Die „Ampel“ verkauft das Wahlvolk einmal mehr für dumm

Ganze 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Sachsen und Thüringen und sechs Tage nach der Ermordung von drei Volksfestbesuchern in Solingen durch einen Syrer werden plötzlich 28 kriminelle Afghanen nach Kabul ausgeflogen – ausgestattet mit je 1.000 Euro „Handgeld“. Das Gute: Das Wahlvolk hat das kapiert.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Staatssekretärin Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor, 29. August 2024

In Deutschland leben derzeit gut 400.000 Afghanen und mehr als 800.000 Syrer – zum allergrößten Teil (mehr als 99 Prozent) ohne Anerkennung als Asylanten. Täglich kommen fast 900 Asylbewerber hinzu. Die allerwenigsten sind Mörder und Vergewaltiger. Aber ein überrepräsentativer Anteil der „Schutzsuchenden“ hat gemordet, geraubt, vergewaltigt, Kinder geschändet, betrogen und sitzt deswegen im Gefängnis oder in der Psychiatrie – oder läuft mit wechselnden Identitäten, aber regelmäßigen Taschengeldzuwendungen unerkannt frei herum.

Nun hat es seit drei Jahren keine Abschiebung krimineller Afghanen mehr gegeben. Aber wie es das Kismet halt so will: Am 1. September wird in Sachsen und in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und siehe da: Ganze 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale dort und sechs Tage nach der Ermordung von drei Volksfestbesuchern in Solingen durch einen Syrer werden plötzlich 28 kriminelle Afghanen nach Kabul ausgeflogen – ausgestattet mit je 1.000 Euro „Handgeld“. Handgeld? Wofür, weiß keiner. Für neue Identitäten und Visa? Nein, nein: Das Geld solle reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können, erklärt uns die „hohe“ Politik. Zum Einsatz kam bei der Abschiebung übrigens ein Charterjet von Qatar Airways.

Nun könnte man sagen: Geht doch! Weiter so! Aber es geht nicht weiter. Es hat immerhin drei Jahre gedauert, bis es mit den 28 etwas wurde. Seit August 2021, der Machtübernahme durch die Taliban, wurde nicht mehr abgeschoben. Steuerfinanzierte Urlaubsreisen von „schutzsuchenden“ Afghanen nach Afghanistan natürlich nicht mitgerechnet. Das ist ja freiwillig – mit Come-Back-Ticket.

Für ganze 28 Kriminelle nun je ein One-Way-Ticket! Wenn es denn ein One-Way-Ticket ist und es nicht bald mit einem neuen Visum aus der deutschen Baerbock-Botschaft in Karachi zu einem erneuten „Asyl!“-Begehren an deutschen Grenzen kommt! Bravo, Law-and-Ordner-Frau Nancy Faeser (SPD). Diese 28er Abschiebung ist eine inszenierte, aber durchsichtige und letztlich hilflose Symbolhandlung, die aber zweierlei verrät: nämlich selbstgewählte Ohnmacht und Verbohrtheit zugleich. SPD-„General“ Kühnert, der ebenso viel Verfassungsrechtler ist wie Baerbock Völkerrechtlerin, Physikerin, Historikerin usw., erklärt via ARD und ZDF: „Asyl ist ein Individualrecht! … Und das bleibt so!“

Jedenfalls wird diese Einseifung bei den Wählern im gar nicht so dunklen Teil Deutschlands nicht verfangen. Das Law-and-Order-Mimen, das „Wir schaffen das“, das „Wir haben alles in der Hand“ erinnert Ex-DDR-Bürger zu sehr an propagandistische Aktionen und Verlautbarungen, wenn die Ulbrichts, Honeckers und Co. mit 99 Prozent mal wieder „gewählt“ werden wollten. Oder an Radio-Eriwan-„Erfolgs“-Meldung“: „Und wieder ist es uns gelungen …“

Das Wahlvolk soll paralysiert werden

Hier mimt die „Ampel“ Handlungsbereitschaft, aber es ist nur Aktionismus. Das Wahlvolk wird paralysiert, also eingedämmert, es wird verkohlt, eingeseift, vergackeiert, veräppelt, zum Narren gehalten, für dumm verkauft. Es gibt noch viele Synonyme für solche Politik. Am treffendsten wären Wörter, die wir hier auf TE nicht verwenden. Das Gute ist: Das Wahlvolk hat das kapiert. Es hat verstanden, dass hinter solcher Politik die panische Angst der „Ampel“ steckt, SPD, Grüne und ohnehin FDP könnten in Dresden und in Erfurt gänzlich aus dem Landtag fliegen. Welch eine Vorstellung: Drei „Ampel“-Torso-Parteien und die „Ampel“ in Berlin als ein Haufen von Splitterparteien. Deutschland als „failed state“?

