„Wenn Elon Musk die europäischen Regeln für digitale Dienste nicht einhält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu blockieren, oder im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet der Union durchsetzen“, so der ranghohe EU-Abgeordnete von Renew Europe.
IMAGO / Le Pictorium
Die Europäische Union wird Elon Musks X verbieten, wenn die Plattform nicht zensiert wird, so einer der führenden EU-A>bgeordneten. Sandro Gozi, ein ranghoher EU-Vertreter von Emmanuel Macrons Ensemble-Koalition, hat darauf bestanden, dass die US-Plattform die sogenannten „Hassreden“-Kontrollen des Digital Services Act (DSA) umsetzen muss, wenn sie weiterhin in der EU tätig sein will.
In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung La Repubblica sagte Gozi am 19. August, dass X „die DSA-Richtlinie über Desinformation und Aufstachelung zum Hass respektieren muss“ oder mit einem Verbot rechnen muss. „Wenn Elon Musk die europäischen Vorschriften für digitale Dienste nicht einhält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu sperren, oder im extremsten Fall die vollständige Auflösung der Plattform auf dem Gebiet der Union anordnen“, erklärte der Abgeordnete von Renew Europe.
— crlggg (@crlggg) August 19, 2024
Er fuhr fort und rechtfertigte Sprachkontrollen als notwendig, um politische Gewalt und den Aufstieg der sogenannten „extremen Rechten“ einzudämmen „Online-Gewalt führt oft zu Offline-Gewalt“, so Gozi. „Die extreme Rechte versteckt ihre Gewalt hinter der Freiheit der Meinungsäußerung. Plattformen müssen hasserfüllte Inhalte moderieren.“
Gozis Kommentare folgen auf die Veröffentlichung eines offenen Briefes des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton, in dem er Musk aufforderte, eine Online-Konversation zu zensieren, die er kürzlich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geführt hatte, oder mit möglichen Strafen gemäß dem DSA zu rechnen.
Breton wurde später von US-Politikern wegen dieser Drohung gerügt. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses forderte den Eurokraten kürzlich in einem Schreiben auf, die seiner Meinung nach Einmischung der EU in die US-Politik zu unterlassen.
Dieser Beitrag ist zuerst auf Brussels Signal erschienen.
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Wurde mein Kommentar gestrichen, weil ich Indymedia kritisierte? Sind das wohl eure Brüder und Schwestern im Geiste? Wie sollte ich das sonst verstehen?
Als nahezu hundertjähriger Hobbyhistoriker, was mithin für die gesamte Alterskohorte zutrifft, drängt sich dem Verfasser dieser Zeilen der Verdacht auf, der Niedergang diktatorischer Regime werde durch eine Maßnahme eingeleitet, in der sie ihre Repression überziehen.
Jeder Handwerker lernt früh: nach ganz fest kommt ganz locker.
Welche ihrer Handlungen sie auf dem Höhepunkt ihrer Macht in den sinnhaften Tartaros stürzen läßt, weiß man erst im Rückblick. Bei der DDR war es die Wahlfälschungen der Kommunalwahl Anfang 1989.
Das WANN mag unsicher sein, doch steuert auch die EU auf eine solche selbstverursachende „Aktion“ der Hybris mit absoluter Sicherheit zu.
Na, wenn dass die vielbeschworenen „demokratischen Werte“ der EU sein sollten, ist es an der Zeit diesen Verein zügig zu verlassen.
Ab hier ist die EU nicht legitimiert, da kann sie Gesetze erlassen soviel sie will. Hier geht es ans Eingemachte und deshalb stehe ich voll hinter den Amerikanern, wo ich sonst äußerst vorsichtig bin. Die Unterwanderung durch Anmaßung der einzelnen, selbstgestrickten Resorts wird hier glasklar sichtbar. Und, die EU ist kein Staat. Sie ist ein halluzinogenes Gebilde von Machtphantasien, zu denen die Protagonisten keinen demokratischen Zugang haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Brüssel von einem Mitgliedsstaat eine der staatlichen Souveränität gleichende Ermächtigung erhalten hat. Nur wo Weicheier den Staat , nämlich mich und alle anderen Bürger vertreten, gegen Brüssel… Mehr
Wo ist die EU legitimiert?
In welcher Beziehung ist die EU legitimiert?
Von wem? Demokratie?
Ist es nicht vielmehr so, daß sich die selbst ernannten EU Oberen gegenseitig selbst
stützen und ermächtigen nach dem Motto man muß sich die Macht nehmen?
Wir sehen die Vorboten dessen, wie die EU bei einem möglichen Wahlsieg Trumps für diese 4 Jahre zur wichtigsten Basis der globalistisch-suprastaatlichen Machtergreifung per Great Reset werden könnte. Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit/für die Zensur ist essentiell für die Agenda 2030. Trump wäre Sand im Getriebe der Hochfinanz, die den Great Reset unbedingt will. In der EU würde dann dieses Projekt umso entschlossener vorangetrieben. Trump wird wie in seiner ersten Legislatur die Geheimdienste und die Kräfte des Permanent State gegen sich haben. Ob er im zweiten Versuch gegen diese Kräfte erfolgreicher sein kann als im ersten wäre zu wünschen, ist… Mehr
Na klar: X kaputtmachen und wenn ein paar hundert Millionen EU-Bürger „auf X-tasy“ dann auf die Barrikaden gehen löscht ihnen das Bürokratenmonster mit dem Breton vorm Kopf kurzerhand das Internet. Also unsereins wird ja mittlerweile an jeder Tante-Emma-Ladenkasse gefragt, ob wir „Punkte sammeln“. Ich antworte dann immer: „Ja, aber nur die IQ-Punkte, die man an einem Tag als EUROkrat in Brüzzel verliert.“ Inzwischen sind dort die IQ-Punkte natürlich längst aufgebraucht – mit dem letzten haben sie noch schnell die kleine Kurbel erfunden, mit der sie jetzt den Nippel durch die Flasche ganz nach oben ziehen (https://www.youtube.com/watch?v=lJBOYIz2fOo&t=3s) und nachdem sie jetzt… Mehr
Die Maske ist gefallen! Es geht natürlich gegen rechte respektive konservative politische Statements, die als Hass und Hetze markiert werden sollen und zensiert werden sollen.
Die EU will die linksgrüne Gesinnungsdemokratie meinungspolitisch umzäunen, darum soll jede Meinung, die nicht politisch auf Linie ist, aus dem öffentlichen Raum verschwinden und justiziabel verfolgt werden.
Und X hält mit Meinungsfreiheit dagegen, das ist funktionierende Demokratie! Man kann nur hoffen, Trump wird Präsident…
Sollen sie machen: Dann herschen in der EU wenigstens offiziell verhältnisse wie in China.
Vorweg geschickt: nirgends wird soviel Hass und Hetze im Netz verbreitet wie auf X, da hat Breton sogar recht. Aber das gilt für linke genauso wie für rechte. Ich habe meinen Account da vor einiger Zeit gelöscht (schon bevor Musk den Laden übernommen hat), denn einigermaßen vernünftige Diskussionen sind allein aufgrund des Formates nicht möglich. Zwischen Erlösung und Verdammnis gibt es auf X gar nichts. Solange allerdings führende Politiker diese Plattform und ihre Reichweite selbst zunutze machen, bin ich gegen jegliche Zensur. Noch ein Verkündigungsmedium brauchen wir ganz bestimmt nicht, das fast ausschließlich den Mächtigen nach dem Mund redet. Ich… Mehr
@ Peter W.
Ganz im Gegenteil.
Den Namen besonders gut merken…