Für die Ausgangslage zur Bundestagswahl sind die Ergebnisse im Osten von Bedeutung, vielleicht auch für ihren Zeitpunkt, wenn die Berliner Nervosität durch die Ost-Ergebnisse im permanenten Ampel-internen Stellungskrieg noch weiter erhöht wird.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wie Helmut Kohl und Angela Merkel und Gerhard Schröder und Bodo Ramelow von der Sorte Berufspolitiker, die sich für unersetzbar halten. Sandro Serafin spießt seine Unverschämtheit auf, mit der er wohl ernsthaft glaubt, Brandenburgs Wahlberechtigte zum gewünschten Wahlverhalten erpressen zu können:
„Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.“ Und weiter: „Dann bin ich nicht mehr da – jedenfalls nicht in der Brandenburger Landespolitik.“ „Irgendjemand“ – das sind für Woidke die anderen. Er hingegen sieht sich als der große „Landesvater“, der sich eben nicht dazu herablässt, als Zweitplatzierter mit anderen „rumzuverhandeln“.
— alias Mork vom Ork (@AliasMork) August 2, 2024
Das Demoskometer sagt aktuell, Woidke muss brandmauerisch mit CDU und Grünen „rumverhandeln“, wenn er seinen Machtsessel weiter be-sitzen will. Selbst wenn Wagenknecht es wagte, mit der AfD zusammen zu gehen, bräuchte es einen Dritten, für den weder Grüne noch Die Linke zur Verfügung stünden. Alles auf den Kopf stellen würde, überwänden BSW und CDU im Doppelsprung die Brandmauer. Aber das wagen weder BSW-Wagenknecht noch CDU-Redman. Da aber in diesem woken polit-medialen Komplex alles möglich erscheint und noch viel Zeit bis zum 22. September ist – schaun mermal, dann sehn mer scho. Zumal der Ausgang der Wahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen die in Brandenburg dorthin oder dahin drehen kann.
Weniger Zeit ist bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September.
In Thüringen müssten sich die Erzfeinde BSW (20%) und Linke (14%) zusammentun mit SPD (7%) und CDU (22%), um eine Mehrheit gegen die AfD (29%) zu bilden, das wäre dann wie im Bilderbuch die Neue Nationale Front (NNF). Es wäre auch das einzige Bundesland, in dem sich das BSW ins Ministerpräsidenten-Amt pokern könnte. Zumal die Werte für die CDU noch abnehmen könnten und für das BSW zu, so dass es BSW, SPD und Linken alleine zur Mehrheit reichte.
In Sachsen bei CDU (29%), BSW (15%), SPD (7%) und Grünen (7%) hilft nur eine neue Nationale Front gegen die AfD (30%) – ob mit oder ohne BSW hängt vielleicht nur von kleinen Veränderungen zwischen den Blockparteien ab.
Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht. Für die Ausgangslage zur Bundestagswahl sind die Ergebnisse von Bedeutung, unter Umständen auch für den Zeitpunkt der Bundestagswahl, wenn die Berliner Nervosität durch die Ost-Ergebnisse im permanenten Ampel-internen Stellungskrieg noch weiter erhöht wird.
Das aktuelle Demoskometer signalisiert Schwarz-Rot, denn nicht einmal SPD, Grüne, BSW und FDP (so über 5 %) zusammen hätten eine Mehrheit als Folge-Ampel. Aber bis zur Bundestagswahl dauert es noch, es sei denn wie gesagt, die gibt’s wegen der Folgen der Landtagswahlen noch dieses Jahr.
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Die wichtigste Erkenntnis des Autors: „Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht.“
…und damit ist eigentlich alles gesagt !
P.S.: Aber Angst machen kann man ihnen !
Woidke scheint mir recht verzichtbar zu sein. Dann sollte man ihm den Weg freimachen, sicher findet er eine gute Beschäftigung außerhalb der Politik. Wer bitte will die SPD überhaupt noch in diesem Land? Was hat diese Partei unseren Menschen angetan? Von mir aus können sie allesamt Radieschen züchten, das wäre für mich kein Problem.
Warum richtet man sich nicht einfach nach dem Volkswillen: die beiden stärksten Fraktionen bilden die Regierung. Sie müssen dann so handeln, dass es zum Besten des Landes ist und der ganze Quatsch mit irgendwelchen linksgrünen Spinnern wäre erledigt.