Es wird sich nichts ändern. Das „Ampel“-Trio setzt klammheimlich sogar auf AfD-Erfolge, um die CDU/CSU noch mehr für sich und gegen 30 Prozent der Wählerschaft vereinnahmen zu können. Solcher Machiavellismus ist den Scholzens, Habecks, Faesers und Co. durchaus zuzutrauen.

Eine Baerbock wird weiter (Schein-)Afghanen ins Land holen, auch mit zweifelhaft ausgestellten Visa. Gegen weitere Abschiebungen hat sie schon mal ein – ihrem Format gemäß – sehr gewichtiges Veto eingelegt.

Kanzleramt und Öffentlich-Rechtliche jucken solche quasi-staatlichen Schleuserdienste nicht.

Ansonsten war und bleibt diese 28er Abschiebung eine Eintagsfliege: Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag, 30. August, in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“ Aha, die machen sich alle jetzt schon ins Hemd.

Interessant in diesem Zusammenhang, was NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am 29. August in einem Landtagsausschuss vom Stapel ließ: Der Fall der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Attentäters sei „eher die Regel und nicht die Ausnahme.“ Nicht zu vergessen: Josefine Paul ist Teil der schwarz-grünen (grün-grünen?) Truppe des NRW-Ministerpräsidenten Henrik Wüst (CDU).

Was Josefine Paul hier in einem Anflug von Ehrlichkeit andeutet, lässt sich statistisch belegen: Im ersten Halbjahr 2024 sind 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Täglich sind das rund 50. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) ausführt, scheiterten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei (also täglich rund 77). 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben zufolge in der ersten Jahreshälfte während beziehungsweise nach Übernahme seitens der Bundespolizei abgebrochen.

Nur mal zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden 157.076 Asylanträge gestellt, abgelehnt wurden 43.222. Davon genießen 919 Asylbewerber den Schutz von Artikel 16a des Grundgesetzes, das sind 0,58 Prozent aller Antragsteller.

Gute Nacht, Deutschland! Schlaf gut, es gibt nichts herumzunörgeln.

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Kommentare ( 32 )

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Ali Deutscher
3 Monate her

Über den morgigen Tellerrand geblickt, bleibt den Altparteien nur ein „Weitermachen wie bisher“, dass sie mit Täuschung und Lügen, daß sie nicht lassen können, zur Wählertäuschung weiter betreiben und ausbauen werden.     Und auch nach der BTW 2025 ist das „weiter so“ vorprogrammiert.   Der Grund ist relativ simpel und ist mit der Bezeichnung „Asylindustrie“ auf den Punkt gebracht.   Dazu müsste man den NGO’s, Caritas und Co und Kirchen, etc., welche auch vehement von dieser sogenannten 4. Gewalt medial unterstützt wird, die Finanzierungen rigoros streichen, um dem organisierten Nachschub an sozialen Kostgängern an dieser Stelle etwas entgegenzusetzen. Das Problem,… Mehr

Maja Schneider
3 Monate her

Es gibt leider immer noch genug Menschen, die diese ganze Inszenierung glauben und davon ausgehen, dass die Ampel zukünftig wirklich aktiv und die Migration bremsen wird. Dass unsere Mitbürger im Osten das glauben, darf ernsthaft bezweifelt werden, solche lancierten Aufführungen für das Publikum kennen sie zur Genüge, sie werden sich eher nicht beirren lassen!

Weisheitszahn
3 Monate her

28, in Worten achtundzwanzig! Das sind wie viel (oder vielmehr wenig) tausendstel Promille von dem, was hier ist und ein wie kleiner Bruchteil, von dem was täglich neu wieder reinkommt? Wen will man denn damit beeindrucken?! Und was kostet dieser Flug nebst „Taschengeld“? Klar, weniger, als diese Kriminellen aus aller Herren Länder hier den Rest ihres Lebens durchzufüttern. Aber: welches Gesetz verpflichtet uns eigentlich dazu?! Nein, wenn es auch nur irgendeiner ehrlich meinen würde von den Ampelanern, würde er als erstes mal die Grenzen zumachen. Aber da ist ja nach den ersten, markigen Worten jeder wieder eingeknickt und es hat… Mehr

Manfred_Hbg
3 Monate her

Zitat: „Diese 28er Abschiebung ist eine inszenierte, aber durchsichtige und letztlich hilflose Symbolhandlung, die aber zweierlei verrät: nämlich selbstgewählte Ohnmacht und Verbohrtheit zugleich“

> Also, soweit ich vor ein/zwei Tage im Hintergrund bei ntv oder WELT mitgehört habe, wurde (von Scholz selbst?) gesagt: „die Abschiebeverhandlungen über diese 28 Afghanen liefen schon seit drei Monaten im geheimen(der Schwierigkeiten wegen) und mit Hilfe von Katar“.

