Eine Woche vor der Abstimmung über Ursula von der Leyens Zukunft im Europäischen Parlament erwarten Berlaymont-Quellen, dass 15 Prozent der Abgeordneten ihrer Koalition in der geheimen Abstimmung gegen sie stimmen werden.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steht vor einem schwierigen Kampf, um ihre Rolle zu behalten, da einige Politiker beginnen, die Malteserin Roberta Metsola als mögliche Nachfolgerin zu betrachten. Eine Woche vor der Abstimmung über von der Leyens Zukunft im Europäischen Parlament gehen Quellen aus dem Berlaymont davon aus, dass 15 Prozent der Abgeordneten ihrer Koalition in der geheimen Abstimmung gegen sie stimmen werden.
„Der Name, der als mögliche Ersatzkandidatin in aller Munde ist, ist der von Roberta Metsola“, bemerkte einer der wahrscheinlichen Überläufer, Billy Kelleher, ein Europaabgeordneter aus dem Süden Irlands von Fianna Fáil – und Teil von Renew Europe –, der hinzufügte, dass sie einen Generationswechsel darstellen würde, da sie 20 Jahre jünger als von der Leyen ist.
Es „sah so aus, als ob VDL [von der Leyen] die Bestätigungswahl im Europäischen Parlament am kommenden Donnerstag in Straßburg nicht überleben würde“, sagte der Brüsseler Journalist Dave Keating am 11. Juli.
Da sie 361 Stimmen benötigt, könnte von der Leyen dieses Mal theoretisch auf 401 Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (188), der Sozialisten & Demokraten (136) und der Fraktion Renew Europe (77) zählen. Sollte sie jedoch nur 85 Prozent der Stimmen erhalten, würde sie 20 Stimmen weniger erhalten.
Ein Polster von 99 Stimmen könnte von den Grünen (53) und den Linken (46) kommen, obwohl ein formelles Bündnis mit den Grünen ihr innerhalb der Delegationen der Europäischen Volkspartei (EVP) wie der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) schaden könnte.
Der Block der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat 78 Mitglieder, aber die Sozialisten & Demokraten (S&D) und Renew haben damit gedroht, ihre Unterstützung zurückzuziehen, falls von der Leyen eine formelle Verbindung mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der ECR-Fraktion angehört, eingeht.
Die Vorsitzende von Renew Europe, Valerie Hayer, sagte am 10. Juni, von der Leyen habe versprochen, keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit der EKR aufzubauen.
Kelleher, der auch Erster Vizepräsident der Renew-Fraktion ist, sagte: „Ich werde die Nominierung von Ursula von der Leyen nicht unterstützen.“ Weiter: „Ich war während der gesamten Wahl sehr deutlich – ich habe es vor der Wahl gesagt, ich habe es während der Wahl gesagt und ich werde es nach der Wahl sagen.“
Ein weiterer Abgeordneter aus dem Süden Irlands, Seán Kelly von der Fine Gael (EVP), griff Kelleher und seinen Fianna Fáil-Kollegen Barry Andrews an, weil sie sich gegen von der Leyen gestellt hatten: „Indem sie nicht für sie stimmen, riskieren die irischen Europaabgeordneten, insbesondere die der Erneuerungsgruppe, Irlands Chancen auf ein gutes Portfolio in der Europäischen Kommission“, sagte Kelly am 10. Juni.
Von der Leyen traf sich am 9. Juni mit ihrer eigenen EVP und der S&D, gefolgt von Treffen am 10. Juli mit Renew Europe und den Grünen. Die Gespräche mit der Linken und der EKR wird sie sich für den Schluss aufheben. Während sie in den Blöcken EVP und Renew Europe mit bekannten Rebellen konfrontiert ist, sagte selbst die S&D-Vorsitzende Iratxe Garciá Pérez, dass ihr Block von der Leyen „keinen Blankoscheck“ gegeben habe. Die Unterstützung der Fraktion war an die Bedingung geknüpft, einen Beauftragten für den Wohnungsbau zu ernennen sowie Maßnahmen für die Rechte der Arbeitnehmer und die Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen.
Sollte von der Leyen abgelehnt werden, „kann sie dem Parlament nicht ein zweites Mal vorgeschlagen werden“, und die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates „müssten auf einem Dringlichkeitsgipfel im August einen neuen Kandidaten auswählen“, fügte Garciá Pérez hinzu.
