Die Ampel hat einen Weg gefunden, den Anteil der Sozialkosten an den gesamten Ausgaben zu senken: Sie erhöht Zinszahlungen und andere Lasten. Dahinter steckt ein Staat, der wuchert und wuchert, aber immer weniger leisten kann.
picture alliance / ZB | Sascha Steinach
Über 230 Milliarden Euro gab der Bund 2023 fürs Soziale aus, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Dazu zählen das Bürgergeld oder die Zuschüsse in die Rentenversicherung. In diesen 230 Milliarden Euro nicht enthalten ist, was Länder, Städte und Kreise fürs Soziale ausgeben. Die steigenden Sozialkosten sind ein wichtiger Grund, warum die Politik mit dem Geld nicht auskommt, obwohl die Arbeitnehmer in Deutschland so viel wie noch nie von ihrem Lohn an den Staat abgeben müssen.
Wobei es nicht stimmt, dass die Sozialkosten steigen. Zumindest nicht relativ. Anteilig an den Gesamtausgaben sind sie sogar gesunken. 37,1 Prozent seiner Ausgaben verwendet der Bund aktuell fürs Soziale. Im Schnitt der letzten 30 Jahre waren es 41,7 Prozent. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es sogar 45,2 Prozent. Doch der Bund geht nicht sparsamer mit dem Geld seiner Bürger um. Im Gegenteil. Der Anteil des Sozialen geht nur deshalb zurück, weil die Ampel die Kohle an anderer Stelle raushaut, als gäbe es kein Morgen mehr.
Etwa ein Viertel der Ausgaben des Bundes gehen an die „allgemeine öffentliche Verwaltung“. Das entspricht einem Anstieg von mehr als drei Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. Etwas mehr als 155 Milliarden Euro gibt der Bund für die Verwaltung aus. Der Anstieg kommt zum kleineren Teil vom Zuwachs an Personal und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Den größeren Teil macht die steigende Zinslast aus.
Ein großer Teil des gesamten Etats, weit über 200 Milliarden Euro, ist fürs Soziale festgelegt. Durch Schulden und einen ausufernden öffentlichen Dienst wächst ein weiterer Block von deutlich über 150 Milliarden Euro an, der den finanziellen Spielraum weiter einengt. Zum Vergleich: Der Entwurf für den neuen Haushalt liegt bei rund 470 Milliarden Euro. Was Deutschland an Reserven hatte, haben die Kanzler Scholz und Angela Merkel (CDU) per Investitionspaketen verpulvert, die alle wirkungslos verpufft sind. Deswegen kommen Ampelpolitiker mit dem Geld nicht aus, obwohl deutsche Arbeitnehmer so viel zahlen wie noch nie, und deswegen müssen Ampelpolitiker neue Schulden als innovative Politik verkaufen.
Die neuen Schulden sollen für weitere Investitionspakete draufgehen. Dieses Mal werden sie die Konjunktur nachhaltig ankurbeln. So die Überzeugung vieler Grüne in den Grünen und Grüne in der SPD. Dieses Mal muss es einfach klappen – denken sie. Auch wenn jedem Vernunftbegabten klar ist, wie das endet: Mit neuen Schulden – und damit vor allem neuen Zinsverpflichtungen – wird auch noch der dritte fixe Kostenblock wachsen. Der Bund wäre entweder handlungsunfähig oder die Bundesregierung müsste die Steuerlast noch weiter erhöhen, obwohl bereits jetzt viele Menschen in Deutschland in Bürgergeld und Schwarzarbeit fliehen. Die hohen Fixkosten würgen der Ampel die Luft ab.
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In Argentinien, einst eins der reichsten Länder der Welt, hat es 100 Jahre gedauert mit Sozialismus zu einem der ärmsten Länder der Welt abzusteigen. Ich würde jede Wette eingehen das unsere sozialistischen Altparteien das so schnell und effektiv schaffen das selbst die Boomer noch in den Genuß der Armut kommen.
Das sind doch alles Investitionen in die Zukunft! Halt bloß nicht für unsere. Das haben und die Ampel-Politiker auch nie verschwiegen. Viele Deutsche mögen Deutschland und die Deutschen halt eben nicht. Muss man nicht verstehen, ist aber augenscheinlich so. Sie kennen doch sicher auch Menschen, die sich selbst nicht leiden können. Dieser Selbsthass, führt dann halt in den Abgrund.
