Dreiste Geldtransfers zwischen Regierung und NGOs – und umgekehrt

Nicht nur Correctiv erhält Geld vom Bund und macht Stimmung. Ein Degrowth-Verband erhielt 1 Million Euro. Das linke Katapultmagazin bekam 370.000 Euro. Manchmal geht es aber auch umgekehrt – etwa, wenn die linke „Campact“ für Grüne und Linke spendet.

picture alliance / Middle East Images | Hami Roshan
"Wir sind die Brandmauer"-Demo vom 25. Februar 2024, mitorganisiert von Campact.

Alexander Wendt hat in seiner detaillierten Story diese Woche bereits gezeigt, dass der eigentliche Skandal nicht in „Geheimtreffen“ besteht, sondern einem Spiel zwischen Regierung und NGOs, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Zu den üblichen Täuschungsmanövern gehört etwa der Versuch, die Plattform Correctiv als unabhängig darzustellen, obwohl sie in Wirklichkeit auch staatliche Hilfen erhält.

Darüber darf man nicht vergessen, dass der Staat auch ganz offen agierende NGOs, deren ideologische Färbung viel augenscheinlicher ist, unterstützt. Das Programm „Demokratie leben“ ist dafür bereits berüchtigt, insofern handelt es sich um keine prinzipielle Neuigkeit.

Laut einem Artikel von Apollo News hat etwa die Degrowth-NGO Konzeptwerk Neue Ökonomie seit 2013 eine Million Euro an Steuergeldern erhalten. Der Verein, der sich für Wirtschaftsschrumpfung einsetzt, bekam etwa Zahlungen für eine Degrowth-Sommerschule. Mit dabei: der berüchtigte „Klimaaktivist“ Tadzio Müller, früher Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Ein grün-rotes Programm, spendiert von der Ampel auf Kosten der Steuerzahler.

Verantwortlich sind Umweltministerium, Umweltbundesamt und das Entwicklungsministerium. Dabei scheint es den Gönnern fast schon peinlich zu sein, den linken Thesenverfechtern die Geldsummen überwiesen zu haben. Laut Apollo News fanden sich nämlich gleich zwei Zahlungen nicht in der Datenbank.

In journalistischer Hinsicht fällt eine Geschichte auf, die durchaus Erinnerungen an Correctiv weckt. Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass das linke Magazin Katapult 370.000 Euro von Landes- und Bundesregierung erhielt. Begründung: „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. 190.000 Euro kamen von der rot-roten Regierung in Schwerin, 177.000 Euro vom Bund. Die Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet.

Manchmal fließt das Geld aber auch umgekehrt. So im Falle der linken „Bürgerbewegung“ Campact. Dem Bündnis gegen die AfD und für das gute Gefühl war die Unterstützung der Parteifreunde rund 257.000 Euro wert. Die Petitionsfetischisten spendeten rund 161.000 Euro an die Grünen und 66.000 Euro an die Linkspartei, so Claudio Casula bei Nius. Der „Bürgerbewegung für progressive Politik“ wurde bereits 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

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Kommentare ( 23 )

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Siggi
4 Monate her

Und das sin lange noch nicht alle Ungereimtheiten. Wer sich einmal mit der Verwendung der GEZ Gebühren beschäftigt, kommt schnell auf fragwürdige Dienstleistungen und andere Zahlungen, für die es keine wirkliche Erklärung gibt. Wir haben leider keine Instanz, die das aufklären darf und will. Die, die dafür originär vorgesehen sind, gehören zur Sekte vom Stamme Nimm. Wir brauchten eine Bürgeragentur, in Anlehnung an die eigentlich gedachten Aufgaben der Netzagentur. Wäre aber vermutlich auch nur eine Frage der Zeit, bis die mit ordentlich Geld eingekauft würden.

Last edited 4 Monate her by Siggi
jopa
4 Monate her

Illegale Parteifinanzierung durch die Hintertür. Und kein investigativer Journalist interessiert sich dafür. Würde ja nur den Bösen nutzen, also Maul halten und weg sehen. Wenn DAS die AfD machen würde…

Michael W.
4 Monate her

Ein Laden bekommt Geld vom Staat und spendet es an eine Partei?
Nennt man das nicht „illegale Parteienfinanzierung“?

