Ähnelt das Vorgehen der Unruhestifter in England und Nordirland demjenigen der Bolschewiken zu Beginn des 20. Jahrhunderts vor der Oktoberrevolution? Das behauptet nun Robert Service, Professor emeritus für russische Geschichte in Oxford, in einem Artikel für den Spectator. Und dieser Vergleich, vielleicht nur ein Gedankenexperiment, mutet auf den ersten Blick so recht britisch-spleenig an. Denn immerhin waren die Anführer des Bolschewiken-Aufstands Vertreter einer Intelligentsia. Aber immerhin ist Service ein Experte auf dem Gebiet der Oktoberrevolution, hat eine weithin gelobte Lenin-Biographie und zuletzt eine Geschichte der „russischen Revolution 1914–1924“ veröffentlicht.

Am Beginn des Bolschewismus in Russland habe man die Ressentiments von Garnisonssoldaten und die Ängste von Arbeitern ausgenutzt, so der Historiker. Lenin dagegen sei den Zentren des Aufstands wie dem damaligen Petrograd (heute wieder Sankt Petersburg) ferngeblieben, entweder in der Schweiz oder in Finnland, von wo aus er allerdings durch Stellungnahmen in die Unruhen eingriff. Genauso wird es nun vom militanten Nationalisten Tommy Robinson (eigentlich Stephen Yaxley-Lennon) gesagt, der sich aktuell in einem Hotel auf Zypern aufhalten soll. Am 29. Juli wurde auch Robinson in einem älteren Fall in London vorgeladen, erschien aber nicht.

Die französische Revolution, so Service weiter, sei auch durch die Ankündigung Ludwigs XVI. ausgelöst worden, deutsche und Schweizer Söldner ins Land zu holen, um seine Macht zu sichern. 1917 gab es ähnliche (aber unwahre) Gerüchte, der bürgerliche Politiker Alexander Kerensky wollte Petrograd den Deutschen übergeben.

Es gibt laut dem Historiker Service Gründe zum Optimismus für die Briten: Die Anti-Riot-Polizei sei stark aufgestellt, in Polizei und Streitkräften gebe es keine Anzeichen von Meuterei. Vor allem: „Die britische Öffentlichkeit tritt sehr stark für Recht und Ordnung ein.“ Und zudem blieben die Unruhen derzeit rein lokal, seien nicht auf ein größeres Ziel gerichtet, wie es die Bolschewiken in Russland zweifellos hatten. Eine Revolution ist also nicht zu erwarten. Nur die Missstände und Ressentiments der Bürger, die würden sicher bleiben.

Elon Musk zu britischen Online-Gesetzen

Auch andere Beobachter stellen fest, dass die Unruhen – auch im Gegensatz zu den BLM-Unruhen – eigentlich keinen politischen Anführer haben, auch wenn Tommy Robinson wohl der erste Anwärter auf diesen Titel wäre. Aber sein Auftreten wird wohl schon allein durch die britische Hassrede-Gesetzgebung erschwert.

Aufsehen erregte der Fall eines älteren Briten, der Hausbesuch von der Polizei bekam, weil er etwas Falsches auf einer Internet-Plattform geschrieben hatte. Er wurde festgenommen und sollte auf der Wache mit dem „anstößigen“ Kommentar, den er auf Facebook gemacht hatte, konfrontiert werden. Diese Maßnahme folgt anscheinend schon aus dem Communications Act von 2003. Ein Online Safety Act von 2023 hat die Lage noch weiter verschärft.

Elon Musk kritisierte die Unsicherheit von Facebook-Nutzern durch die britischen Gesetze:

Farage sieht Zwei-Klassen-Polizei als Grundproblem

Dass diese Aufstände einen Anführer bekommen, erscheint umso unwahrscheinlicher, als die Gewalt selbst in rechts-konservativen Zeitungen kritisiert wird. Sogar ein Nigel Farage tut das mehr als pflichtschuldig, auch wenn er die Gründe für die Ausschreitungen gut verstehen kann. Aber allein schon diese Äußerung von Verständnis brachte ihm nun eine deutliche Verschlechterung seiner persönlichen Sicherheitslage ein – über Nacht sind offenbar die Drohungen aus dem gegnerischen (in seinem Fall: linken bis linksextremen) Lager in einem Maße angewachsen, das selbst Farage einige Sorgenfalten auf die Stirn drückte.

In seinem Beitrag für GB News sagte Farage außerdem: „Ich habe 30 Jahre lang bei Wahlen gekämpft, mal erfolgreich, mal erfolglos, weil ich an die Lösung von Problemen durch die Wahlurne glaube.“ Ihn interessiere aber mehr als nur die Beendigung der Unruhen: „Ich möchte nicht in Frankreich leben, wo es alle paar Monate zu solchen Spaltungen kommt, wo Teile der französischen Großstädte praktisch zu No-Go-Zonen werden.“ Farage möchte Probleme lösen, und eines der wichtigeren Probleme, das man hier sehe, sei: die Zwei-Klassen-Justiz und Polizeiarbeit.

Polizeichef gibt zu: Es gibt Straftäter in Muslim-Milizen

Doch die Zwei-Klassen-Justiz zeigt gerade ihr wahres Gesicht. Ein Offizieller der Polizei der West Midlands sagte auf Sky News, dass man sich auch der Ansammlungen junger muslimischer Männer sehr wohl bewusst sei, dass man aber im Kontakt zu diesen Gemeinschaften stehe und dieselben sozusagen selber polizeilich auf sich achtgeben („policed within themselves“). Außerdem habe es nur eine „kleine Minderheit von Straftätern“ in diesen Gemeinschaften gegeben, obwohl viele Waffen und keulenartige Stäbe trugen.

Das bestätigt den Eindruck, den die britische Polizei in verschiedenen Fällen gegeben hat: Man zog sich zurück und überließ die migrantischen Unruhen ihrem Lauf. Die britische Polizei zusammen mit der britischen Justiz scheint insbesondere nur für Eingeborene da zu sein. Die Anführer der alternativen Gemeinschaften verkünden das auch ganz offen: „Selbstverteidigung ist Teil des britischen Rechts. Wir werden uns selbst schützen. Eine Botschaft an Keir Starmer ist: Wir brauchen ihre Mittel nicht. Wir werden das Haus Allahs finanziell tragen und selbst schützen.“

 

Die Bereitschaft der Behörden, die muslimischen Milizen als Teil der öffentlichen Ordnung zuzulassen, führt dazu, dass nicht-muslimische Briten zum Freiwild der „wenigen Straftäter“ in den Reihen dieser „Muslim Defence League“ werden. Und man möchte die Bilder nicht alle zeigen, aber es sind auch dann viele Fälle, wenn man allein die auf Video dokumentierten zählt. Und das sind natürlich schwere Straftaten, die die Regierung aber mangels Polizeipräsenz übersieht.

Weitere Beispiele von Zwei-Klassen-Justiz sind die Steine, die mutmaßlich in Plymouth von Linksextremisten auf patriotische Demonstranten und die Polizei geworfen wurden.

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