Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Über Marco Buschmann (FDP) haben wir an dieser Stelle oft gewitzelt. Etwa darüber, wie er ankündigt, die Nordstream-Saboteure zu jagen, und dann kommt rein gar nichts. Doch nun hat die Bundesregeriung, zu der die FDP gehört, einen Großangriff auf die Pressefreiheit gestartet – gegen das Gebot des Grundgesetzes verstoßen, nach dem Zensur nicht stattfindet. Und der Justziminister dieser Bundesregierung taucht ab. Im Kampf um die Freiheit ist Marco Buschmann ein feiger Deserteur.
Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld. Einer, der gar nicht genug Gratismut zeigen kann. Sieben Stunden nach dem Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland setzt der FDP-Chef einen Tweet auf X ab und feiert einen Regierungskritiker: den verstorbenen Alexej Nawalny. In Russland. Das kostet Lindner nichts. Das führt zu keinerlei Konsequenzen.
Und das Gehabe Lindners ist demonstrativ. Sieben Stunden, nachdem das deutsche Innenministerium ohne Gerichtsbeschluss die Pressefreiheit angreift, schreibt Lindner gezielt über die Freiheit in anderen Ländern. Die Freien im eigenen Land brauchen auf ihn nicht zu hoffen. Freiheit ist für die FDP nur ein billiges Buzzwort, weil ja irgendwas auf den Plakaten stehen muss. Wird die Freiheit angegriffen, ist auch Lindner ein Deserteur.
Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schweigt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt die Freiheit in der Ukraine. In Deutschland sorgt sie sich offenbar mehr um Aufträge für Rheinmetall als um die Pressefreiheit.
Wolfgang Kubicki hat sich dann am Nachmittag bei X dazu geäußert. Er befürchtet, dass Faesers Compact-Verbot gerichtlich aufgehoben wird, und zeigt andere juristische Wege auf (Strafrecht und Jugendschutzgesetz), gegen das Magazin vorzugehen. Von einem Vertreter der „Freiheitspartei“ hätte man mehr Einsatz für die Pressefreiheit erwartet.
Auf der Internetseite der FDP kein Wort zu Compact. Auch nicht auf der Internetseite der Bundestagsfraktion. Die Liberalen ducken sich weg und hoffen, dass sich die Freiheit von allein verteidigt. Gegen die Bundesregierung, der die FDP angehört.
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Das beste daran….die FDP stellt den Justiz-Minister…..naja….man kann vermuten Fachfremd….aber trotzdem sollte der jemanden in seinem Haus haben, der ihn aufklärt. Vielleicht lässt man es aber auch laufen….um der SPD eins auszuwischen….ist aber weit hergeholt…denn die FDP steckt ja mit der Ampel in einem Sack.
Buschmann, oder Buschfrau, oder ganz anders? Unterirdisch dieser Mensch. Ohne Nachzudenken unterschreibt er alles was ihm eingebläut wird. Vor 30 Jahren hab ich mal FPD gewählt. Es war dumm von mir. Diese Truppe hält sich nur weil Sie noch im Politbüro sitzt…
Ich hatte die FDP in der Hoffung bewählt, dass die Schlimmeres verhindern. Es ist aber noch schlimmer gekommen und die FPD sollte aus dem Bundetag katapultiert werden. Das ist ja unter Westerwelle schon einmal passiert!
Hab ich auch gedacht….war aber endgültig das letzte mal.
So Leute wie „rechts-blinken- und links-abbiegen-Kubicki“ wurden unlängst auf TE doch noch ganz ernst genommen. Doe Kommentarre waren da längst schon weiter und hatten völlig recht Recht.
Jetzt wo die „Granaten Anges“ scheinbar gerade nach Brüssel läuft, muss der Herr Bundestagvize nochmal ran und für Theaterdonner sorgen.
Übrigens, was sagte Wagenknecht zu diesem historisch einmaligen Vorfall?
Natürlich nichts. Sie möchte nicht mehr Gegenwind und auf keinen Fall auch nur ansatzweise nach rechts blicken.
