Auf 5,3 Prozent stürzen die Grünen von 33,5 Prozent bei U 16 - Wüst macht Platz für Merz - "Bürgerrat" will autoritären Staat - Habeck irrt zwischen "Klimaschutz" und "Schutz von Menschen" hin und her - Land Berlin allein gibt Milliarden für Asylanten aus
Auf 5,3 Prozent stürzten die Grünen jetzt ab von 33,5 Prozent bei der Abstimmung 2019.
CDU-Ministerpräsident Wüst verzichtete gestern in einer Presseansprache, deren Überlänge illustrierte, wie schwer ihm das fällt, auf die PR-Figur Kanzlerkandidatur zugunsten von CDU-Vormann Merz. Prompt ertönte aus Bayern Verwunderung von CSU-Vormann Söder über solches Vorgehen. Vielleicht ruft die CDU am Montag nach der Brandenburg-Wahl Merz als PR-Kanzlerkandidaten aus.
Während der Versuche Ramelows, illegitimer Ministerpräsident von Thüringen zu bleiben, der Wahlwerbung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer für den SPD-Ministerpräsidenten Woidke in Brandenburg zeigt sich neben der „Brandmauer“ die nächste Stufe von Herrschaft ohne Demokratie: Ein 120köpfiger „Bürgerrat“ überreichte SPD-Faeser Empfehlungen, um „Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären“. Das dubios zusammengecastete Gremium wünscht sich – von der Regierung erwünscht – verpflichtende Bürgerbelehrung, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle – einen autoritären Staat. – Dazu gleich Alexander Wendt.
„Bürgerrat“? Wladimir Iljitsch Lenin sagte 1920 – bald nach dem Oktoberputsch der Bolschwiki von 2017, der die sozialistisch-liberale Provisorische Regierung nach der Februarrevolution beseitigte: „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des Landes“.
Machtmanöver. Erst nennt Grünen-Klimaminister Habeck »Klimaschutz« „ein Mammutprojekt, das langen Atem braucht“. Dann sagt er: Deutschland müsse sich auf mehr Extremwetterereignisse einstellen und dafür Vorsorge treffen. Daher arbeite die Bundesregierung daran, den Hochwasserschutz auszubauen – „starke Deiche, Rückhaltesysteme, mehr Raum für Flüsse“. Es gehe bei all dem nicht um den Schutz des Klimas, sondern um den Schutz von Menschen.
Wer in Hochwassergebieten, vom Menschen durch eingeengte Fließgewässer nur scheinbar gewonnenen Boden, baut, handelt grob fahrlässig. Deutschlandweit sind 300.000 Gebäude hochwassergefährdet, sagte die Versicherungswirtschaft dem RND: „Es ist gefährlich, dass in Überschwemmungsgebieten weiterhin Bauland ausgewiesen wird und neu gebaut werden darf … Wir brauchen jetzt ein klares gesetzliches Bauverbot in Überschwemmungsgebieten.“
Was Habeck nicht sehen will: Langfristige Wetterveränderungen sind Teil der Natur. Seit Ende der Kleinen Eiszeit 1850 wird es zum Vorteil der Menschheit wärmer. Mit den Folgen des Klimawandels muss der Mensch intelligent umgehen, statt sich einzubilden, ihn steuern zu können.
Allein das Land Berlin gibt Milliarden für Asylanten aus. Die Kosten der Asylkrise übersteigen jede rationale Vorstellung. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Deutschland dadurch verarmt. Reich werden windige Anbieter und „wohltätige Organisationen“ wie die AWO. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Kriminelle Zuwanderer können jahrelang nicht abgeschoben werden, aber einer integrierten Kirchenmusikerin aus Japan droht Abschiebung.
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Ich glaube ja an vieles: An den Klimawandel, an den Wetterwechsel und an die nächste Welle am Nordseestrand. Auch glaube ich fest daran, daß jeder Sturm einmal vorübergeht und dann die Sonne wieder scheint. All das glaube ich und noch viel mehr, denn ich bin ein gläubiger Mensch. Daß es dem Herrn Habeck jetzt aber plötzlich „um den Schutz von Menschen“ gehen soll, die er und sein grüner Deindustriellen-Stadel mit jeder einzelnen ihrer Entscheidungen mutwillig, kaltlächelnd und jeden Tag ein bißchen mehr den muslimischen Monomanikern und Messerakrobaten, der Kälte, der Wohnungslosigkeit und der Armut ausgeliefert haben – also nee.. Das… Mehr
Ganz so alt ist Lenin nicht geworden. Die Äußerung hat er 1917 gemacht, nicht 2017, passiert, soll nur ein Hinweis sein.
Da werden wir ja gottseidank den Kommunismus ncht erreichen, denn mit der Elekrifizierung hapert es ja auf ganzer Linie.
AFD, CDU und die TS würden doch eine gute Koalition bilden.
