Annalena Baerbocks Zustimmung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach „Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtswidrig“ sei, ist der letzte Beweis: Der Bundesregierung ist die Sicherheit Israels bestenfalls gleichgültig.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Hätte sich Israel in nahöstlichen Sicherheitsfragen seit 1967 der Mehrheit der Vereinten Nationen (UN) unterworfen, würde das Land längst nicht mehr existieren. Bei 57 arabisch-muslimischen Staaten und Dutzenden ölabhängigen Ländern mit teilweise starken auch von Neid geprägten anti-jüdischen Anwandlungen ist Israel bei den 193 UN-Mitgliedern zwangsläufig seit Jahrzehnten isoliert.
Es gibt keinen Pro-Israel-Antrag von Bedeutung, der bei den UN auch nur in die Nähe einer Mehrheit gekommen wäre. Annalena Baerbocks aktuelle Zustimmung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach „Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtswidrig“ sei, ist der letzte Beweis: Der Bundesregierung ist die Sicherheit Israels bestenfalls gleichgültig. Den gesamten Vorgang kleidet sie in einen freundschaftlich klingenden guten Rat, der aber leicht durchschaubar ist.
Der Präsident des IGH heißt Nawaf Salam, ein Moslem. Er war Rechtsanwalt in Beirut, zwischen 2007 und 2017 vertrat er den Libanon als ständiger Vertreter bei den UN. Im Libanon geschieht bekanntlich nichts von politischer Bedeutung ohne die Zustimmung der Terror-Organisation Hisbollah, die ein waffenstarrender Staat im Staat ist, der sich seit dem 7. Oktober 2023 mit Israel im Krieg befindet.
Bei dieser Führung kann es auch niemand verwundern, dass der IGH zuerst „Palestine“ als Staat anerkennen musste, da er sonst nicht zuständig wäre. Wo bitte liegt „Palestine“? Wer ist seine Führung? Hamas, Hisbollah, Islamic Jihad oder PLO? Kein UN- oder EU-Präsident, Kommissar, Minister, Generalsekretär, Außenbeauftragter wagt es, diese naheliegenden Fragen für jedermann verständlich zu beantworten. Denn sie haben weder Antwort noch Erklärung dafür. Immer nur die stereotype, inhaltsleere Floskel von einer „Zwei-Staaten-Lösung“.
Die Außenministerin Südafrikas, Grace Naledi Mandisa Pandor, seit Dezember 2023 die treibende Kraft der Klage gegen Israel vor dem IGH, ist mit Sharif Joseph Pandor seit Ende der 70er Jahre verheiratet und zum islamischen Glauben übergetreten. Außerdem ist sie ein führendes Mitglied im notorisch israelfeindlichen African National Congress (ANC). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigte die Sprecherin des ANC Verständnis für die Terroristen, die Unschuldige ermordeten und Minderjährige vergewaltigten: „Es kann nicht länger bestritten werden, dass die Apartheidgeschichte Südafrikas die Realität im besetzten Palästina ist. Die Reaktion der Palästinenser auf die Brutalität des israelischen Siedler-Apartheidregimes überrascht nicht.“
Man will sich nicht ausmalen, welche aufrührerischen Proteste Deutschland und Europa erschüttert hätten, wären die genannten Posten im und rund um den IGH mit Juden, Israeli oder Jerusalem-freundlichen Kräften besetzt, die gegen ein arabisches Land auch nur annähernd vergleichbar vorgehen würden.
Die Außenministerin Deutschlands begrüßt und finanziert Aufnahme und Einbürgerung von Millionen Kulturfremder aus Nah-, Fernost und Afrika. Gleichzeitig bezeichnet sie Juden und Israeli, die in ihrem seit Jahrtausenden angestammten Land, Judäa und Samaria, siedeln und leben wollen als „Besatzer“. Juden heißen Juden, weil in Judäa ihre Wurzeln liegen.
Baerbock, die nach Eigenaussage vom Völkerrecht kommt, wischt völkerrechtlich-historische Tatsachen rücksichtslos vom Tisch: Die UN haben 1947 das britische Mandatsgebiet „Palestine“ zwischen Juden und Araber aufgeteilt. Es entstand Israel, das die völkerrechtliche Entscheidung anerkannte. Deshalb leben heute in den Grenzen Israels (ohne Westjordanland) über zwei Millionen Araber, die Bürgerrechte genießen, die es in keinem arabisch-muslimischen Land gibt. Hat es in den letzten 76 Jahren eine Fluchtbewegung von Arabern aus Israel nach Gaza oder ins Westjordanland gegeben?
Die arabischen Nachbarstaaten erklärten Israel 1948 den Krieg und griffen an. Palästinenser gab es damals nicht, sie kommen bis in die 60er Jahre in keinem einzigen völkerrechtlich relevanten Dokument vor. Palästina ist seit 2000 Jahren eine geographische Bezeichnung für ein Gebiet, in dem viele Völker, Stämme und Religionen zu Hause waren und immer noch sind.