Siggi
4 Monate her
Antworten an  Michael W.

Das sehen Sie nur falsch. DAs kann Ihnen Frau Faeser ganz genau erklären. Solange die Regierung mit drinhängt, ist alles legal, sogar das Illegale.

Juergen P. Schneider
4 Monate her

Wer den Degrowth-Verband mit Steuermitteln unterstützt, der zeigt eindeutig, wohin er mit unserem Land will. Das nennt man freiwillige Demaskierung.

Mausi
4 Monate her

Und das BVerfGE sieht zu. Nach dem Motto, das haben die Bürger gewählt. Nein, das haben sie nicht. Sie können es auch nicht abwählen, weil die nächste Regierung auch ihre NGOs unterstützt.

fatherted
4 Monate her

hmm….eine NGO bekommt von der Regierung Steuergeld zu „Förderung“ und spendet anschließend von diesem Steuergeld wiederum einer Partei die in der Regierung sitzt und dieses Steuergeld zur „Förderung“ bewilligt hat? Habe ich das richtig verstanden? Also eine Parteispende aus Steuermitteln?

Manfred_Hbg
4 Monate her

Für mich sind diese einseitigen staatlichen Zahlungen an linksgrünwokediverse NGO’s und änliche Vereine zur Förderung der „Demokratie“ einfach nur eine ungerechtfertigte Einflußnahme durch die Regierung die verboten werden müßten so lange nicht auch die NGO’s der Mitte und der Konservativ-Rechten auch solch staatliche Fördergelder bekommen.

Ea kann doch nicht demokratisch und richtig sein, wenn z.Bsp. in der Regierung sitzende linke Volksvertreter dann nur ihre eigene linksgrünwoke Klientel mit Staatsgelder füttern und der große Rest der Bevölkerung (z.Bsp die Wähler der CDU 30% + AfD 20%) nicht bedacht wird.

Okko tom Brok
4 Monate her

Ist eine NGO, die Geld von der “G” in ihrem Namen bekommt, nicht vielmehr eine getarnte Regierungsorganisation? Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Sie ist nicht abwählbar. Das macht sie für Regierungen offenbar so wertvoll.

civicus030
4 Monate her

Eine typische Masche der Linken.

Pararegierungsorganisationen als NGOs zu tarnen versuchen, -wer von der Regierung, um deren Ideologie umzusetzen, mit Steuergeldern finanziert wird, kann sich niemals Nichtregierungsorganisation nennen-, ist ein aus Ländern wie Kuba oder Venezuela bekanntes Modell.

Was ist das Ziel dieses Degrowth-Verbands?
Etwa die Umsetzung des Morgenthau-Plans?

fatherted
4 Monate her
Antworten an  civicus030

Nein….der Morgenthau Plan wollte Deutschland zum Agrar-Staat machen….das will man von Seiten der Öko-Sozialisten auch nicht…da die Agrarflächen künftig renaturiert werden sollen….wie wir seit dem Brasilien Besuch von Herrn Habeck wissen, hat Deutschland keinen Wald mehr…dieser muss/soll auf Agrar-Flächen wieder aufgeforstet werden. Dazu Moor und Sumpflandschaften. Insofern bleiben Staatsfinanzierte Bürger ohne Aufgabe bzw. im Staats- und Verwaltungsdienst. Vegane Nahrungsmittelausgabe (2000 kcal. pro Tag und Nase) finden dann an „Sammelstellen“ statt. Der Bürger wird damit beschäftigt sein anzustehen und sich eine Kelle veganen Pamp auf einem Naturholzteller abzuholen. Ein jeder mag erkennen, was für ein Glück wir haben auf eine solche… Mehr

elly
4 Monate her

Die Degrowth-NGO Konzeptwerk Neue Ökonomie ist erfolgreich:
Insolvenzen:
Wirtschaftsforscher registrieren meiste Firmenpleiten seit zehn JahrenIm Juli meldeten mehr als 1.400 Unternehmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als im Vormonat. Der Anstieg betrifft alle Branchen, vor allem aber die Industrie.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-08/insolvenz-firmenpleite-anstieg-juli-industrie