Am 1. September 2024 tritt in Deutschland „freiwillig“ der EU-Impfpass in Form eines Pilotprojekts in Kraft – ab 2026 dann in der ganzen Europäischen Union. Wussten Sie davon? Wozu auch. Befragt hat man Sie dazu ohnehin nicht, aber es gab vor einigen Jahren eine gesteuerte Meinungsumfrage – das sollte reichen. Was all das bedeutet, fassen wir kurz für Sie zusammen.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Die EU-Institutionen sind zwar im Sommerurlaub, aber das hält sie natürlich nicht davon ab, weiterhin ihre allbekannte weltgeschichtliche Rolle zu spielen, indem sie etwa Ungarn marginalisieren, die Wahlen in Venezuela kommentieren, heroisch Trans-Irgendwas-Rechte verteidigen, das Weltklima retten, feste den US-Democrats die Daumen drücken – und die nächste Beschneidung der Grundrechte ihrer Bürger planen.
Kennen Sie Euvabeco? Wie bei Lebensmittelzutaten sollte man auch politisch mittlerweile bei allen Abkürzungen skeptisch werden, die mit einem großen „E“ beginnen, und Euvabeco ist hier keine Ausnahme. Es ist dieser Institution trotz ihrer zentralen Bedeutung bislang gelungen, in Deutschland weiterhin unter dem Radar zu fliegen, denn selbst in den alternativen Medien ist bislang kaum jemand auf ihre Existenz aufmerksam geworden – ganz im Gegensatz zu Frankreich, wo seit Wochen eine heftige Diskussion über dieses Thema stattfindet.
„Euvabeco“ steht für „European Vaccination Beyond Covid-19“; ein von verschiedenen Institutionen und Universitäten gesteuerter Verbund, der mit insgesamt 8,44 Millionen Euro größtenteils aus EU-Geldern finanziert wird. Das Ziel: Euvabeco entwickelt gegenwärtig einen komplett integrierten europäischen Impfpass („EVC“), in dem nach Vorbild des belgischen „LINK-VACC“-Systems nicht nur die verschiedenen Impfungen vermerkt sind, sondern auch persönliche Kerndaten, Gesundheitsgeschichte sowie Krankenkassenangaben – also das ideale Interface, mit dem im Falle einer neuen Pandemie EU-weit der Impfstatus eines jeden Bürgers abgefragt werden kann, sei es an der Grenze, im Restaurant, im Krankenhaus, in der Schule, am Arbeitsplatz oder am Flughafen.
Nicht alle EU-Nationen nehmen am Pilotprojekt Euvabeco teil, aber genug, um ihm bald eine nahezu flächendeckende Relevanz für die EU-Kerngebiete zu geben. Und raten Sie einmal, welche Nation mit gutem Beispiel vorangeht und den EU-Impfpass bereits ab September 2024 – auf (noch) freiwilliger Basis – als Pilotprojekt einführen wird? Richtig, Deutschland, im Verbund mit Belgien, Griechenland, Portugal und Lettland – nächstes Jahr stoßen dann auch noch Frankreich, Polen, Luxemburg und Schweden hinzu.
Was bedeutet das alles für den Bürger? „The EVC is designed to empower individuals by giving them control over their vaccination data, thus facilitating the management, review, and sharing of their vaccination records as needed. By providing citizens with accurate and current vaccination information, this tool aims to foster informed decision-making, enhance healthcare continuity, and reinforce confidence in both national and European vaccination strategies.“ – So heißt die Selbstbeschreibung von Euvabeco im „Newspeak“ des 21. Jahrhunderts, und man tut wohl gut daran, hier zwischen den Zeilen zu lesen.