WENN das so richtig ist, dann müßte der Abschiebezeiipunkt ja reiner Zufall sein. Müßte.Das „Problemchen“ hier ist nämlich auch hier, dass man unserer gesamten grünlinkswoken „Polit-Elite“ nix mehr glauben kann.

H.H.
3 Monate her

Man höre sich Sarrazin auf CICERO Podcast an! Ich frage mich, wie konnte das seit 2015 passieren? Nein, Frau Merkel ist nur ganz oben auf dem Zeitgeist geschwommen. Entscheidend waren ALLE Mitwirkenden der MSM, die diesen Zeitgeist geprägt hatten und immer noch prägen. Es ist ja keiner darunter der jetzt mea culpa ruft. Genau sie sind für die 400 Morde Jahr für Jahr verantwortlich, die wir sonst nicht hätten. Aber wie gesagt, da sagt keiner mea culpa

WGreuer
3 Monate her

„Die „Ampel“ verkauft das Wahlvolk einmal mehr für dumm“ Nur die Ampel? Nein, auch CDU, die nun versucht mit Forderungen nach mehr Abschiebungen, hartes Vorgehen gegen Straftäter etc. vor den Landtagswahlen noch ein bisschen zu punkten. Aber wenn wir ehrlich sind: das sind alles Phrasen, rein zur Beruhigung des Wählers, rein zum Stimmenfang von Leuten, die die Schn*** voll haben, aber sich nicht getrauen direkt AfD zu wählen. Faktisch haben CDU und CSU aber in den Ampeljahren und auch davor nichts, aber schon rein gar nichts getan, um die ZUwanderung zu begrenzen, Abschiebungen zu erhöhen und Straftäter hart anzufassen. Im… Mehr

Adam der Zweite
3 Monate her

Eine ziemlich teure Wahlpropagand auf Steuerzahlerkosten. Die 1000 Euro Gage für die Abschiebungsschauspieler kann man auf verschiedene Weise interpretieren. Als Schweigegeld, dass keiner sagt: „Ich will nicht“ und schon wäre die Abschiebung gescheitert. Man kann diese Zahlung auch als Rückfahrkarte sehen, denn einen Flug von Pakistan in die Türkei bekommt man schon als Roundtrip um 500,- US Dollar. Da gehen sich die Reisekosten nach Deutschland auch noch aus. Und wie ein Anwalt, sicher auf Steuerzahlerkosten, schon lauthals verkündete, wird er seinen Mandanten, selbstverständlich wieder auf Steuerzahlerkosten, zurückholen. Ein anderer Anwalt erklärte, die ganze Aktion sei rechtswidrig, und das bedeutet, sie… Mehr

Schwabenwilli
3 Monate her

„Die „Ampel“ verkauft das Wahlvolk einmal mehr für dumm“

Nun ja, den Satz könnte man auch etwas umstellen. Aber das Wahlvolk ist ja bestens informiert, aufgeklärt und lässt sich überhaupt ich manipulieren.

Rob Roy
3 Monate her

Der erste dieser Abschobenen hat schon über seinen deutschen Anwalt klagen lassen, dass er wieder zurückkehren kann. Weil er hier eine schwangere Freundin habe.
Der Mann hat gemeinschaftliche Vergewaltigung einer 14-jährigen begangen, hat dafür 2 Jahre gesessen, kam im Anschluss in Abschiebehaft, aber dann wieder frei und hat hier von den Behörden unbehelligt einfach weiter gelebt.

Last edited 3 Monate her by Rob Roy
Endstadium0815
3 Monate her

Ohne den ÖRR gäbe es die Altparteien gar nicht mehr. Vielleicht noch etwas CDU. Das Wahlvolk ist zum Teil auch dumm, aber ein großer Teil wird nicht informiert bzw. hält das was vom ÖRR kommt als die Wahrheit. Wir TE Leser wissen das alles nur zu gut. Der ÖRR ist für mich der Hauptschuldige seit 2015, Wie können ansonsten, solche Gestalten in der Politik, sogar Kanzler und Minister werden. Warum tritt niemand mehr zurück und die größten Skandale (VISA/RKI/Faeser usw.) werden gar nicht erst erwähnt. Es wird offen gelogen und manipuliert. Und die „Aschiebung“ ist doch in Wahrheit ein sehr… Mehr