Der Medienwald blättert: Schwarz-Grün ante portas, ein Zusammengehen von Merz und Habeck zugunsten eines milliardenschweren Sondervermögens. Doch in Wirklichkeit soll dieses Manöver vor allem eine Partei begünstigen.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Die Bild-Zeitung spekuliert mal wieder über das Ende der Ampel – oder wenigstens über die Zeit danach. CDU-Chef Friedrich Merz sei „auffallend freundlich“ zu Spitzen-Grünen. Robert Habeck rechne außerdem mit einem „milliardenschweren Sondervermögen“ für den Klimaschutz nach der nächsten Bundestagswahl. Habeck: „Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können.“
Daraus schließt das Blatt: Weil es mit der FDP nicht möglich sei, wäre das ein klares Signal Richtung Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist alarmiert: „Offensichtlich geht Robert Habeck davon aus, auch der nächsten Bundesregierung anzugehören, die wahrscheinlich von Friedrich Merz geführt wird. Und offensichtlich gibt es bereits Absprachen diesbezüglich zwischen Habeck und Merz, dann die Schuldenbremse auszuhebeln und mehr Schulden zu machen.“
So weit, so viel Spekulation. Dass Schwarz-Grün unter Merz nicht nur eine Option, sondern sogar sehr wahrscheinlich ist, war noch nie ein Geheimnis. Für den Blackrock-Mann ist der Klimaschutz eine Schnittmenge zwischen CDU und Grünen. Und das Verbrennerverbot, von dem die europäische Dachgesellschaft der Christdemokraten, nämlich die EVP, derzeit so schnell zurückrudern will, hat konsequenterweise die CDU-Frau Ursula von der Leyen durchgesetzt.
Die entscheidende Frage dabei bleibt: Mit wem soll es Schwarz-Grün geben? Es ist derzeit alles andere als sicher, sogar eher unwahrscheinlich, dass Schwarz und Grün auf eine gemeinsame Mehrheit kommen. Es bräuchte also eine weitere Fraktion im Bundestag, die sich dem Projekt anschließt. Wer soll der Mehrheitsbeschaffer sein?
Erster Kandidat: die FDP. Dagegen sprechen mehrere Gründe. Zuerst: Ihr Einzug ist nicht sicher. Und Djir-Sarai geht offenbar selbst nicht davon aus, dass auf die Ampel ein Jamaika-Bündnis folgt. Böte sich die FDP an, ist auch fraglich, warum nicht gleich eine Deutschland-Koalition infrage kommt, bei der man die störrischen Grünen gegen die handzahmeren Sozialdemokraten austauschen könnte. Die haben in den letzten 26 Jahren bewiesen, dass sie für die Macht auch die Großmutter verkaufen.
Zweiter Kandidat: die SPD. An dieser Stelle wäre aber fraglich, warum ausgerechnet Rote und Grüne zusammen einen CDU-Kandidaten unterstützen sollten. Da könnte man auch gleich Scholz beibehalten. Das weiß auch Friedrich Merz. Entweder mit den Roten oder den Grünen. Beides würde für ihn strategisch ungünstig.
Dritter Kandidat: das BSW. Dass Sahra Wagenknecht mit der CDU flirtet, hat mittlerweile jeder verstanden. Auf einen Probelauf in Magdeburg oder Erfurt könnte ein Bündnis in Berlin folgen. Doch auch die Sache hat einen Haken. Denn eigentlich will Wagenknecht nicht mit den Grünen regieren. Und ihre Partei trägt den Klimaschutz nicht mit wie die anderen Parteien. Dann müsste Wagenknecht bereits kurz nach der Wahl die Klimakröte schlucken, will sie in Regierungsverantwortung. Schwierig.
Alles in allem: Die Warnung vor Schwarz-Grün ist ein Schreckgespenst, das sich erledigt hat. Es überrascht niemanden mehr. Auf Bundesebene ist es zudem aufgrund der Faktoren BSW und AfD arithmetisch nur noch schwer ohne dritten Partner durchzusetzen. Das gilt für linke und zentristische Koalitionen.
Wem die Debatte vor allem nutzt: der FDP. Die kann sich dann wieder als Partei der Vernunft empfehlen, die in der Ampel Habecks Plan blockiert, indem ihm der CDU-Chef die Steigbügel hält. Es herrscht Döpfner-Stimmung: „Please stärke die FDP“. Bild. Mal wieder.
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Eine FDP, die Atomaus, Verbrennerverbot, Energiewende ins Nichts, beliebige Geschlechtsumwandlung alle 12 Monate, Faeser und Haldenwang mit zu verantworten hat, die Correctivlügen, Nordstream und keine Aufklärung, den Russlandboykott, den braucht nun wirklich niemand.
