Im 4,5-Milliarden-Betrug um Klima-Attrappen im Ausland geht nun der größte deutsche Öko-Zertifikatshändler in Insolvenz – Umweltministerin Steffi Lemke macht er deswegen schwere Vorwürfe. Auch in einer Affäre um falschen Biodiesel aus China gerät das Ministerium zunehmend unter Druck.
picture alliance / dts-Agentur | -
Es war in den letzten Wochen wieder etwas ruhiger geworden beim Betrug mit Klimaschutzattrappen, etwa in China. Bei dem Skandal mit sogenannten UER-Zertifikaten ging es um fragwürdige Ökoprojekte, bei denen CO2 im Ausland eingespart werden sollte, etwa durch die Modernisierung von Anlagen.
Obwohl schon lange Belege für solche Praktiken vorlagen – etwa nicht vorhandene Projekte in der Taklamakan-Wüste – und die Chinesen sich sogar direkt an deutsche Behörden wandten, reagierten weder das Umweltbundesamt (UBA) noch das Bundesumweltministerium (BMU); und als sie es taten, dann erst, nachdem der Druck durch die Medien zugenommen hatte.
Auf rund 4,5 Milliarden Euro wird bereits der Schaden geschätzt, den Steffi Lemke und die ihr nachgeordnete Stellen zu verantworten haben.
Diese Woche schlägt die Landwärme GmbH in München ein neues Kapitel im Skandal auf. Sie hat angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu starten. Das Unternehmen hat erklärt, der Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) sei für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Dies hängt direkt mit den Zertifikaten zusammen, denn die Mineralölwirtschaft ist etwa dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß zu mindern. Dies ist über Zertifikate möglich.
Die Landwärme gilt in Sachen Öko-Zertifikate als größter Vermarkter in Deutschland. Biogaspräsident Host Seide hat Umweltministerin Lemke für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht. Er wirft ihr beim Vorgehen gegen gefälschte Klimazertifikate Untätigkeit vor. Weitere Insolvenzen bei den Zertifikatshändlern seien zu befürchten.
„Die Probleme, die neben der Landwärme auch viele weitere Unternehmen im Kraftstoffsektor betrifft, wären vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber, allen voran das Bundesumweltministerium, sich beherzt der andauernden Marktmanipulation im Kraftstoffsektor entgegengestellt hätte“, sagte Seide.
Laut Seide gebe es bereits seit dem Herbst 2023 Hinweise auf Betrügereien. Er prangert außerdem den Betrug mit falschem Palmöl an, der schon seit 2022 bekannt sei. Dieses unterwandere als vermeintlich fortschrittlicher Biokraftstoff den Markt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung dem tatenlos zusehe – und sogar weiterhin Projekte unterstützt würden, die unter Betrugsverdacht stünden. Seide beklagte, dass die Insolvenz der Landwärme ein herber Schlag für die ganze Branche sei.
Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek beklagte, dass das Insolvenzverfahren vermeidbar gewesen wäre, hätten die zuständigen Behörden wie Umweltbundesamt oder Deutsche Emissionshandelsstelle die Betrugsfälle geprüft, verfolgt und sanktioniert. Das hätten sie aber auch nach Monaten nicht getan.
Der Fall um gefälschten Biodiesel muss dabei gesondert von den UER-Zertifikaten betrachtet werden. Bei China-Importen käme es zu Unregelmäßigkeiten. Darüber beklagte sich der Deutsche Bauernverband schon vor einem Monat. „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird“, sagte ein Vertreter des Bauernverbands der Augsburger Allgemeinen. Er stamme aber offensichtlich aus „umetikettiertem Palmöl“.
Auch an dieser Stelle wären die Bundesbehörden gefordert gewesen. Geschehen ist nichts. Die Ampel, die so sehr auf die ökologische Transformation setzt, muss miterleben, wie mit Öko-Betrug der eigenen Wirtschaft die Beine weggezogen werden – und der Steuerzahler blutet.
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Worüber reden wir hier eigentlich?
Zertifikate handeln als Luftnummer etwas ,was es nicht gibt. Das Geld zahlt der Steuerzahler und die Parteien und deren Günstlinge stecken sich das Geld ein. Geändert wird nix.
Das ist von vornherein Betrug und sinnlos. Es schadet uns allen , also ist es eine Erfindung der Grünen und die Anderen , außer der AfD ,haben mitgemacht. Das Geld ist nicht weg , sondern nur woanders.
Das ist des Kaisers neue Kleider auf sozialistisch.
Daß unser Land endgültig zu einem linksgrünen Selbstbedienungsladen verkommen ist aus dem sich alle möglichen Gruppen (vor allem NGOs), die dieses Land hassen quasi nach Belieben bedienen können ist doch völlig offensichtlich. Die einzigen, die dies hätten verhindern können wäre die CDU gewesen, aber diese schaut seit Jahren geflissentlich weg, um den kommenden Koalitionspartner nicht zu verärgern und sich nicht vorwerfen lassen zu müssen gemeinsame Sache mit der pösen AFD zu machen, die ihrerseits wenig dagegen machen kann, da sie allein gegen den Altparteineblock steht. Das ist wohl auch der Hauptgrund warum die Systemparteien die AFD so verteufeln: Die Panik… Mehr
„Die einzigen, die dies hätten verhindern können wäre die CDU gewesen…“
Eben nicht.
