Was für ein Zufall: Erst kassiert Wikimedia vom Ampelstaat großzügige Unterstützung aus Steuergeld, dann brüskiert eine von den Grünen geladene Wikimedia-Referentin eine AfD-Bundestagsabgeordnete bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages.
picture alliance / dpa | Paul Zinken
Schon wieder bewahrheitet sich im bundespolitischen Geschäft von grünen Vertretern die alte Volksweisheit: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Die Digitalexpertin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein wollte es von der Bundesregierung nach einem Eklat im Bundestagsausschuss genauer wissen, wer sie mit welcher Unterstützung bei einer öffentlichen Anhörung in herabwürdigender Weise behandelt hat.
Während einer Sitzung des Digitalausschusses verweigerte die von den Grünen geladene Expertin von Wikimedia e.V., Aline Blankertz, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berechtigte Fragen der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein mit den Worten: „Ich beantworte keine Fragen von der AfD-Fraktion. Ich stelle meinen Sachverstand nicht einer Partei zur Verfügung, die die Menschenwürde angreift.“
Tichys Einblick hatte exklusiv über den Eklat im Bundestag am 27. Juni berichtet.
Die Bundesabgeordnete Benkstein richtete daher eine Frage (Nr. 159/Juli) an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Tichys Einblick vorliegt: „Welche finanziellen Zuwendungen aus Steuergeldern erhielt Wikimedia Deutschland e.V. seit Beginn der Zuständigkeit der aktuellen Bundesregierung nach deren Kenntnis?“
Durch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic (FDP) kommt jetzt heraus, dass Wikimedia, für das Aline Blankertz als von den Grünen geladene Expertin bei der Anhörung so unseriös aufgetreten ist, vom Bund mit exakt 61.043,66 Euro aus Steuermitteln von hart arbeitenden Bürgern unterstützt wird. Die staatlichen Gelder für die offensichtlich grünennahe und vermeintliche Nicht-Regierungsorganisation (NGO) flossen aus Projektförderungen des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) mit bewilligten 9.035,82 Euro, dem Bundesbildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 1.245,84 Euro und dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) mit stolzen 50.762 Euro. Das sind großzügige Ampelzuwendungen für Wikimedia in den Jahren 2022 und 2023.
Dafür kann dann Blankertz als Wikimedia-Expertin für offensichtlich schlechtes Benehmen bei einer Anhörung für die Grünen den politischen Staatsfeind Nummer eins schon mal brüskieren.
AfD-Digitalexpertin Barbara Benkstein findet im Gespräch mit Tichys Einblick die finanzielle Unterstützung von Wikimedia höchst anrüchig: „Es ist sehr irritierend, dass die Bundesregierung eine Organisation mit Steuermitteln fördert, die nicht bereit ist, sich an die demokratischen Traditionen des Deutschen Bundestages zu halten.“
Obendrein wollte Benkstein in ihrer Abgeordnetenfrage wissen: Hat es nach Auffassung der Bundesregierung Folgen, „wenn Sachverständige des Wikimedia Deutschland e.V. in einer öffentlichen Anhörung zwar erscheinen, aber die Beantwortung von Fragen teilweise verweigern oder ablehnen, wie Aline Blankertz in der Anhörung des Digitalausschusses?“
Die Antwort war natürlich eine klassische Nichtantwort der Ampel-Administration: „Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden von den jeweiligen Ausschüssen auf der Grundlage von § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durchgeführt.“
Dennoch ist der grüne Vorfall im Digitalausschuss jetzt im Ältestenrat des Bundestages vorgetragen worden. Dabei soll das Gremium sogar festgestellt haben, so Teilnehmer, dass es sich um einen einzigartigen Fall handelt. Was Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nun konkret dagegen unternimmt, stehe jedoch noch in den Sternen. Da muss die Abgeordnete Benkstein wohl noch lang täglich in den Himmel schauen.