Die Schulden anderer Staaten werden nicht übernommen. Das große Versprechen vor dem EURO. Wer ist umgefallen? Die CDU. Seitdem kriegt die CDU meine Stimme und die meines Bekanntenkreises nicht mehr. Alles geht zur AfD. Da kann die Brandmauer himmelhoch sein oder taktisch nötig sein. Mein Vater, Gründungsmitglied der CDU nachdem er aus dem Feld heimgekehrt war, 1973 nach einer CDU-Ortsversammlung: „Soviel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.“
Die Person Merz ist nur als Beifang zu sehen, aber er will es rein persönlich noch mal wissen. Dieser Trottel mit seinem PPL konnte bei Interesse sehr schnell unter anderem ins Ahrtal und weitere prekäre Situationen innerhalb Deutschland fliegen. Er könnte auch sonst wo hinfliegen, aber er wird nie in der Lage sein, das Gewicht einer Ricarda Lang als durchaus prekäres Beispiel in Sachen Nachahmung Fettleibigkeit USA in Relation seines Verbrauchs an Kerosin überhaupt zu berechnen. Sei es ihm gegönnt, im fortgeschrittenen Alter so ganz privat einen «Eurofighter« als Krönung seiner Karriere zu fliegen. Die Genossen Wüst/Günther als Nachwuchs warten… Mehr
In einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ kommt Merz bei der Frage, wen man direkt zum Bundeskanzler wählen würde, nur auf 31 Prozent. Für den Fall, dass Söder antreten würde, käme dieser auf 37 Prozent. Olaf Scholz (SPD) landet in der Umfrage bei gerade mal 17 Prozent, der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck landet abgeschlagen auf 16 Prozent. Merz und Söder haben vereinbart, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam im Herbst zu treffen. Merz gilt bislang als klarer Favorit. Söder hatte Anfang Juli „Welt-TV“ auf die Frage, unter welchen Umständen er Kanzlerkandidat werden könnte, gesagt: „Wenn es sein… Mehr
Ob Scholz mit Habeck oder Merz mit Habeck: Was macht es für einen Unterschied? KEINEN! Es bleibt alles wie es ist und der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund. Die Nationale Front bleibt an der Macht. Blockflöten allein zu Haus.
Will Merz in seiner schwarz-grünen Wunschkoalition etwa mit Habeck als Klima- und „Wirtschaftsminister“ weitermachen und, weil es numerisch nicht für die Mehrheit reicht, auch die SPD mit ins Boot holen? Merz muss hier mal die Karten auf den Tisch legen. Bei der nächsten BTW (ob vorgezogen oder nicht) werde ich definitiv keine Konstellation mit den Grünen unterstützen. Das Höchste der Gefühle wäre für mich eine Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP). Die SPD müsste sich dann aber auf ihre Wurzeln besinnen und Leute wie Esken, Kühnert – und all die anderen Woken in der SPD – dürften dann keine Rolle mehr spielen.… Mehr
Der amerikanische Finanzriese (ca 6 Billionen Vermögensverwaltung) unterstützt die Politik der Grünen Sekte. Sie tut dies indirekt auch über Agora (Klimaberatung – Graichen).
Friedrich Merz war, bevor er zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, Aufsichtratvorsitzender bei Black Rock in Deutschland.
Warum liebäugelt Merz mit den Grünen??! Ein Schelm, wer Böses denkt!!!
(Ist er noch immer auf der Payroll von Black Rock??)
Merz will Schwarz / Grün. Bekommen werden wir aber GRÜN / schwarz!
Daran sollte jeder Freund von Merz und der CDU denken.
Nur zu gut, dass es der CDU mit aktuell laut Dawum 30,7% (222 Sitze) und den Grünen mit 12,1% (88 Sitze), zusammen lediglich 310 Sitze, nicht zu einer Mehrheit über die erforderlichen 315 Sitzen reicht. Die CDU, am besten ohne den linken Merz, sollte sich folglich besser an die AfD (123 Sitze) wenden und bei denen mal freundlich nachfragen, ob sie die CDU als Koalitionspartner nehmen würden. Denn diese Koalition könnte mit gesamt 345 Sitzen eine sichere und stabile Mehrheit fürs Volk stellen. Die undemokratische Ausschließeridis ist schließlich vorbei, die Zeiten, die Voraussetzungen und Umstände haben sich Dank den vernünftigen… Mehr
Wer CDU wählt, wählt grün! Das sollte man jedem sagen, der sich anschickt, den grassierenden Ökosozialismus – womöglich wider besseren Wissens – mit einem Kreuz bei der CDU ausmerzen zu wollen.
Überdies gestatte ich mir eine kleine Ergänzung an obigem Text. Zitat:
„Für den Blackrock-Mann ist der Klimaschutz ein Millardengeschäft für Blackrock und eine Schnittmenge zwischen CDU und Grünen.“
Von Cum-Ex-Olaf zu Blackrock-Fritz… Das wäre der schöne Titel einer Politgroteske, über die schon lange kaum noch jemand lachen kann.
Wer AfD wählt, wählt auch Grün.