Denn es geht eben nicht darum, die „Invididuen“ zu „empowern“, indem man ihnen die „Kontrolle“ über ihre Impfdaten „gibt“ – das genaue Gegenteil ist der Fall: Es geht darum, potenziell allen anderen Akteuren, allen voran dem Staat, Zugang zu privaten Daten zu geben, um bei Bedarf – die nächste Pandemie kommt bestimmt – entsprechend normativ und repressiv vorgehen zu können, wie auch später zugegeben wird, wenn es heißt: „The EVC piloted by Euvabeco will […] allow Member States to bilaterally verify the authenticity of digital records through an interoperable trust architecture.“
Und das ist noch nicht alles: Das belgische LINK-VACC-System, das von Euvabeco auf die gesamte EU übertragen werden soll, ermöglicht dem Staat auch proaktiv, einzelne „vulnerable“ Gruppen zu bestimmen und die Effizienz von Massenimpfungen ebenso wie die Durchimpfungsraten zu quantifizieren und in Verbindung zu bringen mit verschiedenen demographischen und sozioökonomischen Gruppen, indem Patientendaten aus Gesundheitsregistern, den Testplattformen und Angaben vieler anderer öffentlichen und privaten Einrichtungen kompiliert werden.
Hat man Sie, lieber Leser, als Bürger eigentlich einmal dazu befragt, ob Sie einen EU-Impfpass überhaupt wünschen, um sich bei der nächsten Pandemie am Grenzübertritt, am Restaurantbesuch oder bei der Ausübung ihres Berufs hindern zu lassen? Sind Sie damit einverstanden, verschiedenste höchst private Daten auf einer Online-Plattform zusammengeführt zu wissen? Nein, aber das ist auch egal. Denn es ist zu lesen, dass zwischen März und Mai 2021 im Rahmen eines Projekts der EU-Kommission eine Bürgerbefragung zum EU-Impfausweis durchgeführt wurde, an der sage und schreibe 78.000 Bürger aus zehn (von 27) EU-Ländern teilnahmen. Diese wurden dann zu ihrer Einstellung gegenüber Impfungen und der Nachverfolgung von Impfungen befragt; außerdem wurden ihnen drei mögliche Vorlagen für Impfausweise gezeigt – die präferierte Vorlage wurde dann zur Basis des baldigen Impfausweises. So geht im 21. Jarhundert EU-Demokratie: Obskure digitale Meinungsbefragungen in einigen ausgewählten Ländern entscheiden über das, was dann eine halbe Milliarde Menschen widerstandslos akzeptieren soll.
Ein Hauptanliegen der Teilnehmer war dabei der „Schutz der Impfdaten“, wie auf der Webseite der Einrichtung zugegeben werden musste. Euvabeco hat daher großzügigerweise sichergestellt, dass (vorläufig) kein „zentralisiertes“ Datenspeichersystem verwendet wird, will sagen: Damit andere auf die Daten eines Bürgers zugreifen können, muss der Bürger seine Daten absichtlich versenden oder vorweisen. Und was geschieht, liebe Leser, wenn Sie sich dann während der nächsten Pandemie beim Krankenhausbesuch, bei der Auslandsreise, am Arbeitsplatz, in der Schule oder beim Gang zu einem Amt weigern, den digitalen Impfpass „freiwillig“ vorzuweisen, können Sie sich gut vorstellen – ebenso, wie schnell Daten von einer „dezentralisierten“ in eine „zentralisierte“ Informationsarchitektur überführt und entsprechend auch ohne Ihre Zustimmung abgefragt werden können: Allgemeinwohl geht über Eigenwohl.
„Et hätt noch emmer joot jejange“, so lautet nicht nur eine etwas fragwürdige rheinische Lebensphilosophie, die im Licht der verschiedenen Totalitarismen der letzten Jahrhunderte nur noch zynisch wirken kann, sondern auch die Lebenseinstellung vieler posthistorischer Menschen, denen angesichts ihrer nur kurzfristigen Lebensziele jegliches Denken in langfristigen Perspektiven abhandengekommen ist.
