Alles geht um die Wahlen am 1. September – Solingen ist nun das Wort für die Betäubungspolitik des polit-medialen Komplexes – CDU-Merz: Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – SPD-Esken: „Ein Aufnahmestopp ist nicht denkbar.“ – Die Staaten Europas stehen am Abgrund
Wer aus dem polit-medialen Komplex auch immer in diesen Tagen was wozu auch immer sagt, es geht natürlich stets um die Wahlen am 1. September. Hilflos schlagen die Herrschenden um sich, sie wissen nicht, was sie gegen AfD und BSW tun können.
Solingen steht in Zukunft als Kürzel für die Betäubungspolitik des polit-medialen Komplexes. Nach jedem Anschlag auf das Leben von Bürgern soll Betroffenheitsinszenierung die eigene Verantwortung für den Nährboden der Gewalt wegschweigen. Ankündigungen von mehr Polizei und Waffenverboten sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Einladung ins deutsche Sozialsystem von Zuwanderern weitergeht, die sich hier austoben, wie sie es in ihren Heimatländern nicht wagten. Wenn CDU-Merz nun sagt „Es reicht“, wartet der kundige Beobachter, was Merz und die anderen im Parteienstaat ihren wohlfeilen Sprüchen folgen lassen. Faeser, Merz und Habeck stehen in den Fußstapfen von Merkel als Verursacher des Problems, nicht als Problemlöser. Die verbale Bekämpfung der Symptome geht weiter. Kein Ende der Betäubungspolitik in Sicht.
SPD-Esken stellt schon mal bei Caren Miosga klar: „Ein Aufnahmestopp ist nicht denkbar.“ – Mehr gleich von Charlotte Kirchhof.
Was NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) sagt, klingt nach Erkenntnis der Ursache Zuwanderung. Es wird sich herausstellen, ob er das ernst meint oder nur einen Punkt machen will im Bewerb um den Kanzlerkandidaten der Union.
Was auf Deutschland wartet bei der Fortsetzung des woken Irrweges, schildert David Engels aus Frankreich: Europas Fassade bröckelt. Auf den Inseln der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stärke scheint noch alles in Ordnung zu sein: in der Nähe der Regierungssitze und in den Touristengebieten. Doch das Beispiel Frankreich zeigt: Die Staaten Europas stehen am Abgrund.
Frankreich hat den russischen Unternehmer und Gründer des Netzwerkes Telegram Pawel Durow festgenommen, weil er angeblich nicht mit den Behörden kooperiere und Beiträge „moderiere“. Auf Deutsch: Durow gehorcht den Zensur-Anweisungen nicht. Das wird spannend. Wo doch EU-Funktionäre sich schon mit Elon Musk und X anlegen wollen.
Ob Robert Kennedy den Ausschlag für die Wahl von Donald Trump gibt, weiß niemand, aber der Zeitpunkt seiner Unterstützungserklärung direkt nach Ende des Parteitags der Democrats zur Kür von Kamala Harris war jedenfalls klug gewählt.
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“ Die Staaten Europas, genauer im westlichen Teil, stehen am Abgrund“. Das ist richtig. Einige hier wissen es schon seit ein paar Jahren. Vergeblich. So wie auch heute. Und immer noch, immer existentieller drängt die Frage nach der Rettung vor diesem Abgrund. Und immer noch bleibt die Frage umgestellt, geschweige denn beantwortet. Nachvollziehbar, denn die Antwort fuehrt in Bereiche, die der“ brave „Liberalkonservative, koste es, was es wolle, vermeiden moechte. Wegen….. usw. Ungeklärt bleibt, wie man ohne entsprechende Verbundenheit zu den ueblen,“ rechten“ Dingen wie Nation, Volk, Homogenität, Identität und anderem“ Teufelszeug „, immer mit dem Zusatz“ deutsch“, genau das… Mehr
Der Wackeldackel der Union (Friedrich Merz) will also einen Aufnahmestopp und Abschiebungen. Daraus wird nichts werden. Denn Robert Habeck braucht nur „Nö!“ zu sagen und der Sauerländer Friedrich wird sofort einen Rückzieher machen. Wie bisher immer. Die Bürger haben bei den kommenden Wahlen in TH/SA die Gelegenheit, der CDU zu erklären, was sie davon halten. Ich halte davon jedenfalls : nichts. Der CDU fehlt inzwischen jede Glaubwürdigkeit.