Das führt doch letztlich wieder zum größten Problem zurück, steigende Einwanderung in die Sozialsysteme, führt logischerweise zu weiter steigenden Sozialausgaben. Rente, KV und PV werden dadurch nicht gerettet, sondern endgültig zerstört. Brechen diese Systeme endgültig zusammen, spätestens dann wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, wird es zu massiven sozialen Unruhen kommen. Die Armee der Einwanderer, ist dann wohl auch endgültig nicht mehr zu kontrollieren. Man muss aber auch nicht alles negativ sehen, über das Weltklima wird dann wohl niemand mehr sprechen und Putin kann sich seine Raketen auch sparen. Sorry Leute, aber ich glaube wir sind richtig… Mehr
Ich (sicherlich viele andere auch) bin an einer detaillierten Aufstellung einerseits der aktuellen jährlichen Staatseinnahmen (Steuern, Abgaben, Maut etc.) und andererseits demgegenüber den jährlichen Staatsausgaben (Haushalt, Länder , Pensionsfonds etc.) interessiert – in kurzer und knapper Form. Insbesondere die „Lücke“ zwischen den Haushaltskosten und den gesamten Einnahmen. Ist das hier durch einen der TE-Wirtschaftsexperten möglich? Auch für die Staatsbetriebe ÖRR, Bahn etc. Jeweils mit Aufschlüsselung nach Betriebskosten und Kosten für betriebliche Altersvorsorge inkl. Pensionen für Beamte. Warum frage ich danach? weil derartige einfache Ein- und Ausgabengegenüberstellungen zumindest für alles, was mit „Staat“ zusammenhängt, in einer Gesamtheit nicht zu finden sindinsbesondere… Mehr
Ein Bilderbuchbeispiel für einen Teufelskreis. Aufgrund einer Ausgabenpolitik im sozialen Bereich sowie der Verwaltung, die nur noch die Beschreibung Cäsarenwahn verdient, reicht das Geld nicht aus. Die Regierung hat die einzige Option, die grausam hohen Strafen auf Arbeit noch weiter zu erhöhen, das zerstört die Motivation der AN und lässt u.a. dadurch die Wirtschaft einbrechen, die Einnahmen sinken. Der kaputte und hochgradig inkompetente Staat weigert sich, die Sozial- und Verwaltungskosten zu senken und ist dadurch gezwungen, die mittlerweile sadistischen Strafen auf Arbeit weiter zu erhöhen, was zu massiven Absetzbewegungen der Hochqualifizierten ins Ausland führt, die Wirtschaft wie die Staatseinnahmen brechen… Mehr
Wenn man sich wenigstens darauf verlassen könnte. Aber andere EU-Staaten haben doch viel höhere Schuldenquoten, zum Beispiel Frankreich. Von daher könnte man damit rechnen, dass das Leben auf Pump noch weiter getrieben werden kann, oder nicht?
Inzwischen glaube ich, dass man auf eine Staatspleite hinarbeitet. Euro-Systemcrash, oder was auch immer. Und daher wirtschaften die Politiker eben auch so als gäbe es kein Morgen.
Solche Situationen kennt man ja. Es gibt dann ja immer einen bekannten Ausweg. Der nennt sich Krieg. Wenn man nicht zu sehr übertreibt (Atom), gibt es danach auch irgendwann wieder einen Aufschwung. Diesmal stehen wir ja sogar auf der „richtigen“ Seite. Das ist doch schon einmal beruhigend. Oder?
War vorauszusehen, auch mit einer normalen Abkühlung der Konjunktur, nun haben wir eine fette Rezession vor uns und die Steuern werden stark fallen.
Habeck gestern: „Die Bundesregierung fördert 23 Wasserstoffprojekte mit Milliardensumme. Produktion und Transport von Wasserstoff in Deutschland sollen deutlich ausgebaut werden. Das sei die Voraussetzung für „klimaneutrales Wachstum“ (…) „Demnach stellen Bund und Länder zusammen 4,6 Milliarden Euro bereit.“
Der EU Rechnungshof heute: „Nachfrage nach grünem Wasserstoff bleibt laut EU-Rechnungshof niedrigGrüner Wasserstoff soll der Industrie in Europa helfen, die Klimaziele zu erreichen. Der EU-Rechnungshof warnt vor unrealistischen Zielen und neuen Abhängigkeiten.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-07/eu-rechnungshof-gruener-wasserstoff-ziele-nachfrage-gering
laut focus plant die Ampel den Bundeszuschuss zur gRV 2025 um eine Milliarde € zu senken, 2026 um weitere 700 Millionen € und 2027 noch einmal um 300 Millionen €. Der Rest soll dem Bericht zufolge aus der Rücklage der Rentenkasse ausgeglichen werden. Der Gegenwert der vielen versicherungsfremden Leistungen werden aktuell auf 63 bis 112 Milliarden € geschätzt, es gibt halt keine klare Abgrenzung wie der Bundesrechnungshof schon mehrmals kritisierte. Der Rentenexperte Fritz Teufel hat berechnet, dass sich dieser Betrag seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 bis 2022 auf insgesamt 988,7 Milliarden Euro summiert hat. Kurz die… Mehr
Zur Ehrlichkeit müßte man bekennen, daß so viele, geschweige wachsende Rentenzuschüsse nicht mehr finanzierbar sind.
Darüber sollte erst diskutiert werden, wenn der ganze vollkommen überflüssige Haltungs-Klima-Divers-Migra-Posten aus dem Haushalt verschwunden ist. Im Verwaltungsbereich können das gesammelte Beauftragtenunwesen auf allen Ebenen, Kulturstaatssekretär und Entwicklungshilfeministerium afuera. Wenn anschließend die (teils mittelbaren) Staatsfinanzierungen an eine daher nicht mehr unabhängige Presse (siehe weiland die Impfreklame) und an tendenziöse Vorfeldorganisationen (sog „NGOs“) eingestellt werden, ist so viel Geld übrig…
Das glaubte ich früher auch, dann kam Klima. Es liegt also wohl eher an den Prioritäten. Bei welcher unserer Regierungen, hatte die Rente jemals Priorität? Oder die Kranken- und Pflegeversicherung? Gab es da schon einmal eine „Zeitenwende“? Jede sogenannte „Reform“, war am Ende nur eine Beitragserhöhung und weniger Leistungen. Dann kamen noch solche genialen Ideen wie die „Riester-Rente“. Trotz der seit Jahrzehnten bekannten Probleme, hatte auch noch keine Regierung Probleme damit, dass Geld der Beitragszahler für „wichtige“ Leistungen zu verbraten. Für uns soll es also am Ende heißen: „Arm, aber das Wetter ist schön“! Wobei die meisten von uns das… Mehr