Die nahöstliche Tragödie wird durch die arabische Aggression genährt, die die Region seit 76 Jahren heimsucht und am 7. Oktober ihre abscheulichste Fratze gezeigt hat. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sowie die Abraham-Accords mit den VAE, mit Bahrein, Marokko und Sudan sind ein Lichtblick, aber nicht mehr. Israel verteidigt sich seit seiner Staatsgründung, steht heute mehr denn je mit dem Rücken zur Wand. Verteidigen heißt manchmal auch angreifen. Das ist ein bekannter Usus, seitdem es Kriege gibt. Das Mittelmaß, den goldenen Weg auf dem Schlachtfeld zu finden ist noch keinem General gelungen.
Worauf hofft der Nahe Osten, wenn es Hoffende noch gibt? Bei aller realistischer Abwägung der handelnden Personen mit Einfluss und Macht heißt die Antwort: Donald J. Trump. Er wird gehasst und geliebt, aber als 47. Präsident der USA ist er wohl nicht mehr zu verhindern. Er verspricht die Kriege um die Ukraine und in Nahost zu beenden. In vier bis sechs Monaten wissen wir mehr. Hoffentlich ist es nicht zu spät.
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Israel geht gegen Gaza völlig richtig vor: Man kann einen Feind wie die Hamas nicht „nur so ein bischen“ besiegen. Ganz oder gar nicht, denn sonst kommt er – wie die Taliban in Afghanistan – direkt nach dem Truppenabzug aus seinen Löchern gekrochen! Krieg ist nunmal kein Stuhlkreis.
Übrigens: In Israel gab es Demos israelischer Bürger gegen die eigene Regierung. Gab es in Gaza jemals Demos von Palästinensern gegen die Hamas?
Bei Gründung Israels waren die ‚“Gründerväter“ der Hamas gar nicht so unähnlich. Die wussten genau wie Terrorismus geht und haben ihren Staat darauf aufgebaut. Angesicht der Erfahrungen mit Jahrhunderten des Antisemitismus ist es aber auch nicht verwunderlich, wie kämpferisch Israel gegründet worden ist.
Hamburg, einfach nur die schönste Stadt der Welt.:-) Die sehr geehrte Frau Tran, in Begeleitung einer Kollegin und 3 Herren in Blau.. nur weil ich gefragt habe.. vor ein paar Tagen gabe ich Ihnen und ihrer Behörde die Gelegenheit zur Stellungnahme . . das Sie diese nicht bezogen haben.. gehe ich davon aus.. das die gerichtliche falsch Aussage.. koreckt ist.. oder wie sonst soll ich Ihr Still schweigend als Einervständnis Interpretieren.. ? Am nächsten Morgen standen Frau Tran und 3 Herren in Blau in meiner Tür.. 🙂 Und Frau Tran dohte mir mit einer echt absolut süßen Akte.. keine 10… Mehr
Olaf Scholz, Dr. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Wolfgang Schmidt
Vier Alumni der Universität Hamburg im Bundeskabinett
https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm57.html
„Bereits am 1. Mai 1933 – keine zwei Monate nach der Reichstagswahl März 1933 – bekannte sich die Hamburgische Universität (später „Hansische Universität“) in einer Festveranstaltung zu Adolf Hitler als ihrem Führer. Als Prorektor begrüßte Ludolph Brauer die „große deutsche nationale Erhebung“.[23] “
https://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4t_Hamburg#Nationalsozialismus
„“Allerdings seien mehr als 90 Prozent der Juristen NSDAP-Mitglieder gewesen, sodass es fast ausgeschlossen gewesen sei, diese Quote erfüllen zu können.
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/kriegsende/Kriegsende-145-in-Hamburg-Die-Entnazifizierung,entnazifizierung104.html
Ohne Moos kein Stoß. Justiz, Religion und Lehrer jed weder Form, waren schon immer Huren der jeweiligen Regierung. Das Motte, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Schei… auf die Ehre.
Man sollte nicht allzu viel in Annalena hinein interpretieren. Glaube nicht, daß Annalena grundsätzlich eine Antisemitin ist. Sie scheint mir auch nicht wirklich ideologisch getrieben, so wie Habeck,Künast oder Trittin. Sie ist einfach nur eine völlig ungebildete, schwatzhafte Göre, die sich maßlos selbst überschätzt und gerne im Rampenlicht steht.
Absolut korrekt!
Nur, wer leitet das Außenamt?
