürde umgehängt haben und ist dabei auch auf das Buch des Ex-Gouverneurs „Be useful“ eingegangen – hat aber nichts gemerkt: https://www.welt.de/wirtschaft/article253560638/Ehrendoktor-fuer-den-Terminator-Das-ist-meine-Art-zu-denken-mag-etwas-radikal-sein-sagt-Dr-h-c-mult-Arnold-Schwarzenegger.html?source=puerto-reco-2_ABC-V41.3.C_FCM_p35_extra_row Dass mit dem Arnold das Debakel in Kalifornien begonnen haben kann blieb außen vor – und dass er etliche „Hummer“ in der Garage stehen hat, und die ganz sicher ohne Elektroantrieb, auch. Was muss man sich eigentlich als Veganer… Mehr
Lassen wir Schwarzenegger zu seinem Hummer-Fuhrpark zu Wort kommen : „ Im Kampf gegen den Klimawandel will Arnold Schwarzenegger nicht auf Verzicht setzen, sondern auf neue Technologien und einen bewussteren Konsum. Er habe fünf Hummer-Geländewagen, die er liebe – sie seien elektrifiziert oder sie würden mit Biosprit betankt und belasteten die Umwelt dadurch viel weniger als andere Fahrzeuge, sagte der Schauspieler und Ex-Gouverneur von Kalifornien am Dienstag in Köln bei der Telekom-Veranstaltung Digital X. „ Nun gut manch einer ist halt im Rechnen und was die Abgängigkeiten bei der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie nicht so ganz im Bilde… Mehr
Proteine gibts auch en masse in pflanzlicher Form: Hülsenfrüchte wie Soja, Bohnen, Erbsen, Kichererbsen, Linsen, Brennesselsamen, uvm.
Siehe Patrik Baboumian.
Veganer-Bashing ist ziemlich billig und wird hier von vielen begeistert aufgenommen. Leider.
Jedes Böhnchen hat aber sein Tönchen. Was also stößt einer an CO2 selbst aus – gar ein solcher, der solches ja dann im Übermaß konsumieren muss? Wobei die Photosynthese ohne solches gar nicht stattfinden würde und die Erde wüst und leer bliebe. . Mir ist übrigens vollkommen egal, wie sich jemand ernährt und ich bashe mitnichten. Der von mir beschriebene Politiker sieht das allerdings als Lebensinhalt, mir vorschreiben zu wollen, was ich ess und was ich tu. Da waren aber schon mal welche, die solches für die Deutschen in die Wege leiteten – bis hin zum Eintopfsonntag. Und wenn die… Mehr
Es würde wohl 10 bis 20-Jahre dauern bis auch nur das kleinste Vertrauen in eine FDP zurückkommen würde. Ob die solange überwintern können bezweifele ich stark.
Oh nein. Das dauert immer nur 4 Jahre. Bis dann sind die Jungen wieder dran, die von den Schweinereien der FDP vorher nichts mitbekommen haben. Die lesen dann frei und liberal und wählen.
Das mit Intel ist doch ein Segen für die Ampel. Diese 10-Mio kann man jetzt wieder in den Haushalt zurückholen. Sozusagen gerettet auf dem letzten Meter.
Will ja nicht kleinlich sein, aber zwischen 10-Mio und 10Mrd klafft eine Lücke vom Faktor 1.000.
Millionen wären doch die Buchstaben hier gar nicht wert. Es sind Milliarden, mein lieber Herr abel.
Auch eine Wärmepumpe erfordert einen Kabelbaum.
Der chinesische Elektronik-Zulieferer Luxshare erwirbt 50,1 Prozent der Anteile an der Leoni AG. Das sind die Hintergründe.
Deutschland ist Ramschware.
Ich fürchte, unsere Politiker verwechslen Investieren und Verkaufen…
Wenn eine ausländische Firma bei einer deutschen einsteigt, kaufen sie was. Sie bringen nichts neues mit – was investieren eigentlich ist – sondern sichern sich einen Teil deutscher Substanz.
Aber irgendwie wird es als Investion gesehen und soll irgendwie positiv sein.
Am 23. September könnte Linder auf X twittern, dass die Ampel für die FDP beendet ist. Das wäre dann am kommenden Montag, nach der Wahl in Brandenburg.
Wird wohl ein Traum bleiben. Lindner und seine Regierungskollegen aus der FDP haben ausgesorgt, was interessiert die da noch so eine FDP.
Richtig ausgesorgt haben sie erst, wenn sie die restlichen Monate bis zur BTW auch noch irgendwie überstehen. Das und nichts anderes ist es m.M.n., was diese Koalition noch zusammenhält.
Jetzt, da der CDU-Kanzlerkandidat feststeht, wird die Ampel zusammen bleiben bis zum Ende. Merz wird die ganze Distanz gehen müssen, denn passieren kann immer etwas. Diese Chance, und sei sie auch noch so klein, will die Ampel sich nicht entgehen lassen. Die Nominierung des CDU-Kandidaten hat zur Zementierung der Verhältnisse beigetragen. Taktikfehler der Union.
Der Merz ist die Garantie, dass alles genau so weiterläuft wie bisher.
Außer minimalster kosmetischer Korrekturen wird sich unter der Merz-CDU in Regierungsverantwortung genau gar nichts ändern.
Das wird nicht passieren, denn sonst hätte er es vor der Brandenburgwahl schon machen können, denn man hat dort nichts mehr zu verlieren, da man ohnehin irgendwo zwischen Bier- und Pogopartei taxiert. Mit einem Ausstieg aus der Ampel hätte man dann zumindest noch den Hauch einer Chance gehabt, die 5 Prozenthürde zu schaffen. Lindner bleibt bis zum bitteren Ende in der Ampel, denn sein eigener hochdotierter Posten ist ihm wichtiger, als das Wohl des Volkes oder der Partei.