Nach den Wahlen von Thüringen und Sachsen geht der Krach erst richtig los: Die CDU will regieren und sucht nach einem Partner. Diejenigen, mit denen sie könnte, will sie nicht. Die, mit denen sie will, passen nicht zur CDU. Überhaupt ist das Wahlergebnis nicht so, wie es sich die Herrschaften in Berlin so vorgestellt haben. Müssen sie sich jetzt ein neues Volk wählen: eines, das weiß, was sich gehört?
Wahlen geben sich spannend und sind doch langweilig. Die Prognosen geben zu verstehen, wie das Ergebnis sein wird, und dann werden sie durch die Auszählungen bestätigt. Spannungsmomente gibt es nur selten. Aber die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind anders. In den beiden Ländern leben zusammen gut acht Prozent der wahlberechtigten Bürger. Doch die Wahlen hallen in Berlin wider.
Die CDU steckt in der Klemme: Macht sie gemeinsame Sache mit der AfD und setzt sich dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremen zu paktieren? Oder bildet sie eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und regiert dann zusammen mit den neuen Altkommunisten? Wie viel Sozialismus macht die CDU in Thüringen im Namen der Macht mit?
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Jetzt ist der erste Oktober 2024 und was ist bislang passiert nach den Landtagswahlen im Osten: wenig, lediglich Ricarda Lang und Nouripour sind zurückgetreten.
Zu der Zeit, in der Herr Tichy in der Blüte seines Lebens war, da wären verantwortliche Politiker zurückgetreten, wenn ihre Parteien aus Länderparlamenten geflogen wäre. Nicht so heute, ein Übernehmen von Verantwortung gibt es nicht mehr. Lindner wurschtelt und Olaf scholzt weiter. Bis zur Bundestagswahl.
Ob ein heimliches Außenministerium Russlands in Form von BSW auf sanften Pfoten in der deutschen Politik mitmischt, darüber mag spekuliert werden, doch merkwürdig ist die Vehemenz, mit der das BSW sich gegen die Militärhilfe für Israel festgebissen hat und in regelmäßigen Abständen im Bundestag anfragen lässt, was in dieser Hinsicht gerade läuft. Gibt es hier eine erweiterte Interessenkette gegen Israel à la Iran->Russland->BSW, das mit der Maske „Wir sorgen uns um das Wohl der Zivilbevölkerung in Gaza“ getarnt wird? Oder glaubt das BSW, es besser zu können und mehr darüber Bescheid zu wissen als die Israelis, was im Krieg wann… Mehr
Sehr geehrter Herr Tichy, wahrscheinlich gab es keine Computerpanne sondern es wurde schlicht und ergreifend vergessen, dass man sich schon Jahre vorher (auch mit den Stimmen der AFD) auf eine andere Art der Sitzverteilung geeinigt hatte. Die Sitze in Prozent kann jeder sich jeder selbst ausrechnen, aber sind 25,3446 Sitze nun 25 Sitze oder 26 Sitze? Die Gesamtanzahl der Sitze soll genau z.B. 88 sein, da kann man nicht einfach kaufmännisch runden. Aus diesem Grund gibt es Verfahren (Rechenregeln), mit der man die Anzahl der Sitze pro Partei berechnet. Man kann nicht sagen, dass ein Verfahren richtig und das andere… Mehr
Wie viel Sozialismus macht die CDU in Thüringen im Namen der Macht mit? Eine dumme Frage.Soviel wie nötig, wie früher in der Nationalen Front. Eine unwählbare Partei.
Kommentare:
Die beiden Parteien mit den meisten Wählerstimmen stellen sich noch mal einer Stichwahl. Wer diese entscheidet, erhält das Mandat, die Regierung zu bilden. Das sollte bei einer Wahlreform beherzigt werden.
Demtsprechend spielen Umfallerparteien wie die FDF und alles Extremistische, wie die Grünen, dann keine Rolle mehr.
Aber hey, mit guter Politik können sie vielleicht sogar mal die Regierung stellen.
Mir ist das ein Rätsel, woher Parteien mit 5 oder 10% sich ein Recht ableiten, an der Regierung beteiligt zu sein.
Das gibt es schon in Frankreich. Das Resultat ist bekannt (siehe Le Pen Partei! Gewonnen im 1.Wahlgang, jedes Mal im 2.Wahlgang überstimmt). Die Linken stimmen notfalls gegen die bösen Rechten und verhindern deren Regierung.
Heute in der „Thüringer Allgemeine“: Der Leitartikler findet auch eine Regierung Rot-Rot-Rot mit Tolerierung durch die CDU ganz gut. Diese Tolerierung hätte ja Thüringen auch gut durch die Krisen der letzten Jahre gebracht. Dass die bei dem ehemaligen „Organ“ der SED-Bezirksleitung Erfurt gut ankommt, lässt tief blicken.
Es gibt für die Regierungsbildung in Thüringen noch ein weiteres mögliches Szenario: Eine Minderheitsregierung aus Wagenknecht-SED, Ramelow-SED und SPD unter Duldung der CDU. Bei den Abstimmungen wie auch bei der MP-Wahl braucht die CDU sich nur geschlossen zu enthalten – dann hätte die 3-fach rote Koalition eine Stimme mehr als die AfD. (Im 3. Wahlgang zur MP-Wahl reicht die einfache Mehrheit.) Die CDU könnte dann von sich behaupten, die „Brandmauer“ hätte gehalten. Das würde dann aber die Unglaubwürdigkeit der CDU vervollständigen, nachdem ihr oberster Leichtmatrose in Thüringen noch am Wahlabend einen „Regierungsauftrag“ für sich in Anspruch nahem und dann zum… Mehr
Im dritten Wahlgang könnte die AfD Herrn Möller als Kandidaten aufstellen. Dan muss sich die CDU als weitere Linkspartei präsentieren. Oder sie zerbricht in zwei Teile.
Bis Brandenburg wird nichts passieren. Geht dann den CDU-Genossen der Arsch auf Grundeis, kann es den Heide-Simonis-Effekt geben. Oder die CDU erweist sich als treue Blockflöte und bekommt die Quittung in 4 Jahren.
Wie viel Sozialismus macht die CDU…….im Namen der Macht mit?….sie macht es ja schon längst mit siehe Merkel ära. Jede ideologie bedient ja nur einen bestimmten %satz des volkes und das ist ein problem für diese. Also muss man sich auf kompromisse einlassen denn sonst funktioniert das ganze nicht und ist zum scheitern verurteilt. Das ist auch bei monarchien und diktaturen nicht anders wenn man in der geschichte schaut. Übertreibt es die macht wird sie früher oder später daran scheitern. Darum sollte die CDU hier (in thüringen) würfeln mit wem sie es macht ausgehend davon das sie es muss wenn… Mehr
Nach Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Dass die in einem Bundesland stärkste und in einem weiteren Bundesland fast stärkste Partei von der Willensbildung ausgeschlossen werden soll, ist glatt verfassungswidrig.
Sie argumentieren das „67% keine AFD wollen“.
Ja, 86% wollten auch keine Grünen im Bundestag, trotzdem haben wir Annalena und Habeck die uns das Leben zur Hölle machen.