Umso wichtiger ist es, jetzt und hier zu warnen. Totalitarismus ist auch in vormodernen Gesellschaften möglich gewesen – man denke nur an den Legalismus der Qin-Dynastie im alten China –; die moderne Technologie ermöglicht aber eine Verdichtung der Kontrolle, ja einen aus der Technik selbst erwachsenden Sachzwang zur Zentralisierung, der uns Angst und Bange machen sollte. Wo Informationen zum Impfstatus auf dieselbe Plattform geladen werden wie zivile Personalien, Daten zur eigenen Krankheitsgeschichte und Angaben zur Krankenversicherung, da sind die ersten Schritte gelegt zum sanitären Sozialkreditsystem und zur Tyrannis des Staates über die körperliche Unversehrbarkeit. Die RKI-Files und die Skandale um von der Leyens Impf-Deals sollten das letzte Vertrauen in den guten Willen des politischen Establishment nicht nur erschüttert, sondern eigentlich pulverisiert haben.
Diesen Menschen die Hilfsmittel an die Hand zu geben, nicht nur auf fragwürdigster politischer Basis Impfverpflichtungen zu erlassen, sondern im selben Atemzug auch individualisierte Zielgruppen zu bestimmen und mögliche Zuwiderhandlung auf Knopfdruck oder automatisiert durch Beschränkung der Mobilität oder des Zugangs zu medizinischer Pflege zu bestrafen – und man wird wohl nicht mehr lange warten müssen, bis auch private Bankdaten „der Einfachheit halber“ mit derselben Datenbank verbunden werden –, wäre reiner Wahnsinn.
„Niemand will eine Mauer bauen“, lautete ein berühmter Spruch der deutschen Geschichte – „niemand will eine europaweite Impfpflicht“ einführen, könnte bald ein nächster lauten. Der Widerstand muss hier und jetzt geschehen – ein Schritt weiter könnte es schon zu spät sein.
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Wir können darauf hoffen, dass das ganze System ein Desaster wird. IT und EU, insbesondere Deutschland, ist noch nie gut gegangen.
Ich weiß übrigens bereits welche Leute weder einen digitalen Impfpass besitzen, noch diesen jemals vorweisen müssen.
Das ehemalige Deutschland wurde von den Ideologen der Altparteien Mafia völlig heruntergewirtschaftet, mit fremden Kulturen bis zum Rand gefüllt.
Messerstechereien, Mord und Totschlag täglich, Inflation, Staatspolizei, die zum Machterhalt benutzt wird, Masseneinfuhr von Asylanten, Einmischung in fremde Kriege, Geldverschwendung an fremde Staaten usw.
Hauptsache, die Migranten haben ihren immer dabei – der Reisepass ist ja bei denen als Personaldokument nicht so wichtig. Ich vermute ja (ganz ohne Quatsch), dass die perfiden, kranken Hirne der deutschen EU-Kaiserin und ihres deutschen Hofstaates per Gesetz verlangen werden, dass man bei Ausreise (!!!) aus D so ein Ding vorzeigen muß – also bei jedem simplen Auslandsaufenthalt. Dann werden so die „offenen“ Grenzen durch die Hintertür kassiert – für die Pass-Deutschen. Oder glaubt hier ernsthaft jemand, dass würde alles zum Wohle der Bürger gemacht? „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ „Es muss demokratisch aussehen, aber müssen alles… Mehr
Jetzt verstehe ich auch das auffällige Verhalten meiner Krankenversicherung. Vor einigen Monaten erhielt ich ein Anschreiben mit kurz gefasst folgendem Inhalt: Sie benötigen eine digitale Identität, damit Sie in Zukunft die Telematik-Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können! Füllen Sie daher das beiligende Formular aus, damit wir für Sie ihre neue ID-Nummer beantragen können, die Sie bis an Ihr Lebensende behalten werden! (Und vergessen Sie nicht, ein Häkchen bei den Datenschutzregelungen zu machen …). Es gab eine relativ kurze Antwortfrist. Danach folgten zwei (!) weitere Erinnerungsschreiben mit neuen Antwortfristen. Es scheint also sehr, sehr zu pressieren. Bei einer Recherche auf der Website… Mehr
So kann man verhindern, dass Menschen auswandern und/oder in Urlaub fahren. Wer nicht geimpft ist, darf nirgendwo hin. Es ist perfide und bösartig bis ins Mark und die Menschen, seit Jahrtausenden, lassen sich das bieten und machen das mit, das ist das Ekelhafteste an ihnen, ihr armseliger Opportunismus.