Ich weiß nicht so recht. Wenn man mal Eins und Eins zusammenzählt, ist eine Koalition von AfD und CDU wohl doch nicht der Richtige Weg, auch wenn sich der Geanke auf den ersten Blick aufdrängt. Ich hab mir in den letzten Wochen mal Huntington (Kampf der Kulturen) und Verheugen & Erler (Der lange Weg zum Krieg) verinnerlicht. Da kommt man zu dem Schluss, dass die CDU von den Amis gekauft ist, von Fritze weiß man das ja. Ich gehe mal in meiner Unwissenheit davon aus, dass die AfD diesbezüglich vielleicht noch „jungfräulich“ ist. Bei einer Koalition mit der CDU wäre… Mehr
Vielleicht. Danke für die Leseempfehlungen.
Aber leider geben die Prognosen aus meiner Sicht keine besser Konstellation her.
„„Bürgerräte“ statt Demokratie“, auf den Spuren der RAF
Eindeutig nach dem Buchstaben des Gesetzes ist das:
„Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ !!!
Zum Umstürzen der freiheitlichen Grundordnung !!!
Was meint Herr Haldewang zu diesem „gesichert linksextremistischen Verein“ ?
Immer diese an den Haaren herbeigezogenen Beispiele! Ist eine fiese Masche der Propagandamedien! „Es gibt doch einen Flüchtilanten der intelligent ist und sogar arbeitet.“ Und dann haben tausende „Journalisten“ danach gesucht und das dann noch schön geredet….
Die Musikerin kann doch nach Hause gehen und einen ordentlichen Antrag stellen. Kann doch nicht so schwer sein. Sie spricht doch angeblich Deutsch und kennt sich aus? Einen materiellen Verlust sehe ich nicht, wenn die von zu Hause aus Musik macht.
Ja irgendwer muss ja wen abschieben, damit man statistisch beweist, dass 600 Ausreisepflichtige mehr das Land verlassen mussten als letztes Jahr. Und weil kriminelle per se eine kürzere Zündschnur haben und sich womöglich gewaltsam gegen eine Abschiebung wehren, eignen sich einfach harmlose Menschen viel besser, um die Statistik aufzuhübschen. Das Gewaltmonopol des Staates ist endgültig zur Frace mutiert, wenn man sich „wegen der hässlichen Bilder“ nicht traut das kriminelle Pack aus dem Land zu jagen, sich dann aber an harmlosen und vor allem integrierten Mitbürgern vergeht. Thumbs up, die Herren und Damen Symbolminister. Dass und nicht die AfD, die ja… Mehr
> Ein 120köpfiger „Bürgerrat“ überreichte SPD-Faeser Empfehlungen, um „Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären“.
Gleichzeitig starten die USA eine gigantische Kampagne gegen nichtwestliche Medien, die angeblich mit „Propaganda und Lügen“ Milliarden Leute erreichen – irgend etwas macht sie wohl attraktiver als westliche Propaganda und Lügen. Die Typen merken wohl, dass dem Murks keiner mehr glaubt – bis auf ein paar senile Michels vielleicht.
Wer bitte hat diesen Bürgerrat demokratisch legitimiert?
Und was tun die sonstigen gewählten Representanten von den Komunnen über die Länder bis zum Bundestag???
Wir haben zunehmend ein Parallelapparat aus Beauftragten, Bürgerräten, NGOs.. Allesamt nicht demokratisch legitimiert, persönlich von den Machthabern ausgewählt.
Wozu gehe ich nochmal wählen und bezahle auch noch dafür???
Frau Faeser kann schon mal damit beginnen aufzuklären, warum ein nichtautorisierter Bürgerrat Empfehlungen gibt, wie ich aufgeklärt werden muss.
„Deutschland müsse sich auf mehr Extremwetterereignisse einstellen. …“
Und er lügt und lügt und lügt …
tkp.at/2024/09/16/extremwetter-wie-starkregen-seltener-behauptungen-des-gegenteils-aber-haeufiger
Das ist DER Grund, jeglichen Geldfluss ins Ausland zu stoppen und vor Ort zu investieren.
Mir ist jeder Grund gut genug, mit dem Peru, Afghanistan und sonstige leer ausgehen.
Jeder Grund, der das Geld in DE hält ist gut.
Wen bitteschön interessiert denn, wen Kinder unter 16 wählen würden; also eine Gruppe, die gar nicht wahlberechtigt ist? Mit Zahlen wie diesen zu kommen ist eine geradezu lächerliche Art von den Zahlen abzulenken, die tatsächlich wichtig sind. Für den Fall, dass es da Unklarheiten gibt: Diese Gruppe der Kinder ist die Gruppe, die auch zu einem großen Teil bei »Fridays for Future« organisiert sind und schon lange sauer sind, weil die Grünen nicht so springen, wie sie es gerne hätten. Ähnlich ist es auch bei der »letzten Generation«, die auch nicht gerade begeistert sind und sich von den Grünen abgewandt… Mehr
Die Errichtung der Räterepublik (Sowjetrepublik) ist in vollem Gange. Ausgesuchte links-grüne Abstimmaffen sagen der Regierung, was sie hören will, um die Abschaffung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie als von der Bevölkerung gewollt darstellen zu können. Diese Gremien ausgesuchter Duckmäuser und Untertanen sind im GG nicht vorgesehen und ihre Einrichtung ist ein gezielter Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Die Verfassungsfeinde sitzen in Deutschland auf den Regierungsbänken.