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus Metsola und den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments zusammensetzt, hat am 11. Juli den endgültigen Zeitplan für von der Leyens Bestätigungsvotum beschlossen.
Sie wird am 18. Juli um 9 Uhr vor den Abgeordneten eine Erklärung abgeben. Danach haben die Abgeordneten bis 11 Uhr Zeit, darüber zu debattieren, ob sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin erhalten soll. Um 13 Uhr beginnt dann eine halbstündige Abstimmung, deren Ergebnis um 14.45 Uhr bekannt gegeben werden soll.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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UVL mag für die üblichen Verdächtigen Hinterzimmer-Mauschel-Strippenzieher die Wunschkandidatin sein, sie ist eine bewährte Ultraopportunistin, grenzenlos skrupellos, und zum eigenen Vorteil zu jeder Phrase bereit, Rund um die Uhr. Dass sie als repräsentative Apparatschick funktioniert, hat sie bereits bewiesen, sehr zur Freude in DC, Paris, Davos und Berlin-Mitte Nur… Ihr Laden regiert nicht mehr in Deutschland und Frankreich hat seinen Linksrutsch grad (nach)vollzogen – wie GB „Konservative“ oder „rechte“ Machtblöcke regieren in Italien, Holland, Ungarn etc, und wenig spricht dafür, dass sie sich eine 2. Merkel-UvdL wünschen. Gleiches gilt für die bereits Linksgerutschten in Berlin, Paris und Madrid. Die wünschen… Mehr
Wenn man die EU-Institution von allen kriminellen Subjekten befreien wollen würde, wäre es im Brüsseler EU-Haus verdammt einsam. Und eine uvdl säße (neben vielen anderen) längst im Knast.
Die EU in der jetzigen Form ist gescheitert. Ich befürworte eine Rückbesinnung auf die EG. Und wenn das nicht geht, dann kann diese EU weg. Und zwar vollständig.
Kann kein 2.Mal vorgeschlagen werden? Oh, doch!
Im EU-Rechtswesen ist das Hintertürchen der Haupteingang.
Dann hoffen wir am 18. Juli mal auf ein für die Welt positives Ergebnis und die arrogante und selbstverliebte von der Leyen wird um 14.45 Uhr von allen Ämtern befreit.
Billy Kelleher ist 2019 für den Wahlkreis „South“, der zunächst nur die südliche Provinz Munster beinhaltete, später aber noch Teile Leinsters hinzugewann, ins europäische Parlament eingezogen. Er kommt also nicht „aus dem Süden Irlands“, auch wenn er tatsächlich in Glenmire, in Co. Cork seine Wurzeln hat, sondern South ist der Name seines Wahlkreises.
Was haben Biden, von der Leyen und die Ampel gemeinsam?
Sie kleben an der Macht, und wie sie kleben.
Das würde mich wundern. Jeder bekommt was er will. Ist ja nicht ihr Geld. Und dieses “Parlament” braucht kein Mensch.
Irrelevant. Es ist in etwa so, als wuerde der Pate einen seiner Vollstrecker auswechseln. Die( rhetorische) Frage ist, wer in diesem “ Spiel“ die Rolle der „alten Herrn“ in “ Casino“ spielt, nicht die von de Niro oder Jo Pesci. Wobei, von Schwab und Buffet abgesehen, die meisten dieser realen Herren noch vergleichsweise jung sind und sogar oeffentlich auftreten.
Ursula von der Leyen steht für eine ehemals Konservative, die sich aus machtpolitischen Gründen extrem nach grün und links hin verbogen hat. Dass so jemand letztlich an der eigenen nicht mehr vorhandenen Glaubwürdigkeit scheitert, können sich nur alle Demokraten wünschen. Von der Leyen hat sich seit je her am Machtopportunismus von Angela Merkel orientiert, die sich ebenfalls gern von Konservativen hat wählen lassen, um ihre Wählerschaft anschliessend kichernd in Hinterzimmern an Grüne und Rote zu verraten. Und bei Friedrich Merz sieht es hinsichtlich dieses systematischen Wählerbetrugs leider nicht viel besser aus. Man kann nur hoffen, dass liberal-konservative Wähler sich diesen… Mehr
Das Geschachere von unbekannten und selbsternannten Parlamentsgruppierungen um Einfluss und Posten macht deutlich, wie weit sich das Konstrukt EU von den Bürgern entfernt hat.