Der Zeuge, Zuheir Mohsen, Anführer der palästinensischen Terrogruppe As Saiqa, klärt auf. 1970 in einem Interview mit James Dorsey, Mitarbeiter der niederländischen Zeitung Trouw. Mohsen erklärt warum das palästinensische Volk erfunden wurde. Das palästinensische Volk existiert nicht, stellt er klar. Diese politische Erfindung dient einzig und allein dem Ziel, die Araber unter einer Fahne zu einigen. In Wahrheit, so Mohsen, ist kein Unterschied feststellbar, zwischen Jordanier, Palästinenser, Syrer und Libanesen. Nur aus politischen und taktischen Gründen spricht man heute vom palästinensischen Volk, um deren Ziel, den Zionismus zu bekämpfen, aus Ablehnung. Warum? Schiitische, sunnitische Islamschriften. Er führt weiter aus. Sobald… Mehr
Nicht zu vergessen 60 Jahre PLO mit ihren Angriffen auf Israel und weltweiten Attentaten. Man mag sich nicht ausmalen, wenn heute die Hisbollah oder besser »Partei Gottes« als Nachfolger der PLO ein Attentat wie 1972 auf israelische Sportler in Deutschland verübt, Geiseln nimmt, quält, vergewaltigt und mordet. Schon damals galt die deutsche Befreiungsaktion als dilettantisch ausgeführt. Heute nimmt sich ausgerechnet eine Konvertitin zum Islam aus Südafrika und ein Libanese heraus, gegen Israel zu hetzen. Was aber hat Israel mit dem Sumpf an Korrrution, Mangelwirtschaft und regiliösem Wahn in diesen Ländern zu tun? Oder ist Israel dafür verantwortlich, dass in Südafrika… Mehr
Baerbocks Opa war Nationalsozialist. Einer der echten: glühend in der Ideologie, aber wenns ernst wird, schnell zurück in die Etappe. Sollen doch die Deppen an Fronten des Krieges sterben. Selbst aber "Auserlesen" sein. Baerbock verhält sich genauso: Der Pöbel soll zu Fuß gehen. Ich fliege auf Pöbelss Kosten wohin ich will und schau mir die Welt von oben (wo ich hingehöre) an. ALB wäre vollkommen harmlos, wenn nicht die überwältigende Mehrheit der Herrscher in dieser Demokratie sich selbst für Pöbel hielte und voll in dieser Rolle aufgeht. Ich erinnere mich des Stolzes dieser Untertanen, wenn Sie während der COVID-Lügenzeit, das… Mehr
Stimmt! Leider sind die Deutschen weitestgehend nicht mündig. Sie brauchen einen Blindenhund, sie stimmen denen zu, die ihre Arbeitsplätze zerstören, die Industrie, von der sie abhängig sind, sie fahren mit Lastenfahrrädern gefährlich durch die Straßen, vorne, im Sperrholztrog Kinder, die als Crash- u. Knautschzone dienen – was machen die eigentlich im Winter? Sie sind nicht mündig, sie schauen sich im Internet jeden Mist an, aber sie machen den verordneten Bogen um Websites der AfD oder die Bundestagsprotokolle mit den Reden, die Interpretationen der Blindenhunde genügen ihnen.
Ja, time over, für lange Zeit.
„Bevor die Verantwortlichen am East River in New York auch nur eine ansatzweise objektive Entscheidung zu Israel fällen, wird eher das Tote Meer lebendig … Nicht einmal eine Verurteilung des Massakers vom 7. Oktober erreichte eine Mehrheit.“ Was sollte man wohl mit jemandem tun, der erst Millionen Juden ermordet, sodann – kaum hat sich die Population wieder halbwegs erholt – Millionen ihrer schlimmsten Todfeinde ins Land lockt, die gerade auf offener Straße schonmal für das nächste Pogrom üben, gleichzeitig aber vor aller Welt den welteifrigsten Judenschützer markiert mit einer Hartnäckigkeit und Penetranz, die für jeden halbwegs garen Psychologen schon von Weitem… Mehr
Anstelle der USA sprang 1960 Deutschland als Finanzier der israelischen Atombombe ein . Ab da begannen deutsche Gelder zu fließen , angeblich zur Finanzierung eines Projrktes in der Negev Wüste . Adenauer sagte einem Kredit von 2 Milliarden DM zu , verteilt auf 10 Jahre . Adenauer unterrichtete weder den Bundestag noch das Kabinet .
So geht Aussenpolitik , zum Wohle Israels , das sollten wir nie vergessen !
Naja, unabhängig von der damals (!) noch sehr realen Schuld (wie viele Altnazis, nicht nur Nazirichter, haben unter Adenauer schlicht weitergearbeitet…): Das war war mal eine Demokratieabgabe, die ihren Namen verdient. Israel ist bis heute weit und breit die einzige Demokratie in der Region. Vielleicht sollten Sie das mal lieber „nie vergessen“, werter Herr Waldmann, und die Drohung der Muslime in der Region Palästina: „From the river to the sea!“. Und oft genug Israel angegriffen haben die Muslime mit dem Ziel der Ausrottung der Juden, die die Zweitstaatenlösung ja abgelehnt hatten bei der Gründung Israels wegen „River to the sea!“,… Mehr