Zitat: „Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht.“ > Auch ich denke hier, das davon auszugehen ist. Was vor allem fast 30% der Sachsen veranlaßt ihr Stimme der mit Merkelianern durchsetzten vergrünten CDU zu geben, ist mir einfach nur ein Rätsel. Was erwarten sie von dieser CDU noch?! Aber auch die Brandenburger sind mir ein Rätael und unverständlich. Da strafen sie die Grünen mit wohl 7% ab, aber der grünwoken SPD geben 19% und der ebenso grünwoken CDU 18% der Brandenburger ihre Stimme. Da… Mehr
Erkenntnisse reifen langsam, manchmal dauert es eine ganze Generation, bis jemand merkt, dass das, was der Großvater getan hat, heute nicht mehr funktioniert. Bez. der SPD verhält es sich ganz danach, sie ist immer noch als die „intelligente“ Arbeiterpartei angesehen und die CDU immer noch als die konservative wirtschaftsfreundliche Partei!! Das Erwachen kommt, aber das Volk ist halt sehr, sehr träge!!
Mit Blick auf Ihren letzten Satz gesagt: Ja, leider!
Ich meine, ich kann schon gut verstehen wenn die -vor allem buckelnde- Bevölkerung nach Feierabend keine Lust mehr verspürt sich durch das Internet klicken und lesen zu wollen. Doch zum Beispiel mit Blick auf die nunmehr seit fast 10 Jahren sperrangelweit offenen Grenzen und der bis heute anhaltenden „Bereicherungs-Flutung“, da sollten die Leute auch mit Blick in die eigenrn Städte nach 10 Jahren eigentlich doch schon mal wach geworden sein.🤷♂️
Aber der auch etwas obrigkeitshörige Deutsche, hat scheinbar eine auch etwas besonders langsame Leitung und braucht daher immer etwas länger 😔
Ich bin besonders gespannt auf die Veraenderungen zwischen dem 1.9. und 22.9.
Wenn sich am 1.9. die Nationalfronten durchsetzen, werden die Brandenburger noch wach ?
ich freue mich auf die „Neue Deutsche Einheitsfront“….denn dann sind endlich alle „Demokratie-Nebel“ für jeden Deutschland beiseite gerückt und der ehrliche Zustand dieser Demokratie-Simulation wird erkennbar,so,wie er schon seit 1949 wirklich war
interessant in vielerlei Hinsicht mit Blick auf die CDU:
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ampel-Regierung-liefert-das-Land-den-Populisten-aus-article25136749.html
Die Frage der Journalistin, warum die AfD in Sachsen 2019 noch stärker war als jetzt, aber die Ampel damals noch nicht regierte, sondern Merkel, hat Kretschmer einfach übergangen.
So, wie 30 % CDU-Wähler jetzt.
Solange sich die CDU nicht klar und deutlich inhaltlich von der Merkel-Ära und deren fatalen Entscheidungen distanziert, ist dieser Verein bestenfalls von Langzeit-Ahnungslosen wählbar.
Leider gibt es davon immer noch genug.
Selbst die CDU kennt die deutsche Nachwende-Geschichte nicht. Artikel 2, 2+4 – Vertrag: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der… Mehr
Dass Frau Wagenknecht ersichtlich in Mitteldeutschland mit der CDU zusammengehen will, die das ganze Schlamassel Deutschlands kreiert hat, und Frau K. Wolf ersichtlich von ihrerAntifa Nähe nicht lassen will, finde ich desaströs. Das ist für mich Wählertäuschung, die Linkspartei mit einem anderen Wapperl.
Die Parteiversitzende der 4. SED-Häutung, also Amira Mohamed-Ali/exLinke sagte laut und deutlich genug: „Kein Migrant wird abgeschoben, auch kein Krimineller“. Und genauso stimmten alle Mitglieder von BSW bisher ab, auch das eloquente und attraktive Aushängeschild Wagenknecht selber. Insofern wird eine Zusammenarbeit mit der CDU sicher reibungslos.
Alle denken nur im Rahmen des bestehenden System.
Ist es nicht so, dass sich mit dem bestehenden System, das sich die Parteien zurechtgelegt haben nichts ändern wird?
Müsste man deshalb nicht über veränderte bzw. ergänzende Vertretungsformen nachdenken,als sich weiter von Parteien und Berufspolitiker vertreten zu lassen die ihrer Aufgabenstellung nicht gerecht werden?