Eine Mietpreisbremse würde unsere Städte ruinieren

Nach der Sommerpause geht es wieder los mit der Politik, die Probleme bearbeitet, die sie selbst erfindet – oder noch besser: die sie selbst geschaffen hat, um sie zu bearbeiten. Jetzt hat sich die Große Koalition auf eine Mietpreisbremse verständigt. (24. 9. 2014 mit Ergänzungen vom 25. 9. 2014)

Dabei pendelt die Politik ungefähr so schnell wie eine Abrissbirne: Noch laufen die Programme, mit deren Hilfe seit der Wende circa 800 000 Plattenbauwohnungen abgerissen wurden. Gleichzeitig jammert das halbe politische Berlin über Wohnraumverknappung. Es will den Mietenanstieg bremsen und mehr finanzielle Mittel für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen.

Denkt man allerdings ein bisschen nach, so erkennt man schnell: Steigende Mieten helfen eher bei der Lösung bestehender Probleme am Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse ist deshalb blanker Unsinn. Und ohne ständige Eingriffe der Wohnungspolitik könnten Neubauten deutlich billiger sein.

Wohnungen sind nicht knapp – sie stehen nur am falschen Ort

„Nicht überall ist München“, sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nicht überall ist der Wohnraum knapp – knapp ist er nur in einigen Metropolen und innerhalb der Metropolen wiederum in einigen der angesagten Viertel. Insgesamt stehen 1,7 Millionen Wohnungen leer. Nun gut, diese Wohnungen stehen nicht da, wo die Mieter sie brauchen: meist in ländlichen, strukturschwachen oder ostdeutschen Regionen. Aber ehe flächendeckend gegen „Mietpreissteigerungen“ vorgegangen wird: Es gibt sie noch, die billigen Wohnungen.

Aufgabe der Politik kann nicht sein, um jeden Preis die Mieten in München-Schwabing, am Berliner Prenzlauer Berg oder sonst wo in einem der Szeneviertel niedrig zu halten. Aufgabe der Politik ist nicht, den schicken Lebensstil zu befördern. Gut wohnen kann man auch anderswo, und wer keine billige Wohnung in Hamburg-Eppendorf findet, ist deswegen noch kein Sozialfall.