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Gibt es in diesem Land eigentlich auch noch Leute, die einer vernünftigen Arbeit nachgehen? Wohin man schaut, wimmelt es von Antirassismus-, Antiziganismus, Antifeminismus, Transphobie-, Islamophobie-Beauftragten, Diversitäts-Experten, Antikolonialismus-Sprechern, Anti-Diskriminierungs-Stellen (mit Leiterx*“in und Arbeitsteam), Antisemitismus-Forschern, Critical-Whiteness-Forschungsstäben, Queer-Beauftragten (mit einem Wort, das es im Deutschen gar nicht gibt), LBTGBRQARK2!-Stellen (oder so ähnlich), nicht zu vergessen die über 100 Gender-Professorinnen. Wofür ist eigentlich diese Alibaba (oder so ähnlich) zuständig? Ich blicke wirklich nicht mehr durch.
Es fehlt nur noch Klimaschutz durch Astrologie, Meersalz gegen Rassismus, antirassistische Neurologie, klimagerechte Herzoperation, 100 Stellen für antirassistische Meteorologie und klimagerechtes Sexualleben.
Die Wikipedia war ursprünglich eine brillante Idee, die aber bald schon, insbesondere durch deren deutschen Ableger, vollkommen pervertiert und dadurch letztlich zerstört wurde.
Wer mal hinter die Kulissen und in die Abgründe der Deutschen Wikipedia/-media schauen möchte, dem sei der Videoblog „Neues aus Wikihausen“ von Markus Fiedler und Dirk Pohlmann empfohlen.
Viele AfD-Abgeordnete leisten, wie man hier wieder sehen kann, sehr gute Oppositionsarbeit.
Und dann kommt so eine Intelligenzmonster wie Björn Höcke und zerstört das alles, indem er mit SS-Floskeln provoziert. In anderen Ländern schaffen es rechte Parteien in die Regierungsverantwortung. In Deutschland klappt gar nichts mehr!
Nennen Sie doch einfach mal einige SS-Floskeln mit denen Herr Höcke provoziert damit man dazu Stellung nehmen kann.
Welche anderen Länder sollen dies sein? Frankreich, da gibts Brandmauer. Dänemark, da sind die Rechten mittlerweile unter Sonstige Schweden, da dürfen die Tolerieren, aber nicht mitregieren Niederlande, da hat es fast 30 Jahre gedauert, bis die jetzt ihre Chance bekommen. Polen, da wurden die Rechten abgewählt, aber sind so stark wie die AfD in Ostdeutschland. Ungarn, Osteuropa. Allgemein, Osteuropa wählt wie Ostdeutschland, und wäre der Osten ein selbstständiges Land, würde die AfD im Osten auch schon seit 6 Jahren Regierungsverantwortung tragen. Spanien, da dürfen die Rechten ebenfalls nicht ran. Bleibt eigentlich nur Italien als Beispiel für, die Rechten regieren. Nur… Mehr
„Alles für Deutschland“ soll eine NS-Floskel sein? Nicht alles, was unwoke ist, ist nationalsozialistisch.
ja….die AfD stellt sich derzeit ein Bein nach dem anderen selbst. So kann das auf Dauer nichts werden.
Höcke leistet von allen AfD-Politikern in den Ländern mit die beste Arbeit, wie man an seinen Wahlergebnissen sieht, aber auch an seinen Initiativen und Reden. Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht, sich ausführlich mit Höckes Arbeit zu beschäftigen? Sie fallen einem Trick zum Opfer, dem bisher jede rechte Partei zum Opfer gefallen ist: der Gegner sucht sich die besten Leute der Partei heraus und lauert auf Dinge – meist Kleinigkeiten oder sogar frei erfunden – die man zu Skandalen aufbauschen kann. Da gibt es besonders bei aktiven Politikern, die sich also nicht vor Angst verstecken und unwirksam bleiben,… Mehr
Beim Bundestag muss man sich längst fragen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei der doppelten Anzahl Abgeordneter, gegenüber dem US-Repräsentantenhaus, ist schon die Zahl der Sitzplätze zweifelhaft. Bei einem BIP von 1 : 6 kann man sicher mal durchkehren und den Fachkräftemangel reduzieren.
Man fragt sich als Steuerzahler zu Recht, für welche Leistung diese 60.000 Euro für grünennahe NGO bezahlt werden/wurden. Meine berechtigte Frage an die Frau Blankertz wäre, ob die 60.000 Euro schon länger und auf Dauer bezahlt werden. Oder geht das die Steuerzahler nichts an?
