Nähme man die FDP-Minister beim Wort, so brächten ihre Wortmeldungen im besten Sinne rechtsliberale Positionen zum Ausdruck. Doch man kann den Kontext nicht ausblenden: Die FDP hat sich zum Handlanger einer der illiberalsten und linkesten Regierungen gemacht, die die Bundesrepublik je hatte.
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Maue fünf Prozent weisen bundesweite Umfragen derzeit für die FDP aus. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürften es die Liberalen mit ziemlicher Sicherheit in kein einziges der drei Parlamente schaffen. Vor diesem Hintergrund ist wohl das laute Gebrüll zu sehen (beziehungsweise zu hören), dem sich führende FDP-Politiker dieser Tage hingeben. Laut und nicht minder verzweifelt.
Nehmen Sie zum Beispiel Christian Lindner. Der Finanzminister versucht seit Monaten, sich als letzter Wahrer der finanzpolitischen Solidität in Szene zu setzen. Während SPD und Grüne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse am liebsten gleich ganz in die Luft jagen würden, pocht Lindner nach Jahren des hemmungslosen Schuldenmachens nun auf mehr Zurückhaltung.
Doch vergeblich: Zwar sieht die aktuelle Haushaltseinigung zwischen den Ampel-Spitzen vor, dass die Vorgaben der Schuldenbremse (maximale Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) im Haushalt für das kommende Jahr theoretisch eingehalten werden. Die vorgesehene Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro nimmt sich dennoch happig aus. Die jungen Generationen dürfen es bezahlen.
Und selbst wenn man bereit ist, das einfach so hinzunehmen, ist zu bedenken, dass der Haushaltskompromiss insgesamt nur möglich wurde, weil er auf wacklige Spekulationen und Taschenspielertricks gebaut ist. Finanzpolitische Seriosität sieht anders aus. Lindner hat mal wieder laut gebrüllt, um dann geschmeidig zu landen.
Buschmann will Flüchtlingen Sozialleistungen streichen
Während sich der Parteichef also verzweifelt und erfolglos in der Finanzpolitik zu profilieren sucht, klopfen seine Parteikollegen im Bereich der Migrationspolitik große Sprüche. Marco Buschmann etwa: Der Justizminister ließ gerade im Interview mit der Welt am Sonntag mit einer durchaus radikalen Forderungen aufhorchen.
Unter Bezugnahme auf das sogenannte Dublin-III-System erklärte der Minister, „dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten“. Bereits im Oktober 2023 hatte er dieselbe Forderung im Duett mit Lindner erhoben. Die Dublin-III-Verordung der EU legt fest, dass derjenige Mitgliedsstaat für einen Flüchtling zuständig ist, dessen Territorium der Flüchtling als erstes betreten hat.
Da Deutschland keine EU-Außengrenzen hat und über Flughäfen oder Nord- und Ostsee in der Regel keine Flüchtlinge hier anlanden, hätte Buschmanns Forderung eine radikale Konsequenz: Praktisch allen Flüchtlingen müssten praktisch sämtliche Sozialleistungen gekürzt werden.
Faktisch werden Flüchtlinge aber oft nicht im ersten Transitland registriert. Trotzdem: 2022 stellte Deutschland immerhin in knapp 69.000 Fällen Rücknahmeersuchen gemäß Dublin-Regelung, wie die Bundesregierung im Februar 2023 auf Linken-Anfrage erklärte. Zehntausende gestrichene Sozialleistungen – da käme schon einiges an eingesparten Geldern zusammen. Blöd nur, dass Buschmann das in der Koalition mit SPD und Grünen nie umsetzen wird, schon gar nicht als Justizminister.
Generalsekretär will Kontrollen an allen Grenzen
Selbiges gilt für Bundestagsfraktionschef Christian Dürr und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Beide fordern derzeit, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sie im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft angeordnet, will sie aber nach dem EM-Ende jedenfalls an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten grundsätzlich nicht mehr fortführen.
Und das obwohl die Bundespolizei nach eigenen Angaben seit dem 7. Juni dank der Grenzkontrollen ganze 1.112 Haftbefehle vollstrecken, 230 Schleuser festsetzen und ingesamt 8.300 unerlaubte Einreisen feststellen konnte. Dauerhafte Kontrollen seien „eine Notwendigkeit, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen“, erklärte Djir-Sarai gegenüber dem Spiegel. Es handle sich um „ein Instrument von zentraler Bedeutung. Eine berechtigte Forderung, bei der aber erneut gilt: Folgen wird daraus nichts.
Das laute aber ziemlich folgenlose Brüllen der FDP perfektioniert hat bekanntlich Wolfgang Kubicki. Jüngstes Beispiel: Nach dem mindestens autoritären Verbot des Rechtsaußen-Magazins Compact durch die Innenministerin am Dienstagmorgen, meldete der Bundestags-Vizepräsident Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens an: „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, ließ er verlauten. Was daraus folgen wird? Sie ahnen es: nichts!