Wenn die CDU es ernst meinen würde,könnte sie bereits abschieben.Zumindest da,wo sie regiert.
Abschiebungen sind Ländersache.
„Wer den ersten Schritt macht, ergreift die Initiative. Das sogenannte Initiativrecht regelt, wer bei Gesetzen den ersten Schritt macht – also Gesetzentwürfe einbringen darf“. Wenn die CDU eine anderer Migrationspolitik möchte kann sie ja Kraft des Initiativrechtes – „für eine Initiative „aus der Mitte des Bundestages“ sind eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten nötig“ – einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen ! Die AfD macht bestimmt mit.
Unklar ist, wie viele „Initiativen“ der Alternativen bereits abgeschmettert wurden – und wie tief sich die union in Nesseln setzte, würde sie das erneut, die Worte ein wenig umgestellt, als Vorlage einbringen.
Ich habe auch einen 5 Punkte Plan: 1.-5.: Nie wieder CDU wählen.
An diesen Plan halte ich micht bereits seit 2003.
Was Friedrich Merz da fordert ist ja durchaus ein Ansatz, nun das große ABER! Wenn ihm wirklich daran gelegen wäre, würde er doch versuchen mit der AfD, Abweichlern der Ampel und sogar Willigen der Linken, diese Forderung als Opposition auf den Weg zu bringen. Als Oppositionsführer müsste er alle Hebel in Bewegung setzen um die Ampel zu beenden. Was macht er aber, er stellt diese Forderung in den Raum (halb Kuschelkurs, halb Hardliner), in dem Wissen das sich Herr Scholz niemals darauf einlassen wird und die Sache im Sande verlaufen wird. Einziger Benefit für ihn, er wird versuchen damit im… Mehr
Merz sagt, Aufnahme Stopp! Die AfD, sagt das schon seit Jahren und wurde dafür als Rechtsextreme Nazi Partei diffamiert. Ist Merz jetzt auch ein Rechtsextremer? Ich denke nicht! Denn er wird weiterhin nur ermüdend vor sich hin labbern, so wie es ein Opportunist eben macht. Vorschlag, Herr Merz, legen Sie ihre Brandmauer zur AfD ab, Sie haben gemeinsame politische Ziele, oder doch nicht?
Ist Merz jetzt auch „Rächts“ oder noch schlimmeres, weil er in der Migrationspolitik die Vorstellung der AfD zumindest verbal übernimmt.
Beim sofortigen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen und Verwirkung des Asylanspruches bei Urlaub im Heimatland, kann er sich der Zustimmung der AfD sicher sein. Aber vermutlich ist das nur ein weiterer Bierdeckel, denn wer hat es in NRW „verbockt“ ? Die CDU mit Wüst an der Spitze hat sich nicht an Recht und Gesetz gehalten.
Auf Apollo schreiben sie von Massendemonstrationen gegen die Alternativen in Dresden, Leipzig und Erfurt – von wem auch immer auf die Schnelle organisiert – und auf Achgut von 2 Enthauptungen in Valencia in den letzten Tagen und einer Frau, der die Kehle durchgeschnitten wurde.
Offene Grenzen – aber Brandmauern mitten durch die Gesellschaft. Finde den Fehler!
,,Wenn CDU-Merz nun sagt „Es reicht“, wartet der kundige Beobachter, was Merz und die anderen im Parteienstaat ihren wohlfeilen Sprüchen folgen lassen.“
Alle CDU-regierten Länder schieben ab heute ab!?
Spass muss sein😬
Die „Knallhart“-CDU kommt wieder mit einem „Knallhart“-Plan um die Ecke. Natürlich alles Lügen. Wer CDU wählt, hat einen Knallhart-Dachschaden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253178088/Solingen-Union-fordert-Knallhart-Kurs-bei-Migration-will-Fuenf-Punkte-Plan.html