Für eine freundliche Antwort und nachvollziehbare Erklärung bräuchte weder die Bundesregierung, noch die Frau Bas oder Frau Blankertz nicht mal einen besonderen Sachverstand.
„Ich beantworte keine Fragen von der AfD-Fraktion. Ich stelle meinen Sachverstand nicht einer Partei zur Verfügung, die die Menschenwürde angreift.“
Schon alleine diese unqualifizierte Antwort auf eine berechtigte Frage, beweist wer hier die Menschenwürde angreift und missachtet. Der in der unbeholfenen Antwort behauptete Sachverstand der Frau Blankertz scheint nicht nur sehr bescheiden zu sein.
Ach Gott, (allein) mit dem Demokratiefördergesetz werden künftig wohl 182 Millionen Euro + X jährlich an NGOs, die sogenannte Zivilgesellschaft, und sogenannte Demokratiezentren aller Arten verteilt. Von anderen Quellen mal ganz abgesehen. Da ist Wikimedia Deutschland nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Jahresbericht von Wikimedia 2023 (auf deren Website) spricht von über einer halbe Million Menschen, die Spenden und Beiträgen in Höhe von 21,2 Mio. € gezahlt haben. Die beiden Vorstände haben jeweils 141.800,44 Euro und die fünf Bereichsleitungen jeweils 97.989,20 Euro erhalten. Wikimedia ist ja „zuerst einmal der Förderverein für die deutsche Wikipedia. Als solcher wurde der… Mehr
Ich rate in meinem Bekanntenkreis jedem davon ab, Wikipedia Geld zu spenden. Diese meinen oft, dass Wikipedia ja sehr nützlich ist und sich durch Spenden finanzieren muss, und lassen sich deshalb durch die aggressiven Werbeeinblendungen auf der Wikipedia-Website zu Spenden animieren. Die Wahrheit ist aber: für das was an Wikipedia nützlich ist wird sehr wenig Geld benötigt: Server bzw. Cloudspeicherplatz inklusive Internetanbindung und ein paar Programmierer kosten nicht viel. Alles was über sagen wir 1 Million Euro liegt gibt die Wikimedia-Stiftung für gefährliche, schädliche Dinge aus: zur Förderung linker Ideologien und für Zensur. Deshalb: hört auf mit den Spenden für… Mehr
Klar, sie wollen unser Geld für Propaganda und zur Versorgung der eigenen Klientel. Und das wollen die Grünen selbstverständlich, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Da ist es natürlich praktisch, wenn man die einzige im Bundestag vertretene Oppositionspartei einfach als Klassenfeind o. ä. cancelt. Da die Grünen zutiefst autokratisch sind und von Demokratie gar nichts halten, würden sie die Opposition ja auch gerne verbieten. Interessant wird es in der nächsten Legislaturperiode. Neben der AfD könnten es dann mit BSW und Werteunion zwei weitere Oppositionsparteien ins Parlament schaffen. Und ich bin schon gespannt wie das Parteienkartell diese dann canceln und diskreditieren… Mehr
Wenn man diesen ganzen Ökokapitalistensumpf mal vollständig aufdecken würde, würde es vielen Bürgern dieses Landes (sofern Sie nicht selber Teil dieses Sumpfes sind) schlicht die Sprache verschlagen. Das links/grüne Gesocks kauft sich die genehmen Beiträge und Wählerstimmen mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung. Schlimmer geht nicht mehr. Aber auch das wird sich erledigen. Wenn das Geld mal alle ist. Und diesen Punkt haben wir jetzt erreicht, wie man auch schön an der nun nicht mehr möglichen Zahlung von Frau Roth an die „genehmen“ links/grünen Zeitungen erkennen kann. Es beginnt alles mit Geld und es hört alles mit Geld auf. Unser… Mehr
Die „Bundestagspräsidentin“ wird konkret garnichts dagegen unternehmen, die Sache verschwindet unter Wiedervorlage am Sankt Nimmerleinstag, und das war es dann!