Die gute Nachricht: Die Ampel spart. Die schlechte: Nicht am Bürgergeld. Auch nicht an Steuergeld für grün-rote NGOs. Geschweige denn an Flugkosten zum Freizeitvergnügen von Politikern. Die Ampel spart an der Zukunft. Dem Ausbau des Internetempfangs.
picture alliance/dpa | Silas Stein
Eigentlich gibt die Ampel Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr. „Klimaschutz“ in China. Queere Muslime in Deutschland. Der Bau von Paletten-Möbeln. Radwege in Peru. Correctiv. Die Radwege in Peru waren nur einige Pinselstriche, der Klimaschutz in China glatter Betrug? Egal. Wer beim Klimaschutz Quittungen verlangt, hat keine Haltung. Und wer keine Haltung hat, gilt im Ampelland als Nazi. Geht es um ihre Lieblingsprojekte, dann lassen SPD, Grüne und FDP keinerlei Sparsamkeit zu.
Sparsam sind die Ampelparteien an anderer Stelle. Mitten im Haushaltsjahr drittelt Finanzminister Christian Lindner die Mittel für die Gigabitförderung, kürzt sie von zwei auf drei Milliarden Euro. Jener Christian Lindner, der sich gerne im Unterhemd als Computer-Nerd inszenieren lässt. Der zudem Chef der FDP ist. Das P steht für Planbarkeit. Und für: pfeifen wir drauf.
Es gibt zwei Gewinner bei der Kürzung: Lindner, dem mehr Geld für Bürgergeld bleibt. Und die Netzbetreiber. Das wirkt erst einmal paradox. Aber für sie ist die staatliche Förderung nur ein lästiger Konkurrent. Ohne Förderung verdienen sie viel Geld in Gebieten, in denen sich billig gutes Netz schaffen lässt. Aber auch in Gegenden mit schlechtem Empfang. Dort bügeln rüpelhafte Call-Center-Mitarbeiter dann Kunden ab, die sich beschweren. Es gibt dort ja kein gutes Netz, zu dem sie wechseln könnten. Lindner und die Unternehmen profitieren von der Kürzung. Die Bürger bleiben auf der Strecke.
Die bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass mit der Ampel-Entscheidung der ländliche Raum von einem erstklassigen Netz abgehängt bleibt. Auch Barbara Benkstein kritisiert den Schritt. Die Obfrau der AfD im Digitalausschuss des Bundestages fordert, die Förderung nicht zu kürzen. Stattdessen solle die Ampel an ihren „ideologisch motivierten“ Projekten sparen. Aber die zeige ihre „Unfähigkeit, den Einsatz von Steuergeldern sinnvoll zu priorisieren“.
Und in der Tat: Während die Ampel in China ungeprüft Geld an Klima-Betrüger verteilt, spart sie mit der Gigabitförderung an: Firmen, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen. Mitarbeitern im Home Office, die Straßen und öffentlichen Nahverkehr entlasten würden. Startchancen auf dem Zukunftsmarkt. All das ist kein Schwerpunkt von FDP, SPD und Grünen. Hier kann gespart werden, damit im Bürgergeld nicht gespart werden muss.
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Nur Baerbock kann von zwei auf drei Milliarden Euro kürzen, selbst Lindner schafft das nicht.
Das Internet ist ja auch quasi immer noch „Neuland“ in unserer Bananenrepublik. Radwege dagegen in Peru sind für den Klimawandel dringend notwendig. Ebenso wie das Sparen von Wasser in Gagaland, damit in Afrika mehr davon vorhanden ist.
Mal davon abgesehen dass ich es auch absolut begrüßen würde, wenn die ganzen Unsinnigen Projekte für Gott und die Welt mit deutschem Steuerzahlergeld sofort beendet würden, ist es mir ein Rätsel, wieso ausgerechnet auf dem Land mit hoher Eigenheim/Garten-Quote immer noch über zu langsames Internet gejammert wird. Die Lösung gibt es doch seit Jahren….Starlink. In unserer Bauerschaft wollte die Telekom auch auf Teufel komm raus nichts Besseres als DSL16000 mit 1Mbit Upload anbieten. Jetzt haben sich die Bauern Starlink geholt. Im Schnitt 200-250Mbit Download und 25Mbit Upload. Und als Firma knallt man sich dann eben 2 davon aufs Dach. Das… Mehr
Es sind ungebildete, ideologische Schwachköpfe, die durch die um sich greifende Dekadenz an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Die Bürger müssen es begreifen und beginnen, selbst zu denken, ansonsten wird’s sehr duster.
„Internetempfang“ … Ich hoffe Sie verstehen, dass das Internet eine bidirektionale Angelegenheit ist. Wir haben Radio empfangen, wir haben Fernsehen empfangen. In all diesen Medien war der Konsument/Empfänger zur Untätigkeit und Passivität verdammt. Nicht so beim Internet. Dort ist jeder Teilnehmer sowohl Empfänger als auch Sender. Wer bei Internet ausschließlich von „Empfang“ spricht, hat mutmaßlich noch etwas Nachholbedarf beim Verständnis moderner Informationstechnologien.
Internet ist weiterhin Neuland für uns. Vielleicht ist es sogar besser, wenn wir damit nichts anfangen können.
Mitten im Haushaltsjahr drittelt Finanzminister Christian Lindner die Mittel für die Gigabitförderung, kürzt sie von zwei auf drei Milliarden Euro,
Kürzen wirklich? für mich liest sich das nach einer Milliarde mehr
Die Flugkosten allein dürften nicht das Problem sein, sondern es offenbart die Raff -und Piefke-Mentalität der Amtsträger, die trotz ihrer guten Entlohnung und weiteren Priviliegien sich nicht zu fein sind, alles mitzunehmen, was man kriegen kann und dieser monatliche Geldwerte Vorteil kommt noch obendrauf und je nach Ausübung wird es zum wesentlichen Bestandteil von zusätzlichen Ersparnissen, was von niedriger Gesinnung zeugt, wenn man sich selbst laufend kostenlos bedient und dabei den anderen höhere Lasten aufdrückt. Das ist ehrlos und stellt fehlende Reife in der Verantwortung dar und würde ich diese Verhaltensweise nicht aus der Wirtschaft heraus kennen, wo ähnliche Selbstbedienungsmentalitäten… Mehr
Wenn ich „schlechter Empfang“ höre, denke ich an Oma Else, die vor der Radiotruhe sitzt und sauer ist, weil Radio Luxemburg nur verrauscht reinkommt. Internetzugang ist das Wort das ich wählen würde, und „schlechter Empfang“ ist ein langsamer Internetzugang. Aber jeder wie er mag.
Es ist dass, was auch schon zur Merkel-Zeit zu beobachten war: Hauptsache deutsches Steuergeld wird nicht im eigenen Land verwendet. Deshalb wird soviel wie möglich in weltweite, auch gerne sinnlose Projekte gepumpt.
Das die deutsche Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung ,… voll den Bach runter geht, scheint gewollt zu sein. Angemessene Renten für deutsche Rentner sind angeblich nicht finanzierbar. Wer zieht die Fäden dazu im Hintergrund? Schwab, seine young global leader und WEF??
Wer profitiert davon? Soros und Co.?