Ich mache mir über die Altparteien und deren Anhänger schon lange keinen Kopf mehr.
Vielmehr gehen mir meine Mitbürger ob ihres Wahlverhaltens auf den Sack!
Als Mutter, oder Vater darf man übrigens seine Kinder nicht (mehr) schlagen. OK, damit kann ich leben, aber nicht damit, dass sich die meisten Wähler ständig völlig freiwillig von den von ihnen gewählten „Koalitionen“ verprügeln lässt.
Den verkommenen Linken geht es nicht darum, daß andere nicht geschlagen werden. Es ist viel heimtückischer, bösartiger. Wer einen Menschen „liebt“, sein Bestes will, muß, um diesen vom schlechten Weg abzuhalten, auch mal zu anderen Mitteln greifen und die wirken auch oft. Die wahre Absicht, Intention dieser Linken, ist es, den Eltern die Erziehung ihrer „geliebten“ Kinder zu verunmöglichen. Denn, die „Erziehung“ der Kinder wollen die Sozis und alle restlichen Linken selber übernehmen. Wie man sieht, sehr erfolgreich. Wenn die Eltern das korrigieren würden, wo kämen wir dahin? Dann wäre, könnte ja die bösartige, heimtückische Missionierung durch den linken gottlosen… Mehr
Ich verstehe nicht, was man von dieser liberalen Partei erwarten kann. Der Parteichef ist an der Freiheit in Russland interessiert, einer ihrer Hauptvertreter sieht den Krieg als Lösung von Konflikten. Der Justizminister? fast ein Geist, existiert er wirklich?
Buschmann, wer? Dieser kleine unbedeutende „Minister“ versucht wie andere auch, eigene Pensionsansprüche zu ergattern. Da bleibt man als „Justizminister“ mal ruhig wenn Faeser sich selbst ermächtigt, ein Magazin zu verbieten. Man könnte jetzt fragen, warum Indymedia und die Schläger- und Polit- Hooligans der Antifa nicht verboten werden. Aber man kann es auch sein lassen. Faeser ist ein linke Ideologin, die immer einen Schritt weiter gegen „rechts“ vorgeht. Und Lindner? Nicht mehr der Rede wert.
Jeder kann sich ändern aber seit Jahre beobachten wir schon dass FDP nur manchmal was gegen die Mischpoke an der Macht sagt aber nichts tut – sie haben da so einen Gute Bulle/böse bulle Tänzer Kubicki und der tut die Gleichgewicht ganz schön und publik um dann entweder bei der Abstimmung zu fehlen oder wenn doch präsent dann mit dem Rest abgestimmt.
Etwas gutes von FDP kommt nur durch den Zufall oder die mangelnde Aufmerksamkeit.
Frau Faeser hatte bestimmt einen Gerichtsbeschluss die Häuser und Räume von Compact durchsuchen zu lassen und alles mitzunehmen was gefällt. Ein Gerichtsurteil das Magazin Compact zu verbieten hat die Faeser ganz sicher nicht. Deshalb heiß es jetzt Klage gegen die klar verfassungswidrige Anordnung von Faeser einreichen.
Wir haben immer noch den Artikel 5 GG der einzuhalten ist. Unser Grundgesetz gilt für alle. Auch für Linksextremisten. Eine bloße Regierungsbeteiligung der Linksextremisten entbindet sie nicht von der Treue zur Verfassung.
Die Frage ist eigentlich, was Faeser verboten hat. Den Verlag oder den “Verein”. Sie hat über ein Konstruktion eines Vereins, den Verlag verboten. Was mE rechtswidrig ist. Aber was ist das denn nicht von dieser Ampelei? Darf man die Aussage in den Raum stellen, dass wir von Kriminellen regiert werden oder werde ich jetzt als Ein-Mann-Verein auch verboten und mein Sofa wird samt meiner Wenigkeit aus dem Haus geschleppt? In welchem Land darf ich dann politisches Asyl beantragen?