Wenn man kein Smartphone benutzt und bar bezahlt, ist man erstmal nicht nachverfolgbar.
Es ist unsere eigene Schuld und Bequemlichkeit.
Das belgische LINK-VACC-System, das von Euvabeco auf die gesamte EU übertragen werden soll, ermöglicht dem Staat auch proaktiv, „vulnerable“ Gruppen zu bestimmen die Effizienz von Massenimpfungen die Durchimpfungsraten zu quantifizieren die Durchimpfungsraten mit von Dritten gewählten Merkmalen öffentlicher und privater Einrichtungen in Beziehung zu setzen Bedeutet: „Vulnerable“ Gruppen erhalten Impfvorladungen ohne Bratwurst. Die werden eisern nachverfolgt. Alle sollen „gesund“ werden. Massenimpfungen werden generell eingeführt. Durchimpfungsrate heißt: Kinder, Alte, alle werden erfasst und ihnen das Impfprogramm aufgezwungen. Stichworte: Booster, vierteljährlich, einmal pro Jahr, etc. Die Vorgehensweise wird zu folgender Definition führen: gesund ist, wer das volle Impfprogramm nachweisen kann. Potenziale werden… Mehr
Das ist Biopolitk reinsten Wassers: aus dem Recht auf Gesundheit wird die Pflicht zur Gesundheit. Ein absoluter Totalitarismus, der vor wenigen Jahren noch undenkbar war.
Danke für diese Information.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Freiheit der Menschen im 21. Jahrhundert obsolet geworden ist.
Frage: Steht die elektronische Patientenakte, die mir von meiner Krankenkasse angekündigt wurde, damit in Zusammenhang?
Prof. Sucharit Bhakdi warnt davor, dieser Akte zuzustimmen. Allerdings scheint mir, dass hinterrücks und ohne den Patienten zu fragen bereits Fakten geschaffen wurden.
Was an sich zu Klagen führen müsste.
Man muss nicht zustimmen und auch nicht klagen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn man nicht aktiv widerspricht. Nennt sich Opt-Out und ist ein Widerspruch ohne Begründung. Über den jeweiligen Widerspruchsweg informieren die Krankenkassen ihre Mitglieder vorab. Ob die KK nicht aber „vorsorglich“ doch eine EPA anlegt und im Hintergrund mitlaufen lässt, wird man schwerlich überprüfen können.
Olaf, unser weiser Führer, hatte doch gesagt, er wird dienen. Das heißt, wir löffeln es aus. Olli meint immer uns, also wir dienen, wenn er von seiner Politik spricht. Aber egal: 85% wählen diesen Schrott.
Hallo, meine Weigerung der Krankenkasse ein aktuelles Foto zususenden, führte dazu, dass ich keine Gesundheitskarte zugeschickt bekam. Auf mein Argument, dass zur Identitätsfeststellung auch die Vorlage des Personalausweises ausreichend sei, wird nicht eingegangen. Die Konsequenz dieser Vorgehnesweise ist, dass ich für jeden Arztbesuch eine Bestätigung meiner Versicherung bei der KK ausdrucken und dem Arzt vorlegen muss. Ein Problem entsteht, wenn ich im Ausland eine ärtzliche Leistung in Anspruch nehmen muss oder die KK die o.g. Bestätigung verweigert (z.B. nur per Fax dem behandelnden Arzt zusendet). Meine Fragen, darunter auch, warum und auf welchen Servern, mit welchen Zugriffsrechten, mein Foto gespeichert… Mehr
Sie sind ein tapferes Sandkorn im Getriebe.