Schon 2008 (auch vordem) beschrieb Hans Herbert von Arnim u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ und wie und wie lange das entstandene System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Annehmen kann man, dass alle seit Zeiten mittun – insbesonders die Union. Was ausschließt, sich von Scholz/Merz/Buschmann etwas erhoffen zu können.
Vor der „Landwärme GmbH“ hätte Eduard Zimmermann früher in „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ gewarnt. Was verkaufen die? „Zertifikate“ für Luft? Die Mafia beißt sich gerade in die Sitzfläche, weil sie nicht schon vor Jahrzehnten darauf gekommen ist. Und diese Schlangenölverkäufer beklagen sich jetzt, dass ihr Geschäftsmodel zerplatzt wie ein Pickel? Über die 4,5 Mrd. kann ich mich schon lange nicht mehr aufregen. Diese Regierung betreibt schließlich Schadensmaximierung auf allen Gebieten. Schließlich kann man den Schaden kaum besser maximieren, als Hunderte Milliarden sinnlos zu verpulvern. —————————————————- OT: Die Anti-AfD Propaganda von 2019 soll wieder neu aufgelegt werden„Made in Germany – Made by… Mehr
So, wie es aussieht, muss man leider davon ausgehen, dass Deutschlands Industrie komplett zerstört werden soll. Agitatoren sitzen nur vermeintlich im Ausland, denn die Untätigkeit der deutschen Regierung spricht Bände.
Ausländische, windige Geschäftemacher erfüllen somit nur das angestrebte Planziel.
In was für einem thüringischen Hinterwäldlerdorf muss man sitzen um solche Ideen zu haben wie Sie ?
Nun ja, was geht die Ampel der Steuerzahler an. Der hat zu zahlen und ansonsten die Klappe zu halten. Aber was es alles für „Präsidenten“ gibt, das ist immer wieder beeindruckend. Ein Biogaspräsident, toll! Man kennt zwar die üblichen Biogaserzeuger die nach der Nahrungsaufnahme bisweilen unangenehm auffallen. Aber wie mögen wohl die Konsequenzen aussehen, wenn ein Biogas-„Präsident“ mit am Tisch sitzt.
Milliarden Steuergeld für nix.
Ja. Handeln solche „Öko-Zertifikatshändler“ nicht tatsächlich mit nichts weniger als heißer Luft – und das zu unseren hohen Lasten? Beim mittelalterlichen Ablass blieb wenigstens die Hoffnung, aus der Hölle zu entkommen – wenn auch da welche sich auf Kosten von propagandistisch beeinflussten Dummen mit dem Geld nur ein schöneres Leben gestalten wollten. Ich glaube ja, dass die Sache mit dem CO2 nur ein elender Gesamtschwindel ist, bei dem sich welche aufspielen und zu wissen vorgeben, welcher Anteil an der Atmosphäre angeblich schädlich sein soll. Wobei Photosynthese ohne das Gas gar nicht möglich wäre und die Erde wüst und leer und… Mehr
Worin liegt der Betrug?
Hat Deutschland für Weltrettung bezahlt und ist betrogen worden, oder wird für etwas ganz anderes bezahlt, was der Steuerzahler nicht wissen soll, und der Berrug liegt in der Behauptung, das Geld wäre für „Klimarettung“?
Die ganze Leisetreterei und fehlende Empörung lässt mich vermuten, daß der wahre Sinn der Zahlungen verschleiert wird.
Nur der Betrogene steht fest:
Der deutsche Steuerzahler.
Die Profiteure stehen auch fest. Fragt die Parteien der nationalen Front.
“Mein Gott- was soll aus Deutschland werden?” Konrad Adenauer war 77 Jahre alt, und man schrieb das Jahr 1953. (Der Spiegel) Der “Alte “ wurde damals von vielen belächelt, allerdings von vielen Staatsmännern belobigt. Es ging schon seinerzeit um das Vertrauen und dem Zutrauen zu den Deutschen. Jetzt sind wir wieder in der Nachkriegszeit eines Konrad Adenauer. Die Zeitenwende des Herrn Scholz und Co. lässt grüßen.
Wußte gar nicht dass es diese Ministerin gibt. Jetzt ist sie nun mal da. Diese aufgeblähte Bürokratie produziert enorme Schäden und kann von niemanden mehr beherrscht werden. Egal wer da wo etwas herumstempelt und zertifiziert. Alles nicht das Papier wert. Früher gab es Templer, heute gibt es Stempler. Die Schäden sind enorm und werden immer größer. Interessant ist nur dass es immer wieder Leute gibt die sagen….ja das mach ich ohne es zu können. Die Grünen, Roten und Tiefroten müssen aus Regierungsverantwortungen weg oder gar nicht erst an die Fleischtöpfe ran gelassen werden.Es gäbe so viele Jobs wo sie ihre… Mehr
4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Das ist nicht ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung, das ist Steuergeldveruntreuung….Also ein Fall für die Anklagebank, auf der Frau Lemke sitzen sollte.
Dann sollte man den Kreis aber schon auf die ganze Regierung und Ministerien ausdehnen, wie viel Steuergelder da ingesamt veruntreut wird. Da dürften 4,5 Milliarden nur ein ganz kleiner Anteil sein