Nähme man die FDP-Minister beim Wort, so brächten ihre Wortmeldungen im besten Sinne rechtsliberale Positionen zum Ausdruck. Doch man kann den Kontext nicht ausblenden: Die FDP hat sich zum Handlanger einer der illiberalsten und linkesten Regierungen gemacht, die die Bundesrepublik je hatte.
Ihr schlechtes Gewissen und den Absturz in der Wählergunst versucht sie nun durch lautes Gebrüll zu kompensieren. Was das bringen soll, bleibt das Geheimnis der Liberalen. Denn der Widerspruch zwischen den markigen Wortmeldungen der FDP-Minister und der Realität der FDP-Regierungsarbeit ist eklatant. Die Wähler haben das längst erkannt. Die FDP ist komplett unglaubwürdig.
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„Während SPD und Grüne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse am liebsten gleich ganz in die Luft jagen würden, pocht Lindner … auf mehr Zurückhaltung.“
Vielleicht will er die Schuldenbremse ja als eine Art Gedenkstätte noch erhalten, ähnlich den Resten der Berliner Mauer?
Sieht nämlich ganz so aus, als wäre die Schuldenbremse das einzige, was vom Grundgesetz jetzt noch steht, nachdem Merkel es über 16 Jahre sturmreif geschossen und die Ampel ihm dann am Ende den Gnadenschuß gegeben hat.
Ohne diese FDP wären diese ganzen Schweinerein dieser „Regierung“ gar nicht möglich gewesen. Sie hat nicht das Schlimmste verhindert (wie immer propagiert wird), sondern erst das Schlimmste ermöglicht!
„Maue fünf Prozent?“ Bei dem, was sich die FDP in den letzten drei Jahren geleistet hat, sind fünf Prozent gigantisch. Wer wählt nach diesen drei Jahren noch FDP?
Das obige Titelbild zeigt mir mehrere Menschen die eines tun, was alles andere als klug ist und niemals gut enden kann: man belügt einander.
Und es ist unerheblich, ob man bewußt oder unbewußt einander belügt. Lüge bleibt Lüge.
Böse ist es, Böses zu tun und [!!] Gutes zu unterlassen.
Das Popcorn steht bereit.
Die träumen wirklich davon unendlich oder in wechselnden Konstellationen an der Macht zu sein und sich die Taschen voll zu stopfen (ohne wirkliche Gegenleistung).
Jede Abweichung von den Linken Utopien wird sofort als Rächts oder Nazi verunglimpft …
Die Medien werden gezielt zur Hausdurchsuchung oder Verhaftung durch die Innenministerin oder ihre Erfüllungsgehilfen eingeladen …
So fangen Diktaturen an ..
Die wahren Liberalen sitzen heute im liberalen Flügel der AFD. Und sonst gar nirgends mehr in irgendeinem deutschen Parlament. Die übrigen Liberalen wie die Partei der Vernunft sind zu klein, um wahrgenommen zu werden.
Soweit so richtig. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, dass es genau um diese “ Illegalität“ bzw deren Definition ging und geht. Spätestens beim sogen Migrationspakt von Merkel war klar, dass, so dass Diktum, „kein Mensch illegal ist“. Aus illegal wurde legal. Die Illegalität setzt rein logisch eine Grenzueberschreitung gegen geltendes Recht voraus. Ein Staat, der entweder diese Recht aufhebt oder zumindest erklaert, davon keinen Gebrauch machen zu wollen, kann schwerlich gleichzeitig von einem folgenbedürftigen, sanktionsfaehigen Recht ausgehen. Dass sich das Regime von jedem Asylrecht offiziell verabschiedet hat, sollte man schon begreifen. Die durchaus oeffentlich bekundete Ideologie besagt, dass… Mehr
Die FDP Politiker wissen doch genau dass sie nur noch politische Zombies sind, keiner von ihnen wird die nächste Wahl überleben. Also saugen sie am Wirtskörper so lange es noch geht, hohes Einkommen, Privilegien, alles weiter mitnehmen bis zur nächsten Wahl. Mit der aktuellen FDP Führungsriege ist der moralische Tiefpunkt liberaler Politik erreicht. Ich wünsche der FDP den politischen Tod ohne jede Chance auf Wiederauferstehung….
„Die jungen Generationen dürfen es bezahlen.“ Es gibt doch nur noch Eine, die Letzte ! Die Frage ist nur, ob sie es deshalb ist, weil sie den Hitzetod stirbt oder weil sie als kriegstüchtige Generation ihren Kampf verliert! Zu verdanken haben sie BEIDES ihren rot-grünen Eltern!
Die FDP war schon immer ein opportunistisches Fähnchen im Wind, aber ihr heute führendes Personal schießt den Vogal ab: Das Wohl der Gesellschaft ist ihr so egal wie die Zukunft der eigenen Partei, Hauptsache man bleibt erst mal an der Macht und wahrt Pfründe und Privilegien. Die Wähler werden es quittieren.
Werden sie?